Comments by "Günther Berger" (@guntherberger1238) on "Tichys Einblick"
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Abgesehen davon, dass ein Verbotsverfahren mehrere Jahre dauert, wird's nicht reichen die AfD einfach zu verbieten, denn was passiert denn logischerweise, wenn etwas verboten wird? Es taucht in den Untergrund ab und ist dann noch sehr viel schwieriger zu beobachten und behördlich zu kontrollieren. Und es ist weitaus gefährlicher, wenn sich eine extremistische Bewegung abseits des öffentlichen Fokus weiter radikalisiert.
Man muss offensiv thematisieren, warum sich so viele Menschen von Rechtsextremen angesprochen fühlen. EIne FPÖ wird in Österreich auch nicht verboten und seit Jahren tut man so, als würden diese Extremisten ernstzunehmende Politik betreiben. Die demokratischen Parteien sollten unabhängig von extremistischen Parteien Politik betreiben und es braucht eine öffentliche Diskussion über das Problem des wachsenden Rechtsextremismus, den in Österreich immerhin 30% unterstützen.
Man sollte sich schon fragen, warum diese Wählerschaft gewillt ist, Extremismus zu unterstützen. Nicht wenige sind Protestwähler, die einfach mit ihrer aktuellen Regierung nicht zufrieden sind. Und jene Protestwähler kann man argumentativ durch Aufklärung auch erreichen, dass extremistische Parteien gefährliche Ambitionen inne haben.
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Wer der AfD folgt, folgt nicht der sogenannten Alternative, sondern nur Anweisungen. Nicht aus Mut, sondern aus Angst. Nicht für Deutschland, sondern für Moskau. Dieses Bild zeigt die Wahrheit in ihrer bittersten Form. Eine Kolonne der Abgestumpften und Willenlosen, programmiert auf Hass und Hetze und gelenkt durch Desinformation. Die AfD nennt es "Widerstand", doch in Wahrheit ist es Unterwerfung. Sie ruft "Souveränität" und lässt sich von Russland instrumentalisieren. Sie fordert "Meinungsfreiheit" und verbreitet Putins Propaganda. Sie spricht von "Heimat" und verachtet alles wofür dieses Land steht.
Deshalb niemals Blau. Nicht aus Trotz, nicht aus Protest und nicht aus Naivität, sondern weil wir gelernt haben und Verantwortung tragen. Und weil wir wissen, dass Demokratie keine Führer braucht, sondern Haltung. Warum soll der Steuerzahler jährlich 10 Millionen Euro für eine Partei ausgeben, die Deutschland schaden will? Und wie nennt man eigentlich einen Zug, der in den Abgrund fährt und trotzdem Applaus erhält?
Willkommen bei der neuen Kampagne "Nein zu allem was mir nicht passt". Eine Initiative für maximalen Widerstand ohne jegliche Vorschläge und Verantwortung. Nein zu Taurus, weil Konflikte sich von selbst lösen, wenn man sie ignoriert. Nein zu Selenskyj, Merz, Macron u.a. und Nein zur Verteidigung. Denn wer braucht differenzierte politische Debatten, wenn man einfach Namen auf eine Nein-Liste setzen kann.
Nein zu Verantwortung, denn warum nachdenken, wenn man sich einfach empören kann? Wer mitmacht, muss nichts tun außer laut "Nein!" zu rufen. Kein Plan und kein Konzept, sondern einfach nur pures Dagegensein. Denn die einfachste Antwort auf jede komplexe Frage ist und bleibt ein einfaches "Nein!" Oder aber, Achtung selbst gedacht (!), sich der Realität stellen und einfach NEIN zu hohlen Parolen sagen.
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Kellogg hat Verständnis für die russische Forderung nach einem Ende der sogenannten Nato-Osterweiterung geäußert. "Das ist ein berechtigtes Anliegen", so Kellogg zu ABC News auf eine Frage zu einem Reutersbericht, wonach Russland eine schriftliche Zusage fordere, dass sich die Nato nicht weiter nach Osten ausdehne.
Zudem bekräftigte Kellogg die US-Ablehnung eines ukrainischen Beitritts zu dem westlichen Militärbündnis. "Wir haben gesagt, dass für uns ein Nato-Beitritt der Ukraine nicht zur Debatte steht." Und die USA seien nicht das einzige Nato-Land, das dies so sehe. "Das ist eines der Themen, die Russland ansprechen wird." Dabei spreche Russland nicht nur über die Ukraine, sondern auch über die Nato-Ambitionen von Georgien und Moldau, sagte Kellogg mit Blick auf die nächste Runde von Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs, die am Montag in Istanbul stattfinden soll. Bei den Friedensgesprächen solle versucht werden, die beiden von der Ukraine und Russland entworfenen Memoranden zu einem Dokument zusammenzuführen, sagte Kellogg am Donnerstagabend zu ABC News. Trump sei enttäuscht von Russland, weil er bei Putin "ein Maß an Unvernunft" festgestellt habe. Zugleich kritisierte Kellogg Russland für die anhaltenden Angriffe auf ukrainische Städte.
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Dass in der Ukraine nie ein Stellvertreterkrieg (🇷🇺vs🇺🇸) geführt wurde, ist inzwischen sonnenklar. Putinisten bleiben dennoch dabei, dass sich Russland gegen Deutschland und den EU-Staaten wehrt, die ja so aggressiv sind. Die Wahrheit ist aber sehr viel einfacher. Russland führt einen genozidalen Krieg und wird durch russische Propaganda von Putinisten in Deutschland durch die AfD und das BSW unterstützt.
