Comments by "Günther Berger" (@guntherberger1238) on "NATO vs. RUSSLAND: Nato-Manöver nur Ablenkung?" video.
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@Evolutionnow45 kurze Vorgeschichte.
Am 8. September 1999 zerstörte eine Sprengladung einen Wohnblock im Süden von Moskaus, 94 Menschen starben. Vier Tage später wurde ein Wohnblock in der Kaschira-Chaussee in Moskau durch eine Explosion völlig zerstört, 119 Menschen starben. Beide Anschläge waren von Putin inszeniert bzw vom FSB gezündet, um eine Rechtfertigung für die Fortsetzung des Tschetschenienkrieges zu haben, der wiederum Putin half, die Kommunisten bei der Präsidentschaftswahl im März 2000 zu schlagen. Mehrere Duma-Abgeordnete, die Nachforschungen zu den Explosionen anstellten, wurden später ermordet.
Der Tschetschenienkrieg begann mit Bombardements der Luftwaffe nahe der Grenze zu Dagestan, welche das russische Verteidigungsministerium am 26. August bestätigte. In Russland gab es währenddessen Sprengstoffanschläge auf Wohnhäuser, welche auch ohne Beweise für tschetschenische Täter die Kriegsstimmung in Russland schürten. Ab dem 23. September wurden täglich Luftangriffe geflogen, welche bis zum 28. September mindestens 60.000 Menschen nach Inguschetien fliehen ließen und zivile Opfer forderten. Am 1. Oktober 1999 marschierte die Russen unter Bruch des drei Jahre zuvor geschlossenen Abkommens von Chassawjurt erneut in Tschetschenien ein, um die aus Russlands Sicht kriminelle und die Rebellen unterstützende Regierung von Aslan Maschadow zu stürzen. Sie eroberte schnell den Großteil des tschetschenischen Flachlandes und die Hauptstadt Grosny. Seit dem Abzug etwa 20.000 russischer Militärangehöriger liegt die Regierungsgewalt verstärkt beim 2007 vereidigten Präsidenten Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow.
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Die offenen Kampfhandlungen zwischen Soldaten der georgischen Armee und südossetischen Milizverbänden begannen bereits im Juli 2008 und eskalierten in der Nacht zum 8. August, in der georgische Einheiten eine Offensive zur Rückgewinnung der Kontrolle über die ganze Region begannen. Daraufhin griffen aus dem Nordkaukasus die Russen an, drängten die georgische Armee zurück und rückten bis ins georgische Kernland vor.
Bis zum Waffenstillstand am 12. August wurden insgesamt etwa 850 Menschen getötet sowie zwischen 2500 und 3000 Menschen verwundet.
Schon jahrelang gab es Scharmützel zwischen Georgien und den Separatisten. Der ehemalige georgische Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili erklärte im September 2008, dass Georgien bereits 2005 eine Militäroperation zur Rückeroberung Südossetiens und Abchasiens geplant habe. Am 22. Januar 2006, während der Heizperiode, unterbrachen zwei Explosionen die Erdgas-Pipeline aus Nord-Ossetien nach Tiflis und zur gleichen Zeit kam es in derselben Gegend durch Sabotage an Elektrizitätsleitungen auch zu Stromausfällen in Georgien. Am 27. September 2006 verhaftete Georgien vier russische GRU-Offiziere und elf georgische Staatsangehörige wegen Spionageverdachts. Am Tag darauf berief Russland seinen Botschafter Wjatscheslaw Kowalenko und weitere Mitarbeiter aus Tiflis zurück. Am 2. Oktober übergab Georgien die russischen Geheimdienstler an die OSZE. Tags darauf brach Moskau alle Bahn-, Luft- und Postverbindungen nach Georgien ab. EU und USA plädierten vergeblich gegen diese Maßnahmen. Im August 2012 berichtete Putin, dass der russische Generalstab mit seiner Einwilligung schon ab etwa Ende 2006 Pläne entwickelt hatte, um auf mögliche georgische Aggressionen gegen Südossetien militärisch zu reagieren, inklusive des Trainings freiwilliger separatistischer Einheiten. Die OSZE plante mit Zustimmung Russlands und Georgiens die Anzahl von Beobachtern um 100 zu erhöhen. Trotz häufiger Appelle und Verhandlungen hat Russland dem nie zugestimmt. Vor dem Krieg waren 8 OSZE-Beobachter in Südossetien stationiert, aber danach durften sie nicht mehr zurückkehren. Russland erlaubte zunächst nur maximal 20 in den Gebieten nahe der Konfliktzone, aber nicht innerhalb Südossetiens. Russland blockierte schließlich die Verlängerung der Mission per 1. Juli 2009. Am 8. September 2008 unterzeichnete Präsident Medwedew nach Verhandlungen mit dem amtierenden Ratspräsidenten der Europäischen Union Sarkozy Zusatzvereinbarungen zum Sechs-Punkte-Plan.
