Comments by "Getting Nervous" (@GettingNervous) on "NDR Doku"
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Problematisch ist bei Aufenthaltsangelegenheiten dass es eben irrsinnig viele unterschiedliche Voraussetzungen gibt. Familienstand, berufliche Bildung, Alter, Herkunftsland, Sprachkenntnisse, bisherige Aufenthaltsdauer usw. können Entscheidungsgründe sein. Jeder Fall ist somit ein Einzelfall, somit ist klar dass die Bearbeitung länger dauern kann und meist auch wird. Durch die sich ständig verändernde Lage auf der Welt ändert sich eben auch schnell mal etwas. Plötzlich bricht irgendwo ein Krieg aus, das Regime wechselt etc., was bedeutet das immer wieder alles an die aktuelle Lage angepasst werden muss. Und durch den Klimawandel wird sich das künftig noch verschärfen.
Es ist aber in meinen Augen unsinnig jetzt wieder Kontrollen an den deutschen Grenzen einzuführen anstatt die EU-Aussengrenzen besser zu überwachen um die (illegale) Einwanderung im Zaum zu halten. Leider werfen ja viele Leute Flüchtlinge, Asylanten, Gaststudenten und Zuwanderer in einen Topf. Wer bei 27:37 die Massen an Akten sieht kann sich sicher vorstellen wieviel Arbeit die Mitarbeiter dort haben. Und die Sprachbarrieren machen alles nicht einfacher.
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@birgerr.2506 Klar, ich kenne Autos die mit defekten Bremsen durch den TÜV gingen. Wenn Du beim Umbau zum Wohnmobil Fenster einbaust müssen die eine Bauartgenehmigung haben. Hast Du im hinteren Bereich Sitze müssen die Gurte haben. Bei einer nachträglich eingebauten Heizung muss mindestens eine Sichtprüfung vorgenommen werden. Ich habe mal eine Zweitschrift für eine ABE vom Mofa haben wollen, da wurde alles geprüft, selbst die Funktionsfähigkeit der Klingel. Nicht umsonst müssen Anhängerkupplungen, Fahrwerksfedern oder andere Felgen, sofern sie kein E-Prüfzeichen haben, vom TÜV abgenommen werden. Ich habe wahrlich genug Erfahrungen was für einen Kampf man teilweise führen muss und welcher Berg an Unterlagen gefordert wird. Ob ein Fahrzeug langsam ist oder nicht spielt dabei keine Rolle. Immerhin ist das alles Eigenbau und im Fall wie im Video sicher auch ordentlich realisiert, aber es gibt auch genügend Leute die sich selbst für einen genialen Ingenieur halten und dann irgendwelche gefährlichen Sachen konstruieren. Wer meint man könne in Deutschland irgendetwas konstruieren und damit dann in der Öffentlichkeit einfach losfahren, der hat ein selten naives Gemüt.
Was meinst Du was los ist wenn man mit einem selbstgebauten Hausboot losfährt, die Steuerung versagt weil der Erbauer meinte dass da ein paar dünne Drähtchen reichen, und dann beim Versagen der Steuerung eine Familie in einem Boot kentert weil sie vom Hausboot gerammt wird? Fakt ist das man für ein selbst gebautes Boot ein Fahrtauglichkeitsgutachten eines anerkannten Sachverständigen braucht. Sonst wirst Du es nicht registrieren können.
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Hmm, also zunächst kommt keiner in den Knast weil er mal schwarzgefahren ist. In den Knast kommt man erst wenn man mehrfach schwarzgefahren ist und mehrfach die Strafe nicht bezahlt hat. Wie sollte man sonst mit notorischen Schwarzfahrern oder Ladendieben umgehen? Die Idee die Leute zu sozialer Arbeit zu verurteilen mag grundsätzlich nicht verkehrt sein, nur bezweifel ich dass die Leute dann dort auftauchen um ihre Strafe "abzuarbeiten". Und was macht man dann? Und die Kosten für die Ersatzfreiheitsstrafen mögen hoch sein, aber generell sind die Kosten der Justizvollzugsanstalten hoch. Soll man jetzt Straftäter nicht mehr inhaftieren weil es zu teuer ist?
Wie gesagt, es betrift ja nicht die Leute die *einmal" schwarzfahren, es betrifft die notorischen Schwarzfahrer. Jeder weiss das Schwarzfahren bestraft wird, jder weiss dass die Sache sich nicht von selbst erledigt wenn man die Geldstrafe nicht bezahlt. Und als 50-Jähriger noch mit einer schweren Kindheit zu kommen, das ist dann doch schon eigenartig. Und letztlich wären Massnahmen um soziale Arbeit anstatt einer Strafe abzuleisten ja auch nicht kostenlos. Wer bezahlt die Einrichtung und das Personal?
Lutz W. ist nicht in den Knast gekommen weil er kein Geld hat sondern weil er eben mehrfach straffällig geworden ist. Und er ist doch wirklich alt genug um absehen zu können welche Konsequenzen das dann für ihn hat. Soll man alle die kein Geld haben künftig straffrei davonkommen lassen? Und Maik S. hat doch deutlich erkennen lassen dass er aus der Ersatzhaft gelernt hat. Das Beispiel aus Schweden finde ich sinnlos, denn es wird nicht erwähnt was passiert wenn man den Strafbefehl ablehnt. Ich denke nicht dass es in Schweden so ist dass die Sache dann erledigt ist wenn der Strafbefehl abgelehnt wird.
Das Fazit das nicht alle vor dem Gesetz gleich sind halte ich für übereilt, denn es werden Menschen mit Geld nicht freigesprochen, sie zahlen eine Geldstrafe und auch das ist eine Strafe. Ob die Geldstrafen im Verhältnis zur Tat immer angemessen sind ist ein anderes Thema.
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