Comments by "David Stier" (@davidstier2797) on "Simplicissimus" channel.

1.) Die Besatzung wurde 1954/55 aufgehoben. SHAEF, etc. damit alle ohne Gültigkeit und ehemaliges Besatzungsrecht ohnehin Bundesrecht gleichgestellt, so dass es, wenn noch existent jederzeit aufgehoben werden kann - durch die Bundesregierung, die allein souverän über die Staatsgewalt verfügt. Den Punkt der Rechtskontinuität zitierst du übrigens selbst und widerlegst dich damit selbst bzw. zeigst deine Unkenntnis. Das ist das Problem an Copy-Paste. Selbst nachdenken ist nicht dein Ding oder? (Quelle deiner falschen Aussagen: https://www.volldraht.de/index.php/politik/980-wiedervereinigung-brd-ddr-krimineller-akt-der-taeuschung-und-pluenderung oder vermutlich das Buch, aus dem es zitiert. 2.) Die Feindstaatenklausel ist mit der UN-Resolution von 1995 endgültig obsolet geworden und ohnehin kann sich kein Land der Welt auf die Klausel berufen (u.a. festgestellt in den Atomwaffenspeerverträgen). Zu den Fakten: "The Federal Republic of Germany and the German Democratic Republic were admitted to membership in the United Nations on 18 September 1973. Through the accession of the German Democratic Republic to the Federal Republic of Germany, effective from 3 October 1990, the two German States united to form one sovereign State." ( http://www.un.org/en/member-states/ ) Zudem erfüllt D die Bedingungen der 3-Elemente-Lehre nach Völkerrecht -> https://tu-dresden.de/gsw/jura/ressourcen/dateien/jfoeffl7/dr_rensmann/oeffentl_recht_III.pdf?lang=de Wie an anderer Stelle erweisen sich deine Behauptungen als obsolet und faktisch falsch.
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@Razer790 "Zeig mir einen Friedensvertrag" Zeig doch erstmal, dass es de jure einen Friedensvertrag braucht. Nach Völkerrecht bedarf es keines Friedensvertrags. „Ein zusätzlicher Friedensvertrag ist daher weder geplant noch machte er Sinn. Alles, was ein Friedensvertrag füglich enthalten sollte, ist mithin geregelt. Der Zwei-plus-vier-Vertrag ersetzt damit kraft seines auf mehr als Frieden gerichteten Inhalts jeden Friedensvertrag mit den Kriegsgegnern“ (Quelle: Klaus Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band V, § 135, S. 2071). Denn ein Friedensvertrag ist völkerrechtlich nicht die einzige Möglichkeit der Kriegsbeendigung. Diese kann auch durch einseitige Erklärungen, gestufte Teilregelungen oder schlicht durch faktische Wiederaufnahme der friedlichen Beziehungen erfolgen (Quelle: Vgl. Clemens v. Goetze, NJW 1990, Heft 35, S. 2161, 2167 f.). So haben die Alliierten mittels einseitigen Erklärungen den Krieg beendet: - Das Vereinigte Königreich (die Staaten des britischen Commonwealth schlossen sich an) und Frankreich (Decret No. 51-883, in Kraft am 13. Juli 1951) gaben jeweils am 9. Juli 1951 die Beendigung des Kriegszustands mit Deutschland bekannt - Die Vereinigten Staaten folgten dem in einer gemeinsamen Resolution des Senats und des Repräsentantenhauses vom 19. Oktober 1951; US-Präsident Truman bestätigte diese am 24. Oktober 1951, als er den Krieg mit Deutschland für beendet erklärte. Zu diesem Zeitpunkt hatten insgesamt 46 Staaten den Kriegszustand aufgehoben (Gregor Schöllgen, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, 3. Aufl., C.H. Beck, München 2004, S. 31) - Die Sowjetunion beendete den Kriegszustand mit Deutschland durch Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 25. Januar 1955. Vgl. zu alledem Dokumente des geteilten Deutschland, Bd. 1, S. 57–62; vgl. ferner AAPD 1951, Dok. 16 und Dok. 118. Darüberhinaus wurde - wie oben gesagt - bereits alles geregelt, was allgemein in einem Friedensvertrag geregelt wird: - Kriegszustand beenden: Deutschland und seine ehemaligen Feinde führen diplomatische Beziehungen, befinden sich also nicht im Kriegszustand (siehe oben). Außerdem spricht der 2+4-Vertrag davon, dass Deutschland und die ehemaligen Alliierten seit 1945 in Frieden miteinander leben (der gesamte 2+4-Vertrag ist im Übrigen von seinem Inhalt her auf Frieden ausgerichtet). - Reparationen: Die Westmächte haben mit dem Londoner Schuldenabkommen 1953 auf Reparationen bis zu einer endgültigen Regelung durch einen Friedensvertrag verzichtet (gut, dass niemals ein Friedensvertrag verabschiedet wurde, sonst könnte es doch sein, dass Deutschland nun