Comments by "" (@schachsommer12) on "Neuwahl u0026 Co: Stoppt das Chaos! | #mirkosmeinung" video.

  1. Nach welcher Rechtsgrundlage? Ich kenne den § 16 Bundeswahlgesetz Wahltag, der besagt: "Der Bundespräsident bestimmt den Tag der Hauptwahl (Wahltag). Wahltag muß ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein." Der Art. 39 (1) S. 3 und 4 GG besagt: "Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Im Falle einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt."
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  2. Ich bin diese ewigen Regierung-Opposition-Spielchen einfach nur noch leid und sie kotzen mich so dermaßen an. Schafft endlich diesen dämlichen Abschnitt VI. Die Bundesregierung (Art. 62-69 GG) ab. Nicht der Bundeskanzler hat die Richtlinien der Politik zu bestimmen und dafür die Verantwortung tragen, sondern das Grundgesetz und die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages und in den betreffenden Fällen die Mitglieder des Bundesrates.
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  3. 5:02 Was gibt's da zu ringen? Deutschland muss investieren und zwar massiv - gemeinsame EU-Außengrenze, Gebäudeinfrastruktur, Energieversorgung, Ukrainehilfe. Das alles wird uns hunderte Milliarden Euro kosten...und wir können froh sein, wenn wir dafür noch 10-20 Jahre Zeit haben. Lindner, der alte Realitätsverweigerer, redet derweil von Steuersenkungen und Schuldenbremse. Wie kommt man bloß an die Tabletten ran?
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  4. Wozu brauchen wir überhaupt Parteien, Politiker, Politikerinnen und Regierungen, also wieso kriegen unsere Behörden und sonstigen Verwaltungen die Zusammenarbeit nicht hin?
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