Comments by "David Stier" (@davidstier2797) on "MrWissen2go"
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"Höcke hat Verbindungen in die rechtsextreme Szene, verherrlicht regelmäßig den Nationalsozialismus, bedient sich nationalsozialistischer Rhetorik,"
Das "beste" Beispiel dürften die Publikationen in rechtsextremen Zeitschriften von Höcke unter seinem Pseudonym "Landolf Ladig" sein. Höcke besuchte einen Aufmarsch von Rechtsextremen, weil er hoffe, dort eine vernünftige Umgang mit der deutschen Geschichte zu finden. Hier mal ein Zitat: „Das europäische Kraftzentrum entwickelte
sich so prächtig, daß die etablierten Machtzentren sich gezwungen sahen, zwei ökonomische Präventivkriege gegen das Deutsche Reich zu führen.“ Das heißt, der Nationalsozialismus wird hier eindeutig als prächtige Entwicklung verherrlicht.
Zur Rhetorik findest du hier eine interessante Auflistung mit Beispielbegriffen: https://www.diss-duisburg.de/2016/11/zur-ns-rhetorik-des-afd-politikers-bjoern-hoecke/
Bis heute weigert sich Höcke übrigens eidesstattlich zu versichern, dass er nicht Ladig ist und hat gedroht jede, der ihn so bezeichnet, zu verklagen: bis heute ist das nicht passiert. Die Forderung zur eidesstattlichen Versicherung kam übrigens ebenfalls vom Bundesvorstand der AfD
"das sind übrigens Feststellungen, die die AfD selbst gemacht hat...bevor man sich entschied, dass dies eine legitime Position ist."
Wie bekannt sein sollte, hatte der Bundesvorstand ein Ausschlussverfahren gegen Höcke angestrebt:
"Die Parteispitze hat es vor dem umstrittenen Beschluss in Auftrag gegeben. Darin kommen die Gutachter zu dem Urteil, dass "Höcke sowohl einen anderen Staat als auch eine andere Partei will". Außerdem wird ihm die "Übernahme der Rhetorik von Adolf Hitler" zu Lasten gelegt." (Quelle: https://www.stern.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke--vertrauliches-gutachten-verraet-gruende-der-afd-fuer-ausschlussverfahren-7325666.html ).
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Ach, diese Wahlbetrugsvorwürfe ohne jeden Beweis sind absolut lächerlich.
Trump an seinen Wählern gesagt, dass die nicht per Brief wählen sollen, während die Demokraten wegen Corona zur Briefwahl aufgerufen haben, sprich: Biden liegt bei den Briefwahlergebnissen teilweise deutlich vorne.
Jetzt gibt es in den Staaten, in denen es knapp war, z.B. PA, republikanische Senatoren, die verboten haben, dass die Briefwahlstimmen vor der eigentlichen Wahl ausgezählt werden dürfen. Das Ergebnis sehen wir jetzt: Trump lag zu Beginn vorne und als die Briefwahlstimmen hinzukamen, schrumpfte der Vorsprung bis Biden führt.
Alles erklärbar und klar Trumps Strategie, um das Märchen vom Wahlbetrug erzählen zu können und du fällst auch noch drauf rein.
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"Also für mich ist das Wort "entartet" komplett normal und nur weil man Begriffe der Nazis übernimmt, weil sie an einer Stelle passend sind, heißt das nicht, dass derjenige ein Nazi ist oder sich das dritte Reich zurückwünscht."
Stimmt...und wenn ich meinen schwarzen Supermarktkassierer ab morgen jeden Tag "Neger" nenne, weil es "Passt", dann bin aber kein "Rassist" oder jemand, der sich die Apartheit zurückwünscht.
Ich hoffe, dass dir mein Beispiel zeigt, wie sinnlos dein Argument ist.
"Wer definiert sich denn über ein Gesetzbuch, dessen Inhalt fast niemand genau kennt."
Ich glaube, dass du meine Ausführungen dazu falsch verstanden hast.
Es geht nicht darum, wer sich wie definiert. Es geht darum, dass sich die Entscheidung, wer zum "deutschen" Volk gehört (die deutsche Staatsangehörigkeit hat) und wer nicht nach unseren Gesetzes richtet - darauf spielte dein Höcke-Beispiel doch an oder?
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@Alex992.8
"Es gibt sehr wohl ständig Debatten über den bösen weißen Mann, entweder von Seiten feministischer Frauen oder von farbigen Menschen."
Und daran ist jetzt was genau problematisch bzw. welcher Zusammenhang soll zu "Alllivematters" bestehen? @Astro_majoris hat´s gut erklärt, warum´s geht. Du kritisierst, dass man ang. direkt "Nazi" sei, wenn man die ang. "illegale Masseneinwanderung" beklagt (btw: es gab sie nie), um dann selbst zu pauschalisieren und auf der Grundlage einer Art Kontaktschuld den gesamten Protest zu delegitimieren ("vielleicht ist das ja gewollt"). Da ist deine Bewertung mehr als widersprüchlich.
Das "der weiße Mann" in Amerika seit mehreren 100 Jahren Minderheiten unterdrückt ist ein Fakt. Und das diese Geschichte nie aufgearbeitet wurde führt jetzt zu den ganzen Riots, wobei man klar sagen muss, dass das eine Minderheit hat, die dort ihre größtenteils verständliche Wut auslebt. Schwarze haben in Amerika zu großen Teilen keine Stimme und nehmen sich jetzt das, von ihnen, nach ihrer Meinung, zusteht. Und auch da argumentierst Du wieder widersprüchlich, wenn Du erst betonst, dass Du zwischen friedlichen Menschen und Randalierenden unterscheidest, aber das Anliegen der friedlich Demonstrierenden dann doch auf Grundlage des Handelns von Wenigen delegitimierst und die Diskussion "über den weißen Mann" als illegitim darstellst.
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"Deutschland hat NIE kapituliert sondern nur die Wehrmacht das ist ein Unterschied!"
Welcher Unterschied soll das sein?
Das Dritte Reich ist de facto handlungsunfähig gewesen - niemand konnte aktiv die Staatsgewalt ausüben. Unabhängig davon darf die Rechtmäßigkeit der Regierung Dönitz sehr bezweifelt werden.
Letztendlich spielt es für den Friedensprozess und die Neuorganisation des Deutschen Staates auch keine Rolle, wie sich folgend zeigt.
"Die 2+4 Verträge sind kein Friedensvertrag."
Kraft seines Inhaltes ist der 2+4-Vertrag einer von vielen Verträgen mit friedensvertraglichen Regelungen, die Deutschland mit den ehemaligen Alliierten abgeschlossen hast.
Nach Völkerrecht bedarf es keines Friedensvertrags.
„Ein zusätzlicher Friedensvertrag ist daher weder geplant noch machte er Sinn. Alles, was ein Friedensvertrag füglich enthalten sollte, ist mithin geregelt. Der Zwei-plus-vier-Vertrag ersetzt damit kraft seines auf mehr als Frieden gerichteten Inhalts jeden Friedensvertrag mit den Kriegsgegnern“ (Quelle: Klaus Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band V, § 135, S. 2071).
Denn ein Friedensvertrag ist völkerrechtlich nicht die einzige Möglichkeit der Kriegsbeendigung. Diese kann auch durch einseitige Erklärungen, gestufte Teilregelungen oder schlicht durch faktische Wiederaufnahme der friedlichen Beziehungen erfolgen (Quelle: Vgl. Clemens v. Goetze, NJW 1990, Heft 35, S. 2161, 2167 f.). So haben die Alliierten mittels einseitigen Erklärungen den Krieg beendet:
- Das Vereinigte Königreich (die Staaten des britischen Commonwealth schlossen sich an) und Frankreich (Decret No. 51-883, in Kraft am 13. Juli 1951) gaben jeweils am 9. Juli 1951 die Beendigung des Kriegszustands mit Deutschland bekannt
- Die Vereinigten Staaten folgten dem in einer gemeinsamen Resolution des Senats und des Repräsentantenhauses vom 19. Oktober 1951; US-Präsident Truman bestätigte diese am 24. Oktober 1951, als er den Krieg mit Deutschland für beendet erklärte. Zu diesem Zeitpunkt hatten insgesamt 46 Staaten den Kriegszustand aufgehoben (Gregor Schöllgen, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, 3. Aufl., C.H. Beck, München 2004, S. 31)
- Die Sowjetunion beendete den Kriegszustand mit Deutschland durch Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 25. Januar 1955. Vgl. zu alledem Dokumente des geteilten Deutschland, Bd. 1, S. 57–62; vgl. ferner AAPD 1951, Dok. 16 und Dok. 118.
Darüberhinaus wurde bereits alles geregelt, was allgemein in einem Friedensvertrag geregelt wird:
- Kriegszustand beenden:
Deutschland und seine ehemaligen Feinde führen diplomatische Beziehungen, befinden sich also nicht im Kriegszustand (siehe oben). Außerdem spricht der 2+4-Vertrag davon, dass Deutschland und die ehemaligen Alliierten seit 1945 in Frieden miteinander leben (der gesamte 2+4-Vertrag ist im Übrigen von seinem Inhalt her auf Frieden ausgerichtet).
- Reparationen:
Die Westmächte haben mit dem Londoner Schuldenabkommen 1953 auf Reparationen bis zu einer endgültigen Regelung durch einen Friedensvertrag verzichtet (gut, dass niemals ein Friedensvertrag verabschiedet wurde, sonst könnte es doch sein, dass Deutschland nun Reparationen zahlen müsste). Die Sowjetunion verzichtete ebenfalls im Zusammenhang mit den Aufständen des 17. Juni 1953 auf weitere Reparationen. Andere Staaten verzichteten ebenfalls (siehe vorheriger Link).
- Grenzen:
Das Gebiet des vereinigten Deutschlands wird in Artikel 1 des 2+4-Vertrages hinreichend beschrieben.
- Wiederherstellung der Souveränität:
Artikel 7 des 2+4-Vertrags gibt dem vereinigten Deutschland die volle Souveränität zurück.
- Abzug fremder Truppen:
Artikel 8 des 2+4-Vertrags regelt den Abzug sowjetischer Truppen aus Deutschland. Der Aufenthalt aller anderen ausländischen Truppen ist vertraglich geregelt
Es besteht also keine Notwendigkeit mehr, einen Friedensvertrag abzuschließen, da bereits alles geregelt wurde.
Die Besatzung wurde bereits 1955 aufgehoben:
"Artikel l
(1) Die Bundesrepublik hat volle Macht über ihre inneren und äusseren
Angelegenheiten, vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrages.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrags und der in Artikel 8 aufgeführten Verträge
(in diesem Vertrag als "Zusatzverträge" bezeichnet) werden die Drei Mächte das
Besatzungsstatut aufheben und die Alliierte Hohe Kommission sowie die
Dienststellen der Landeskommissare auflösen"
(Quelle: http://www.1000dokumente.de/pdf/dok_0018_par_de.pdf ).
"Das Grundgesetz wurde von den Alliierten in Auftrag gegeben und KANN laut Völkerrecht demzufolge keine Verfassung für uns sein mit anderen Worten stehen wir mit den Alliierten immer noch im Kriegszustand auch wenn wir seit dem Waffenruhe haben."
Das Grundgesetz ist als deutsche Verfassung zweimal demokratisch legitimiert worden.
Auf welche Stelle im Völkerrecht beziehst du dich? Quellen für diese Behauptung?
Der Kriegszustand besteht - wie gesagt - seit spätestens 1955 nicht mehr (Aufhebung der Besatzung).
"Da Deutschland weder kapituliert hat noch je ein Frieden erklärt wurde sind wir rechtlich gesehen immer noch im Krieg."
Wie anhand der Fakten nachgewiesen stimmt diese Aussage nicht und damit auch deine Schlussfolgerungen.
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@MiamiMillionaire
ZIemlich alles in den Naturwissenschaften ist eine Theorie. Auch die Naturgesetze sind nur Elemente von Theorien, mit denen sich allerdings nahezu perfekte Vorhersagen treffen oder Beobachtungen machen lassen.
