Comments by "Günther Berger" (@guntherberger1238) on "tagesthemen 22:15 Uhr, 23.05.2024" video.
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@otto85521
Putin hat als imperialistischer Hegemon den heißen Kriegszustand ausgerufen unter dem Deckmantel einer militärischen Sonderoperation zur sogenannten Entnazifizierung und Demilitarisierung der Region Donetsk und Luhansk. Nach nunmehr zweieinhalb Jahren dieser sogenannten militärischen Sonderoperation und in Summe zehn Jahre kriegerische Unruhen in der Ostukraine gibt es täglich Attacken auf zivile Ziele und Infrastruktur. Zudem weitere Offensiven an der 1.000 km langen Frontlinie, obwohl das gesamte Donezkbecken in Trümmer liegt. Es geht entgegen der Versprechungen von Putin weiter und weiter. Putin will die bedingungslose Kapitulation durch Diktatfrieden der Ukraine.
Putin will einzig und alleine seine Bedingungen durchsetzen. Putin ist der Aggressor und Eskalierer und somit der einzige Kriegstreiber bei diesem Konflikt. Putin betreibt manipulative Faktenverdrehung, Geschichtsrevisionismus und bedient sich der Täter-Opfer-Umkehr. Putin geht es primär nicht um die Nato-Osterweiterung. Das wird nur als Vorwand zur Rechtfertigung für seinen imperialistischen Feldzug benutzt. Das Verteidigungsbündnis hat keinen einzigen Schuss auf russisches Territorium abgegeben, weil das Bündnis eben nur der Verteidigung dient und nicht zur aggressiven territorialen Expansion. Es ist eine Schutzeinrichtung gegen russische Invasion.
Putin geht es um Machterhalt seiner kleptokratischen und diktatorischen Autokratie sowie um den Kampf gegen die westlich-wehrhafte Demokratie. Putin sieht sich bestätigt durch die Doktrin des einstigen Zarenreichs und benutzt die russisch-orthodoxe Kirche zur Rechtfertigung; Kyrill war mit Vlad beim KGB. Die Nato drängt sich nicht ihren Mitgliedern auf, sondern die als souveräne Nationen entscheiden in einem demokratischen Prozess über einen Antrag zur Mitgliedschaft selbst. Die Nato respektiert die souveränen und demokratischen Entscheidungen und entscheide dann über eine Aufnahme. Putin hingegen macht von imperialistischen Rechten aus der Zarenzeit Gebrauch.
Nach dem Fall der Sowjetunion und der damit einhergehenden staatlichen Unabhängigkeit der Ukraine mehrten sich die Konflikte. Annäherungen an den Westen und das Verhältnis zu Russland spalteten dabei das Land und erschütterten sukzessive die politische Stabilität. Janukowitsch verweigerte 2013 das Assoziierungsabkommen mit der EU. Daraufhin kam es zu massiven Protesten vor allem in Kiew. Im November 2013 begann der Euromaidan. Die Demonstranten forderten mehr Demokratie und eine Annäherung an den Westen. Dem widersetzten sich prorussische Separatisten schließlich gewaltsam. Mit Hilfe Russlands besetzten die Separatisten die Regionen Luhansk und Donezk und erklärten sie für unabhängig. Es war eine Revolution und kein Putsch wie Putin und seine Gefolgschaft immer behauptet.
Die Luhansker Separatisten wurden von dem ehemaligen Geheimdienstler Passetschnik angeführt. Kiew hatte die Gebiete bereits vor der Anerkennung durch den Kreml als russisch besetzt eingestuft. Die ukrainische Militäraufklärung schätzt die Zahl der bewaffneten Separatisten auf ~35.000 Mann. Etwa 3.000 russische Offiziere sollen die Milizionäre ausgebildet haben.