Diese regelten den Abzug der russischen Friedenstruppen aus dem Kerngebiet Georgiens bis Mitte Oktober, internationale Kontrollmechanismen sowie Beginn und Inhalte der internationalen Gespräche über die Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in der Region. Die EU übernahm eine Garantie für den Gewaltverzicht der georgischen Seiten gegenüber Abchasien und Südossetien. Sie sollte rund 300 Beobachter in der Region stationieren. Die ersten Patrouillen der EU-Mission begannen am 1. Oktober 2008, dabei traten allerdings Probleme bei der Kontrolle der Sicherheitszone um Südossetien auf. Russland hatte zuvor zugesichert, bis zum 10. Oktober alle Soldaten aus der Sicherheitszone abzuziehen.
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Während der Kriegszeit bis zum Herbst 2015 verloren die regierungstreuen Streitkräfte Syriens faktisch das gesamte Territorium. Unter Regierungskontrolle verblieben 10 Prozent des syrischen Staatsterritoriums. Nach Einschätzung des Generalstabes Russlands stand den Regierungstruppen Syriens faktisch eine reguläre Armee mit 1500 Panzern und gepanzerten Fahrzeugen und 1200 Rohren Artillerie gegenüber, die von ausgebildeten Kommandeuren, darunter ehemaligen irakischen Offizieren geführt wurde. Zum 30. September 2015 seien in allen gegnerischen Formationen in Syrien circa 59.000 Kämpfer gewesen und diese in den folgenden zwei Jahren nochmals um 10.000 Anwerbungen verstärkt worden. Am 30. September 2015 gab der Sprecher des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation bekannt, dass Russland der Bitte der syrischen Regierung um militärische Unterstützung entsprochen habe.
Gemäß russischen Angaben hatte Anfang Oktober 2015 der Einsatz die Bekämpfung von Terrorismus zum Ziel. Russland habe sich von Assad immer tiefer in den Krieg ziehen lassen. So sei es Assad gewesen, der bewusst und aktiv die russische Strategie der "Deeskalations-Zonen" hintertrieben habe, weil er darauf setzte, dass Putin ihm auch weiter folgen würde, um den Verlust des bisher Erreichten zu verhindern. Derzeit sei Syrien jedoch unregierbar in verschiedenste Lehen aufgesplittert, die von regionalen Akteuren mit ihren Interessen beherrscht würden.
Laut Menschenrechtsorganisationen hat das russische Militär auch Zivilisten angegriffen. Nach Einschätzung der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte im Februar 2016 haben russische Luftangriffe 1700 Zivilisten getötet. Ende Januar 2023 gab die Beobachtungsstelle für Menschenrechte an, dass 8697 Zivilisten durch russische Luftangriffe getötet wurden. Auch wurden durch sogenannte Double Taps der russischen und syrischen Luftstreitkräfte bis Mitte des Jahres 2018 etwa 930 Rettungskräfte oder Ersthelfer getötet oder verletzt. Die russische Regierung behauptete Bomben nur auf terroristische Ziele abgeworfen zu haben. Russland wurde von verschiedenen Beobachtern und Politikern vorgeworfen, neue Flüchtlingswellen auszulösen und so die Flüchtlingskrise in Europa durch den Militäreinsatz zu verschärfen. Merkel sagte im Februar 2016, sie sei nicht nur erschreckt, sondern auch entsetzt, was an menschlichem Leid für Zehntausende Menschen durch Bombenangriffe entstanden ist, vorrangig von russischer Seite. Russland verstoße gegen eine UN-Resolution, die sich gegen Angriffe auf die Zivilbevölkerung richte. Russland bestritt die Verantwortung an der Massenflucht aus Aleppo und an der humanitären Krise in Nordsyrien.
