Comments by "Günther Berger" (@guntherberger1238) on "Thomas Gast Spricht Klartext!" video.

  1. Der Parteienstreit über zusätzliche Finanzhilfen Deutschlands für die Ukraine hat in der Nacht zu einem vorzeitigen Abbruch der Bundestagssitzung geführt. Die Abstimmung über einen FDP-Antrag, in dem die Freidemokraten eine überplanmäßige Ausgabe von bis zu drei Milliarden Euro gefordert hatten, ergab gegen 0.30 Uhr, dass das Parlament nicht mehr beschlussfähig war. Die AfD, die die militärische Unterstützung der Ukraine ablehnt, hatte zuvor die Beschlussfähigkeit des Bundestags angezweifelt. Streng genommen muss dafür nämlich mehr als die Hälfte der 733 Abgeordneten anwesend sein – was zu dieser nächtlichen Stunde aber eigentlich nie der Fall ist. So nahmen an der Abstimmung über den Ukraine-Antrag der FDP auch nur 320 Parlamentarier teil und damit weniger als die notwendigen 50 Prozent. Daraufhin wurde die Plenarsitzung von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) entsprechend der Geschäftsordnung beendet, obwohl eigentlich noch eine Debatte über den CO2-Preis auf der Tagesordnung stand. Bei dem Ukraine-Streit geht es um die Frage, auf welchem Weg zusätzliche drei Milliarden Euro für die von Russland angegriffene Ukraine finanziert werden sollen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möchte dafür die Schuldenbremse aussetzen. Im Gegensatz dazu wollen Union, FDP und auch die Grünen - sein verbliebener Koalitionspartner - die Waffenlieferungen über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren
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