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  1. Der Angriffskrieg ist kriminell und verstößt gegen das UN-Völkerrecht und seine internationalen Verträge. Das russische Verfassungsgesetz Artikel 15,4 stellt das Völkerrecht und seine internationalen Verträge über das russische Verfassungsgesetz. Alle Gesetze, die diesen Artikel und zugleich das Völkerrecht und seine UN-Verträge verletzen, sind verfassungswidrig und illegal. Die gesamte russische Staatsduma handelt gegen das russische Verfassungsgesetz und gegen das Völkerrecht. Das Völkerrecht erlaubt nur jenem Staat, der angegriffen wurde, das generelle Kriegsrecht auszurufen. Russland hat für die Eroberung fremden Territoriums das anerkannte Territorium der Ukraine angegriffen. Russland wurde zuvor von keinem Staat bedroht oder angegriffen. Der Angriffskrieg ist ein Verbrechen gegen das internationale Völkerrecht und jeder russischer Kriegsteilnehmer handelt gegen das internationale Völkerrecht und gegen das russische Strafgesetzbuch Artikel 353 und kann zur Rechenschaft gezogen werden. Zur generellen Mobilmachung müsste Russland das generelle Kriegsrecht ausrufen. Alle Soldaten der russischen Streitkräfte, die außerhalb des anerkannten Territoriums der russischen Föderation Krieg führen, sind Verbrecher im Sinne des UN-Völkerrechts und auch im Sinne des russischen Strafgesetzbuches Artikel 353. Die PMC Wagner-Gruppe und seine Miglieder sind eine illegale Terrorgruppe, die unrechtmäßig vom russischen Staat bezahlt wurden. Die Mitglieder der Staatsduma und die Verfassungsrichter sind bewusst handelnde Gesetzesbrecher, die für das Leid und den Tod von hundertausender Menschen in der Ukraine und in Russland verantwortlich sind. Sie tragen die Verantwortung für den grausamen Krieg und die Zerstörung auf fremden Territorium. Sie sollten alle als Kriegsverbrecher angeklagt werden. Denn diese Menschen haben sich bewusst für diesen verbrecherischen Krieg entschieden.
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