Die Beweiskette zum menschgemachten Klimawandel ist umfassend, aber vereinfacht ist die Lage wie folgt:
1. Alle bekannten natürlichen Faktoren, die das Klima beeinflussen, wirken entweder über viel längere Zeiträume (z.B. die Verschiebung der Kontinente über Millionen von Jahren oder Unregelmäßigkeiten in der Umlaufbahn der Erde in Zig-Tausend-Jahres-Zyklen), oder sie haben sich innerhalb der vergangenen Jahrzehnte nicht signifikant verändert (Strahlungsintensität der Sonne, kosmische Strahlung, vulkanische Aktivitäten). Es ist jedenfalls bisher kein natürlicher Klimafaktor bekannt, dessen Entwicklung in der jüngsten Vergangenheit die derzeit beobachtete Erderwärmung mit bekannten Prozessen erklären könnte.
2. Klimamodellierungen der jüngeren Klimavergangenheit können nur dann die aktuelle Erwärmung nachbilden, wenn der anthropogene Treibhauseffekt in die Kalkulation einbezogen wird. Die natürlichen Faktoren allein hätten zu einer geringfügigen globalen Abkühlung über die letzten Jahrzehnte geführt (Beweis: Solar influence on climate during the past millennium: Results from transient simulations with the NCAR Climate System Model, 2007)
3. Das Muster des derzeit beobachtbaren Temperaturanstiegs macht es höchst unwahrscheinlich, dass die Erwärmung lediglich auf interne Schwankungen des Klimasystems zurückzuführen ist: Gleichzeitig erwärmen sich nämlich sowohl die Landmassen als auch die Ozeane (Studie: "World ocean heat content and thermosteric sea level change (0–2000 m), 1955–2010 (17.5.2012), schmelzen die Gletscher (World Glacier Monitoring Service), das arktische Meereis und das grönländische sowie teilweise auch das antarktische Festlandeis ("Acceleration of the contribution of the Greenland and Antarctic ice sheets to sea level rise" (4.3.2011)).
4. Die beobachteten Temperaturveränderungen in der Atmosphäre ähneln jenen, die bei einem verstärkten Treibhauseffekt zu erwarten wären: So erwärmt sich zur Zeit die unterste Atmosphärenschicht (bis ca. zehn Kilometern Höhe) bei gleichzeitiger Abkühlung der oberen Atmosphärenschichten (über zehn Kilometern Höhe). Eine verstärkte Sonneneinstrahlung würde hingegen eine Erwärmung aller Atmosphärenschichten bewirken. In den letzten Jahrzehnten war die Erwärmung während der Nacht stärker als während des Tages, während eine erhöhte Sonnenstrahlung logischerweise vor allem zu einer Erwärmung tagsüber führen müsste (z.B. Solar and Greenhouse Gas Forcing and Climate Response in the Twentieth Century (6.9.2011)).
5. Direkte Strahlungsmessungen zeigen eine Zunahme der von der Erde ausgehenden langwelligen Wärmestrahlung (Studie: "Increases in greenhouse forcing inferred from the outgoing longwave radiation spectra of the Earth in 1970 and 1997" (15.3.2001)) und einen Anstieg der langwelligen Strahlung, die bei klarem Himmel aus der Atmosphäre auf die Erde einfällt und nur von Treibhausgasen stammen kann, da die Sonnenstrahlung kurzwellig ist ("The Global Character of the Flux of Downward Longwave Radiation" (9.5.2011)) – beides kann nur mit dem Treibhauseffekt erklärt werden.
6. Darüber hinaus wurde noch nie ein Grund dafür angegeben, weshalb ein beachtlicher Anstieg der Treibhausgaskonzentration nicht zu einer Erwärmung in der unteren Atmosphäre führen sollte – was, nebenbei gesagt, auch im Widerspruch stünde zum allgemein bekannten physikalischen Wissen und unzähligen wissenschaftlichen Experimenten. ).
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"CO² ist LEBEN, ihr Lügner."
Niemand behauptet das Gegenteil.
Wie überall im Leben kommt es aber auch hier auf die Menge und vor allen Dingen auf die entstehenden Nebeneffekte an. Diese Nebeneffekte können nämlich nicht durch einen möglichen positiven Effekt auf das Pflanzenwachstum aufgewogen werden.
"Übrigens wäre ich sehr für Erwärmung, dann würde meine Heizkostenrechnung nicht jedes Jahr steigen."
Der menschgemachte Klimawandel sorgt für ein Wachstum der Extreme in beide Richtungen, sprich: Hitzerekorde werden auch von Kälterekorden begleitet werden. Im Worst Case, beim Umfallen von Umverteilungsströmungen für Warm- und Kaltluft, etc., werden Sie ihre Heizung ganzjährig laufen lassen müssen.
"Und jetzt wird auch noch mein Ausatmen besteuert, während ein einziger Vulkanausbruch (huch, kann noch nicht reglementiert werden), soviel CO² ausstößt, die der Mensch in 200 Jahren nicht produzieren kann."
1. Atmen wird nicht besteuert. Das dabei ausgestoßene Co2 ist Teil des natürlichen Kreislaufes.
2. Ihre Zahlen stimmen schlicht nicht. Eine Studie des British Geological Survey hat die Menge auf 210 bis 360 Megatonnen (Mt) pro Jahr beziffert, was ungefähr einem Prozent der menschengemachten CO2-Emissionen entspricht. Hätte vulkanisches Kohlendioxid einen relevanten Anteil an den gesamten CO2-Emissionen, müssten sich auch größere Vulkanausbrüche in den laufenden Messungen der atmosphärischen CO2-Konzentration (z.B. Mauna Loa) niederschlagen. Das aber war in der Vergangenheit nie der Fall. Ganz im Unterschied übrigens zu Aerosol-Partikeln (v.a. Sulfataerosole), die nach Vulkanausbrüchen in der Atmosphäre messbar zunehmen, einen deutlichen (kurzfristigen) Einfluss auf das Klima haben und von der Klimaforschung natürlich berücksichtigt werden. Beweise u.a. hier:
- "Basalt weathering laws and the impact of basalt weathering on the global carbon cycle" (2003, 257-273)
- "Carbon degassing from the lithosphere" (2002, 185-203)
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"Menschen helfen - bin ich dafür."
Weder links, noch rechts, sondern (sozialer) Mensch.
"Aber Tür und Tor öffnen für die ganze Welt geht gar nicht."
Rechts.
"Clan-Kriminalität stärker bekämpfen? - Auf jeden Fall."
Rechts - zumindest vor dem Hintergrund dieser exklusiven Spezifizierung.
"Mohrenstraße umbenennen wegen Black Lives Matter etc.? - Völliger Unsinn."
Rechts.
"Gender-Sternchen und ähnlicher Murks? [...] Völlige Idiotie! Braucht kein Mensch. "
Rechts.
"Gerechte Verteilung von Steuergeld? - Definitiv!"
Links, wobei die Frage wäre, was Du für gerecht hältst.
"Zwangsenteignung? - Äh, auf welcher Grundlage? [...] Nie im Leben!"
Rechts.
(Grundlage ist das Grundgesetz und Enteignungen dieser Art finden seit Jahrzehnten statt - zu Gunsten von Unternehmen.)
"Türkisch, Arabisch etc. als Pflichtfach in der Schule? Unsinn."
Eher rechts als links, aber eher bildungspolitisches Thema, wo die Kategorien schwammig werden.
"Raus aus der EU? - Nein. Aber auch nicht reinlassen von lauter Versagerländern, die den Einsatz nicht bringen. Keine unbegrenzten Rettungsschirme für Länder mit brachliegenden Instrastrukturen. Sonst tritt ein Gewöhnungseffekt ein."
Rechts.
"Technologischer Fortschritt? - Ja, solange er sinnvoll ist."
Eher rechts, da Begrenzung ("sinnvoll"), aber auch hier Kategorie eher schwammig.
"Corona-Demos verbieten? - Nein. Meinungsfreiheit bleibt Meinungsfreiheit - selbst wenn sie Unsinn sein sollte."
Eher rechts, da "grenzlose" Freiheit doch eher ein rechtes Denkmodell ist (Meinungsfreiheit exkludiert die demokratiefeindliche, gesellschaftsfeindliche und holocaustrelativierende Demos sog. "Querdenker", etc.).
Also nach "Mitte" (Was immer das sein soll) sieht das nicht aus.
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@fulltimegamer9194
"also erstens sind die Geburtenraten unter Leuten mit Migrationshintergrund sehr wohl höher, sie liegt nämlich bei 1,9 und bei deutschen bei 1,57"
Zunächst einmal ist der Begriff "Migrationshintergrund" willkürlich gesetzt. Kinderkinder von Einwanderern werden beispielsweise schon "Biodeutsch" sein, wenn ihre Eltern ebenfalls in Deutschland geboren wurden. Wie willst Du da unterscheiden? Rassentheorie?!
Des Weiteren ist Wohlstand das größte Verhütungsmittel. Lässt nämlich durchaus beobachten, dass Familien, die ursprünglich eingewandert sind aus Ländern mit vermeintlich höheren Geburtenraten, sich mehr und mehr "biodeutschen" Geburtenraten angleichen.
Also nein: "Umvolkungsphantasien" sind rechtsextreme Mythen ohne faktischen Unterbau.
"zweitens sind die Leute von Pew Research ganz bestimmt keine Leihen!!"
Autoritäts-Argument - mehr nicht. Da kannst Du Dir die Kafka-Falle im Anschluss sparen, bist Du doch derjenige, dem es aufstößt, dass die Statistiken nicht belegen, was er behauptet^^
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1. Die AfD ist nicht "tendenziell" rechts, sondern rechtsextrem. Belege reichen vom Grundsatzprogramm bis hin zum Fakt, dass der Faschist Höcke mind. 40% der Delegierten der AfD kontrolliert und alle Führungskräfte der Partei sich voll hinter Höcke stellen.
2. Linksextremismus kann weder in Qualität noch Quantität dem Rechtsextremismus das Wasser reichen. 200-300 rechtsextrem motivierte Morde seit 1990 und mit 750 mit einem bestätigten Anfangsverdacht. In den letzten 2 Jahren wurden allein 50 mutmaßl. Rechtsterroristen verhaftet und deren Zellen ausgehoben. Wie viele linksextrem motivierte Morde gab es denn seit 1990? Bin gespannt.
3. Die AfD denkt nichts "rechts", sondern rechtsextrem und das ist ein gewaltiger Unterschied, weil es bedeutet, dass die AfD nicht Teil der Demokratie. Belege aus dem Grundsatzprogramm findest Du in der folgenden Erläuterung. Gerne einlesen bei Interesse:
Extremismus ist zunächst politische Einstellungen und Bestrebungen, die außerhalb der fdGO stehen. Etwas, dass sich z.B. im Urteil des BVerfG zum NPD-Verbot bestätigte:
""Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin." (BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017)."
Folgende Kriterien sind daher bei der Frage nach dem Extremismus relevant:
- das Ethos menschlicher Fundamentalgleichheit
- Menschen- und Bürgerrechte
- der Konstitutionalismus mit dem Prinzip der Gewaltenteilung und dem Schutz der persönlichen Freiheitssphäre des Einzelnen
- rechtsstaatliche Vorgaben
- das Mehrheitsprinzip verbunden mit einem Minderheitenschutz
- ein Verständnis von Demokratie im Sinne der Konkurrenztheorie
- ein politischer und gesellschaftlicher Pluralismus sowie das Repräsentativprinzip
Rechtsextremismus wird demnach durch den VS wie folgt definiert:
- gemeinsamer Kern ist die Orientierung an der ethnischen Zugehörigkeit
- Infragestellung der rechtlichen Gleichheit der Menschen
- antidemokratisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis
- demokratischen Nationalstaat in "Volksgemeinschaft" umwandeln wollen
- Ausgrenzungsmechanismen wie Rassismus, Ethnopluralismus, Homophobie, etc.
- aktive Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des GG
Jetzt vertritt die sog. AfD die Forderung nach einer homogenen Ethnonation und erfüllt damit im wesentlich vier zentrale Merkmale, die in Deutschland das Sprechen von Rechtsextremismus rechtfertigen:
- Ethnizismus
- Antipluralismus
- Ungleichheit der Menschen
- Autoritarismus
Diese Punkte ergeben sich aus dem vertretenen Ethnopluralismus:
Dem Nationalsozialismus lag nie eine konsistente Philosophie oder Theorie zu Grunde, vielmehr handelte es sich um ein Konglomerat von Ideen und Mentalitäten, Vorstellungen und Wünschen. Eine dieser Ideen war jene völkische Ideologie, die sich im Laufe des 19. Jahrhunderts ausbildete und im Kern eine Höherwertigkeit des deutschen Volkes gegenüber allen anderen Nationen postulierte. Damit einher ging konsequenterweise die Angst vor „Überfremdung“, die diese deutsche Besonderheit und Überlegenheit zu bedrohen schien.