Am 28. Januar 2003 unterzeichneten Putin und der ukrainische Präsident Leonid Kutschma den russisch-ukrainischen Grenzvertrag. Am 24.12.2003 schlossen Putin und Kutschma dann den Russisch-ukrainischen Vertrag zur gemeinsamen Nutzung des Asowschen Meeres ab, in welchem das Asowsche Meer zu einem Binnenmeer der beiden Staaten erklärt wurde und die freie Durchfahrt für Schiffe der Vertragsparteien durch die Straße von Kertsch vereinbart wurde. Als Folge der Besetzung und Annexion der Krim durch Putin verlief de facto von 2014 bis zum Überfall auf die Ukraine am 24.02.2022 an der Landenge von Perekop und am Sywasch eine Grenze zwischen der Ukraine und der russisch annektierten Krim, die völkerrechtlich nie anerkannt wurde.
Teile der Grenze waren bereits vor dem heißen Kriegsstart 2022 nicht unter der Kontrolle der Regierung in Kiew, sondern wurden von den international nicht anerkannten und von Russland unterstützten separatistischen Volksrepublik Donezk und Luhansk kontrolliert. Putin demonstrierte die russische Hegemonialabsicht, indem er 2021 behauptete die 1922 zwischen den Sowjetrepubliken festgelegte Grenze sei eine illegitime Grenze. Russland sei damals zahlreicher Siedlungsgebiete und Menschen beraubt worden.
Tatsächlich wurde die Halbinsel Krim 1954 auf Anordnung des damaligen Ersten Sekretärs der KPdSU, Nikita Chruschtschow, an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik angegliedert, da der Verlauf der Grenzen zwischen Teilrepubliken der Sowjetunion nicht den Stellenwert hatte den heute die Außengrenzen Russlands besitzen, zumal Bürger der Sowjetunion häufig in eine andere Unionsrepublik umsiedelten bzw umgesiedelt wurden.
Die außergewöhnliche Resilienz und Entschlossenheit des ukrainischen Volkes, nicht zuletzt belegt im neuen Munich Security Index, hat liberale Demokratien wachgerüttelt und demokratisch geprägten Organisationen neues Leben eingehaucht.
Wenn auch liberale Demokratien erste wichtige Schritte unternommen haben, um autoritären Revisionismus einzudämmen, steht ihnen eine weitere Herausforderung noch bevor. Jene, die Vision der liberalen, regelbasierten internationalen Ordnung weiterzuentwickeln, damit sie für die breitere internationale Gemeinschaft deutlich attraktiver wird. Angesichts einer Vielzahl an Trennlinien im Kampf um die Ordnungsprinzipien der Zukunft sowie legitimer Kritik an zahlreichen Elementen der bestehenden Ordnung wird es nicht reichen, lediglich den Status quo zu verteidigen. Stattdessen bedarf es der positiven Vision einer internationalen Ordnung, die es besser vermag, Frieden und Wohlstand für alle zu sichern.
Der Munich Security Index 2023 zeichnet das Bild eines gewachsenen Gefühls von Unsicherheit angesichts der Gleichzeitigkeit traditioneller und nicht-traditioneller Sicherheitsherausforderungen.
Die russisch-ukrainische Grenze besteht in ihrer völkerrechtlich anerkannten Form seit der am 24. August 1991 durch die Werchowna Rada verabschiedeten formalen Unabhängigkeitserklärung der Ukraine. Nach dem Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine am 1. Dezember 1991 gründeten die ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Russland mit weiteren Nachfolgestaaten der Sowjetunion die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Durch den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft, in dem Russland 1999 die Ukraine als einen unabhängigen Staat anerkannte, das Abkommen über die Schwarzmeerflotte 1997 und den Vertrag über die wirtschaftliche Zusammenarbeit 1998 sollten die Streitigkeiten und territorialen Ansprüche Russlands geregelt werden.
