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CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen macht Bundeskanzler Olaf Scholz dafür verantwortlich, dass in der Gesellschaft die Bereitschaft sinkt, die Ukraine auch weiterhin mit Waffen zu unterstützen. Schuld sei die "Angstrhetorik des Bundeskanzlers", sagt Röttgen in einem Interview mit dem "Spiegel". "Ständig lehnt Olaf Scholz Maßnahmen zur Unterstützung als zu gefährlich ab, so, als wäre die Selbstverteidigung der Ukraine die Eskalation und nicht der Angriff Russlands." Sich die Einschüchterungsrhetorik des Kriegstreibers zu eigen zu machen und sie mit der Autorität des Kanzlers den Deutschen zu vermitteln, sei unverantwortlich, kritisiert Röttgen. "Ein Kanzler darf nicht von Angst geprägt sein. Er darf sie nicht zum Motiv seines politischen Handelns machen."
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Wegen israelfeindlicher Ausrufe und Aktionen bei propalästinensischen Demonstrationen am Berliner Alexanderplatz ist die Polizei eingeschritten. Nach Angaben der Polizei gab es am Freitagabend zehn vorübergehende Festnahmen. In einem Fall betraf das einen Mann, der bei einer Kundgebung mit dem Motto "Mahnwache für Gaza" Papierfahnen des Staates Israel zerriss. Bei einer Versammlung mit dem Titel "Stoppt den Krieg" mit in der Spitze etwa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurden laut Polizei wiederholt israelfeindliche beziehungsweise Israel diffamierende Parolen gerufen. Die Versammlungsleitung sei aufgefordert worden, mäßigend auf die Menschen einzuwirken. An der Mahnwache beteiligten sich laut Polizei rund 60 Menschen. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit etwa 400 Beamten vor Ort. Es werde unter anderem wegen des Verdachts der Beleidigung sowie des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ermittelt, hieß es. Gegen die Mutter (40) eines elfjährigen Kindes wird zudem wegen des Verdachts der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht ermittelt. Hintergrund ist, dass laut Polizei bei der Kundgebung "Stoppt den Krieg" Redebeiträge gezielt von minderjährigen Kindern gehalten wurden, die noch nicht strafrechtlich belangt werden können.
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