Die AfD erfüllt an zahlreichen Stellen diese Kriterien, wenn z.B. die Streichung von Geldern in der Flüchtlingshilfe gefordert oder die Zuwanderer für finanzielle Einbußen bei "Deutschen" verantwortlich gemacht werden. Wo es nur geht werden Zuwanderer durch die AfD herabgewürdigt und der "Bio-Deutsche" über sie gestellt. Mittlerweile richtet sich das nicht nur gegen Zuwanderer, sondern gegen alle, die die AfD selbst nicht als "deutsch" definiert. So wird z.B. Yücel die deutsche Staatsbürgerschaft abgesprochen, weil seine polemischen Glossen der AfD nicht gefallen. Auch fallen mehr und mehr Spitzenmitglieder der AfD durch offenen Rassismus auf, wie z.B. Gauland oder Höcke, der mit seinen Aussagen als der Vertreter des völkischen Nationalismus fungiert. Am deutlichsten dürfte die völkische Ideologie der AfD werden, wenn man sich das Gerede über "Überfremdung", "Islamisierung des Abendlandes" oder "Untergang der deutschen Kultur durch Austausch" anhört. Das ist völkisch!
Die AfD ebenso wie die NPD bedienen sich aus dem Fundus des sogenannten „Ethnopluralismus“, ebenso auch Pegida oder die IB mit denen die AfD kooperiert. Das völkische Gesellschaftmodell dieser "Neuen Rechten" sieht wie folgt aus: Anstatt die Überlegenheit des eigenen Volkes oder der eigenen Rasse zu behaupten, wie das etwa die Nazis taten, konstruiert der Ethnopluralismus ein Recht auf kollektive Verschiedenheit und die Notwendigkeit, möglichst homogene Völker und Kulturen zu erhalten und vor Vermischung zu schützen. Andernfalls betreibe man ,Völkermord‘ oder ,Überfremdung' (siehe oben). Auf den den Begriff der ,Rasse‘ versucht manzu verzichten, um aber im Kern am Gesellschaftsmodell der alten Rechten festhalten zu können: einem ,Kulturkonzept Deutschland den Deutschen‘.
An dieser Stelle lässt sich das Programm der AfD zitieren, in dem die ethnopluralistische Ideologie erkennbar ihren Niederschlag gefunden hat: „Nur die nationalen Demokratien, geschaffen durch ihre Nationen in schmerzlicher Geschichte, vermögen ihren Bürgern die nötigen und gewünschten Identifikations- und Schutzräume zu bieten.“ Das also ist der Kern der neorassistischen Ideologie: Nicht (mehr) die Überlegenheit der einen Rasse über die andere steht im Mittelpunkt, sondern die Idee, dass die Konflikte der modernen Gesellschaften durch eine Trennung der – im Prinzip gleichwertigen – Rassen, Ethnien, Religionen oder Kulturen voneinander zu lösen seien. Oder umgekehrt: Die Konflikte gibt es nur, weil sich diese Gruppen im Rahmen der Globalisierung innerhalb der nationalen Gesellschaften vermischen, statt ordentlich voneinander getrennt in ihren jeweiligen Heimatländern zu leben.
Ethnische Zugehörigkeit wird einem Kausalzusammenhang gebracht und wird zur Legitimationsgrundlage, auf der die Gesellschaft wertend abgebildet wird, aus der politische Forderungen abgeleitet werden und auf der Handlungsanforderungen formuliert werden. Damit ist eine rassistische Position beschrieben. Beispiel ist die Verwendung von "deutsch" als Wert-, Differenz- und Ausschlussbegriff. "Deutsch" (oder wie die AfD sagt: einheimisch, heimisch, etc.) wird ethnisch motiviert konzipiert. "Deutsch" erhält einen Wert. Die zu schützende Eigenschaft "deutsch" (willkürlich vergeben, z.B. ist Yücel für die AfD kein Deutscher, trotz deutschem Pass) wird von unerwünschter Eigenschaft "nicht-deutsch" abgegrenzt.
Beispiel ist die Nützlichkeitserwägung als Kriterium dafür, wer von "wert" und von "nichtwert" ist:
"Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen [...] Davon strikt zu trennen ist die ungeregelte Asylzuwanderung, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht nutzt und der Gesellschaft schadet. (AfD "Grundsatzprogramm" , S. 46)"
Beispiel "deutschstämmige Frau" als Qualifizierungsmerkmal:
_"Dass die Geburtenrate unter Migranten mit >1,8 deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur. (ebd., S. 28). Die von einer deutschstämmigen Frau geborenen Kinder haben aus Sicht der AfD einen höheren Wert als Kinder, deren Eltern eine Migrationsgeschichte haben.
Beispiel Staatsangehörigkeit: Im Sinn dieses nationalistisch-biologistischen Menschenbilds werdem „ausgewanderte Deutsche zur Rückkehr motivieren“ (ebd. , S. 29) als politisches Ziel formuliert und deutsche Staatsangehörigkeit hyperbolisierend als Eigenschaft mit höchstem Status konzipiert:
"Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist Abschluss einer erfolgreichen Integration, nicht aber deren Ausgangspunkt." (ebd., S. 49) Deren Erreichung soll ein hohes Ziel darstellen:
"die deutsche Staatsangehörigkeit [ist] untrennbar mit unserer
Kultur und Sprache verbunden" (ebd., S. 49), und deren als bedingungslos behauptete Vergabe wird
mit Empörungsbereitschaft konstatiert:
"Kinder bekommen unter bestimmten Bedingungen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist." (ebd., S. 49).
All dem liegt der Autoritarismus zu Grunde. Charakteristisch ist ein autoritäres und hierarchisches Verständnis des Staates mit zentralistischen Strukturen unter Führung nationaler „Eliten“. Es wird ein identischer Volkswille behauptet und idividuelle Selbstbestimmung und Chancengleichheit zu Gunsten dieses Willens bekämpft. Außenpolitisch folgt daraus – je nach besonderer Ländersituation – meist eine auf Abgrenzung, militärische und ökonomische Machtsteigerung und ethnische „Säuberungen“ ("entsorgen", etc.).
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@lieutenantbbq3034
"Schreib bitte fair und ohne bösartige Unterstellungen, dann haben wir kein Problem miteinander, ansonsten wird das hier eine Schlammschlacht ohne jeden Sinn."
Ich verstehe nicht, was an einem Argument "Schlammschlacht ohne jeden Sinn" sein soll oder warum offenkundiger Sarkasmus jetzt in irgend einer Form respektlos wäre. Sich darauf zurückziehen finde ich zu einfach.
"Soll ich jetzt sagen, Linksextremismus wäre nicht so schlimm, weil es ja auch Rechtsextremismus gibt?"
Es geht mir schlicht darum, dass die Gegenüberstellung schlicht falsch ist. Der schlimmste Fall des Linksextremismus ist eine egalitäre Gesellschaft, die im Kern zunächst vollkommen mit dem GG vereinbar ist und z.B. auch von Linksradikalen mit (legitimen) Mittel angestrebt wird, während das Ergebnis des Rechtsextremismus ein völkischer Staat ist, der i.d.R. ein Führerstaat ist und damit per se mit dem GG unvereinbar ist. Linksextreme haben nicht das Töten, Vertreiben und Deportieren von Millionen im Sinn, Rechtsextreme durchaus. Linksextremismus hat keinerlei Mobilisierungspotenzial in der Gesellschaft, Rechtsextremismus hingegen schon, wenn wenn sich gut 1/3 der Deutschen mal wieder einen starken Führer wünschen.
So zu tun also sei das "default" doch der gleiche Typ, der da im (vermeintlich) extremistischen Spektrum demonstriere ist daher einfach falsch. Das sind keine "ähnlich funktionierende(n) politische(n) Ideologien" und es ist nicht mal korrekt, dass z.B. für Linksextreme Gewalt ein Selbstzweck ist - nicht mal für Rechtsextreme kann man das sagen. Das ist dann kein Whataboutism, sondern eben ein Hufeisenwurf und schlicht False Balancing.
" Sobald man anfängt, das gegeneinander aufzuwiegen, verharmlost man das Leid, das dadurch entstanden ist und spielt derartigen Extremismen am Ende nur in die Hände."
Und warum tust Du das dann, in dem Du die beiden nebeneinander legst?
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"Sind denn die aufgeführten Punkte, dass die Rasse über den "Wert eines Menschen" entscheiden, in der AfD präsent?"
Die AfD verfolgt die Ideologie des Ethnopluralismus, was bedeutet, dass sie die Wertigkeit von Menschen unmittelbar an die zugeschriebene Kultur und die damit verbundenen zugeschriebenen Eigenschaften gebunden wird. Der Begriff "Kultur" tritt wirkungsgleich an die Stelle des Begriffs "Rasse".
An dieser Stelle lässt sich das Programm der AfD zitieren, in dem die ethnopluralistische Ideologie erkennbar ihren Niederschlag gefunden hat: „Nur die nationalen Demokratien, geschaffen durch ihre Nationen in schmerzlicher Geschichte, vermögen ihren Bürgern die nötigen und gewünschten Identifikations- und Schutzräume zu bieten.“ Das also ist der Kern der neorassistischen Ideologie: Nicht (mehr) die Überlegenheit der einen Rasse über die andere steht im Mittelpunkt, sondern die Idee, dass die Konflikte der modernen Gesellschaften durch eine Trennung der – im Prinzip gleichwertigen – Rassen, Ethnien, Religionen oder Kulturen voneinander zu lösen seien. Oder umgekehrt: Die Konflikte gibt es nur, weil sich diese Gruppen im Rahmen der Globalisierung innerhalb der nationalen Gesellschaften vermischen, statt ordentlich voneinander getrennt in ihren jeweiligen Heimatländern zu leben.
"Ist die AfD demokratiefeindlich, rassistisch oder gar antisemitistisch?"
Demokratiefeindlichkeit und Rassismus sind dem Ethnopluralismus inhärent. (Neo-)Rassistische Aussagen finden sich genug. Gaulands Boateng-Aussage, seine Entsorgungswünsche, Weidels "Messermänner", Höckes Gerede von der "Reproduktionsstrategie" in Afrika, etc., sowie eben der Kulturrassismus.
Demokratiefeindlichkeit findet darin Ausdruck, dass die Gleichheit der Menschen negiert wird. Zu nennen sei z.B. der Wunsch der AfD Antidiskriminierungsgesetze abzuschaffen, die Religionsfreiheit einzuschränken, die Gewaltenteilung zu übergehen, usw.
Auch antisemitische Positionen finden in der Partei nicht nur Toleranz, sondern auch Akzeptanz, wie u.a. der Fall Gedeon zeigt. Storch veröffentlicht auf ihrem Portal "Freie Welt" Beiträge zu angeblichen jüdischen Weltverschwörung. Höcke redet von der Unvereinbarkeit des Judentums mit dem Christentum. usw.
"Das Argument, dass man doch bitte zwischen "radikal" und "extrem" unterscheiden sollte, hast du damit jedoch nicht entkräftet."
Zum einen war das nicht meine Intention und zum anderen haben die Begriffe ohnehin keine große Trennschärfe bzw. werden fast synonym verwendet, wobei richtig ist, dass radikale politische Einstellungen, sofern sie sich auf dem Boden es GG befinden, einen legitim Platz haben.
Da es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, ist das nicht von Relevanz.
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@FrictionalGamer
"Erstmal kommt es nicht darauf an eine Frage zu beantworten"
Natürlich kommt es darauf an!
Du sagst, dass endlich "vernünftige Politik" gemacht wird und ich frage, warum eine jährliche Mehrbelastung von 130 Mrd. € auf Kosten von Mittel- und Geringverdiener, sowie die Billiarden Euro für den Euroausstieg "vernünftige Politik" sein sollen. Das müsstest Du doch einfach erklären können, wenn Du die Politik der AfD für vernünftig hältst.
"Es ist doch gut, die Erb- und Vermögenssteuer abzubauen."
