Comments by "Günther Berger" (@guntherberger1238) on "Russland wirft Drei-Tonnen-Bombe auf Krankenhaus | BILD-Lagezentrum" video.

  1. Und weiter?
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  2. Die slowakische Regierung hat die Polizei gebeten, gegen das ehemalige Kabinett und den ehemaligen Verteidigungsminister Jaroslav Nad wegen der Spende von Kampfjets und eines Luftabwehrsystems an die Ukraine zu ermitteln.
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  3. Ru🇷🇺 hat in der Nacht Raketen- & Drohnenangriffe auf mehrere 🇺🇦Regionen durchgeführt. In Lwiw schlug eine Rakete in die Energieinfrastruktur ein und löste einen Brand aus,
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  4. Putin will die bedingungslose Kapitulation der Ukraine um dann seinen Diktatfrieden zu installieren. Um eine sogenannte Entnazifizierung und Demilitarisierung geht's mittlerweile nicht mehr. Putin will seine Bedingungen durchsetzen und das ganz ohne bilaterale diplomatische Verhandlungen und ohne Kompromisse. Er sieht sich im ultimativen hegemonären Vorrecht. Putin will alternativ zur Kapitulation eine "Entscheidung auf Grundlage der Realität, die sich am Feld ergibt", heißt also den totalen Krieg mit Auslöschung der ukrainischen Identität. Putin betreibt manipulativen Geschichtsrevisionismus und bedient sich der Täter-Opfer-Umkehr. Dem geht es primär nicht um die Nato. Das benutzt er als Vorwand zur Rechtfertigung seines Krieges. Putin gehts um Machterhalt seiner autokratischen Oligarchie und um den Kampf gegen die westliche Demokratie, die ihr als Bedrohung wahrnimmt und nutzt dazu die Orthodoxie zur Rechtfertigung. Das Verteidigungsbündnis Nato hat keinen einzigen Schuss auf russisches Territorium abgegeben und es gab niemals eine Drohung Richtung Russland oder gegen Putin. Die Nato drängt sich ihren Mitgliedern nicht auf, sondern die als souveräne Nationen entscheiden in einem demokratischen Prozess über einen Antrag zur Mitgliedschaft selbst. Die Nato respektiert die souveränen und demokratischen Entscheidungen und entscheidet dann über eine Aufnahme. Putin hingegen macht von imperialistischen Rechten Gebrauch. Nach dem Fall der Sowjetunion und der staatlichen Unabhängigkeit der Ukraine mehrten sich die Konflikte. Annäherungen an den Westen und das Verhältnis zu Russland spalteten die Ukraine. Janukowitsch verweigerte 2013 das Assoziierungsabkommen mit der EU. Daraufhin kam es zu massiven Protesten vor allem in Kiew. Im November 2013 begann der Euromaidan. Die Demonstranten forderten mehr Demokratie und Annäherung an den Westen. Dem widersetzten sich prorussische Separatisten gewaltsam und besetzten Luhansk und Donezk. Es war eine Revolution und kein Putsch und auch kein Bürgerkrieg. Die Luhansker Separatisten wurden von dem ehemaligen Geheimdienstler Passetschnik angeführt. Kiew hatte die Gebiete bereits vor der Anerkennung durch den Kreml als russisch besetzt eingestuft. Die ukrainische Militäraufklärung schätzt die Zahl der bewaffneten Separatisten auf ~35.000 Mann. Ende Januar 2003 unterschrieb Putin und Kutschma den russisch-ukrainischen Grenzvertrag und am 24.12.2003 schlossen beide dann den Vertrag zur gemeinsamen Nutzung des Asowschen Meeres ab. In welchem das Asowsche Meer zu einem Binnenmeer der beiden Staaten erklärt wurde und die freie Durchfahrt für Schiffe der Vertragsparteien durch die Straße von Kertsch vereinbart wurde. Als Folge der Annexion der Krim verlief defacto von 2014 bis zum Überfall auf die Ukraine am 24.02.2022 an der Landenge von Perekop und am Sywasch eine Grenze zwischen der Ukraine und der Krim. Teile der Grenze waren bereits vor Kriegsbeginn 2022 nicht unter der Kontrolle von Kiew, sondern wurden von den nicht anerkannten und von Putin unterstützten Volksrepubliken Donezk und Luhansk kontrolliert. Putin demonstrierte die Hegemonialabsicht indem er 2021 behauptet, die 1922 zwischen den Sowjetrepubliken festgelegte