Reparationen zahlen müsste). Die Sowjetunion verzichtete ebenfalls im Zusammenhang mit den Aufständen des 17. Juni 1953 auf weitere Reparationen. Andere Staaten verzichteten ebenfalls (siehe vorheriger Link). - Grenzen: Das Gebiet des vereinigten Deutschlands wird in Artikel 1 des 2+4-Vertrages hinreichend beschrieben. - Wiederherstellung der Souveränität: Artikel 7 des 2+4-Vertrags gibt dem vereinigten Deutschland die volle Souveränität zurück. - Abzug fremder Truppen: Artikel 8 des 2+4-Vertrags regelt den Abzug sowjetischer Truppen aus Deutschland. Der Aufenthalt aller anderen ausländischen Truppen ist vertraglich geregelt Es besteht also keine Notwendigkeit mehr, einen Friedensvertrag abzuschließen, da bereits alles geregelt wurde. Die Besatzung wurde bereits 1955 aufgehoben: "Artikel l (1) Die Bundesrepublik hat volle Macht über ihre inneren und äusseren Angelegenheiten, vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrages. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrags und der in Artikel 8 aufgeführten Verträge (in diesem Vertrag als "Zusatzverträge" bezeichnet) werden die Drei Mächte das Besatzungsstatut aufheben und die Alliierte Hohe Kommission sowie die Dienststellen der Landeskommissare auflösen" (Quelle: http://www.1000dokumente.de/pdf/dok_0018_par_de.pdf ). " leg fakten hin das wir die Besatzer nicht bezahlen" Zunächst: Die Beweislast liegt bei dir. Wenn wir angeblich für die Besatzung zahlen, die es seit 1955 nicht mehr gibt, dann müsste es darüber doch Zahlen geben oder? Gibt es aber nicht, eben weil die Besatzung aufgehoben wurde (Beleg s.o.).
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@Razer790 Zunächst solltest du dir angewöhnen, dass auf den Satz "Fakt(en) ist..." auch der tatsächliche Fakten folgen und nicht unbelegte Behauptungen. Ohnehin sind deine Ausführungen zum Thema Friedensvertrag durch obige Quellen widerlegt. Auch deine neuen Behauptungen werden widerlegt, was belegt, dass du auf meine Antwort nicht eingegangen bist und damit auch nicht über die entsprechende Sachkenntnis verfügst - q.e.d.
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@Razer790 Fakten habe ich präsentiert - mit entsprechender Quelle zur Prüfung. Die Besatzung ist aufgehoben und völkerrechtlich bedarf es keines Friedensvertrag. Da du wiederholt deiner Beweislast nicht nachkommst ist wohl davon auszugehen, dass du es schlicht nicht kannst, was eben daran liegt, dass es entsprechende "Fakten" nicht gibt. Ach, wenn das GG angeblich doch so diktiert wurde, wieso kann der Bundestag eigenständig quasi JEDEN Artikel darin ändern?
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@Razer790 Zum wiederholten Male nichts als Behauptungen über iwelche Kausalzusammenhänge und keine Widerlegung der von mir vorgebrachten Fakten, die belegen, dass es keine Besatzung mehr gibt. Deine Totschlag-Argumente täuschen darüber nicht hinweg. Gegen welchen Teil des Völkerrechts verstößt das GG angeblich? US-amerikanisches Militär befindet sich übrigens auf Grundlage bi- bzw. multilateraler Verträge hier, die Deutschland einseitig kündigen kann. "Das ist nichts ausgedachtes von mir und es ist keine Verschwörung sondern Real." So "Real", dass du nicht einen Beweis bisher gebracht hast, der nur einen vorgebrachten Fakt von dir widerlegt.
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Wo ist das GG so gestaltet das die "Ammis ein(en) Freifahrtschein" haben?
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Das Grundgesetz kann jederzeit geändert werden, so dass ich diese "Ausgestaltung" nicht sehe. Kannst du die Stelle im Video nennen? Finde sie gerade nicht bzw. bin beim Ansehen nicht drüber gestolpert. Art. 10 GG ist ebenso ein nationales Recht, was keine Rechte für Dritte beinhalten kann bzw. beinhaltet. Nach meinen Wissen ist die Öffnung oder Überwachung nur durch den Erlass eines Richters möglich und keinesfalls so willkürlich, wie du es darstellst. Du nennst hier lediglich einen Spezialfall, der - bitte korrigieren, wenn ich falsch liege - die richterliche Anordnung nicht außer Kraft setzt, sondern lediglich, auch hier wiederum nur ein Einzelfällen bzw. bestimmten Voraussetzungen, die Benachrichtigung des Überwachten ausgesetzt werden kann. Im Übrigen ist die Rechtmäßigkeit durch das BVerfG bestätigt worden.