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@Evolutionnow45
Nach dem Fall der Sowjetunion und der damit einhergehenden staatlichen Unabhängigkeit der Ukraine mehrten sich die Konflikte. Viele Berg- und Industriearbeiter verloren aufgrund der flächendeckenden Schließung von Kohleminen ihre Jobs, die Rufe nach regionaler Autonomie der Ostukraine wurden lauter. Annäherungen an den Westen und das Verhältnis zu Russland spalteten dabei das Land und erschütterten zunehmend die politische Stabilität. Janukowitsch verweigerte 2013 das Assoziierungsabkommen mit der EU. Daraufhin kam es zu massiven Protesten vor allem in Kiew, der Euromaidan. Die Demonstranten forderten mehr Demokratie und eine Annäherung an den Westen. Dem widersetzten sich prorussische Separatisten schließlich gewaltsam. Mit Hilfe Russlands besetzten die Separatisten die Regionen Luhansk und Donezk und erklärten sie für unabhängig.
Am Anfang standen oft Russen wie der Ex-Geheimdienstler Girkin oder danach der russische Parlamentsabgeordnete Alexander Borodai an der Spitze der Separatisten. Später wurden herausgehobene Positionen mit Ukrainern besetzt.
Die Luhansker Separatisten werden von dem ehemaligen Geheimdienstler Leonid Passetschnik angeführt. Kiew hatte die Gebiete bereits vor der Anerkennung durch den Kreml als russisch besetzt eingestuft. Die ukrainische Militäraufklärung schätzt die Zahl der bewaffneten Separatisten auf rund 35.000 Mann. Etwa 3.000 russische Offiziere sollen die Milizionäre ausgebildet haben und anführen.
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⚡Putin ist nicht paktfähig zu neuen Friedensverträgen oder mündlichen Vereinbarungen oder Absprachen. Putin verfolgt eine engstirnige und rigide Kriegsagenda ohne Kompromisse und ohne Spielraum für diplomatische Verhandlungen. Die sogenannten geforderten Friedensverhandlungen sind nichts weiter als die bedingungslose Zustimmung zur totalen Kapitulation durch militärischen Diktatfrieden⚡
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Am 28. Januar 2003 unterzeichneten Putin und der ukrainische Präsident Leonid Kutschma den russisch-ukrainischen Grenzvertrag. Am 24. Dezember 2003 schlossen Putin und Kutschma dann den Russisch-ukrainischen Vertrag zur gemeinsamen Nutzung des Asowschen Meeres ab, in welchem das Asowsche Meer zu einem Binnenmeer der beiden Staaten erklärt wurde und die freie Durchfahrt für Schiffe der Vertragsparteien durch die Straße von Kertsch vereinbart wurde. Als Folge der Besetzung und Annexion der Krim durch Putin verlief de facto von 2014 bis zum Überfall auf die Ukraine am 24.02.2022 an der Landenge von Perekop und am Sywasch eine Grenze zwischen der Ukraine und der russisch annektierten Krim, die völkerrechtlich nie anerkannt wurde.
Teile der Grenze waren bereits vor dem heißen Kriegsstart 2022 nicht unter der Kontrolle der Regierung in Kiew, sondern wurden von den international nicht anerkannten und von Russland unterstützten separatistischen VP Donezk und Luhansk kontrolliert. Putin demonstrierte die russische Hegemonialabsicht, indem er 2021 behauptete, die 1922 zwischen den Sowjetrepubliken festgelegte Grenze sei eine illegitime Grenze. Russland sei damals zahlreicher Siedlungsgebiete und Menschen beraubt worden.
Tatsächlich wurde die Halbinsel Krim 1954 auf Anordnung des damaligen Ersten Sekretärs der KPdSU, Nikita Sergejewitsch Chruschtschow, an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik angegliedert, da der Verlauf der Grenzen zwischen Teilrepubliken der Sowjetunion nicht den Stellenwert hatte, den heute die Außengrenzen Russlands besitzen, zumal Bürger der Sowjetunion häufig in eine andere Unionsrepublik umsiedelten bzw umgesiedelt wurden.
Die außergewöhnliche Resilienz und Entschlossenheit des ukrainischen Volkes, nicht zuletzt belegt im neuen Munich Security Index, hat liberale Demokratien wachgerüttelt und demokratisch geprägten Organisationen neues Leben eingehaucht.