Grenze sei eine illegitime Grenze gemäß der Verfassung. Russland sei damals vieler Siedlungsgebiete beraubt worden. Tatsächlich wurde die Krim 1954 auf Anordnung des damaligen Ersten Sekretärs der KPdSU, Chruschtschow, an die sozialistische Sowjetrepublik angegliedert. Da der Verlauf der Grenzen zwischen Teilrepubliken der Sowjetunion nicht den Stellenwert hatte den heute die Außengrenzen Russlands besitzen, zumal Bürger häufig in eine andere Unionsrepublik umsiedelten. Die außergewöhnliche Entschlossenheit des ukrainischen Volkes hat liberale Demokratien wachgerüttelt und demokratisch geprägten Organisationen somit neues Leben eingehaucht. Wenn auch liberale Demokratien erste wichtige Schritte unternommen haben, um autoritären Revisionismus einzudämmen, steht ihnen eine weitere Herausforderung noch bevor. Jene die Vision der liberalen, regelbasierten internationalen Ordnung weiterzuentwickeln, damit sie für die breitere internationale Gemeinschaft deutlich attraktiver wird. Wegen der Vielzahl an Trennlinien im Kampf um die Ordnungsprinzipien der Zukunft und legitimer Kritik an zahlreichen Elementen der bestehenden Ordnung wird es nicht reichen lediglich den Status quo zu verteidigen. Stattdessen bedarf es der positiven Vision einer internationalen Ordnung, die es besser vermag Frieden und Wohlstand für alle zu sichern. Der Munich Security Index 2023 zeichnet das Bild eines gewachsenen Gefühls von Unsicherheit angesichts der Gleichzeitigkeit traditioneller und nicht-traditioneller Sicherheitsherausforderungen. Die russisch-ukrainische Grenze besteht in ihrer völkerrechtlich anerkannten Form seit der am 24. August 1991 durch die Werchowna Rada. Nach dem Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine am 1.12.1991 gründeten die ehemaligen Sowjetrepubliken mit weiteren Nachfolgestaaten der Sowjetunion die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Die Nato hat niemals erwogen Russland anzugreifen und die von Putin behauptete Mitverantwortung ist lächerlich und absurd bzw eine infantile Behauptung von Putin. Am 5.12.1994 unterzeichnete die Ukraine das Budapester Memorandum, quasi als Atomwaffensperrvertrag und hat ihre Nuklearwaffen an Russland abgegeben. Am 27.5.1997 wurde die Nato-Russland-Grundakte unterzeichnet. In der völkerrechtlichen Absichtserklärung verpflichten sich beide Seiten die Souveränität aller Staaten zu achten. RU erkennt an, dass es kein Vetorecht gegen die Nato-Mitgliedschaft anderer Länder hat. Die Nato erklärt, dass sie keinen Anlass und keine Absicht hat in den neuen (!) osteuropäischen Staaten Atomwaffen zu stationieren. Der Westen bekräftigt das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht, seine Sicherheitsvereinbarungen einschließlich von Bündnisverträgen frei zu wählen. Jeder Teilnehmerstaat wird diesbezüglich die Rechte aller anderen achten und sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen. Innerhalb der OSZE kommt keinem Staat und keiner Staatengruppe oder Organisation mehr Verantwortung für die Erhaltung von Frieden im Osze-Gebiet zu als anderen. Und noch kann einer von ihnen irgendeinen Teil des Osze-Gebiets als seinen Einflussbereich betrachten, denn es beruht alles auf bilateraler Stabilität mit entsprechenden Sicherheitsgarantien. Das Erfolgsprinzip der Demokratie ist die Entwicklung und nicht der Stillstand. Instabilität wird zur Triebfeder der Demokratiestärkung. Ohne Freiheit ist die Demokratie Despotie und ohne Demokratie ist die Freiheit eine Chimäre. Demokratie ist ein Mechanismus der sicherstellt, dass wir genau so regiert werden wie wir es verdienen. Die Welt stirbt nicht an den Schlechten, sondern an den Guten die das Schlechte nicht bekämpfen. Wer die Freiheit für Sicherheit hergibt, wird am Ende beides verlieren. Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst. Wenn Tyrannei zum Gesetz wird, wird Widerstand zur Pflicht.
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