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  1. Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) hat nach dem EU-Gipfel in Brüssel eine schrittweise Lockerung der Sanktionen gegen Syrien in Aussicht gestellt. Es biete sich an, das Sanktionsregime der EU dazu zu verwenden, um Vertrauen aufzubauen, sagte Nehammer Donnerstagabend. Wenn die neuen Machthaber nachweislich Minderheiten schützten und Menschenrechte akzeptierten, könne das Sanktionsregime gelockert werden. Dies sei ein breiter Konsens beim Gipfel gewesen. Bei dem Gipfeltreffen in Brüssel forderten die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf, Optionen für mögliche Maßnahmen zur Unterstützung Syriens zu erarbeiten. Bisher wird lediglich humanitäre Hilfe für die Zivilgesellschaft geleistet, da die EU die Gewaltherrschaft Assads nicht unterstützen wollte.
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