Wenn auch liberale Demokratien erste wichtige Schritte unternommen haben, um autoritären Revisionismus einzudämmen, steht ihnen eine weitere Herausforderung noch bevor. Jene, die Vision der liberalen, regelbasierten internationalen Ordnung weiterzuentwickeln, damit sie für die breitere internationale Gemeinschaft deutlich attraktiver wird. Angesichts einer Vielzahl an Trennlinien im Kampf um die Ordnungsprinzipien der Zukunft sowie legitimer Kritik an zahlreichen Elementen der bestehenden Ordnung wird es nicht reichen, lediglich den Status quo zu verteidigen. Stattdessen bedarf es der positiven Vision einer internationalen Ordnung, die es besser vermag, Frieden und Wohlstand für alle zu sichern.
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Mit dem Munich Security Index haben die MSC und Kekst CNC einen Datensatz geschaffen, der jährlich Einblicke in die gesellschaftliche Risikowahrnehmungen aller G7 und Brics-Staaten ermöglicht. Das Gesamtrisiko, den möglichen Schaden, den ein Risiko verursacht, seine erwartete Entwicklung über Zeit, die vermutete Eintrittswahrscheinlichkeit und die Einschätzung, wie gut das eigene Land auf das jeweilige Risiko vorbereitet ist. Der Index, der seit 2021 veröffentlich wird, zeigt zudem, wie sich Risikowahrnehmungen über Zeit verändern. Die Ergebnisse aus den zwölf Befragten Gesellschaften zeigen, dass Russlands Angriffskrieg und seine weitreichenden Folgen die Risikowahrnehmungen an vielen Orten der Welt dramatisch verschärft haben. Aber die vielerorts gewachsene Sorge vor traditionellen Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit Verteidigung und Abschreckung hat nicht dazu geführt, dass nicht-traditionelle Sicherheitsrisiken wie der Klimawandel aus der Sicht der befragten Bevölkerungen an Bedeutung verloren haben. Der Munich Security Index 2023 zeichnet das Bild eines gewachsenen Gefühls von Unsicherheit angesichts der Gleichzeitigkeit traditioneller und nicht-traditioneller Sicherheitsherausforderungen.
Die russisch-ukrainische Grenze besteht in ihrer völkerrechtlich anerkannten Form seit der am 24. August 1991 durch die Werchowna Rada verabschiedeten formalen Unabhängigkeitserklärung der Ukraine. Nach dem Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine am 1. Dezember 1991 gründeten die ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Russland mit weiteren Nachfolgestaaten der Sowjetunion die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Die Unverletzlichkeit der Grenzen wurde mit dem Vertrag über gegenseitige Beziehungen am 24. August 1992 bekräftigt. Durch den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft, in dem Russland 1999 die Ukraine als einen unabhängigen Staat anerkannte, das Abkommen über die Schwarzmeerflotte 1997 und den Vertrag über die wirtschaftliche Zusammenarbeit 1998 sollten die Streitigkeiten und territorialen Ansprüche Russlands geregelt werden.
Es ist eine infantile Behauptung, dass die angebliche Mitverantwortung oder gar Schuld der Nato-Osterweiterung am Kriegsausbruch Putins trägt. Die Nato hat niemals erwogen Russland anzugreifen und die von Putin behauptete Mitverantwortung ist lächerlich und absurd. Am 27. Mai 1997 würde die Nato-Russland-Grundakte unterzeichnet. In dieser völkerrechtlichen Absichtserklärung verpflichten sich beide Seiten die Souveränität aller Staaten zu achten. Russland erkennt an, dass es kein Vetorecht gegen die Nato-Mitgliedschaft anderer Länder hat. Die Nato erklärt wiederum, dass sie keinen Anlass und nicht die Absicht habe, in den neuen osteuropäischen Staaten Atomwaffen zu stationieren und Russland soll eng in die Nato-Planungen eingebunden werden. Doch Putin verweigert sich dem Diskurs.
Jeder Teilnehmerstaat hat dasselbe Recht auf Sicherheit. Der sogenannte Westen bekräftigt das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht, seine Sicherheitsvereinbarungen einschließlich von Bündnisverträgen frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu verändern. Jeder Teilnehmerstaat wird diesbezüglich die Rechte aller anderen achten. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen. Innerhalb der OSZE kommt keinem Staat, keiner Staatengruppe oder Organisation mehr Verantwortung für die Erhaltung von Frieden und Stabilität im Osze-Gebiet zu als anderen, noch kann einer/eine von ihnen irgendeinen Teil des Osze-Gebiets als seinen/ihren Einflussbereich betrachten.
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