Darüber kann man streiten, aber unabhängig davon entlastet die Streichung der Vermögens- und Einkommenssteuer nicht Gering- und Mittelverdiener. Diese soziale Schichten zahlen quasi keine Erbschaftssteuer. Die aktuell 7 Mrd. € Erbschaftssteuer zahlen die Reichen, die allein von der Entlastung profitieren würden.
"Es ist ungerecht, wenn die Allgemeinheit die Sozialschmarotzer durchfüttern muss!"
Verrückte Idee: Jeder wird für seine Arbeit so entlohnt, dass er davon Leben kann. Du kannst es dir vllt nicht vorstellen, aber viele Menschen sind nicht freiwillig arm und machen z.B. 3 Jobs, um zu überleben.
Zu Sozialleistungen gehören übrigens auch Renten, Kindergeld, usw. All das will die AfD zusammenstreichen. Da sind die 45% Rentenniveau, die aktuell für das Jahr 2030 vorgesehen sind, noch viel. Sind Renter, die 45 Jahre gearbeitet haben, für dich auch "Sozialschmarotzer"? Sind Eltern, die Kinder haben, "Sozialschmaroter"? Was ist mit den Kindern? Die suchen sich ihre Familie nicht aus. Sind sie "Sozialschmarotzer"?
"natürlich hätte die AfD das Geld dafür."
Nein, nicht wenn sie den Euroausstieg macht. Da würden auf die Jahre hinweg vermutlich 5-10 Billionen Euro fehlen. Das ist 3x die Wirtschaftsleistung, die Deutschland in einem Jahr erbringt. Deutschland würde über Nacht auf das Niveau eines Entwicklungslandes zurückfallen. Wo ist das "vernünftige" Politik?
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@Nehner
Zunächst müssen Sie erstmal ihre beiden Punkte belegen und dann meine obigen Ausführungen, die auf Studien als Quelle verweisen, ebenso widerlegen.
Dann können wir diskutieren, denn Sie tragen die Beweislast für ihre Behauptungen - nicht ich.
Kurz zu ihren Aussagen:
1. Beides stimmt: Steigende Temperaturen führen zu einem CO2-Anstieg in der Atmosphäre, und CO2 führt zu einer Erwärmung.
Für die Verzögerung des CO2-Anstiegs bei prähistorischen Klimawandeln (ca. 1.000 Jahre) hat die Wissenschaft eine Erklärungen gefunden, da beispielsweise eine Erwärmungsphase vor rund 19.000 Jahren untersucht wurd - der letzte Übergang von einer Eiszeit zu einer Warmzeit (vgl. "Global warming preceded by increasing carbon dioxide concentrations during the last deglaciation", Shakun et al. 2012). Demnach lief folgende Kettenreaktion ab: Durch langsame orbitale Veränderungen erwärmte sich die Arktis. Große Mengen von Eis schmolzen. Das Schmelzwasser floss in die Ozeane der Nordhalbkugel. Dieser Wasserzufluss störte die Ozeanströmungen, mit denen großräumig Wärme zwischen der Nord- und der Südhalbkugel umverteilt wird. In der Folge, beginnend etwa vor 18.000 Jahren, erwärmten sich dann als erstes die Ozeane auf der Südhalbkugel.
Wenn sich Ozeangebiete erwärmen, verringert sich generell die CO2-Löslichkeit des Wassers (vgl. "Role of deep sea temperature in the carbon cycle during the last glacial", Martin et al. 2005). In der Folge entweicht mehr Kohlendioxid aus dem Ozean in die Atmosphäre. Der genaue Mechanismus, durch den die Tiefsee CO2 abgibt, was mit der vertikalen Vermischung des Wassers im Ozean zusammenhängt ("Variation of atmospheric CO2 by ventilation of the ocean's deepest water", Toggweiler 1999). Dieser Vorgang dauert ungefähr 800 bis 1000 Jahre, so dass bei prähistorischen Klimawandeln erst ungefähr tausend Jahre nach der anfänglichen Erwärmung ein Anstieg der CO2-Konzentration in der Atmosphäre zu beobachten war (vgl. "Atmospheric CO2 Concentrations over the Last Glacial Termination", Monnin 2001)
2. Ohne Treibhauseffekt können wir beide hier keine Diskussion führen. Der Treibhauseffekt ist seit Mitte 1850 bekannt und Sie finden ihn in der "Realität" in folgender Studie belegt: "First Direct Observation of Carbon Dioxide’s Increasing Greenhouse Effect at the Earth’s Surface".February 25, 2015 (zusammenfassender Artikel)).
Nach dem ihre beiden Behauptungen widerlegt sind, können Sie sich in aller Sachlichkeit mit meinen obigen 6 Belegen auseinandersetzen. Und nicht vergessen, Sie tragen die Beweislast für ihre Behauptungen, nicht ich.
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@Auszeiter
Die Wissenschaft funktioniert nach dem Prinzip der Falsifizierung und der Beweisführung durch Fakten, wie sich auch in der Frage des Klimawandels in den vergangenen Jahrzehnten gezeigt hat.
Nicht wissenschaftlich ist es, wie Sie es tun, mit Strohmann-Argumente eine selektive Scheindiskussion zu führen, in der Sie sich selbst Recht geben und jedem, der Ihnen widerspricht, als bezahlten Schwindler bezeichnen. DAS ist Glauben.
Wenn Sie tatsächlich wissenschaftlich und sachlich argumentieren wollen, dann falsifizieren Sie die Fakten:
Sowohl theoretisch, als auch praktisch beispielsweise in 10 Jahre-Langzeitmessungen in der Natur, als auch experimentell ist der THE und die EInflussgröße CO2 quantifizierbar nachgewiesen. Der Treibhauseffekts entsteht dadurch, daß Wärmestrahlung durch bestimmte Gasmoleküle absorbiert und reemmittiert wird. Diese Phänomen wurde schon vor über 150 Jahren durch John Tyndall im Experiment gezeigt und physikalisch beschrieben wurde ("On the Absorption and Radiation of Heat by Gases and Vapours, and on the Physical Connexion of Radiation, Absorption and Conduction", Tyndall, 1861), und genau dieser Prozess lässt sich sowohl von der Erdoberfläche als auch vom Weltraum aus spektroskopisch messen. Hier eine Auswahl an Forschungsarbeiten dazu; einige reichen bereits schon über 30 Jahre zurück.
"Proof of the Atmospheric Greenhouse Effect", Smith et al. 2008
"Observational determination of surface radiative forcing by CO2 from 2000 to 2010", Feldman et al., 2014
"The Spectral Signature of Recent Climate Change", Brindley / Bantges, 2016
"CO2 induced climatic change and spectral variations in the outgoing terrestrial infrared radiation", Charlock, 1984
"Radiative forcing - measured at Earth's surface - corroborate the increasing greenhouse effect", Philipona et al., 2004;
"Measurements of the Radiative Surface Forcing of Climate", Evans / Puckrin, 2006 ;
Das durch den Menschen verursachte Co2 hat für einen künstlichen Anstieg der Temperaturen gesorgt- mit kumulativer Wirkung. (Studie zu diesen Zusammenhängen finden Sie z.B. hier: „Coupling of CO2 and Ice Sheet Stability Over Major Climate Transitions of the Last 20 Million Years“, in: Science 04 Dec 2009:
Vol. 326, Issue 5958, pp. 1394-1397 / Überblick zum menschlichen Anteil finden Sie hier „How much carbon dioxide can we emit?“ von Glen Peters, 16.03.2017)
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" Die AfD steuert da zwar gegen, aber meines Empfindens zu sehr (für meinen Geschmack)."
Verstehe das nicht ganz - gegen was steuert die AfD an? Gerade die AfD bereits doch Geschichtsrevisionismus.
" Ich persönlich empfinde die FDP für mich als den gesunden Mittelweg, da ebenfalls Migration, Bundeswehr und Gott sei dank auch die mangelnden Kräfte der Polizei ansprechen."
No hate, aber was wir nicht brauchen ist mMn noch mehr Neoliberalismus.
"Und mein Problem mit der AfD ist, dass sie sich intern selber nicht einig werden, wie rechts sie jetzt sind."
Mittlerweile kann man wohl sagen, dass die AfD eindeutig rechtsextrem geworden ist. Alle "gemäßigten" Kräfte haben längst die Partei verlassen oder sind entmachtet worden. Übriggeblieben ist der rechtsextreme Flügel rund um Gauland, Höcke, etc.
Einen internen Kampf gegen Rechtsextreme kann ich daher nicht erkennen. Den Kampf zwischen unterschiedlichen Flügen (u.a. Anti-Euroflügel) hat es mal gegeben, aber wie gesagt: der rechtsextreme Flügel besetzt alle wichtigen Posten in der Partei.
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@Hermann Cherusker
Dann bitte die entsprechende Quellen nennen.
Hier die Quelle zu Höcke:
Höcke in seinem Buch: Deutschland befände sich "im letzten Degenerationsstadium" der Demokratie, einer "Ochlokratie". Durch das "multikulturelle Großprojekt" - eine zutiefst nationalsoziolistische Rhetorik, die Basis der Shoa war, sei Deutschland dem Untergang ausgeliefert und die deutsche Verfassung ein "freiheitsfeindliches Machtgebilde". Das will Höcke verhindert und fordert "zur Not" einen neuen Karl Martell, eine militärische "Rückeroberung" aus einer "Ausfallstellung", die bis an den Bosporus reichen soll ("«Wir werden die Macht bekommen - und dann werden wir das durchsetzen, dann werden wir das durchsetzen, was notwendig ist, damit wir auch in Zukunft noch unser freies Leben leben können. Dann werden wir nämlich die Direktive ausgeben, dass am Bosporus mit den drei großen M - Mohammed, Muezzin und Minarett - Schluss ist.»). Es geht Höcke also nicht nur um Deutschland, sondern er sieht eine "deutsche Pflicht" zur Führung Europas - ein Europa, dass für ihn Deutschland ist. Wenn „Deutschland erwacht“
(SA-Parole), dann gäbe es eine „tausendjährige Zukunft“ Deutschlands. Parallele zum Nationalsozialismus erneut evident. Zur Durchsetzung dieser Dinge fordert Höcke einen "Uomo virtuoso [...] als alleiniger Inhaber der Staatsmacht ein zerrüttetes Gemeinwesen wieder in Ordnung bringen" (Buch von Höcke: 286). Kurz: Einen Führerstaat.
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@Left_3604
"Nein im Grundgesetz steht, daß jeder seine Meinung frei äußern darf ohne dafür Repressalien zu befürchten, nicht immer nur das raus nehmen was gerade passt!"
Das steht nicht im Grundgesetz, sondern: "(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten." (Art. 5 GG). Das bedeutet, dass der Staat niemand in seiner Meinungsäußerung einschränken darf bzw. Meinungsäußerungen, sofern nicht durch die Grundrechter Dritter begründet, nicht mit Repressalien bestrafen darf. Grundrechte sind Abwehrrechte ggü. dem Staat.
Art. 5(1) GG sagt nicht, dass man anderen Meinungen nicht widersprechen darf oder das deine Meinungsäußerungen für dich keine Konsequenzen haben dürfen. Den auch dein Gegenüber hat Rechte und Freiheiten. Wenn Du also für eine konsequente demokratische Auslegung der Meinungsfreiheit bist, dann auch für beide Seiten.
Menschen das Recht auf ihre freie Meinungsäußerung zu versagen, wie Du es sagst, in dem Du Widersprüche zu Meinungen als verfassungsfeindlich bezeichnet, ist das, was hier antidemokratisch ist. Widerspruch zu verbieten ist totalitär.
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@oldshatterhand8454
Ach der gute Diktaturliebhaber und Antidemokrat Hayek - na dann, wenns schon das Autoritäts-Argument richten muss...
Auch die Argumente im verlinkten Artikel sind wenig überzeugend. Da gibt es keine Vergemeinschaftung von Produktionsmitteln, was zentral für den Sozialismus ist, aber egal: soziale Gleichschaltung gab es trotzdem. Warum dies aber nun ein Merkmal "des" Sozialismus sein soll wird dort nicht erörtert und die "soziale Gleichschaltung" findet sich in "dem" Sozialismus auch nicht. Fest wirft hier einfach ein Trugschluss in den Ring, indem er aus der ang. nie geführten Debatte der Verbindung zwischen Hitler und Sozialismus impliziert, dass es dort eine Verbindung geben müsse.