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"Bei 4:35 ungefär." Auf die Gefahr, dass ich mich verhört habe, aber an dieser Stelle gibt es nichts zum einem "Freifahrtschein" für Amerika im GG. Es geht dort doch nur um die juristische Position der BRD. "Woher willst du wissen das ein richter das angeordnet hat wenn es dir nicht gesagt werden muss." Es gibt zwei unterschiedliche Prozesse. Ein Abhören bedarf immer eine richterliche Genehmigung, aber in diesen Spezialfällen kann eben aus Gründen der Sicherheit, die aber wiederum durch Richter festgestellt wird, auf die Benachrichtigung des Abgehörten verzichtet werden, was natürlich Sinn macht. Spätestens in einem Prozess muss dann wahrscheinlich die Rechtmäßigkeit der Abhörung nachgewiesen werden. Das Verfahren als Ganzes ist ohnehin mit den Grundrechten vereinbar und eben alles andere als willkürlich. "Geschweige den, wenn nur ein Richter sein OK geben kann warum können dan den Rechtsweg von Organen die von der Volksvertretung bestellt werden und nicht den Rechtsweg folgen." Sorry, aber den Satz kann ich inhaltlich nicht nachvollziehen. Was meinst du damit? "Oder anderst herum, warum hat sich der abhörskandal seiner zeit in nichts aufgelöst?" Hat er das? Sehe ich ehrlich gesagt nicht so und ich verstehe auch den "Skandal" nicht ganz. Geheimdienste haben "geheim" abgehört. Der BND macht in der Welt nichts anderes.
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"Besetzung" :D
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ytrebiLeurT Es gibt seit 1955 keine Besatzer mehr - nur mal am Rande.
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Das brauche ich nicht den "Besatzern" sagen, dass haben die ehemaligen Besatzer bereits vor über 60 Jahren selbst entschieden. _"ch frage mich, wieviele Flughäfen Deutschland eigentlich in Amerika betreibt und wieviele Deutsche Panzer usw. es in Amerika wohl geben mag die von Deutschen Soldaten betrieben werden. Gibt es klein Deutschland und von Deutschen Soldaten betriebene Abhörgeräte in Amerika ?"_ Welche Rolle soll diese Frage spielen? US-Militär ist mit deutscher Erlaubnis in D und kann daher von D aus dem Land geworfen werden. Spionage ist und bleibt illegal, wurde und wird vom BND aber in den USA genau so betrieben, wie mittlerweile bekannt ist, u.a. das Weiße Haus war das Ziel deutscher Spionagetätigkeiten. Nennt sich nicht um sonst Geheimdienste... "Hat Amerika eine Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten NaZionen ?" Zeig mir doch gerne die Stelle, an der die BRD als Feindstaat der UN geführt wird. Darüberhinaus ist die Klausel seit 1995 de jure obsolet und kann heute nicht mehr angewendet werden. "Du glaubst in religiöser Anbetung an das Papier das sei dir unbenommen, ich dagegen bin von der Physischen Präsenz einer FeindnaZion überzeugt." Strohmann-Argument und blinder Fanatismus - mehr nicht. Mich interessieren Fakten und nicht deine Behauptungen.
