Comments by "Günther Berger" (@guntherberger1238) on "tagesthemen 22:35 Uhr, 06.03.2025" video.
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Achtzig Jahre Frieden haben uns bequem und blind gemacht für das was bald wieder kommt. Der effektivste Weg Kriege zu vermeiden, ist demokratische Parteien zu wählen und keine Parteien, die einer Autokratie huldigen und Despoten hinterherhecheln. Die FPÖVP ist bei ihren Regierungsbildungsverhandlungen gescheitert, weil die prorussische FPÖ eine Gefahr für die Sicherheit darstellt durch explizite Gefährdung der Landesverteidigung. Genauso verhält es sich auch zwischen Union und AfD bzw zu Union/AfD.
Man kann über Asyl und Migration eine gehaltvolle Diskussion führen ohne dabei die europäische Menschenrechtskonvention, eine der größten Errungenschaften nach den beiden Weltkriegen, zu diskreditieren. Das Blausystemkonstrukt kann und möchte das nicht. Stattdessen wird (noch dazu von Juristen) behauptet, der Verfassungsgerichtshof würde aufgrund seiner linken Besetzung Regelungen wie das Kopftuchverbot aufheben, was de facto und de jure falsch ist. Verfassungsrichter entscheiden auf Grundlage bestehender Rechtsnormen und nicht nach persönlicher Präferenz. Vorausgesetzt, man bleibt weiterhin dem Rechtsstaat verpflichtet und nicht dem Motto "das Recht hat der Politik zu folgen". Um das zu verstehen muss man aber demokratisch denken.
Und von wegen keine neuen Steuern. Die Abschaffung des Klimabonus ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür, weil der Bonus Ausgleich für den CO2-Preis war. Die kleinkarierten Klimaleugner des Blausystemkonstrukts beseitigt konsequent alle Fortschritte der letzten Jahre und das schadet der Wirtschaft und den Menschen. Hinzu die weitergehenden fatalen Auswirkungen durch die Folgen der bereits aktuell bestehenden Klimakrise mit Ernteeinbußen, Dürrebrände, Hochwasserevents, Sturmschäden, Hagelschlag etc.
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