Andere widerlegen sich direkt selbst, in dem sie direkt sagen, dass es Hitler überhaupt nicht auf die Entfaltung des Individuums ging - wiederum charakteristisch für "den" Sozialismus, sondern um die Nutzenmaximierung der völkischen Volksgemeinschaft. Klar nationalistisch, wenig sozialistisch, sondern klar kapitalistisch.
Wer wissen will, was Hitler wollte und plante, der braucht einfach nur "Mein Kampf" lesen. Der sozialistische Anstrich war reinste Tarnung, ein Wolf im Schafspelz, um die Arbeiter zu mobilisieren. Nach der Machtergreifen waren es dann die Sozialisten, die als erstes starben. Also bitte keine Geschichtsklitterung betreiben - danke.
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Keine Beispiele für den angeblichen Rechtsbruch von Frau Merkel?
"Indem Sie die ADF als rechtsextrem darstellen."
Nochmal: Es ist nicht mein Problem, wenn die AfD die Kriterien des Rechtsextremismus mehr und mehr erfüllt. Ich nenne die Dinge gerne beim Namen und das tue ich auch bei der AfD. Ethnopluralismus, Neo-Rassismus oder das Ziel eines "gesunden Volkskörpers" bestätigen meine Annahme.
"Doch eben das müssen sie in einer meinungsfreihen Demokratie, ob es Ihnen gefällt oder nicht."
Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen, die von der AfD regelmäßig überschritten werden. Rassismus ist keine Meinung, Ausländerfeindlichkeit ist keine Meinung, etc.
"Mit Leuten ihresgleichen bin ich vertraut, Sie haben sich Ihre Meinung gebildet und Sie werden sie auch nicht hinterfragen, geschweige denn sie überdenken. Das macht eine Diskussion irrelevant,... nun denn, sei es so und diese Diskussion ist beendet."
Interessant, die sie mir unterstellen, dass ich Meinung nicht hinterfragen würde, während sie mittels Strohmann-Argument für die "Unhinterfragbarkeit" ihrer Meinung sorgen - schöne Doppelmoral.
Ich habe das Programm und die Aussagen der AfD lange genug studiert, um die Aussage, dass es sich bei der AfD um eine mMn rechtsextreme Partei handelt, zu verifizieren. Wie sieht es also aus mit ihrer Meinung? Hinterfragen Sie sich, überdenken Sie ihre Meinung?
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@theo_retically
"Die 2+4 Verträge sind zwischen den 2 Allierten Verwaltungen BRD + DDR und den Allierten Besatzungsmächten, NICHT jedoch repräsentieren diese Regierungen Deutschland als Ganzes (mit Ostgebieten), das deutsche Reich, welches im Krieg ist."
Es ist ein Vertrag zwischen souveränen Staaten. Deutschland ist seit 1955 unter sich selbst gegebenen Einschränkungen ein voll souveräner Staat und gleiches gilt für die DDR, die später dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitrat.
Zudem: Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger, sondern mit dem Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" (Deutscher Staat) identisch. Schon deswegen ist es falsch von einem ang. andauernden Kriegszustand zu sprechen. Der Hauptgrund ist aber eher, dass der Krieg längst zu Ende ist:
So haben die Alliierten mittels einseitigen Erklärungen den Krieg beendet:
- Das Vereinigte Königreich (die Staaten des britischen Commonwealth schlossen sich an) und Frankreich (Decret No. 51-883, in Kraft am 13. Juli 1951) gaben jeweils am 9. Juli 1951 die Beendigung des Kriegszustands mit Deutschland bekannt
- Die Vereinigten Staaten folgten dem in einer gemeinsamen Resolution des Senats und des Repräsentantenhauses vom 19. Oktober 1951; US-Präsident Truman bestätigte diese am 24. Oktober 1951, als er den Krieg mit Deutschland für beendet erklärte. Zu diesem Zeitpunkt hatten insgesamt 46 Staaten den Kriegszustand aufgehoben (Gregor Schöllgen, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, 3. Aufl., C.H. Beck, München 2004, S. 31)
- Die Sowjetunion beendete den Kriegszustand mit Deutschland durch Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 25. Januar 1955. Vgl. zu alledem Dokumente des geteilten Deutschland, Bd. 1, S. 57–62; vgl. ferner AAPD 1951, Dok. 16 und Dok. 118.
"Nicht mal souveräne Regierungen haben das Recht, Gebiete zu veräussern und nach Haager Landkriegsordnung (welche auch die Grundlagen für ein Grundgesetz für besetzte Länder legte) ist auch gegen das Völkerrecht, Gebiete mittels Eroberung oder als Kriegsbeute abtreten zu müssen."
Unabhängig von der Behauptung ein Trugschluss, da
1.) kein Kriegszustand mehr
2.) HLKO nicht mehr gilt
3.) Deutschland bzw. BRD/DDR eben wegen Punkt 1+2 neue Grenzen längst anerkannt haben.
"Lediglich eine Volksabstimmung wäre rechtens und ohne Vertretung des Souveräns eines gesamten Deutschlands könnt ihr euch auch keine Verfassung in freier Selbstbestimmung geben, wie es das Grundgesetz ursprünglich vorgab. :D"
Auch das stimmt de jure nicht.
Das Grundgesetz ist ein "lex fundamentalis" und damit de jure eine Verfassung. Das Grundgesetz ist nämlich kraft Inhalt eine Verfassung und nicht kraft des Namens . Es gilt:
„Zum einen organisieren sie den ‘pouvoir constitué’ und legen fest, auf welchem Wege die staatliche Entscheidungsfindung stattfindet. Zum anderen enthalten sie Regelungen wie die Grundrechte, an die der ‘pouvoir constitué’ insgesamt gebunden ist.“ (Quelle: Hauke Möller: Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die Schranken der Verfassungsrevision: Eine Untersuchung zu Art. 79 Abs. 3 GG und zur verfassungsgebenden Gewalt nach dem Grundgesetz. 1. Aufl. 2004, S. 31).
Funktional regelt eine Verfassung also die innere Verfasstheit des Staates (Staatsorganisation), die territoriale Gliederung, die Beziehungen zu anderen Staaten und konstituiert meist die fundamentalen Menschen- und Bürgerrechte (Grundrechte). Genau dies macht das Grundgesetz. Eine ang. notwendige Volksabstimmung gibt es nicht. Dennoch ist das GG selbstverständlich durch gewählte Volksvertreter legitimiert worden.
"Hör dir mal die Rede von Carlo Schmid (einem der Gründungsväter der BRD) dazu an. Du würdest staunen."
Carlo Schmid selbst bezeichnet das deutsche Grundgesetz u.a. in seinem Büchern als "Verfassung".
Wenn Du dir die Protokolle des Parlamentarischen Rates anschaust, wirst Du feststellen, dass Schmid dort einen Debattenbeitrag leistet, also keinerlei in Stein gemeißelte Fakten vortrug. Wenn Du dir den Redner nach Schmid anhörst, wirst Du feststellen, dass dessen Meinung und Standpunkt ziemlich genau den heutigen Status Quo wiedergibt. Warum unterschlägst Du das?
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@POM1923
"selbst zwei Prozent ( an oder mit Corona ist zu differenzieren) ist kein Massensterben."
Achso, wir unternehmen also erst etwas, wenn Millionen sterben. Verstehe - okay. Einfach die Alten und Kranken sterben lassen. Kosten doch eh nur Geld oder? (/Zynismus off).
"85 und vorerkrankt reagiert ja wohl anders, als 30 kerngesund."
Und? Ein 85 Jähriger mit Corona-Infektion wird wahrscheinlicher sterben als ein 30 Jähriger. Das bedeutet aber nicht, dass der 30 Jährige keine Schäden davon trägt. (A)symptomatische Coronainfizierte haben Schäden an inneren Organ und dem Gehirn (Verlust von bis zu 10 IQ-Punkten). Auch junge Menschen kämpfen noch Monate nach der Infektion mit Atemnot, Erschöpfung und anderen Folgesymptomen. Aber kein Problem oder? Sollen Enkel halt ihre Großeltern verlieren.
"Wenn sie aber sonst nichts auszusetzen haben, sei ihnen der Punkt gegönnt, i wo dazwischen liegt die Wahrheit."
Joa, Du hast ja genau einen Punkt genannt, so dass ich nur auf einen Punkt eingehen konnte. Aus dem "Punkt gönnen" folgt allerdings, dass deine Folgerung der Unverhältnismäßigkeit ein Trugschluss ist, die Du ja auf die angeblich so niedrige Todesrate gestützt hast. Bist Du eigentlich auch für das Abschaffen von Airbags. So wenig Autounfälle sind tödlich, da können wir das doch abschaffen oder? Kostet nur Geld...
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Trinkst Du ein Glas, in dem 4:10.000 Teilchen Zyankali ist?
Und nein, historisch konnte man lediglich beobachten, dass eine Verschiebung von 800-1.000 Jahren zwischen Temperatur und C02 folgte - nicht 150 Jahre bzw. weniger, wobei Ersteres auch nicht stimmt:
Steigende Temperaturen führen zu einem CO2-Anstieg in der Atmosphäre, und CO2 führt zu einer Erwärmung.
Für die Verzögerung des CO2-Anstiegs bei prähistorischen Klimawandeln (ca. 1.000 Jahre) hat die Wissenschaft eine Erklärungen gefunden (vgl. "Global warming preceded by increasing carbon dioxide concentrations during the last deglaciation", Shakun et al. 2012). Demnach lief folgende Kettenreaktion ab: Durch langsame orbitale Veränderungen erwärmte sich die Arktis. Große Mengen von Eis schmolzen. Das Schmelzwasser floss in die Ozeane der Nordhalbkugel. Dieser Wasserzufluss störte die Ozeanströmungen, mit denen großräumig Wärme zwischen der Nord- und der Südhalbkugel umverteilt wird. In der Folge, beginnend etwa vor 18.000 Jahren, erwärmten sich dann als erstes die Ozeane auf der Südhalbkugel.
Wenn sich Ozeangebiete erwärmen, verringert sich generell die CO2-Löslichkeit des Wassers (vgl. "Role of deep sea temperature in the carbon cycle during the last glacial", Martin et al. 2005). In der Folge entweicht mehr Kohlendioxid aus dem Ozean in die Atmosphäre. Der genaue Mechanismus, durch den die Tiefsee CO2 abgibt, was mit der vertikalen Vermischung des Wassers im Ozean zusammenhängt ("Variation of atmospheric CO2 by ventilation of the ocean's deepest water", Toggweiler 1999). Dieser Vorgang dauert ungefähr 800 bis 1000 Jahre, so dass bei prähistorischen Klimawandeln erst ungefähr tausend Jahre nach der anfänglichen Erwärmung ein Anstieg der CO2-Konzentration in der Atmosphäre zu beobachten war (vgl. "Atmospheric CO2 Concentrations over the Last Glacial Termination", Monnin 2001)
Als Erklärung für die Ereignisse der letzten 150 Jahre scheidet diese Theorie also aus.
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@espneindanke9172
"Dass es, aus finanzieller Sicht, erhebliche Mehrbelastungen gibt, zeigt der internationale Vergleich"
Um diese Zahl zu bewerten muss man sich aber in den entsprechenden Kontext setzen und vor allen Dingen mit den Kosten vergleichen, die entstünden, wenn D nichts unternehmen würde.
Die 1.500 Mrd. € fallen laut der Schätzung über 4 Jahrzehnte, also 40 Jahre an. Das entspricht einem jährlichen Betrag von ca. 37,5 Mrd. €. Das entspricht 1,01% des heutigen BIP von Deutschland (3.700 Mrd. €). Wo ist dies eine "erhebliche Mehrbelastung", die für D nicht zu stemmen wäre?
Die Kosten, wenn Deutschland nichts tut, sprich Schäden durch den Klimawandel werden für die größten Wirtschaftszweige bis 2050 auf mindestens 800 Mrd. € geschätzt, also pro Jahr (ab heute) knapp 27 Mrd. €. Bis 2100 werden die Kosten auf mindestens 3 Billionen € geschätzt, pro Jahr (ab heute): 43 Mrd. € pro Jahr. Und die Zahlen sind sehr(!) konservativ geschätzt und enthalten zahlreiche Folgekosten nicht. Vermutlich sind die Beträge 2-4x höher - Schätzwerte, wie bei der Energiewende auch.