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""US-Militär ist mit deutscher Erlaubnis in D" Nö" Sorry, aber zu behaupten, dass US-Militär ohne deutsche Erlaubnis in Deutschland stationiert ist, ist nachweislich eine Lüge! Folgende bi- bzw. multilaterale Verträge regeln den Aufenthalt amerikanischer (ausländischer) Truppen in D: - Aufenthaltsvertrag - Nordatlantikvertrag über die Rechtsstellung der jeweiligen Truppen (NATO-Truppenstatut) + Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen "Eher nicht denn ich habe dir Fakten genannt." Du hast Behauptungen aufgestellt. Fakten werden anhand von Quellen nachvollziebar bzw. eindeutig. Die genannten Verträge belegen eindeutig, dass der Aufenthalt ausländischer Truppen geregelt ist. Das ist ein Fakt, der mit Quellen belegt ist. Du lieferst keinerlei Quellen, folglich auch keinen Fakt, wie sich folgend zeigt: "Einer wie du ist Faktenresistent denn du weisst noch nichteinmal, das Deutschland als Feindstaat geführt wird." Dann ist es doch kein Problem, die entsprechende Stelle zu zitieren, wonach die BRD ein "Feindstaat" ist. Zu beachten ist dabei nach wie vor, dass die Klausel seit 1995 obsolet ist (Quelle: https://web.archive.org/web/20110824101718/http://www.un.org/Depts/german/gv-50/c6/50c6-res.htm#5052 ). "Achso, ich solldir einreseits die Stelle zeigen wo Deutschland als Feindstaat geführt wird und andereseits redest du davon das die Klausel angeblich "obsolet" wäre obwohl du doch so sehr an das Papier, also an deine Idee von "Fakten" glauben möchtest. Na du bist mir ja ein Schlawiener, lol Doppelzungensprech nenne ich so eine Schein" Ich fordere lediglich die Beweislast an, die bei dir liegt. Selbstverständlich weiß ich, dass du diesen Beweis nicht erbringen kannst, da die BRD nicht als Feindstaat der UN geführt wird und die Klausel, wie bewiesen, ohnehin nie mehr angewandt werden kann. Statt dich also herauszureden wäre es wenigstens ehrenhaft zuzugeben, dass du dich hier heillos und nachweislich vergaloppierst. "So einfach ist das und die Amerikanischen Panzer sind da wo sie nicht hingehören. Punkt !" "Punkt!" ist also dein Beweis? Ich habe bereits die Verträge genannt, die belegen, dass ausländische Truppen mit deutscher Erlaubnis hier sind. In den Verträgen findest du ebenfalls das deutsche Recht, diese Truppen des Landes zu verweisen. "Ich stelle fest - du hast ein naives Weltbild...Übrigens...ich gebe keine Behauptungen von mir." Ich stelle fest - du nutzt ausschließlich Strohmänner und unbewiesene Behauptungen, da du z.B. folgende Aussagen nicht belegst: - "US-Militär ist mit deutscher Erlaubnis in D" Nö - Einer wie du ist Faktenresistent denn du weisst noch nichteinmal, das Deutschland als Feindstaat geführt wird. - So einfach ist das und die Amerikanischen Panzer sind da wo sie nicht hingehören. - die Typische Kriegsführung der Juden ist andere für sich die Drecksarbeit machen zu lassen was die schon sein vielen Jahrhunderten auch machen, haben also Übung darin wie man den Feind, ihren Feind, lenken muss. Alles Behauptungen - ohne Beweise sinds keine Fakten.
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Reinster Whataboutism. Ich folgere aus deinem Ablenkungsversuch, dass du weder Fakten für deine Behauptungen hast, noch die genannten Fakten, die deine Lügen aufdecken, widerlegen kannst - q.e.d.
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Gut. Keine Fakten, nur die Konstruktion von Feindbildern - klassischer Fanatismus. Ich habe die Fakten genannt. Du konntest keine Belege für deine Behauptungen liefern. Ende.
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Argumentum ad hominem also - na, der letzte Beleg dafür, dass es an Fakten fehlt. "...in die ZUKUNFT gerichteter Wirkung, durch Streichung der "Feindstaaten"-Klauseln in den Artikeln 53, 77 und 107 EINZULEITEN;" Da ist niemand der etwas EINGELEITET hat !" Die persönliche Meinung von Herrn Schachtschneider tut herzlich wenig zur Sache. Der juristische Sachverhalt ist klar, die Quelle habe ich geliefert. Niemand kann sich mehr auf die Klausel berufen (vgl. u.a. Atomwaffensperrvertrag). Auf den Nachweis, dass die BRD dort steht warte ich übrigens noch immer...
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"Art.120 GG Deutschland trägt die Besatzungskosten" Das steht nicht in Art. 120 GG. Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Darüberhinaus ist die Besatzung seit 1955 beendet. "Deutschland IST Feindstaat" Die nächste Lüge - wie bereits bewiesen. Ein Dokument, dass diesen Eintrag zur BRD beweisen soll, fehlt nach wie vor. "nicht Souverän UND besetzt" Deutschland ist spätestens mit dem 2+4-Vertrag voll souverän. Das mit der Besatzung haben wir ja bereits geklärt. "du unehrlicher Schleimbeutel geh nach Israel wo du hingehörst." Ad hominem und Strohmann. Dir fehlt es wirklich an Fakten.