Es ist eine infantile Behauptung, dass die angebliche Mitverantwortung oder gar Schuld der Nato-Osterweiterung am Kriegsausbruch Putins trägt. Die Nato hat niemals erwogen Russland anzugreifen und die von Putin behauptete Mitverantwortung ist lächerlich und absurd. Am 27. Mai 1997 würde die Nato-Russland-Grundakte unterzeichnet. In dieser völkerrechtlichen Absichtserklärung verpflichten sich beide Seiten die Souveränität aller Staaten zu achten. Russland erkennt an, dass es kein Vetorecht gegen die Nato-Mitgliedschaft anderer Länder hat. Die Nato erklärt wiederum, dass sie keinen Anlass und nicht die Absicht habe, in den neuen osteuropäischen Staaten Atomwaffen zu stationieren und Russland soll eng in die Nato-Planungen eingebunden werden. Doch Putin verweigert sich dem Diskurs.
Jeder Teilnehmerstaat hat dasselbe Recht auf Sicherheit. Der sogenannte Westen bekräftigt das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht, seine Sicherheitsvereinbarungen einschließlich von Bündnisverträgen frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu verändern. Jeder Teilnehmerstaat wird diesbezüglich die Rechte aller anderen achten. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen. Innerhalb der OSZE kommt keinem Staat, keiner Staatengruppe oder Organisation mehr Verantwortung für die Erhaltung von Frieden und Stabilität im Osze-Gebiet zu als anderen, noch kann einer/eine von ihnen irgendeinen Teil des Osze-Gebiets als seinen/ihren Einflussbereich betrachten.
Vlad wird und kann seinen Krieg nicht gewinnen!
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@lauraj.4054
Putin hat als imperialistischer Hegemon den heißen Kriegszustand ausgerufen unter dem Deckmantel einer militärischen Sonderoperation zur sogenannten Entnazifizierung und Demilitarisierung der Region Donetsk und Luhansk. Nach nunmehr zweieinhalb Jahren dieser sogenannten militärischen Sonderoperation und in Summe zehn Jahre kriegerische Unruhen in der Ostukraine gibt es täglich Attacken auf zivile Ziele und Infrastruktur. Zudem weitere Offensiven an der 1.000 km langen Frontlinie, obwohl das gesamte Donezkbecken in Trümmer liegt. Es geht entgegen der Versprechungen von Putin weiter und weiter. Putin will die bedingungslose Kapitulation durch Diktatfrieden der Ukraine.
Putin will einzig und alleine seine Bedingungen durchsetzen. Putin ist der Aggressor und Eskalierer und somit der einzige Kriegstreiber bei diesem Konflikt. Putin betreibt manipulative Faktenverdrehung, Geschichtsrevisionismus und bedient sich der Täter-Opfer-Umkehr. Putin geht es primär nicht um die Nato-Osterweiterung. Das wird nur als Vorwand zur Rechtfertigung für seinen imperialistischen Feldzug benutzt. Das Verteidigungsbündnis hat keinen einzigen Schuss auf russisches Territorium abgegeben, weil das Bündnis eben nur der Verteidigung dient und nicht zur aggressiven territorialen Expansion. Es ist eine Schutzeinrichtung gegen russische Invasion.
Putin geht es um Machterhalt seiner kleptokratischen und diktatorischen Autokratie sowie um den Kampf gegen die westlich-wehrhafte Demokratie. Putin sieht sich bestätigt durch die Doktrin des einstigen Zarenreichs und benutzt die russisch-orthodoxe Kirche zur Rechtfertigung; Kyrill war mit Vlad beim KGB. Die Nato drängt sich nicht ihren Mitgliedern auf, sondern die als souveräne Nationen entscheiden in einem demokratischen Prozess über einen Antrag zur Mitgliedschaft selbst. Die Nato respektiert die souveränen und demokratischen Entscheidungen und entscheide dann über eine Aufnahme. Putin hingegen macht von imperialistischen Rechten aus der Zarenzeit Gebrauch.