Ein atomarer Super-Gau, den niemand mit 100% Sicherheit ausschließen kann, würde unmittelbare Schäden von ca. 500 Mrd. € verursachen. Folgekosten unbekannt. Auch hier scheinen die Kosten der notwendigen Umstellung im Vergleich der Alternative moderat.
"Hier mal ein kleiner Auszug vom Institut für Festkörper-Kernphysik (IFK) Berlin, über "Dual-Fluid-Reaktoren""
Ja, der heilige Gral der atomaren Stromerzeugung - fast wie das Bernsteinzimmer.
1. Das Super-GAU-Risiko entfällt nicht. Sicherheitsnachweise für das Reaktorkonzept fehlen bis heute. Auch für die notwendigen Wiederaufbereitungsanlagen.
2. Die Transmutation ist nur mit einem Teil möglich. Viele andere Bestandteile, z.B. besonders langlebiger Müll, wie er bereits einlagert, können nicht umgewandelt werden. "Lager leerräumen" fällt also aus.
3. Es existieren keine realistischen Pläne zu Sicherheitsnachweise, notwendigen Werkstoffe, Genehmigungen, Protoypen, die eine schnelle Nutzung realistisch machen.
4. Dual-Fluid-Reaktor stehen im besten Fall in mehreren Jahrzehnten in ausreichender Menge zur Verfügung, um dann tatsächlich Strom produzierende AKW diesen Typs zu bauen. Die technischen, gesellschaftlichen, finanziellen und politischen Schwierigkeiten einmal unberücksichtigt.
Ich kann die Faszination grundsätzlich verstehen, aber das Konzept löst keine Probleme, die wir jetzt haben und die jetzt gelöst werden können. Dem Projekt fehlenden hunderte Milliarden € allein für die Umsetzung eines Prototyps - konventionelle Nutzung mal außen vor.
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@michaelmeyer6537
Es ist de facto bzw per Definition Populismus, wenn Sie auf die Lösung hochkomplexer Probleme und Zusammenhänge "Grenzen dicht" rufen und dabei z.B. die genannten Gegenbeispiele ignorieren bzw. vergessen, dass es gerade rechten Terror in Deutschland jeher gab - mit "offenen" und "geschlossenen" Grenzen.
"An diese Zahlen kann man glauben oder auch nicht."
Die Zahlen sind Fakt und sie finden Sie u.a. vom BKA und Innenministerium bestätigt.
"Fakt ist. Seit die Grenzen offen sind vergeht kein Tag, dass irgend-jemand abgeschlachtet, vergewaltigt oder umgebracht wird"
Ihre pietätlose Beschreibung mal bei Seite: Es gab keine in Grenzöffnung in diesem Jahrtausend, aber ja: täglich gibt es Opfer von Gewalt in Deutschland und dies seit jeher.
Folgt man aktuellen Statistiken und Erhebungen, deren Aussagekraft vorsichtig bewertet werden muss, aber zumindest einen Vergleich über die Zeit liefert, dann nehmen die Taten ab. Wenn ich also ihrem "Argument" folge, dann könnte ich auch auf Grundlage der Zahlen das genaue Gegenteil ihrer Forderung verlangen. Wäre nur genauso populistisch.
Es ist schlicht nicht hilfreich, gar antiaufklärerisch auf komplexe Zusammenhänge eindimensional zu reagieren.
"Ist das nicht ein wenig seltsam?"
Nein, ist es überhaupt nicht.
Es ist vollkommen nachvollziehbar, dass die bundesweite Berichterstattung sich auf die wesentlichen und die ganze Gesellschaft betreffenenden Taten konzentriert. Lokale und regionale Taten gehören nicht dazu, Terrorattentate sehr wohl, weil diese die Gesellschaft attackieren und politisch motiviert sind.
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@TheRahTamal
Gegenfrage: Warum sollte die Gesellschaft für die individuellen Entscheidungen und den daraus resultierenden Folgen einer Person aufkommen? Menschen sollten möglichst frei über ihren Körper verfügen können, aber müssen dann auch die Folgen tragen. Wer raucht, der setzt sich dem Krebsrisiko aus. Das kann durch Prävention, ähnlich dem Alkohol, verhindert werden, aber am Ende ist der Staat (zum Glück) keine Erziehungsanstalt.
"und Corona ist überschaubar und für ein ausreichend intaktes Immunsystem durchaus zu Stämmen etc etc."
Ähm, nein.
Es mag zwar grundsätzlich richtig sein, dass diejenigen mit intaktem Immunsystem besser gewappnet sind, aber es ist nach wie wenig darüber bekannt, wie sich Corona auf die Menschen auswirkt. Asymptomlose Patienten zeigen z.B. gleiche Schäden wie symptomatische Patienten und jüngst zeigten sich Schäden an den Gehirnen - egal ob Symptome oder nicht.
Zudem reden wir hier von einer Pandemie, die 20x tödlicher als eine "normale" Grippe ist und bei der nur dank der Maßnahmen im Frühjahr sechsstellige Todeszahlen verhindert werden konnten.
"Wieviele Menschen an soviele andere Gegebenheiten erkranken und sterben, da kräht von Seiten der Regierung gefühlt kaum ein Hahn nach."
Auch das stimmt angesichts milliardenschwerer Präventionsprogramme nicht, wie gesagt: Selbstverständlich kann man jeden Menschen in Deutschland vorschreiben, wie er zu leben hat. Ist dann iwann nur keine Demokratie mehr.
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@wandernundnatur
Dann sollten Sie nochmals die Art. 3 I, 17 und 29 II, welche einen Übergang der Zuständigkeit (etwa auf D) vorsehen, lesen. Diese Zuständigkeit abzulehnen und Flüchtlinge zurückzuweisen, wie Sie es fordern, wäre dann Bruch von Europarecht gewesen.
1. Wer einen Asylantrag einreicht, ist per definitionem ein "Drittstaatsangehöriger, der um internationalen Schutz nachsucht", kurz ein "Schutzsuchender".
Ob Schutz zusteht und bejahendenfalls welcher und wo, das zu klären, ist dann die Aufgabe der zuständigen Behörden. (vgl. schriftlicher Asylerstantrag gemäß § 14 Abs. 2 AsylG).
2. Die Eigenschaft als Schutzberechtigter hängt nur von den Zuständen im Herkunftsland ab. Der Aufenthalt in oder der Transit durch Drittstaaten berührt diese Eigenschaft nicht, sondern nur die Frage, wo ggf. Prüfungen durchgeführt und Schutz hergestellt werden muss.
3. Die Drittstaatenregelung (Art. 16a Abs. 2 GG) wird durch EU-Recht verdrängt (siehe Art. 16a Abs. 5 GG, Art. 23 Abs. 1 GG, auch § 18 Abs. 4 Nr. 1 AsylG). Die Dublin-III-Verordnung 604/2013/EU untersagt Zurückweisungen und verfahrenslose Zurückschiebungen, solche ins in der unzuständige Nachbarland sowieso. [Die unmittelbaren Nachbarstaaten Deutschlands sind i.ü. (abgesehen von Dänemark) im Kontext des GEAS keine Drittstaaten, sondern Mitgliedstaaten.]
4. Dem Antragssteller ist es freigestellt, bei welchem Mitgliedstaat er seinen Antrag einreicht. Dublin bestimmt nicht den Ort der Antragsstellung, sondern den der Antragsbearbeitung (vgl. Dublin-III-Verordnung 604/2013/EU). Die Schengenverordnung untersagt dabei grundsätzlich Personenkontrollen.
5. Eine Zurückweisung ins in der Regel unzuständige Nachbarland ist deshalb nach der Dublin-III-Verordnung unzulässig. Es existiert das sog. "Zurückweisungsverbot" (u.a. §15 (4) AufenthG). Vor dem Hintergrund der bereits dargelegten Normenhierarchie (EU-Recht über GG) und den unionsrechtlichen Bestimmungen (Dublin-III, Art. 78 des Vertrags über die ARreitsweise der Europäischen Union) muss Deutschland bei der Einreise eines asylsuchenden Ausländers nach Deutschland immer prüfen, ob die BRD gemäß Dublin-III für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Das gilt explizit auch bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat (Normenhierarchie!).
Das ist übrigens nichts neues. Seit den 90er Jahren werden aus Mitgliedstaatn kommende Asylsuchende grundsätzlich von Rechts wegen nicht zurückgewiesen, sondern ggfs. ein Übernahmeverfahren, welches auf Kooperation des Ziellandes angewiesen ist, eingeleitet. Ohne diese Kooperation ist Deutschland auffangzuständig (vgl. BVerfG 94, 49, Rn. 156).
Wenn Sie also die Zurückweisung der Flüchtlinge an der Grenze fordern, dann fordern Sie Frau Merkel zum Rechtsbruch auf - welch Ironie.
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"Definitiv gibt es den nicht und schon gar nicht in Verbindung mit dem CO2 Ausstoß. Erst kommt die Erwärmung, dann steigt der CO2 Gehalt und nicht umgekehrt."
Beides stimmt: Steigende Temperaturen führen zu einem CO2-Anstieg in der Atmosphäre, und CO2 führt zu einer Erwärmung.
Für die Verzögerung des CO2-Anstiegs bei prähistorischen Klimawandeln (ca. 1.000 Jahre) hat die Wissenschaft eine Erklärungen gefunden, da beispielsweise eine Erwärmungsphase vor rund 19.000 Jahren untersucht wurd - der letzte Übergang von einer Eiszeit zu einer Warmzeit (vgl. "Global warming preceded by increasing carbon dioxide concentrations during the last deglaciation", Shakun et al. 2012). Demnach lief folgende Kettenreaktion ab: Durch langsame orbitale Veränderungen erwärmte sich die Arktis. Große Mengen von Eis schmolzen. Das Schmelzwasser floss in die Ozeane der Nordhalbkugel. Dieser Wasserzufluss störte die Ozeanströmungen, mit denen großräumig Wärme zwischen der Nord- und der Südhalbkugel umverteilt wird. In der Folge, beginnend etwa vor 18.000 Jahren, erwärmten sich dann als erstes die Ozeane auf der Südhalbkugel.
Wenn sich Ozeangebiete erwärmen, verringert sich generell die CO2-Löslichkeit des Wassers (vgl. "Role of deep sea temperature in the carbon cycle during the last glacial", Martin et al. 2005). In der Folge entweicht mehr Kohlendioxid aus dem Ozean in die Atmosphäre. Der genaue Mechanismus, durch den die Tiefsee CO2 abgibt, was mit der vertikalen Vermischung des Wassers im Ozean zusammenhängt ("Variation of atmospheric CO2 by ventilation of the ocean's deepest water", Toggweiler 1999). Dieser Vorgang dauert ungefähr 800 bis 1000 Jahre, so dass bei prähistorischen Klimawandeln erst ungefähr tausend Jahre nach der anfänglichen Erwärmung ein Anstieg der CO2-Konzentration in der Atmosphäre zu beobachten war (vgl. "Atmospheric CO2 Concentrations over the Last Glacial Termination", Monnin 2001).
"es ist diese Spinnerei und das ist sie wirklich, weil, wir hatten um 1800 rum bereits einen CO2 Gehalt von über 400 ppm in der Atmosphäre."
Das entspricht nicht den Fakten.
Die vorindustrielle Co2-Konzentration betrug 280 ppm (Beleg: IPCC AR4, Kapitel 2.3.1 Atmospheric Carbon Dioxide oder „Scripps CO2 Program“ oder „Keeling-Kurve“ (aktuell 412 ppm)) und stieg in den vergangenen 150 Jahren um 125/130 ppm durch menschliche Aktivitäten (Beleg: Prosenjit Gosh, Willi A. Brand: , In: International Journal of Mass Spectrometry. 228, 2003, S. 1–33).
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@krischdjan2608
Achso - sorry.
- stufenweiser Einkommenssteuertarif: 30-50 Mrd € (je nach Ausgestaltung)
- Ende Ehegattensplitting: 15 Mrd. €
- Ende Erbschaftssteuer: 7 Mrd. €
- (deutliche) Anhebung Grundfreibetrag: 15-35 Mrd € (je nach Ausgestaltung,)
- (dauerhafte) Inflationskorrektur: 5-10 Mrd € (letzte Erhöhung kostete 5 Mrd. €/p.a.)
