Comments by "Günther Berger" (@guntherberger1238) on "tagesthemen 23:15 Uhr, 05.07.2024" video.
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@marcz.5263 Minsk II als Nachfolger des Friedensabkommens Minsk I war aus russischer Sicht nur eine Interimslösung auf dem Weg zu einer umfassenden Regulierung im Sinne Putins.
Der Krieg in der Ostukraine schwächte das Reformpotential der ukrainischen Führung und verschärfte die wirtschaftliche und soziale Situation des Landes.
Damit wurde die Integration in die EU und eine Angleichung an deren Standards vorerst verschoben und das Frustrationspotential in der ukrainischen Bevölkerung ist gewachsen.
Jedoch fehlte eine klare Absage an eine EU- oder Nato-Integration der Ukraine. In Putins Brief an Poroschenko vom Januar 2015 sind die Bedingungen für eine Befriedung der Ostukraine klar ausgeführt.
Vollständige Anerkennung der neuen Demarkationslinie, einseitiger Waffenstillstand und Abzug schwerer Waffen von ukrainischer Seite sowie eine Dezentralisierung des ukrainischen Staates.
Das mit einer weitgehenden Autonomie der russischen Separatistengebiete und über diese Einflussmöglichkeiten Russlands auf die zukünftige Kiewer Politik.
Ohne eine vollständige Einigung in diesen Punkten wird es keinen Waffenstillstand geben. Putin wird bereit sein, in weiteren Verhandlungen in Minsk III am Ende das zu bekommen, was er sich vorstellt.
Die EU hatte keine Chance Putin etwas entgegenzusetzen, da sie weder den ökonomischen noch den militärischen Druck erhöhen wollte und nicht bereit war eine Entscheidung zu treffen.
Gleichzeitig hat Putin erkannt, dass weitere amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine ein enormes Spaltungspotential für die transatlantischen Beziehungen barg.
Eine offizielle Einmischung der USA und die Möglichkeit, bei einer weiteren Eskalation mit Obama auf Augenhöhe über die Zukunft der Ukraine zu verhandeln.
Putin werde immer dafür sorgen, dass ein militärisches Gleichgewicht oder eine Überlegenheit der Separatisten herrscht und die Kosten von Wirtschaftssanktionen tragen.
Die fehlende Entscheidung der EU für eine Integration der Ukraine und einem Marshallpan zu deren Wiederaufbau gab Putin die Möglichkeit, die Kiewer Regierung weiter zu schwächen.
Europäische Politikerinnen und Politiker haben die Konsequenzen dieser Realitäten gescheut, was die russische Verhandlungsposition weiter gestärkt hat.
Nur eine klare Entscheidung für eine Integration der Ukraine mit allen finanziellen und politischen Konsequenzen könne die Verhandlungsposition der EU verbessern.
Wird diese Entscheidung nicht getroffen, werde Moskau die nächsten Schritte und Kompromisse weitgehendst diktieren mit allen erforderlichen Konsequenzen.
Damit entstand in der Nachbarschaft der EU auf Dauer ein schwacher oder zerfallender Staat mit allen sozialen, ökonomischen und sicherheitspolitischen Konsequenzen.
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@marcz.5263 Die Nato ist vor allem wegen der Positionen der USA und Deutschlands beim kommenden Gipfel in Washington im Begriff, die Fehler der Jahre 2008 bis 2013 zu wiederholen.
Und zwar indem man mit der EU das erste Kapitel für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet, die Nato-Perspektive der Ukraine aber nicht konkretisiert.
Ohne die Nato-Mitgliedschaft der völkerrechtswidrig überfallenen und teilokkupierten Ukraine wird es keinen Frieden, keine EU-Integration und keine Investitionen in der Ukraine geben können.
Denn beim Gipfel im Jahr 2008 konnte die Nato keine Einigkeit darüber erzielen mit der Ukraine einen Aktionsplan für die Mitgliedschaft einzugehen.
