Comments by "Günther Berger" (@guntherberger1238) on "Deutschland deine Kaiser - oder - für was würdest du kämpfen?" video.

  1. Der prorussische rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu wurde festgenommen. Sein Auto wurde auf der Straße angehalten. Der Politiker wurde anschließend zur Befragung an die Generalstaatsanwaltschaft überstellt. Berichten zufolge fanden rumänische Staatsanwälte 900.000 Euro Bargeld und Flugtickets nach Moskau in einem unterirdischen Safe im Haus von Georgescus Leibwächter.
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  2. @ottomais  Heute wurde der bosnisch-serbische Präsident Milorad Dodik zu einem Jahr Haft verurteilt, weil er sich Anordnungen des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina widersetzt hat. Konkret hatte er am 7. Juli 2023 durch seine Unterschrift zwei vom Parlament des Landesteils Republika Srpska verabschiedete Gesetze beurkundet, obwohl diese zuvor vom internationalen Bosnien-Beauftragten Christian Schmidt außer Kraft gesetzt worden waren. Seit knapp einem Jahr läuft der Prozess. Die Anklage forderte als Strafe fünf Jahre Haft und ein zehnjähriges Verbot jeglicher politischer Aktivität. Dodik hatte bereits am Dienstagnachmittag zu einem Protest in die bosnisch-serbische Hauptstadt Banja Luka eingeladen, während seine Behörden "radikale Maßnahmen" für den Fall einer Verurteilung durch das bosnische Bundesgericht androhten. "Sie konnten euch nicht alle ins Gefängnis stecken, also haben sie mich stattdessen gewählt", sagte Dodik bei der Veranstaltung. Auch der Ex-Bürgermeister von New York und ehemalige Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, war zu Gast. Dodik muss sich gegen den Vorwurf verteidigen, zwei Gesetze der bosnischen Serbenrepublik bestätigt zu haben, obwohl er dies laut der bosnischen Verfassung nicht hätte tun dürfen. In den beiden Gesetzen ging es darum, die Entscheidungen des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina sowie des Verfassungsgerichts nicht mehr anzuerkennen. Der Hohe Repräsentant, aktuell der Deutsche Christian Schmidt, wird seit dem Friedensvertrag von Dayton 1995 von der Uno ernannt. Er überwacht die Einhaltung des Dayton-Abkommens, darf Gesetze erlassen und aufheben sowie gewählte Vertreter entlassen.
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