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Günther Berger
DIE WELTWOCHE
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Comments by "Günther Berger" (@guntherberger1238) on "Kanton Aargau verlängert Asylnotstand – Weltwoche Daily CH" video.
Lindner ist bereit ein mögliches Ukraine-Hilfspaket im Bundestag mitzutragen. "Wir haben für zusätzliche Ukraine-Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro schon im November Zustimmung signalisiert", sagt der Spitzenkandidat der Liberalen der Mediengruppe Bayern. "Man kann diese Summe problemlos finanzieren, ohne die Schuldenbremse mit einem Notlagenbeschluss auszusetzen. Das geht beispielsweise als außerplanmäßige Ausgabe." Lindner wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Hilfen zu blockieren. "Der ganze Vorgang entlarvt das Manöver von Olaf Scholz im November: Er wollte 15 Milliarden Euro neue Schulden an der Schuldenbremse vorbei von mir erpressen, um drei Milliarden davon an die Ukraine zu geben. Unter anderem daran ist die Ampel ja zerbrochen." Dass er nun die Ukraine-Hilfen blockiere, zeige, dass die Prioritäten des Kanzlers nicht bei der Ukraine lägen. Scholz hatte Lindner am 6. November entlassen. Die bisherige Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP platzte, was letztlich den Prozess für die vorgezogene Bundestagswahl einleitete.
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