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"Du bist und bleibst ein unverschämter Lügner" Ne, lügen tut hier nur einer. Zum einen unterschlägst du nach wie vor den Fakt, dass es seit 1955 keine Besatzung mehr gibt und folglich auch keine Besatzungskosten mehr. Darüberhinaus besagt Art. 120 GG nicht, dass die BRD aktuell Besatzungskosten trägt, was angesichts der beendeten Besatzung kaum möglich ist. DE JURE fallen KEINE Besatzungskosten ein. Erklär mir zudem gerne, wie sich Alliierte auf deutsches Recht berufen können - bin gespannt auf weitere Märchen. Hier nochmals die Fakten: "Besatzungskosten sind die finanziellen Aufwendungen, die aus der Stationierung von Besatzungstruppen in einem besetzten Gebiet entstehen. Gemäß Artikel 120 Grundgesetz werden die Besatzungskosten vom Bund übernommen. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten vom 26. Mai 1952 (des sogenannten Deutschlandvertrages; Bundesgesetzblatt 1955 II S. 303) endete das Besatzungsregime am 5. Mai 1955. Nach diesem Zeitpunkt sind keine Aufwendungen für die Besatzungsmächte bzw. Besatzungskosten im Sinne des Artikels 120 Grundgesetz mehr entstanden." (https://fragdenstaat.de/files/foi/17457/IFG-Schreiben-2014_0456403.pdf )
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"Besatzungsstaat" - genau, wer soll das glauben? Deutschland hat vor allen Dingen Luftwaffenstützpunkte in den USA. 1.300 Bundeswehrsoldaten sind auf ca. 80 Standorte in den USA verteilt. Deutschland also Besatzungsmacht in den USA, mal frei nach deiner "Logik"?
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@oguzakgun8137 Amerikaner, die nur hier sind, weil Deutschland es erlaubt...
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Es gibt keine Besatzer mehr - willkommen in der Zeit nach 1955.
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"was tun Amerikanische Militärstützpunkt Basis in Deutschland?,Italien?,Japan? etc.....Imperialismus in seiner reinsten form" Militärische Basen, die ausdrücklich mit deutscher Erlaubnis existieren, und einen winzigen Bruchteil des gesamtdeutschen Staatsgebiets "besetzen", sind also "Imperialismus"? Ne, sorry. Dazu soll Europa ein "besetzter Kontinent" sein? Wer soll das glauben?
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"du hast meine frage nicht beantwortet warum gibt es keine Militärstützpunkt Basis sprich Ausländische "Streitkräft" in denn USA?!" Ich habe deine Frage beantwortet. Ausländische Militärbasen existieren nur mit deutscher Erlaubnis und sind in Teilen ein Beitrag von Deutschland zur NATO. Aktuell befinden sich ca. 1.300 Bundeswehrsoldaten in den USA. Darüberhinaus ist die Frage irrelevant, wenn es darum geht, dass die USA angebliche "Besatzer" wären. "es gibt weltweit über 700 Militärstützpunkt Basis der USA und das soll kein Imperialismus?!" Nicht nach meinen Verständnis von Imperialismus. Wenn es nur um die Basen geht, dann dürfte Deutschland wohl auch imperialistische Bestrebungen in den USA haben, wenn man mal deiner Definition folgt. Unbestritten geht es der USA, wie jedem Land der Welt, um Einfluss. Allerdings sollte man auch nicht vergessen, dass die Stationierung der USA in fast allen Ländern durch bi- und multilaterale Verträge gesichert sind. So kann Deutschland amerikanische Militärbasen aus dem Land verweisen, wenn gewünscht. Klingt nicht gerade sehr imperialistisch.
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Geopolitische Interessen ändern nichts an den genannten Fakten in Bezug auf angebliche "Besatzer".
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"fakt ist das Deutschland auch heute noch besetzt ist" Das ist also Fakt? Fakt ist vor allen Dingen der Deutschlandvertrag und die daran festgeschriebene Aufhebung der Besatzung. Bring also Beweise für deine Behauptungen, dann können wir hier auch von "sachlicher Diskussion" reden. Totschlag-Argumente a la "Träum weiter und bleib in deiner Welt" sind nichts anders als Fanatismus.
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Gut - erneut keine Quellen, die de jure und/oder de facto deine Aussagen belegen. Aber wiederhol deine Märchen nur, wenn du es dann glaubst. "Die fakten liegen auf der hat sprich millitärbasen" Das Gegenteil ist der Fall. Wie die Verträge, die ich genannt habe, beweisen, sind diese Basen ausschließlich mit deutscher Zustimmung in D und können entsprechend aus dem Land verwiesen werden. Das ist Ausdruck voller Souveränität. Nach der Logik besetzen wir dann ja auch die USA, Türkei, den halben Nahen Osten, etc. - Richtig?
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"gibt es in denn USA ausländische militärbasen!?" Allein 1.300 Bundeswehrsoldaten sind an über 80 Standorten stationiert. Die Bundeswehr hat auch Basen in den genannten Ländern. Besetzen wir also den halben Nahen Osten? Nach deiner Logik schon oder? "Nicht mal einen "Friedensvertag" hat Deutschland.voller souveränität" Zeig mir den Beweis, dass es für volle Souveränität zwingend einen Friedensvertrag braucht. Völkerrechtlich ist das ein möglicher Weg. Frieden entstand völkerrechtskonform durch einseitige Erklärung der ehemaligen Alliierten. Darüberhinaus gibt es hunderte bi- und multilaterale Verträge, die den Frieden beweisen. Wieder lese ich keine Fakten, nur Behauptungen.