Deutschland ist nach einer Umfrage des unabhängigen Moskauer Meinungsforschungsinstituts Lewada für die Russen inzwischen das ihnen gegenüber am feindlichsten eingestellte Land. 55% der Befragten nannten demnach Deutschland bei der Frage nach den unfreundlichsten Staaten an erster Stelle; seit Mai 2020 sei das ein Zuwachs von vierzig Prozentpunkten, teilte Lewada in Moskau mit. Zwei Jahrzehnte hielten die USA die Spitzenposition, nun nannten das Land nur noch 40% der Befragten, nach noch 76% im vergangenen Jahr. Das hänge vor allem mit Trump zusammen.
Deutschland steht, nicht zuletzt wegen der Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine, bei der russischen Führung zunehmend in der Kritik. Besonders hat sich der Ton verschärft, seit Bundeskanzler Fritzemerz (CDU) die Regierungsgeschäfte übernommen hat. Auf Rang zwei der gegenüber Russland als feindlich eingestellten Länder steht Großbritannien mit 49 Prozent der Befragten, gefolgt von der Ukraine (43). Bei der repräsentativen Umfrage wurden die Russen auch nach den fünf Ländern gefragt, mit denen sie engste und freundschaftliche Beziehungen verbinden. 80% nannten den Nachbarn Belarus an erster Stelle, zwei Drittel führten China auf. Auf Platz drei landete Kasachstan (36 Prozent), gefolgt von Indien (32) und Nordkorea (30). Laut Lewada wurden zwischen dem 22. und 28. Mai bei der repräsentativen Umfrage 1.613 Menschen im Alter über 18 Jahren befragt.
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Die New York Times schlägt furchtlos zurück auf Donald Trump, nachdem er ihr mit rechtlichen Schritten gedroht hat, weil sie es gewagt hatte, über seine Erpressungsversuche gegen Paramount Global zu berichten. So stellt man sich diesem faschistischen Tyrannen und seiner Korruption entgegen.
„Präsident Trumps heutiger Post folgt einer langen Liste rechtlicher Drohungen, die darauf abzielen, unabhängige Berichterstattung über die Regierung zu unterbinden oder zu bestrafen. Das Gesetz ist eindeutig und schützt eine starke, freie Presse und begünstigt eine informierte amerikanische Öffentlichkeit“, erklärte die Times gegenüber The Hill.
„Die New York Times lässt sich von den Einschüchterungstaktiken der Regierung nicht abschrecken“, fügte das Medium hinzu. „Wir werden weiterhin ohne Furcht und Begünstigung den Fakten nachgehen und für das Recht der Journalisten gemäß dem Ersten Verfassungszusatz eintreten, im Namen des amerikanischen Volkes Fragen zu stellen.“
Sie bezogen sich auf einen verrückten Beitrag von Trump auf Truth Social, der heute Morgen über die massive Klage gegen Paramount wegen eines Interviews mit Kamala Harris in 60 Minutes veröffentlicht wurde. Trump behauptete, das Interview sei irreführend bearbeitet worden, doch die meisten Kommentatoren sind sich einig, dass Trump lediglich versucht, das Unternehmen für die Zusammenarbeit mit seinem politischen Gegner zu schikanieren. In seinem Beitrag warf Trump dem Unternehmen vor, „das amerikanische Volk in einem in der Politik noch nie dagewesenen Ausmaß betrogen und hintergangen zu haben“, und fügte hinzu, dass 60 Minutes „einen gigantischen Betrug am amerikanischen Volk, der Bundeswahlkommission und dem Bundeskommunikationssystem begangen“ habe.
Trotz alledem und dem Eingeständnis von Paramount/CBS/60 Minutes zu diesem Verbrechen und ähnlicher korrupter Entfernungen von Antworten auf Fragen behauptet die erfolglose New York Times, die sowohl schriftlich als auch in Umfragen Fake News verbreitet, dass ‚die Leute‘ gesagt hätten, der Vorwurf sei unbegründet. Das meinen sie nicht so, sie leiden einfach an einem unheilbaren Fall von TRUMP-DERANGEMENT-SYNDROM, möglicherweise in einem Ausmaß, dass die Einmischung der Times sie wegen unerlaubter Einflussnahme haftbar macht, auch in Wahlen, die wir aufmerksam untersuchen“, fuhr er fort.
„Letztendlich haben 60 Minutes und seine Eigentümer eine der ungeheuerlichsten Rechtsverstöße der Rundfunkgeschichte begangen. So etwas wie die illegale Erstellung einer Antwort für einen Präsidentschaftskandidaten hat es noch nie gegeben. Sie müssen dafür bezahlen, und auch die Times sollte für ihr wahrscheinlich rechtswidriges Verhalten zur Verantwortung gezogen werden. Es ist unerlässlich, diese Lügner und Betrüger zur Rechenschaft zu ziehen!“, schreibt Trump.
Der lange und von Lügen durchsetzte Ausbruch wurde durch einen Bericht in der Times ausgelöst, in dem über das Komplott von Trumps Anwälten berichtet wurde, mit Paramount einen Vergleich für den 60-Minuten-Beitrag zu erzwingen. Das Medium schrieb: Rechtsexperten halten die Klage für unbegründet und einen leichten Sieg für CBS.
Die ganze schmutzige Angelegenheit wird dadurch verkompliziert, dass Shari Redstone – die Mehrheitsaktionärin von Paramount – versucht, das Unternehmen an das Hollywood-Studio Skydance zu verkaufen. Dafür benötigt sie die Genehmigung von Trumps Federal Communications Commission. Viele Experten glauben, Trump zögert mit der Genehmigung seiner FCC, um sie als Druckmittel in den Vergleichsverhandlungen einzusetzen. Das ist Korruption in ihrer reinsten Form. Er missbraucht die Macht des Präsidenten, um sich zu bereichern und in einem vernünftigen Land wäre dies ein Amtsenthebungsdelik.
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