Comments by "" (@Mindstar66) on "Ukrainische Brigade sucht Unterstützung bei Berlin | BILD-Lagezentrum VOR ORT" video.

  1. Danke für die Dokumentation einer weiteren Straftat durch unseren "Experten" von der BILD. Nach § 109h Strafgesetzbuch (StGB) wird das Anwerben eines Deutschen zum Militärdienst sowie das Zuführen zu einer fremden Streitkraft bestraft. Wenn dies ganz offiziell nun in Brandenburg mit dem Wissen unserer Regierung geschieht, dann begeht diese ebenfalls eine Straftat! So weit sind wir nun schon, dass unsere Regierung einfach die eigenen Gesetze ignoriert!
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  2. Mit dem kleinen Unterschied, dass das Anwerben nach dem StGB strafbar ist und in der Kirche nicht!
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  3.  @Schnitzel1337  Dann schau dir den Beitrag noch einmal an und lass dir das Deutsch übersetzen, falls du es nicht so gut verstehst. Sie werben um Unterstützung, da wird ansonsten keine weitere Ausnahmen benannt. Rechtlich gesehen ist es somit eindeutig und strafbar. Selbst der Beitrag von Bild selbst stellt dadurch schon einen Verstoß dar. Hat nichts mit meiner Auslegung zu tun sondern mit der Rechtsprechung. Schau dir das passende Urteil und die dazugehörige Erläuterung des BGH an. Danach kannst du dich gerne noch einmal melden.
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  4. Die sind doch nicht mehr rechtsradikal, die Abzeichen wurden doch nun verboten und abgenommen! Damit vermutlich auch die innere Einstellung, oder doch nicht?
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  5.  @schwabbelratte  Bedeutet also, dass sie für einen offen Rechtsbruch sind, Hauptsache es nützt ihrem eigenen Anliegen?
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