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"Auslandeinsätze ist keine Besatzung" Verstehe. Wenn amerikanisches Personal nur aufgrund der Erlaubnis der jeweiligen Länder unter Berücksichtung von lateralen Abkommen stationiert wird, ist es eine Besatzung und wenn deutscher Personal nur aufgrund der Erlaubnis der jeweiligen Länder unter Berücksichtung von lateralen Abkommen stationiert wird, dann ist es keine Besatzung. Wer soll dir diesen Widerspruch in deiner "Logik" glauben? "schreiben kannst du ja was du willst aber tatsache, ist kein Friedensvertrag kein vollständige souveränität!!!" Wenn es eine Tatsache ist, dass ein fehlender Friedensvertrag eine vollständige Souveränität bedeutet, dann wirst du sicher nachweisen können, dass das de jure der Fall ist oder? Ich kann nämlich beweisen, dass ein Friedensvertrag zur Herstellung des Friedens nicht die einzige Möglichkeit ist, so dass selbst ein Waffenstillstand als Friedensakt gewertet werden kann: Nach Völkerrecht bedarf es keines Friedensvertrags. „Ein zusätzlicher Friedensvertrag ist daher weder geplant noch machte er Sinn. Alles, was ein Friedensvertrag füglich enthalten sollte, ist mithin geregelt. Der Zwei-plus-vier-Vertrag ersetzt damit kraft seines auf mehr als Frieden gerichteten Inhalts jeden Friedensvertrag mit den Kriegsgegnern“ (Quelle: Klaus Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band V, § 135, S. 2071). Denn ein Friedensvertrag ist völkerrechtlich nicht die einzige Möglichkeit der Kriegsbeendigung. Diese kann auch durch einseitige Erklärungen, gestufte Teilregelungen oder schlicht durch faktische Wiederaufnahme der friedlichen Beziehungen erfolgen (Quelle: Vgl. Clemens v. Goetze, NJW 1990, Heft 35, S. 2161, 2167 f.). So haben die Alliierten mittels einseitigen Erklärungen den Krieg beendet: - Das Vereinigte Königreich (die Staaten des britischen Commonwealth schlossen sich an) und Frankreich (Decret No. 51-883, in Kraft am 13. Juli 1951) gaben jeweils am 9. Juli 1951 die Beendigung des Kriegszustands mit Deutschland bekannt - Die Vereinigten Staaten folgten dem in einer gemeinsamen Resolution des Senats und des Repräsentantenhauses vom 19. Oktober 1951; US-Präsident Truman bestätigte diese am 24. Oktober 1951, als er den Krieg mit Deutschland für beendet erklärte. Zu diesem Zeitpunkt hatten insgesamt 46 Staaten den Kriegszustand aufgehoben (Gregor Schöllgen, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, 3. Aufl., C.H. Beck, München 2004, S. 31) - Die Sowjetunion beendete den Kriegszustand mit Deutschland durch Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 25. Januar 1955. Vgl. zu alledem Dokumente des geteilten Deutschland, Bd. 1, S. 57–62; vgl. ferner AAPD 1951, Dok. 16 und Dok. 118. Darüberhinaus wurde bereits alles geregelt, was allgemein in einem Friedensvertrag geregelt wird: - Kriegszustand beenden: Deutschland und seine ehemaligen Feinde führen diplomatische Beziehungen, befinden sich also nicht im Kriegszustand (siehe oben). Außerdem spricht der 2+4-Vertrag davon, dass Deutschland und die ehemaligen Alliierten seit 1945 in Frieden miteinander leben (der gesamte 2+4-Vertrag ist im Übrigen von seinem Inhalt her auf Frieden ausgerichtet). - Reparationen: Die Westmächte haben mit dem Londoner Schuldenabkommen 1953 auf Reparationen bis zu einer endgültigen Regelung durch einen Friedensvertrag verzichtet (gut, dass niemals ein Friedensvertrag verabschiedet wurde, sonst könnte es doch sein, dass Deutschland nun Reparationen zahlen müsste). Die Sowjetunion verzichtete ebenfalls im Zusammenhang mit den Aufständen des 17. Juni 1953 auf weitere Reparationen. Andere Staaten verzichteten ebenfalls (siehe vorheriger Link). - Grenzen: Das Gebiet des vereinigten Deutschlands wird in Artikel 1 des 2+4-Vertrages hinreichend beschrieben. - Wiederherstellung der Souveränität: Artikel 7 des 2+4-Vertrags gibt dem vereinigten Deutschland die volle Souveränität zurück. - Abzug fremder Truppen: Artikel 8 des 2+4-Vertrags regelt den Abzug sowjetischer Truppen aus Deutschland. Der Aufenthalt aller anderen ausländischen Truppen ist vertraglich geregelt (Verträge habe ich genannt). Es besteht also keine Notwendigkeit mehr, einen Friedensvertrag abzuschließen, da bereits alles geregelt wurde. Die Besatzung wurde bereits 1955 aufgehoben: "Artikel l (1) Die Bundesrepublik hat volle Macht über ihre inneren und äusseren Angelegenheiten, vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrages. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrags und der in Artikel 8 aufgeführten Verträge (in diesem Vertrag als "Zusatzverträge" bezeichnet) werden die Drei Mächte das Besatzungsstatut aufheben und die Alliierte Hohe Kommission sowie die Dienststellen der Landeskommissare auflösen" (Quelle: http://www.1000dokumente.de/pdf/dok_0018_par_de.pdf ). Behauptung: Deutschland ein besetzter und nicht souveräner Staat, weil es keinen Friedensvertrag gibt, ist widerlegt ! "schönes Zitat von Ex-Präsident Obama sagte bei einem Besuch auf der Ramstein Air Base zu seinen Soldaten" Ein Zitat, dass du sicher mit einer seriösen Quelle belegen kannst oder? Ich meine, die Rede eines amerikanisches Präsidenten ist doch sicher aufgezeichnet worden oder? Dazu kannst du direkt erklären, in wie fern Obama jahrzehntelanges Recht mit einer einfaches Aussage und eigenständig umbeschreiben kann.
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Ich stelle fest, dass du keiner der Behauptungen belegen kannst und damit deine Aussagen erneut als das entlarvt werden, was sie sind: Lügen. Deine gebetsmühlenartige Wiederholung ändert daran nichts.
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..weil ich deinen Lügen nicht glaube und diese als Selbige aufzeige? Na klar. Rede es dir ruhig weiter zu Recht. Die Fakten widerlegen dich.
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Deutschland ist seit 1955 nicht mehr besetzt.
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Ich tippe mal, dass alle Medien oder Quellen, die deiner Meinung widersprechen automatisch "Mainstreammedien" sind?
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Reichsbürger-Wutbürger-Aluhut-Bingo. Danke Merkel.
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@Razer790 Du glaubst, ich weiß - das ist der Unterschied, wie aufgezeigt. Vor diesem Fakt rettet dich weder dein Strohmann- noch dein Tu-quoque-Argument. Stellt sich also die Frage, wer hier nicht "wach" ist. Derjenige, der anhand von Fakten seine Position beweisen kann (ich) oder derjenige, der keinerlei Quellen für seine Behauptung bringt, sondern nachweislich blind von Dritten Meinungen übernimmt und damit nachweist, dass er "im eigenen Wunderland" lebt? Also: "Wachst" du auf oder läufst du weiter anderen hinterher?
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@Razer790 Gut, du entscheidest dich also weiterhin blind Dinge zu kopieren und weder konkrete Quellen, noch andere Primärquellen zu liefern. Damit hast du dich selbst überführt oder kannst du benennen, welche "Erkenntnisse" genannte Verträge gebracht haben sollen (neben der Aufhebung der Besatzung, Wiederherstellung der vollen Souveränität und der Genehmigung des Aufenthalts ausländischer Truppen auf deutschem Boden inkl. Recht der Vertragskündigung durch Deutschland)? Welche "Einschränkungen" der Souveränität sollten das im Konkreten sein und wo finden sich diese im Vertrag? Welche "neuen Verhandlungen" sollten das im Jahre 1993 gewesen sein und welche Maßnahmen aus dem "Zusatzabkommen" ("Kündigungsrecht" nach wie vor enthalten) sollen konkret für "Einschränkungen" sorgen? All diese Fragen müsstest du doch leicht unter Angabe von Quellen beantworten können oder etwa nicht, weil du zugeben musst, dass du außer dem Kopieren von Meinungen nichts zu dem Thema recherchiert, gelernt oder geprüft hast?!