Nach dem Fall der Sowjetunion und der damit einhergehenden staatlichen Unabhängigkeit der Ukraine mehrten sich die Konflikte. Annäherungen an den Westen und das Verhältnis zu Russland spalteten dabei das Land und erschütterten sukzessive die politische Stabilität. Janukowitsch verweigerte 2013 das Assoziierungsabkommen mit der EU. Daraufhin kam es zu massiven Protesten vor allem in Kiew. Im November 2013 begann der Euromaidan. Die Demonstranten forderten mehr Demokratie und eine Annäherung an den Westen. Dem widersetzten sich prorussische Separatisten schließlich gewaltsam. Mit Hilfe Russlands besetzten die Separatisten die Regionen Luhansk und Donezk und erklärten sie für unabhängig. Es war eine Revolution und kein Putsch wie Putin und seine Gefolgschaft immer behauptet.
Die Luhansker Separatisten wurden von dem ehemaligen Geheimdienstler Passetschnik angeführt. Kiew hatte die Gebiete bereits vor der Anerkennung durch den Kreml als russisch besetzt eingestuft. Die ukrainische Militäraufklärung schätzt die Zahl der bewaffneten Separatisten auf ~35.000 Mann. Etwa 3.000 russische Offiziere sollen die Milizionäre ausgebildet haben.
Am 28. Januar 2003 unterzeichneten Putin und der ukrainische Präsident Leonid Kutschma den russisch-ukrainischen Grenzvertrag. Am 24.12.2003 schlossen Putin und Kutschma dann den Russisch-ukrainischen Vertrag zur gemeinsamen Nutzung des Asowschen Meeres ab, in welchem das Asowsche Meer zu einem Binnenmeer der beiden Staaten erklärt wurde und die freie Durchfahrt für Schiffe der Vertragsparteien durch die Straße von Kertsch vereinbart wurde. Als Folge der Besetzung und Annexion der Krim durch Putin verlief de facto von 2014 bis zum Überfall auf die Ukraine am 24.02.2022 an der Landenge von Perekop und am Sywasch eine Grenze zwischen der Ukraine und der russisch annektierten Krim, die völkerrechtlich nie anerkannt wurde.
Teile der Grenze waren bereits vor dem heißen Kriegsstart 2022 nicht unter der Kontrolle der Regierung in Kiew, sondern wurden von den international nicht anerkannten und von Russland unterstützten separatistischen Volksrepublik Donezk und Luhansk kontrolliert. Putin demonstrierte die russische Hegemonialabsicht, indem er 2021 behauptete die 1922 zwischen den Sowjetrepubliken festgelegte Grenze sei eine illegitime Grenze. Russland sei damals zahlreicher Siedlungsgebiete und Menschen beraubt worden.
Tatsächlich wurde die Halbinsel Krim 1954 auf Anordnung des damaligen Ersten Sekretärs der KPdSU, Nikita Chruschtschow, an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik angegliedert, da der Verlauf der Grenzen zwischen Teilrepubliken der Sowjetunion nicht den Stellenwert hatte den heute die Außengrenzen Russlands besitzen, zumal Bürger der Sowjetunion häufig in eine andere Unionsrepublik umsiedelten bzw umgesiedelt wurden.
Die außergewöhnliche Resilienz und Entschlossenheit des ukrainischen Volkes, nicht zuletzt belegt im neuen Munich Security Index, hat liberale Demokratien wachgerüttelt und demokratisch geprägten Organisationen neues Leben eingehaucht.
Wenn auch liberale Demokratien erste wichtige Schritte unternommen haben, um autoritären Revisionismus einzudämmen, steht ihnen eine weitere Herausforderung noch bevor. Jene, die Vision der liberalen, regelbasierten internationalen Ordnung weiterzuentwickeln, damit sie für die breitere internationale Gemeinschaft deutlich attraktiver wird. Angesichts einer Vielzahl an Trennlinien im Kampf um die Ordnungsprinzipien der Zukunft sowie legitimer Kritik an zahlreichen Elementen der bestehenden Ordnung wird es nicht reichen, lediglich den Status quo zu verteidigen. Stattdessen bedarf es der positiven Vision einer internationalen Ordnung, die es besser vermag, Frieden und Wohlstand für alle zu sichern.