Danach haben deutsche und europäische Politiker immer wieder versucht der Ukraine zu erklären, europäische Integration sei ohne eine Nato-Mitgliedschaft möglich.
Das Argument war, dass Zarenvlad Putin nicht gegen die europäische Integration der Ukraine sei, die Nato sei aus Sicht des Kremls aber ein Problem.
Denn später im Jahr 2013 verhinderte Zarenvlad Putin, dass der ukrainische Präsident Janukowytsch ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnete.
Euromaidan, die Revolution der Würde und dann die russische Annexion der Krim sowie die militärische Intervention durch von Putin entsandte prorussische Separatisten im Donbass folgten.
Wenn man jetzt den EU-Beitritt der Ukraine konkret verhandelt, wird der Prozess natürlich lange dauern. "Lange dauern" sollte man aber nicht als Synonym für "kommt nicht" verwenden.
Es gibt sehr gute Gründe, warum alle neuen EU-Mitglieder in Mittelosteuropa vorher Nato-Mitglieder wurden. Diese Gründe gelten weiterhin. Putin und zeigt das nämlich jeden Tag.
Denn vor allem weiß man mittlerweile aus Erfahrung sehr genau und definitiv:
OHNE SICHERHEIT IST ALLES NICHTS.
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@marcz.5263 Putin trifft in Genf am 16. Juni 2021 seinen amerikanischen Amtskollegen Joe Biden. Nach dem Treffen erklärt Putin in einer Pressekonferenz, der Ton der Gespräche sei konstruktiv gewesen.
Die Präsidenten einigten sich auf die Rückkehr der Botschafter ins jeweils andere Land. Putin hatte Ende März seinen Botschafter aus den USA abgezogen, nachdem ihn Biden einen Killer bezeichnete.
Biden betonte nach dem Treffen, er habe Putin vor einer Einmischung Russlands in US-Wahlen gewarnt. Die USA würden eine Verletzung ihrer demokratischen Souveränität nicht tolerieren.
Der Europarat verlängert am 21. Juni 2021 die aufgrund der Annexion der Krim im Jahr 2014 verhängten Sanktionen um ein weiteres Jahr bis zum 23. Juni 2022
Die Sanktionen umfassen ein Importverbot von Produkten von der Krim in die EU, außerdem ein Ausfuhrverbot bestimmter technologischer Güter aus der EU auf die Krim.
Die deutsche Generalbundesanwaltschaft lässt einen Mitarbeiter des Institut für Materialforschung der Universität Augsburg wegen des Verdachts auf Spionage für den russischen Geheimdienst festnehmen.
Der Verdächtige, der sich zwischen Oktober 2020 und Juni 2021 mindestens dreimal mit Angehörigen des russischen Auslandsgeheimdienstes getroffen haben soll, ist russischer Staatsbürger.
Medwedew kündigt an, dass er die Militärpräsenz in der Arktis weiter ausbauen werde und damit auf Versuche ausländischer Staaten reagiere, die Situation in der Region zu destabilisieren.
Das Wassileostrowskij-Bezirksgericht in Petersburg verurteilt am 23. Juni den ehemaligen Leiter der in Russland als "unerwünschte Organisation" geltenden Menschenrechtsorganisation "Otkrytaja Rossija".
Piwowarow habe es versäumt, "Otkrytaja Rossija" in das Register sogenannter "ausländischer Agenten" aufnehmen zu lassen.
Der Kreml meldet die Abgabe von Warnschüssen und den Abwurf von Bomben nachdem ein britischer Zerstörer 3 km in Hoheitsgewässer Russlands auf dem Schwarzen Meer eingedrungen sei.
Großbritannien dementiert den Vorfall. Die abgegebenen Schüsse seien angekündigte Übungsschüsse der russischen Marine gewesen.
Der Zerstörer habe sich auf Durchfahrt durch ukrainische Gewässer befunden die im Einklang mit internationalem Recht gestanden habe.
Der amerikanische Botschafter in Moskau, John Sullivan, kehrt am 24. Juni nach Russland zurück. Er musste das Land Ende April verlassen nachdem die USA zehn russische Diplomaten ausgewiesen hatten.