- Abschaffung Grundsteuer: 15 Mrd. €
Ergebnis: 84 - 132 Mrd. € pro Jahr an Mehrbelastung - konservativ geschätzt. Die AfD hat noch andere Vorschläge, z.B. Anhebung Kindergeld, Grundfreibeträge Alleinerziehende, etc., so dass die Zahl von 130 Mrd. Euro im Video absolut plausibel ist.
Gleichzeitig tritt die AfD für eine Verschärfung der Schuldenbremse ein, was bedeutet, dass diese Mehrkosten allein auf Streichung finanziert werden sollen. Meuthen: "31% des BIP sind Sozialausgaben. Da sind einige Zöpfe dabei, die ohne große Folge abgeschnitten werden können." Zur Erinnerung: die deutschen Sozialleistungen (Renten, etc.) sind schon zusammengekürzt und nehmen immer mehr an Niveau ab.
Warum profitieren Besserverdiener?
Ganz einfach: Zunächst belastet der Stufentarif untere Einkommen überproportional, während Reiche stärker entlastet werden. Eingesparte Sozialmilliarden treffen Arme ebenso mehr als Reiche. Wenn jemand mit 60k Brutto kein Kindergeld bekommt, dann macht es keinen Unterschied. Bei Menschen, die wenig verdient sind Sozialleistungen extrem wichtig. Auch mögliche Einsparung bei Bildung, etc. treffen Einkommensschwache härter, weil sie die ausgefallenen Leistungen nicht kompensieren können.
Anderes Beispiel: Die AfD will das Ehegattensplitting abschaffen und das "Familiensplitting" einführen. Dies bedeutet, dass die Zahl der Kinder stärker bei der Steuerentlastung berücksichtigt wird. Geringverdiener trifft dies nicht, weil sie idR nicht über den Grundfreibetrag kommen. Die reichsten 10-15% würden hingegen, aufgrund der hohen Steuerlast, stark profitieren.
Nächstes Beispiel: Abschaffung Erbschaftssteuer. Es ist ohnehin schon schwer in D soviel zu erben, dass die Steuer fällig wird. Wenn die anfällt, dann entweder wegen entfernter Verwandschaftsverhältnisse oder wegen der Höhe. Hier werden wieder Reiche entlastet.
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@grittzsch
1. Das Gericht hat bereits festgestellt, dass es sich um eine überprüfbare Tatsachenbehauptung handelt, weil die Frau, um die es ging, entsprechend glaubhaft belegen konnte.
2. Ich kann es auch:
"Wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind" mitzumachen." Diejenigen Deutschen, die seinen politischen Zielen nicht zustimmten, würden aus seinem Deutschland ausgeschlossen werden - durch einen "Aderlass", eine "Reinigung Deutschlands" mit "starkem Besen", einer "feste Hand" und ihm als "Zuchtmeister", der den "Saustall ausmisten". Das ist faschistisch. Das ist verfassungsfeindlich.
Höcke will eine Säuberung Deutschlands von "kulturfremden" Menschen - alles, was ausländisch seien könnte, aber besonders Afrikaner und Asiaten. Aus Höckes Buch: "Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein." Er will also Millionen Bürger aus dem Land verbannen - unter Missachtung derer Rechte und mit Gewalt - wie aus dem Buch hervorgeht:
"In der erhofften Wendephase stünden uns harte Zeiten bevor, denn umso länger ein Patient die drängende Operation verweigert, desto härter werden zwangsläufig die erforderlichen Schnitte werden, wenn sonst nichts mehr hilft." Und: "Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen." Man werde "so fürchte ich, nicht um eine Politik der 'wohltemperierten Grausamkeit' herumkommen. Existenzbedrohende Krisen erfordern außergewöhnliches Handeln. Die Verantwortung dafür tragen dann diejenigen, die die Notwendigkeit dieser Maßnahmen mit ihrer unsäglichen Politik herbeigeführt haben." (Seite 254 ff.)
Die Parallelen zur nationalsozialistischen Rhetorik und Ideologie sind evident.
Höcke 2014: "Brandige Glieder könnten nicht mit Lavendelwasser kuriert" werden. Eine Regierung sei lediglich den ethnisch-völkischen "Einheimischen" verpflichtet - offener Verfassungsbruch und nichts anderes als die Forderung nach der Rückkehr des Arierausweises.Diese Vorstellung der ethnischer Homogenität ist - auch nach Urteilen des BVerfG - verfassungsfeindlich und rassistisch.
Das ist faschistisch. Das ist verfassungsfeindlich.
Höcke in seinem Buch: Deutschland befände sich "im letzten Degenerationsstadium" der Demokratie, einer "Ochlokratie". Durch das "multikulturelle Großprojekt" - eine zutiefst nationalsoziolistische Rhetorik, die Basis der Shoa war, sei Deutschland dem Untergang ausgeliefert und die deutsche Verfassung ein "freiheitsfeindliches Machtgebilde". Das will Höcke verhindert und fordert "zur Not" einen neuen Karl Martell, eine militärische "Rückeroberung" aus einer "Ausfallstellung", die bis an den Bosporus reichen soll ("«Wir werden die Macht bekommen - und dann werden wir das durchsetzen, dann werden wir das durchsetzen, was notwendig ist, damit wir auch in Zukunft noch unser freies Leben leben können. Dann werden wir nämlich die Direktive ausgeben, dass am Bosporus mit den drei großen M - Mohammed, Muezzin und Minarett - Schluss ist.»). Es geht Höcke also nicht nur um Deutschland, sondern er sieht eine "deutsche Pflicht" zur Führung Europas - ein Europa, dass für ihn Deutschland ist. Wenn „Deutschland erwacht“
(SA-Parole), dann gäbe es eine „tausendjährige Zukunft“ Deutschlands. Parallele zum Nationalsozialismus erneut evident. Zur Durchsetzung dieser Dinge fordert Höcke einen "Uomo virtuoso [...] als alleiniger Inhaber der Staatsmacht ein zerrüttetes Gemeinwesen wieder in Ordnung bringen" (Buch von Höcke: 286). Kurz: Einen Führerstaat.
Adolf Hitler 1923: „Nationalismus ist vor allem auch ein Vorbeugungsmittel gegen Krankheitskeime“ (Hitler 1923, S. 423).Björn Höcke 2016: „Asylbewerberunterkünfte sind Feuchtbiotope, in denen sich Keime des Fundamentalismus und der Kriminalität idealtypisch vermehren. Nur durch regelmäßige Razzien lassen sich die Gefahren dort in den Griff bekommen.“
Die „Tat-Elite“ solle die „Pseudo-Eliten“ um Angela Merkel ersetzen. „Tat-Elite“ war die Selbstbezeichnung der SS (Hein 2014), vor allem im Bereich des Sports (Bahro 2013).
Die Internetplattform „Der Flügel“, für die Björn Höcke im Impressum steht, veröffentlichte am 23.09.2016 das Zitat: „Das Volk steht auf, der Sturm bricht los!“ Weiter heißt es: „Noch sitzt ihr da, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“ Eine Zitat aus NPD-Kreisen ("Wahrheit macht frei!, 1991) und die Propagierung der Parole „Das Volk steht auf, der Sturm bricht los“ – bekannt aus der Sportpalast-Rede Goebbels’.
Die „Anlagen des Volkes zu erwecken“, war die erzieherische Leitlinie des NS-Pädagogen Ernst Krieck, den der Geschichtslehrer Björn Höcke sicherlich kennt. Diese „Anlagen“ bezeichnete Krieck in einem Rückgriff auf Aristoteles auch schon mal gerne als „Entelechie“, ein Begriff, auf den auch Höcke mehrfach zurückgriff. Höcke setzt auf „organisches Werden (Entelechie)“. Krieck: „Jedes Volk, jede organische Gemeinschaft besitzt geistige Urwesenheit (Entelechie).“ (Krieck 1922, 151)
Während einer Erfurter Demo im März 2016 sagte Björn Höcke: „Sigmar Gabriel, dieser Volksverderber, anders kann ich ihn nicht nennen.“ Adolf Hitler schrieb in „Mein Kampf“: „Hätte man zu Kriegsbeginn (1914) und während des Krieges einmal zwölf- oder fünfzehntausend dieser hebräischen Volksverderber so unter Giftgas gehalten, wie Hunderttausende unserer allerbesten deutschen Arbeiter aus allen Schichten und Berufen es im Felde erdulden mußten, dann wäre das Millionenopfer der Front nicht vergeblich gewesen. Im Gegenteil: Zwölftausend Schurken zur rechten Zeit beseitigt, hätte vielleicht einer Million ordentlicher, für die Zukunft wertvoller Deutschen das Leben gerettet.“
Höcke spricht von einem „Volksempfinden, das im gesunden Menschenverstand gründe“ (Alternative für Deutschland LV Thüringen 2015). Das „gesunde Volksempfinden“ ersetzte in der Nazizeit die Rechtssicherheit durch verbindliche Gesetzestexte. Nazi-Richter bezogen sich auf ein vermeintliches „gesundes Volksempfinden“: „Sie [die NS-Anwälte, d.Vf.] werden für die geistige Gesundung des Teils der Anwaltschaft Verantwortung tragen, der von den jüdischen Krankheitskeimen bereits angesteckt ist. Sie werden auch dafür sorgen, dass die Kluft zwischen Volk und Justiz verschwindet, daß in deutschen Landen wieder deutsches Recht gilt, daß in diesem Recht auch der einfache Mann die Natursprache des deutschen Herzens erkennt und daß in der Rechtsprechung die nationalsozialistischen Grundideen dem Volke gegenüber Ausdruck finden, die vom Volke ausgegangen sind und die […] die Basis für den Wiederaufbau des deutschen Volkes bilden.“ (Krämer 1933)
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"Du brauchst nicht weit auszuholen, zeige mir eine Stelle im Parteiprogramm. Das reicht."
Muss ich schon, um aufzuzeigen, dass die völkische Ideologie per se mit (Kultur-)Rassismus verbunden ist.
Zum "Vergleich":
Dem Nationalsozialismus lag nie eine konsistente Philosophie oder Theorie zu Grunde, vielmehr handelte es sich um ein Konglomerat von Ideen und Mentalitäten, Vorstellungen und Wünschen. Eine dieser Ideen war jene völkische Ideologie, die sich im Laufe des 19./20. Jahrhunderts ausbildete und im Kern eine Höherwertigkeit des deutschen Volkes gegenüber allen anderen Nationen postulierte. Damit einher ging konsequenterweise die Angst vor „Überfremdung“, die diese deutsche Besonderheit und Überlegenheit zu bedrohen schien.
Zum Programm:
„Nur die nationalen Demokratien, geschaffen durch ihre Nationen in schmerzlicher Geschichte, vermögen ihren Bürgern die nötigen und gewünschten Identifikations- und Schutzräume zu bieten.“
Das ist der Kern der neorassistischen Ideologie: Nicht (mehr) die Überlegenheit der einen Rasse über die andere steht im Mittelpunkt, sondern die Idee, dass die Konflikte der modernen Gesellschaften durch eine Trennung der – im Prinzip gleichwertigen – "Rassen", Ethnien, Religionen oder Kulturen voneinander zu lösen seien. Oder umgekehrt: Die Konflikte gibt es nur, weil sich diese Gruppen im Rahmen der Globalisierung innerhalb der nationalen Gesellschaften vermischen, statt ordentlich voneinander getrennt in ihren jeweiligen Heimatländern zu leben. Folge: Legitimation von Ausgrenzungsmechanismen in Form von Rassismus.
Belege im Programm:
Ethnische Zugehörigkeit wird einem Kausalzusammenhang gebracht und wird zur Legitimationsgrundlage, auf der die Gesellschaft wertend abgebildet wird, aus der politische Forderungen abgeleitet werden und auf der Handlungsanforderungen formuliert werden. Damit ist eine rassistische Position beschrieben. Beispiel ist die Verwendung von "deutsch" als Wert-, Differenz- und Ausschlussbegriff. "Deutsch" (oder wie die AfD sagt: einheimisch, heimisch, etc.) wird ethnisch motiviert konzipiert. "Deutsch" erhält einen Wert. Die zu schützende Eigenschaft "deutsch" (willkürlich vergeben, z.B. ist Yücel für die AfD kein Deutscher, trotz deutschem Pass) wird von unerwünschter Eigenschaft "nicht-deutsch" abgegrenzt.