Der Munich Security Index 2023 zeichnet das Bild eines gewachsenen Gefühls von Unsicherheit angesichts der Gleichzeitigkeit traditioneller und nicht-traditioneller Sicherheitsherausforderungen.
Die russisch-ukrainische Grenze besteht in ihrer völkerrechtlich anerkannten Form seit der am 24. August 1991 durch die Werchowna Rada verabschiedeten formalen Unabhängigkeitserklärung der Ukraine. Nach dem Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine am 1. Dezember 1991 gründeten die ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Russland mit weiteren Nachfolgestaaten der Sowjetunion die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Durch den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft, in dem Russland 1999 die Ukraine als einen unabhängigen Staat anerkannte, das Abkommen über die Schwarzmeerflotte 1997 und den Vertrag über die wirtschaftliche Zusammenarbeit 1998 sollten die Streitigkeiten und territorialen Ansprüche Russlands geregelt werden.
Es ist eine infantile Behauptung, dass die angebliche Mitverantwortung oder gar Schuld der Nato-Osterweiterung am Kriegsausbruch Putins trägt. Die Nato hat niemals erwogen Russland anzugreifen und die von Putin behauptete Mitverantwortung ist lächerlich und absurd. Am 27. Mai 1997 würde die Nato-Russland-Grundakte unterzeichnet. In dieser völkerrechtlichen Absichtserklärung verpflichten sich beide Seiten die Souveränität aller Staaten zu achten. Russland erkennt an, dass es kein Vetorecht gegen die Nato-Mitgliedschaft anderer Länder hat. Die Nato erklärt wiederum, dass sie keinen Anlass und nicht die Absicht habe, in den neuen osteuropäischen Staaten Atomwaffen zu stationieren und Russland soll eng in die Nato-Planungen eingebunden werden. Doch Putin verweigert sich dem Diskurs.
Jeder Teilnehmerstaat hat dasselbe Recht auf Sicherheit. Der sogenannte Westen bekräftigt das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht, seine Sicherheitsvereinbarungen einschließlich von Bündnisverträgen frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu verändern. Jeder Teilnehmerstaat wird diesbezüglich die Rechte aller anderen achten. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen. Innerhalb der OSZE kommt keinem Staat, keiner Staatengruppe oder Organisation mehr Verantwortung für die Erhaltung von Frieden und Stabilität im Osze-Gebiet zu als anderen, noch kann einer/eine von ihnen irgendeinen Teil des Osze-Gebiets als seinen/ihren Einflussbereich betrachten.
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@TheFacesOfLife Putin hat als imperialistischer Hegemon den heißen Kriegszustand ausgerufen unter dem Deckmantel einer militärischen Sonderoperation zur sogenannten Entnazifizierung und Demilitarisierung der Region Donetsk und Luhansk. Nach nunmehr zweieinhalb Jahren dieser sogenannten militärischen Sonderoperation und in Summe zehn Jahre kriegerische Unruhen in der Ostukraine gibt es täglich Attacken auf zivile Ziele und Infrastruktur. Zudem weitere Offensiven an der 1.000 km langen Frontlinie, obwohl das gesamte Donezkbecken in Trümmer liegt. Es geht entgegen der Versprechungen von Putin weiter und weiter. Putin will die bedingungslose Kapitulation durch Diktatfrieden der Ukraine.
Putin will einzig und alleine seine Bedingungen durchsetzen. Putin ist der Aggressor und Eskalierer und somit der einzige Kriegstreiber bei diesem Konflikt. Putin betreibt manipulative Faktenverdrehung, Geschichtsrevisionismus und bedient sich der Täter-Opfer-Umkehr. Putin geht es primär nicht um die Nato-Osterweiterung. Das wird nur als Vorwand zur Rechtfertigung für seinen imperialistischen Feldzug benutzt. Das Verteidigungsbündnis hat keinen einzigen Schuss auf russisches Territorium abgegeben, weil das Bündnis eben nur der Verteidigung dient und nicht zur aggressiven territorialen Expansion. Es ist eine Schutzeinrichtung gegen russische Invasion.
