Comments by "Günther Berger" (@guntherberger1238) on "tagesschau 20:00 Uhr, 04.09.2024" video.

  1. Die EU-Kommission verlangt im Streit um ungarische Einreisesonderregeln für Gastarbeiter aus Russland und Belarus mehr Informationen der Regierung in Budapest. In einer ersten Antwort auf zuvor gestellte Fragen habe die Regierung von Viktor Orban zwei Aspekte im Unklaren gelassen, so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Brüssel. "Erstens: Warum? Warum hält die ungarische Regierung eine solche Regelung in der derzeitigen politischen Situation für notwendig oder angemessen?". Die erwarteten wirtschaftlichen Vorteile für Ungarn seien begrenzt und stünden angesichts der russischen Invasion in der Ukraine in keinem Verhältnis zu den potenziellen Auswirkungen auf die Sicherheit im Schengen-Raum. Zweitens scheine es, dass die Kontrollen von Russen und Weißrussen trotz des erhöhten Risikos nicht anders ablaufen als bei anderen Staatsangehörigen, sagte Johansson. Sie habe daher einen neuen Brief nach Budapest geschickt, mit der Bitte um weitere Erklärungen.
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