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  1. Der polnische Geschäftsträge Zenon Kosiniak-Kamysz beteuerte am Montag, die oberste Priorität des polnischen EU-Ratsvorsitzes sei es, die Verteidigungsfähigkeit der EU zu stärken. "Die Sicherheit Europas ist das Hauptmotto unserer Präsidentschaft", betonte er mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. So gebe Polen beinahe fünf Prozent seines BIP für Verteidigung aus und hoffe, dass andere EU-Staaten diesem Beispiel folgen. Er betonte, dass es in den zentralen außenpolitischen Fragen einen Konsens zwischen Regierung und Opposition in Warschau gebe. Innerhalb der Visegrad-Gruppe sei dies nicht der Fall: "Für uns ist das eine Grundfrage, das Verhältnis zu Russland", sagte er mit Blick auf die russlandfreundlichen Tendenzen der bisherigen engen Partnerländer Slowakei und Ungarn. Kosiniak-Kamysz mahnte die EU-Staaten eindringlich zu Einigkeit, auch gegenüber den USA. „Nur eine gemeinsame Stimme wird gehört", betonte er. Befragt zu einem möglichen Gipfel zwischen dem designierten US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin, ausgerichtet vom ungarischen Ministerpräsidenten Orbán, sagte der Botschafter: "Wir würden uns in Polen sehr freuen, wenn es zu einer friedlichen Lösung in diesem Krieg käme. Wenn das Volk der Ukraine einverstanden ist, ist es sekundär, wer am Tisch sitzt." Allerdings sei so ein Szenario nicht realistisch. "Nicht annehmbar" wäre es für Polen, wenn ein Abzug nur unter der Bedingung stattfände, dass die Ukraine nicht der EU beitritt.
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