Bei dem Treffen am 16. Juni 2021 in Genf vereinbarten die Präsidenten beider Länder eine Rückkehr ihrer Diplomaten ins jeweils andere Land.
Am 29. Juni 2021 werden in Moskau die Redaktionsräume des unabhängigen russischen Mediums "Projekt" durchsucht.
Nach offiziellen Angaben steht die Durchsuchung im Zusammenhang mit einer Ermittlung wegen Verleumdung gegen den Chefredakteur des Mediums, Roman Badanin.
Der ehemalige Leiter des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung", Iwan Shdanow, wird von Russland auf die internationale Fahndungsliste gesetzt.
Der Fonds war im Mai vom Moskauer Stadtgericht verboten worden. Shdanow lebt zurzeit in Litauen. Gegen ihn wird in Russland unter anderem wegen Betrugs ermittelt.
Putin unterzeichnet am 1. Juli 21 ein Gesetz, dass die öffentliche Gleichsetzung von Handlungen der Sowjetunion und Nazideutschlands im Zweiten Weltkrieg verbietet.
Siwie die Leugnung des entscheidenden Beitrags der Sowjetunion zum Kriegsausgang verbietet. Begründet wird diese Initiative mit dem Kampf gegen "Geschichtsfälschung".
Der ehemalige französische Premierminister Francois Fillon wird in den Aufsichtsrat des staatlichen russischen Unternehmens "Sarubeshneft" berufen.
Sarubeshneft ist seit 1967 auf die Erschließung und den Betrieb von Öl- und Gasfeldern außerhalb Russlands spezialisiert und betreibt unter anderem in Vietnam, Kuba und Ägypten Öl- und Gasfelder.
Fillon war von 2007 bis 2012 unter Nikolas Sarkozy französischer Premierminister, ihn verbindet eine langjährige Freundschaft mit Putin.
Putin legt am 4. Juli ein neues Konzept zur nationalen Sicherheit vor. Darin betont er die Gefährdung der kulturellen Souveränität durch die Verwestlichung der russischen Kultur.
Der Westen greife gezielt Russlands traditionelle moralischen Werte an. Russland behalte sich weiterhin das Recht auf spiegelbildliche Maßnahmen im Falle unfreundlicher Handlungen anderer Staaten vor.
Putin ernennt Michail Winogradow, Leiter der Abteilung für int. rechtliche Zusammenarbeit der Generalstaatsanwaltschaft, zum neuen Vertreter Russlands am EuGH für Menschenrechte.
Winogradow folgt dem JM Michail Galperin nach, der dieses Amt seit 2017 innehatte. Im Juni war das Vertretungsrecht per Präsidialgesetz auf die Generalstaatsanwaltschaft übergegangen.
Putin hebt am 8. Juli das seit November 2015 bestehende Dekret auf, das russischen Airlines verbietet, Charterflüge von und nach Ägypten anzubieten.
Das Dekret war erlassen worden nachdem im Herbst 2015 ein Flugzeug der russischen Airline Kogalymawija auf seinem Weg von Scharm-el-Sheik nach Sankt Petersburg explodiert war.
224 Menschen kamen dabei ums Leben. Der Absturz wird offiziell als Terroranschlag gewertet, nachdem der IS sich zu dem Anschlag bekannt hatte.
Zehn Unterstützende des ehemaligen Gouverneurs der Oblast Chabarowsk, Sergej Furgal, erinnern am 9. Juli 2021 mit einer Mahnwache an dessen Verhaftung vor einem Jahr.
Furgal wurde am 9. Juli 2020 wegen des Verdachts des versuchten Mordes und des zweifachen Auftragsmordes festgenommen. Im Anschluss war es zu monatelangen Massenprotesten gekommen.
Putin veröffentlicht den Aufsatz "Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern" und erinnert darin an geschichtliche, kulturelle und mentale Gemeinsamkeiten.
