Comments by "Günther Berger" (@guntherberger1238) on "Ukrainer rätseln, ob USA Hilfen einstellen | Paul Ronzheimer" video.
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@stirlitz747 Minsk II als Nachfolger des gescheiterten Friedensabkommens Minsk I war aus russischer Sicht nur eine Interimslösung auf dem Weg zu einer umfassenden Regulierung im Sinne Putins. Der Krieg in der Ostukraine schwächte das Reformpotential der ukrainischen Führung und verschärfte die wirtschaftliche und soziale Situation des durch Russland drangsallierten Landes. Damit wurde die Integration in die EU und eine Angleichung an deren Standards vorerst verschoben und das Frustrationspotential in der ukrainischen Bevölkerung ist somit enorm gewachsen.
Jedoch fehlte eine klare Absage an eine EU- und Nato-Integration der Ukraine. In Putins Brief an Poroschenko vom Januar 2015 sind die Bedingungen für eine Befriedung der Ostukraine klar ausgeführt, vollständige Anerkennung der neuen Demarkationslinie, ukrainischer Waffenstillstand und Abzug schwerer Waffen von ukrainischer Seite sowie eine Dezentralisierung des ukrainischen Staates. Und das mit einer weitgehenden Autonomie der russischen Separatistengebiete und über die Einflussmöglichkeiten vom Kreml auf die gesamte zukünftige Kiewer Politik.
Ohne eine vollständige Einigung in diesen Punkten wird es keinen Waffenstillstand geben. Wlad wird bereit sein in weiteren Verhandlungen in Minsk III am Ende das zu bekommen, was er sich vorstellt. Die EU hatte keine Chance Putin etwas entgegenzusetzen, da sie weder den ökonomischen noch den militärischen Druck erhöhen wollte und nicht bereit war eine Entscheidung zu treffen. Gleichzeitig hat Putin erkannt, dass weitere amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine ein enormes Spaltungspotential für die transatlantischen und europäischen Beziehungen birgt. Nämlich die offizielle Einmischung der USA und die Möglichkeit bei einer weiteren Eskalation auf ukrainischem Territorium mit Obama auf Augenhöhe über die Zukunft der Ukraine zu verhandeln.
Wlad werde immer dafür sorgen, dass ein militärisches Gleichgewicht oder eine Überlegenheit der Separatisten herrscht und die Kosten von Wirtschaftssanktionen tragen. Die fehlende Entscheidung der EU für eine Integration der Ukraine und einem Marshallplan zu deren Wiederaufbau gab Wlad die Möglichkeit, die Kiewer Regierung weiter zu schwächen. Nur eine klare Entscheidung für eine Integration der Ukraine mit allen finanziellen und politischen Konsequenzen könne die Verhandlungsposition der EU letztlich verbessern. Wird diese Entscheidung nicht getroffen, werde Moskau die nächsten Schritte und Kompromisse weitgehendst diktieren mit allen erforderlichen Konsequenzen.
Und bei den Istanbuler Gesprächen soll sich die Ukraine bereit erklärt haben für die Beendigung des Krieges auf den geplanten, aber in keiner Weise definitiv entschiedenen, Beitritt zur Nato zu verzichten. Im Gegenzug soll Putin Offenheit für Sicherheitsgarantien zugunsten der Ukraine signalisiert haben. Um welche Art von Garantien es sich handelte bleibt aber absolut offen. Vollkommen ungeklärt blieb bei den Istanbuler Gesprächen auch die zentrale Frage auf welche Grenzen sich denn die russischen Truppen zurückziehen würden.
Wlad selbst hat behauptet es habe im Frühjahr 2022 eine vorläufige bilaterale Verhandlungsvereinbarung gegeben und diese sei von ukrainischer Seite auch unterzeichnet worden. Anlässlich eines Vermittlungsversuches südafrikanischer Staatschefs in Moskau im Juni 2023 hat Wlad dieses angebliche Papier kurz vor laufender Kamera geschwenkt, was aber nicht lesbar war. Es stellt sich die Frage weshalb Moskau den behaupteten vorläufigen Einigungsvertrag mit der Ukraine inkl Signaturen vom März 2022 seither nicht im Wortlaut schon längst veröffentlicht hat.
Wenn das tatsächlich in der von Putin behaupteten Form und den erwähnten Einigungspunkten existiert, müsste er dieses Dokument doch längst als potentes Propagandainstrument ausgeschlachtet haben. Damit ließe sich zuhanden der Weltöffentlichkeit gewissermaßen schwarz auf weiß beweisen, dass zu jenem Zeitpunkt tatsächlich eine Vereinbarung als Abkommen vorlag. Ein anderer Aspekt durch die Westallianz verhinderten Friedensvertrag ist die Behauptung, Boris Johnson habe energisch gegen ein solches Abkommen interveniert.
Johnson habe demnach angeblich Selenskyj angedroht, die westliche Unterstützung für die Ukraine werde eingestellt wenn Kiew einem solchen Abkommen zustimme. Dieses von alternativen Medien und russischen Propagandisten verbreitete Narrativ ist bisher weder von verlässlichen britischen noch ukrainischen Quellen gestützt worden. Es erscheint auch wenig glaubwürdig, dass Johnson gewissermaßen als Soloaktion die ukrainische Regierung davon abbringen kann eine angebahnte Friedensvereinbarung mit Moskau über Bord zu werfen.
Inzwischen war von ukrainischer Seite die Erzählung von der Torpedierung eines angeblichen vorläufigen Abkommens zwischen Kiew und Moskau durch Boris Johnson klar dementiert worden. Es bleibt von diesen intransparenten Rekonstruktionen nur unbewiesene Behauptungen, manipulierte Zitate und unbeantwortete Fragen über ein angebliches Friedensabkommen.
Ein Istanbuler Abkommen könnte aber zu einer Zukunftsperspektive werden, wenn Putin verbindlich präzisieren würde welche Art von Sicherheitsgarantien er für die Ukraine akzeptieren würde. Auf welche Grenzen Putin die russischen Truppen im Rahmen eines tatsächlichen Friedensabkommens zurückziehen würde, denn Gebietsverzichte sind für die Ukraine nach wie vor kein Thema.
Im April 2022 kam es dann zum Massaker von Butscha im Kiewer Vorort und Irpin mit 461 getöteten Zivilisten. Selenskyj setzte die russischen Truppen mit dem Islamischen Staat gleich und forderte vom UN-Sicherheitsrat, Russland als ständiges Mitglied auszuschließen. Außerdem nahm zu dieser Zeit nach dem russischen Rückzug aus der Nordukraine auch die westliche Militärunterstützung für Kiew an Fahrt auf und es gab Gegenoffensiven mit erfolgreichen Befreiungen.
Zudem hat sich die öffentliche Stimmung in der Ukraine nach den Entdeckungen der Gräueltaten in Butscha verhärtet und der Patriotismus blühte erst so richtig auf. Selenskyj hatte im Frühjahr 2022 vor allem im Inland keine Mehrheit gehabt die Verhandlungen eben wegen der fehlenden Sicherheitsgarantien von russischer Seite zu Ende zu führen. Nach der Annexion der vier Gebiete im Osten und Süden der Ukraine verbot Selenskyj dann per Dekret jedwede Gespräche mit Wlad persönlich. Da war der Verhandlungszug aber schon längst abgefahren.
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