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@Razer790 Dein Fanatismus entlarvt dich ebenso wie deine fehlenden Antworten, wenn du mal nicht etwas Copy-Pasteartig übernehmen kannst. Deine Versuche dich über Wasser zu halten ändern nichts an den Fakten, die du so sehr zu leugnen versuchst. Wenn du Recht hättest, hättest du es längst beweisen können. Stattdessen rechtfertigst du dich und überführst dich damit selbst - q.e.d
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@Razer790 "Es gibt keinen Friedensvertrag bis heute nicht. Willkommen im Jahre 2019 ." Du erliegst dem Trugschluss, dass es einen Friedensvertrag bräuchte - braucht es aber nicht: Nach Völkerrecht bedarf es keines Friedensvertrags. „Ein zusätzlicher Friedensvertrag ist daher weder geplant noch machte er Sinn. Alles, was ein Friedensvertrag füglich enthalten sollte, ist mithin geregelt. Der Zwei-plus-vier-Vertrag ersetzt damit kraft seines auf mehr als Frieden gerichteten Inhalts jeden Friedensvertrag mit den Kriegsgegnern“ (Quelle: Klaus Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band V, § 135, S. 2071). Denn ein Friedensvertrag ist völkerrechtlich nicht die einzige Möglichkeit der Kriegsbeendigung. Diese kann auch durch einseitige Erklärungen, gestufte Teilregelungen oder schlicht durch faktische Wiederaufnahme der friedlichen Beziehungen erfolgen (Quelle: Vgl. Clemens v. Goetze, NJW 1990, Heft 35, S. 2161, 2167 f.). So haben die Alliierten mittels einseitigen Erklärungen den Krieg beendet: - Das Vereinigte Königreich (die Staaten des britischen Commonwealth schlossen sich an) und Frankreich (Decret No. 51-883, in Kraft am 13. Juli 1951) gaben jeweils am 9. Juli 1951 die Beendigung des Kriegszustands mit Deutschland bekannt - Die Vereinigten Staaten folgten dem in einer gemeinsamen Resolution des Senats und des Repräsentantenhauses vom 19. Oktober 1951; US-Präsident Truman bestätigte diese am 24. Oktober 1951, als er den Krieg mit Deutschland für beendet erklärte. Zu diesem Zeitpunkt hatten insgesamt 46 Staaten den Kriegszustand aufgehoben (Gregor Schöllgen, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, 3. Aufl., C.H. Beck, München 2004, S. 31) - Die Sowjetunion beendete den Kriegszustand mit Deutschland durch Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 25. Januar 1955. Vgl. zu alledem Dokumente des geteilten Deutschland, Bd. 1, S. 57–62; vgl. ferner AAPD 1951, Dok. 16 und Dok. 118. Darüberhinaus wurde - wie oben gesagt - bereits alles geregelt, was allgemein in einem Friedensvertrag geregelt wird: - Kriegszustand beenden: Deutschland und seine ehemaligen Feinde führen diplomatische Beziehungen, befinden sich also nicht im Kriegszustand (siehe oben). Außerdem spricht der 2+4-Vertrag davon, dass Deutschland und die ehemaligen Alliierten seit 1945 in Frieden miteinander leben (der gesamte 2+4-Vertrag ist im Übrigen von seinem Inhalt her auf Frieden ausgerichtet). - Reparationen: Die Westmächte haben mit dem Londoner Schuldenabkommen 1953 auf Reparationen bis zu einer endgültigen Regelung durch einen Friedensvertrag verzichtet (gut, dass niemals ein Friedensvertrag verabschiedet wurde, sonst könnte es doch sein, dass Deutschland nun Reparationen zahlen müsste). Die Sowjetunion verzichtete ebenfalls im Zusammenhang mit den Aufständen des 17. Juni 1953 auf weitere Reparationen. Andere Staaten verzichteten ebenfalls (siehe vorheriger Link). - Grenzen: Das Gebiet des vereinigten Deutschlands wird in Artikel 1 des 2+4-Vertrages hinreichend beschrieben. - Wiederherstellung der Souveränität: Artikel 7 des 2+4-Vertrags gibt dem vereinigten Deutschland die volle Souveränität zurück. - Abzug fremder Truppen: Artikel 8 des 2+4-Vertrags regelt den Abzug sowjetischer Truppen aus Deutschland. Der Aufenthalt aller anderen ausländischen Truppen ist vertraglich geregelt Es besteht also keine Notwendigkeit mehr, einen Friedensvertrag abzuschließen, da bereits alles geregelt wurde. Die Besatzung wurde bereits 1955 aufgehoben: "Artikel l (1) Die Bundesrepublik hat volle Macht über ihre inneren und äusseren Angelegenheiten, vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrages. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrags und der in Artikel 8 aufgeführten Verträge (in diesem Vertrag als "Zusatzverträge" bezeichnet) werden die Drei Mächte das Besatzungsstatut aufheben und die Alliierte Hohe Kommission sowie die Dienststellen der Landeskommissare auflösen" (Quelle: http://www.1000dokumente.de/pdf/dok_0018_par_de.pdf ).
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