Putin und Lukaschenko einigen sich auf einem Treffen in Petersburg auf die Höhe des Kredites, den Belarus von Russland zum Ausgleich der Folgen des sogenannten Steuermanövers erhält.
Im Jahr 2019 ist in Russland ein Gesetz in Kraft getreten, dass die Ausfuhrzölle auf Rohöl schrittweise auf null Prozent senkt, die Steuern auf Erdölförderung jedoch ansteigen lässt.
Diese sollen an die Abnehmer weitergegeben werden. Da Belarus von den Zöllen befreit ist, die Preissteigerung aber in vollem Maße tragen muss, rechnet man mit schweren Folgen für den Haushalt.
Estland weist einen russischen Diplomaten aus. Es reagiert damit auf die Ausweisung des estnischen Konsuls Mart Lätte aus Russland. Er war am 6. Juli wegen Spionage festgenommen worden.
Das russische Justizministerium erklärt acht weitere Journalisten zu sogenannten ausländischen Agenten. Darunter auch Mitarbeitende von "Projekt" und "Radio Swoboda".
Die russische Anwaltsorganisation "Komanda29" stellt ihre Arbeit ein. Komanda29 war 2014 von Menschenrechtsanwalt Iwan Pawlow gegründet worden.
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@marcz.5263 Zarenvladi Putin erklärte, er und Orban hätten mögliche Wege zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine besprochen. Orban forderte einen Waffenstillstand, um die Voraussetzungen für Verhandlungen zu schaffen. Putin erwähnte, dass die Chancen der ukrainischen Politiker, die ihre Zustimmung verloren haben, die Wahlen zu gewinnen, nahezu null seien. Er betonte, dass Russland eine vollständige Beendigung des Konflikts in der Ukraine zu Moskaus Bedingungen unterstütze, nicht nur einen Waffenstillstand oder eine Pause. Orban bemerkte, er habe nach seinen Reisen nach Kiew und Moskau erkannt, dass die Positionen der Parteien weit auseinander liegen.
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@marcz.5263 Die moralischen Implikationen von Orbans Moskau-Besuch sind in der Tat äußerst problematisch, insbesondere wenn er die gravierenden Vorwürfe gegen Russland nicht anspricht.
Sollte Orban die Verschleppung ukrainischer Kinder oder die gezielten Angriffe auf Zivilisten nicht thematisiert haben, könnte dies tatsächlich als stillschweigende Zustimmung oder gar Unterstützung dieser Verbrechen interpretiert werden. Sein Schweigen zu diesen Gräueltaten würde sie de facto normalisieren und Putin signalisieren, dass zumindest einige EU-Staaten bereit sind, über solche Verstöße gegen das Völkerrecht hinwegzusehen.
Diese Haltung untergräbt nicht nur die moralische Integrität der EU, sondern auch internationale Bemühungen, Russland für seine Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen. Es sendet eine gefährliche Botschaft, dass Kriegsverbrechen toleriert werden können, solange wirtschaftliche oder politische Interessen im Spiel sind.
Orbans Verhalten könnte als Verrat an den Opfern dieser Verbrechen gesehen werden und das Leid der ukrainischen Bevölkerung weiter verschärfen. Es stellt auch die Frage, inwieweit die EU-Werte von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit noch von allen Mitgliedsstaaten geteilt werden.
Letztlich riskiert Orban mit seinem Verhalten, sich zum Komplizen von Putins Regime zu machen - wenn auch nur durch Unterlassung. Dies wirft ernsthafte Fragen über seine moralische Eignung als Vertreter eines EU-Mitgliedstaates auf und könnte langfristige Folgen für Ungarns Stellung innerhalb der Union haben.
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christoronaldo7673 Die moralischen Implikationen von Orbans Moskau-Besuch sind in der Tat äußerst problematisch, insbesondere wenn er die gravierenden Vorwürfe gegen Russland nicht anspricht.