Putin geht es um Machterhalt seiner kleptokratischen und diktatorischen Autokratie sowie um den Kampf gegen die westlich-wehrhafte Demokratie. Putin sieht sich bestätigt durch die Doktrin des einstigen Zarenreichs und benutzt die russisch-orthodoxe Kirche zur Rechtfertigung; Kyrill war mit Vlad beim KGB. Die Nato drängt sich nicht ihren Mitgliedern auf, sondern die als souveräne Nationen entscheiden in einem demokratischen Prozess über einen Antrag zur Mitgliedschaft selbst. Die Nato respektiert die souveränen und demokratischen Entscheidungen und entscheide dann über eine Aufnahme. Putin hingegen macht von imperialistischen Rechten aus der Zarenzeit Gebrauch.
Nach dem Fall der Sowjetunion und der damit einhergehenden staatlichen Unabhängigkeit der Ukraine mehrten sich die Konflikte. Annäherungen an den Westen und das Verhältnis zu Russland spalteten dabei das Land und erschütterten sukzessive die politische Stabilität. Janukowitsch verweigerte 2013 das Assoziierungsabkommen mit der EU. Daraufhin kam es zu massiven Protesten vor allem in Kiew. Im November 2013 begann der Euromaidan. Die Demonstranten forderten mehr Demokratie und eine Annäherung an den Westen. Dem widersetzten sich prorussische Separatisten schließlich gewaltsam. Mit Hilfe Russlands besetzten die Separatisten die Regionen Luhansk und Donezk und erklärten sie für unabhängig. Es war eine Revolution und kein Putsch wie Putin und seine Gefolgschaft immer behauptet.
Die Luhansker Separatisten wurden von dem ehemaligen Geheimdienstler Passetschnik angeführt. Kiew hatte die Gebiete bereits vor der Anerkennung durch den Kreml als russisch besetzt eingestuft. Die ukrainische Militäraufklärung schätzt die Zahl der bewaffneten Separatisten auf ~35.000 Mann. Etwa 3.000 russische Offiziere sollen die Milizionäre ausgebildet haben.
Am 28. Januar 2003 unterzeichneten Putin und der ukrainische Präsident Leonid Kutschma den russisch-ukrainischen Grenzvertrag. Am 24.12.2003 schlossen Putin und Kutschma dann den Russisch-ukrainischen Vertrag zur gemeinsamen Nutzung des Asowschen Meeres ab, in welchem das Asowsche Meer zu einem Binnenmeer der beiden Staaten erklärt wurde und die freie Durchfahrt für Schiffe der Vertragsparteien durch die Straße von Kertsch vereinbart wurde. Als Folge der Besetzung und Annexion der Krim durch Putin verlief de facto von 2014 bis zum Überfall auf die Ukraine am 24.02.2022 an der Landenge von Perekop und am Sywasch eine Grenze zwischen der Ukraine und der russisch annektierten Krim, die völkerrechtlich nie anerkannt wurde.
Teile der Grenze waren bereits vor dem heißen Kriegsstart 2022 nicht unter der Kontrolle der Regierung in Kiew, sondern wurden von den international nicht anerkannten und von Russland unterstützten separatistischen Volksrepublik Donezk und Luhansk kontrolliert. Putin demonstrierte die russische Hegemonialabsicht, indem er 2021 behauptete die 1922 zwischen den Sowjetrepubliken festgelegte Grenze sei eine illegitime Grenze. Russland sei damals zahlreicher Siedlungsgebiete und Menschen beraubt worden.