Sollte Orban die Verschleppung ukrainischer Kinder oder die gezielten Angriffe auf Zivilisten nicht thematisiert haben, könnte dies tatsächlich als stillschweigende Zustimmung oder gar Unterstützung dieser Verbrechen interpretiert werden. Sein Schweigen zu diesen Gräueltaten würde sie de facto normalisieren und Putin signalisieren, dass zumindest einige EU-Staaten bereit sind, über solche Verstöße gegen das Völkerrecht hinwegzusehen.
Diese Haltung untergräbt nicht nur die moralische Integrität der EU, sondern auch internationale Bemühungen, Russland für seine Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen. Es sendet eine gefährliche Botschaft, dass Kriegsverbrechen toleriert werden können, solange wirtschaftliche oder politische Interessen im Spiel sind.
Orbans Verhalten könnte als Verrat an den Opfern dieser Verbrechen gesehen werden und das Leid der ukrainischen Bevölkerung weiter verschärfen. Es stellt auch die Frage, inwieweit die EU-Werte von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit noch von allen Mitgliedsstaaten geteilt werden.
Letztlich riskiert Orban mit seinem Verhalten, sich zum Komplizen von Putins Regime zu machen - wenn auch nur durch Unterlassung. Dies wirft ernsthafte Fragen über seine moralische Eignung als Vertreter eines EU-Mitgliedstaates auf und könnte langfristige Folgen für Ungarns Stellung innerhalb der Union haben.
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@Sigma888-jp Die Vorbereitungen für die nächste "Friedensverhandlung" laufen bereits und der nächste Friedensgipfel wird bereits höchstwahrscheinlich Ende diesen Jahres stattfinden.
Diesmal sollte Putin oder Lawrow den Boykott aber unbedingt aufgeben und an den Gesprächen auch teilnehmen, denn sonst wird kein gerechter Friede auf Augenhöhe erreicht werden können.
Denn Putin fordert seit einigen Jahren Gespräche auf Augenhöhe ein. Selbst nimmt er dann aber an seinen eingeforderten Gesprächen allerdings nie teil. Und Lawrow oder sonst wer vom Kreml auch nicht.
Beim elitären Kern der Friedensschlafschafe und Profiteure der Angstmobilisierung AfD, FPÖ und BSW kann man erstaunt verfolgen wie gruselig die sich ihr Land bzw Europa so vorstellen.
Für AfD, FPÖ und BSW gehört die Ukraine nicht mal zu Europa, der Kremlstaat hingegen schon, der laut Zarenvlad Putin schließlich vom Atlantik bis zum Pazifik reichen sollte.
Mit Weidel, Kickl und Wagenknecht an der Macht wäre Europa zur Ausplünderung wie seinerzeit in Osteuropa wieder freigegeben. In der DDR haben das die Menschen reichlich erlebt.
Europafreunde denken, dass man nach all den Verbrechen diejenigen unterstützen muss die um ihre Souveränität und Leben bangen und lehnen Imperialismus, Unterwerfung und Vernichtung ab.
Die Putinfreunde glauben, dass man aufgrund der Verbrechen im Zweiten Weltkrieg gegenüber Russland nachsichtig sein sollte und die Vogel-Strauß-Strategie am besten wäre.
Egal was Putin macht, egal wer Russland regiert, egal welches Volk Russland unterwerfen will. Europa sollte es ignorieren oder gar auf Putins Seite stehen und bei seinen Verbrechen zuschauen.
Wagenknecht und die Blauen haben sich dauernd geirrt was Putin angeht. Die "Expertin" Dagdelen hat gar kurz vorm Einmarsch Russlands die Warnungen der CIA als Propaganda und Lügen abgestempelt.
Die Friedensschlafschafe die sich dauernd irren, wollen uns nun sagen, dass Europa nicht aufrüsten braucht, denn die glauben zu wissen was Putin wirklich will und dass Europa eh sicher wäre.
Sie lagen bei Putin immer daneben. Wer ist bereit die Hosen unten zu lassen, weil die wieder glauben zu wissen was der Kremlzar will und vor allem wie paktfähig der überhaupt noch ist?
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