Tatsächlich wurde die Halbinsel Krim 1954 auf Anordnung des damaligen Ersten Sekretärs der KPdSU, Nikita Chruschtschow, an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik angegliedert, da der Verlauf der Grenzen zwischen Teilrepubliken der Sowjetunion nicht den Stellenwert hatte den heute die Außengrenzen Russlands besitzen, zumal Bürger der Sowjetunion häufig in eine andere Unionsrepublik umsiedelten bzw umgesiedelt wurden.
Die außergewöhnliche Resilienz und Entschlossenheit des ukrainischen Volkes, nicht zuletzt belegt im neuen Munich Security Index, hat liberale Demokratien wachgerüttelt und demokratisch geprägten Organisationen neues Leben eingehaucht.
Wenn auch liberale Demokratien erste wichtige Schritte unternommen haben, um autoritären Revisionismus einzudämmen, steht ihnen eine weitere Herausforderung noch bevor. Jene, die Vision der liberalen, regelbasierten internationalen Ordnung weiterzuentwickeln, damit sie für die breitere internationale Gemeinschaft deutlich attraktiver wird. Angesichts einer Vielzahl an Trennlinien im Kampf um die Ordnungsprinzipien der Zukunft sowie legitimer Kritik an zahlreichen Elementen der bestehenden Ordnung wird es nicht reichen, lediglich den Status quo zu verteidigen. Stattdessen bedarf es der positiven Vision einer internationalen Ordnung, die es besser vermag, Frieden und Wohlstand für alle zu sichern.
Der Munich Security Index 2023 zeichnet das Bild eines gewachsenen Gefühls von Unsicherheit angesichts der Gleichzeitigkeit traditioneller und nicht-traditioneller Sicherheitsherausforderungen.
Die russisch-ukrainische Grenze besteht in ihrer völkerrechtlich anerkannten Form seit der am 24. August 1991 durch die Werchowna Rada verabschiedeten formalen Unabhängigkeitserklärung der Ukraine. Nach dem Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine am 1. Dezember 1991 gründeten die ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Russland mit weiteren Nachfolgestaaten der Sowjetunion die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Durch den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft, in dem Russland 1999 die Ukraine als einen unabhängigen Staat anerkannte, das Abkommen über die Schwarzmeerflotte 1997 und den Vertrag über die wirtschaftliche Zusammenarbeit 1998 sollten die Streitigkeiten und territorialen Ansprüche Russlands geregelt werden.
Es ist eine infantile Behauptung, dass die angebliche Mitverantwortung oder gar Schuld der Nato-Osterweiterung am Kriegsausbruch Putins trägt. Die Nato hat niemals erwogen Russland anzugreifen und die von Putin behauptete Mitverantwortung ist lächerlich und absurd. Am 27. Mai 1997 würde die Nato-Russland-Grundakte unterzeichnet. In dieser völkerrechtlichen Absichtserklärung verpflichten sich beide Seiten die Souveränität aller Staaten zu achten. Russland erkennt an, dass es kein Vetorecht gegen die Nato-Mitgliedschaft anderer Länder hat. Die Nato erklärt wiederum, dass sie keinen Anlass und nicht die Absicht habe, in den neuen osteuropäischen Staaten Atomwaffen zu stationieren und Russland soll eng in die Nato-Planungen eingebunden werden. Doch Putin verweigert sich dem Diskurs.
Jeder Teilnehmerstaat hat dasselbe Recht auf Sicherheit. Der sogenannte Westen bekräftigt das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht, seine Sicherheitsvereinbarungen einschließlich von Bündnisverträgen frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu verändern. Jeder Teilnehmerstaat wird diesbezüglich die Rechte aller anderen achten. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen. Innerhalb der OSZE kommt keinem Staat, keiner Staatengruppe oder Organisation mehr Verantwortung für die Erhaltung von Frieden und Stabilität im Osze-Gebiet zu als anderen, noch kann einer/eine von ihnen irgendeinen Teil des Osze-Gebiets als seinen/ihren Einflussbereich betrachten.
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