Beispiel ist die Nützlichkeitserwägung als Kriterium dafür, wer von "wert" und von "nichtwert" ist:
"Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen [...] Davon strikt zu trennen ist die ungeregelte Asylzuwanderung, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht nutzt und der Gesellschaft schadet. (AfD "Grundsatzprogramm" , S. 46)"
Beispiel "deutschstämmige Frau" als Qualifizierungsmerkmal:
"Dass die Geburtenrate unter Migranten mit >1,8 deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur. (ebd., S. 28). Die von einer deutschstämmigen Frau geborenen Kinder haben aus Sicht der AfD einen höheren Wert als Kinder, deren Eltern eine Migrationsgeschichte haben.
Beispiel Staatsangehörigkeit: Im Sinn dieses nationalistisch-biologistischen Menschenbilds werdem „ausgewanderte Deutsche zur Rückkehr motivieren“ (ebd. , S. 29) als politisches Ziel formuliert und deutsche Staatsangehörigkeit hyperbolisierend als Eigenschaft mit höchstem Status konzipiert:
"Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist Abschluss einer erfolgreichen Integration, nicht aber deren Ausgangspunkt." (ebd., S. 49) Deren Erreichung soll ein hohes Ziel darstellen:
"die deutsche Staatsangehörigkeit [ist] untrennbar mit unserer
Kultur und Sprache verbunden" (ebd., S. 49), und deren als bedingungslos behauptete Vergabe wird
mit Empörungsbereitschaft konstatiert:
"Kinder bekommen unter bestimmten Bedingungen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist." (ebd., S. 49).
Mit dieser Haltung propagiert die AfD die Ethnonation, das heißt, ethnische Herkunft ist nationales Zugehörigkeits- bzw. Ausschlusskriterium.
" Da kannst Du die AfD denunzieren wie Du willlst."
Du kannst mir gerne weiter "Denunzierung" unterstellen. Ich habe hier gerade sachlich meine Punkte dargelegt, ich habe klar differenziert und wir können gerne sachlich darüber diskutieren. Wenn es auf weitere Unterstellungen hinausläuft,dann sehe ich aber keinen Grund für eine Diskussion.
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@He Ha
Gut, du entscheidest dich also für eine Ablenkung - dann ist das so. Das eine "Brandmarkung" nicht vorliegt, habe ich bereits hinlänglich argumentiert.
In wie fern die Zusammenhänge "unzulässig" sind kannst du gerne - sachlich - erläutern.
"Du willst mir Deine Theoriediskussion auf´s Auge drücken, ohne dabei auf meine Punkte einzugehen. Dann lass es einfach."
Du verdrehst hier die Tatsachen.
Ich habe die Aussage getroffen, dass die AfD rassistisch ist und in Bezug auf ihre Ideologie vergleichbar mit den Ideen des Nationalsozialismus. Du hast darauf - legitimerweise - nach Belegen gefragt und meine Aussage widersprochen.
Nachdem ich meine Aussage nun mit Fakten gestützt habe, wäre es nur an dir das Gegenteil zu beweisen, sofern möglich. Das ist Gegenstand des Diskurses.
Du hingegen greifst zu einer Art Whataobutism, in dem du - ohne Kontext und Bezug zu meinen Aussagen - ein anderes Thema in dem Raum wirfst in der Erwartung, dass ich es aufgreife, so dass du - so meine Vermutung - nicht zu den von mir genannten Fakten, die Rassismus als wesentlichen Bestandteil der AfD ausweisen, Stellung nehmen zu müssen.
Zumindest diese Unterstellung wollte ich gerade rücken.
Sofern du also über das Thema des Rassismus innerhalb der AfD anhand der genannten Punkte diskutieren möchten, dann gerne. Falls nicht, dann nicht. Dann sehe ich aber kein Argument, um von meiner Schlussfolgerung abzuweichen.
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"Wenn sich die Volksverhetzung und die verfassungsfeindlichen Forderungen auf einzelne Mitglieder bezieht, hat das nicht viel Aussagekraft, da man dies in fast jeder Partei finden kann."
Es sagt etwas darüber aus, welche Positionen innerhalb der Partei akzeptiert werden. Parteiinterne Ausschlussverfahren u.a. wegen Antisemitismus, rassistischen Äußerungen und Verherrlichung des Nationalsozialismus verliefen sich nicht nur im Sande, sondern die Personen, die diese Positionen vertreten, bleiben in der Partei und rücken z.B. im Fall von Höcke immer weiter an die Spitze.
Das solche Positionen "in fast jeder Partei" sind, wäre nachzuweisen.
"Falls das nicht der Fall ist, und sich diese auf ein Offizielles Programm bezieht, bitte ich um Quellen."
->Aufweichung des Rechtsstaats:
Zitat Grundsatzprogramm AfD, S.25: "Das Rechtsmittelsystem ist so zu gestalten, dass zügigere Entscheidungen möglich werden, indem insbesondere Urteilsaufhebungen und Zurückweisungen zur Neuverhandlung abgeschafft werden."
Ergebnis: Abschaffung von Berufs- und Revisionsinstanz. Falsche Urteile werden im Kauf genommen.
Zitat Grundsatzprogramm AfD, S.25: "Wir sind dafür, das Anordnen der Untersuchungshaft schon dann möglich zu machen, wenn der dringende Tatverdacht eines Verbrechens im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB
besteht."
Ergebnis: Aufhebung der Unschuldsvermutung.
> Einschränkung der Presse und Informationsfreiheit:
Zitat Entwurf zum Grundsatzprogramm AfD, S.55: "Die staatliche Informationsversorgung wird durch einen steuerfinanzierten Rundfunk mit zwei Rundfunksendern und zwei Fernsehsendern geleistet.“
Ergebnis: An die Stelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen dann zwei steuerfinanzierte und damit zu 100 Prozent vom Staat abhängige TV- und Radiosender ersetzen. Die AfD will den Einfluss von Politikern auf das Fernsehen und die Nachrichten also stärken, statt schwächen.
> Auffassung zur gegen Meinungs und Kunstfreiheit (gescheiterte Klagen):
Schaubühne Berlin "Fear", Auftritt Band "Slime", „Illegale Helfer“ von Maxi Obexer, Klage der AfD bezüglich der Äußerungen von Ehring (Extra3)
-> Verstoß gegen Artikel 1 GG - Menschenwürde
Zitat Grundsatzprogramm AfD, S.26: "Nicht therapierbare alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen
Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen."
Ergebnis: Das ist mit der Menschwürde der Betroffenen nicht zu vereinbaren. Auch gefährliche Straftäter haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Dasein.
-> Einschränkung der Religionsfreiheit - Verstoß gg GG:
Die AfD möchte mit ihren religionspolitischen Forderungen (vgl. Grundsatzprogramm AfD S. 48ff.) das Grundrecht auf Freiheit des Glaubens, des Gewissens und Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses einschränken.
"Und kann dann als Antwort geben, daß du diese Leute einfach als "Konservative Wähler" bezeichnen kannst. "
Diese Antwort geht an meiner Frage vorbei bzw. übergeht den Kern meiner Frage, nämlich die genannten Punkte, die mittlerweile offen vertreten werden. Ich sehe hier kein Argument diese Wähler als "konservativ" zu verharmlosen.
"Alleine das Wort "Rassismus" kann ich nicht ansatzweise ernst nehmen."
Okay, dann erübrigt sich ab diesem Punkt aber auch die Diskussion über die Begrifflichkeiten und deren Verwendung innerhalb der AfD - zumindest mit dir. Rassismus als "Akzeptanz der Realität" zu sprechen und von "Rassenunterschieden" ("Rasse" gibt es in der Wissenschaft nicht) zu sprechen, geht an eben jener (wissenschaftlichen) Realität vorbei.
Zur Gefahr des Ethnopluralismus und des völkischen Gedankengutes sei Folgendes gesagt:
Ende 2016 war es die AfD selbst, die den Begriff "völkisch" wieder Positiv besetzen wollte - eine der vielen bewusst kalkulierten Grenzüberschreitungen der AfD, um rechtsextreme Wähler an die Partei zu binden. Ich hole mal etwas aus:
Dem Nationalsozialismus lag nie eine konsistente Philosophie oder Theorie zu Grunde, vielmehr handelte es sich um ein Konglomerat von Ideen und Mentalitäten, Vorstellungen und Wünschen. Eine dieser Ideen war jene völkische Ideologie, die sich im Laufe des 19. Jahrhunderts ausbildete und im Kern eine Höherwertigkeit des deutschen Volkes gegenüber allen anderen Nationen postulierte. Damit einher ging konsequenterweise die Angst vor „Überfremdung“, die diese deutsche Besonderheit und Überlegenheit zu bedrohen schien.
Die AfD erfüllt an zahlreichen Stellen diese Kriterien, wenn z.B. die Streichung von Geldern in der Flüchtlingshilfe gefordert oder die Zuwanderer für finanzielle Einbußen bei "Deutschen" verantwortlich gemacht werden. Wo es nur geht werden Zuwanderer durch die AfD herabgewürdigt und der "Bio-Deutsche" über sie gestellt. Mittlerweile richtet sich das nicht nur gegen Zuwanderer, sondern gegen alle, die die AfD selbst nicht als "deutsch" definiert. So wird z.B. Yücel die deutsche Staatsbürgerschaft abgesprochen, weil seine polemischen Glossen der AfD nicht gefallen. Auch fallen mehr und mehr Spitzenmitglieder der AfD durch offenen Rassismus auf, wie z.B. Gauland oder Höcke, der mit seinen Aussagen als der Vertreter des völkischen Nationalismus fungiert. Am deutlichsten dürfte die völkische Ideologie der AfD werden, wenn man sich das Gerede über "Überfremdung", "Islamisierung des Abendlandes" oder "Untergang der deutschen Kultur durch Austausch" anhört. Das ist völkisch!
Die AfD ebenso wie die NPD bedienen sich aus dem Fundus des sogenannten „Ethnopluralismus“, ebenso auch Pegida oder die IB mit denen die AfD kooperiert. Das völkische Gesellschaftmodell dieser "Neuen Rechten" sieht wie folgt aus: Anstatt die Überlegenheit des eigenen Volkes oder der eigenen Rasse zu behaupten, wie das etwa die Nazis taten, konstruiert der Ethnopluralismus ein Recht auf kollektive Verschiedenheit und die Notwendigkeit, möglichst homogene Völker und Kulturen zu erhalten und vor Vermischung zu schützen. Andernfalls betreibe man ,Völkermord‘ oder ,Überfremdung' (siehe oben). Auf den den Begriff der ,Rasse‘ versucht manzu verzichten, um aber im Kern am Gesellschaftsmodell der alten Rechten festhalten zu können: einem ,Kulturkonzept Deutschland den Deutschen‘.
An dieser Stelle lässt sich das Programm der AfD zitieren, in dem die ethnopluralistische Ideologie erkennbar ihren Niederschlag gefunden hat: „Nur die nationalen Demokratien, geschaffen durch ihre Nationen in schmerzlicher Geschichte, vermögen ihren Bürgern die nötigen und gewünschten Identifikations- und Schutzräume zu bieten.“ Das also ist der Kern der neorassistischen Ideologie: Nicht (mehr) die Überlegenheit der einen Rasse über die andere steht im Mittelpunkt, sondern die Idee, dass die Konflikte der modernen Gesellschaften durch eine Trennung der – im Prinzip gleichwertigen – Rassen, Ethnien, Religionen oder Kulturen voneinander zu lösen seien. Oder umgekehrt: Die Konflikte gibt es nur, weil sich diese Gruppen im Rahmen der Globalisierung innerhalb der nationalen Gesellschaften vermischen, statt ordentlich voneinander getrennt in ihren jeweiligen Heimatländern zu leben.
Aber die AfD geht noch einen Schritt weiter: Aus der ethnopluralistischen Ideologie entwickelt sie das Konzept, die Wettbewerbsvorteile einer reichen Nation wie Deutschland zu nutzen, um in national-egoistischer Manier den Wohlstand des eigenen „Volkes“ weiter zu mehren. Dass diese Wettbewerbsvorteile in großen Teilen auf Ausbeutung und Ungerechtigkeit beruhen und bei ihrer Politik auch in Zukunft beruhen würden, interessiert die Neorassisten nicht.
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All dies lässt sich auch am Parteiprogramm der AfD belegen:
Ethnische Zugehörigkeit wird einem Kausalzusammenhang gebracht und wird zur Legitimationsgrundlage, auf der die Gesellschaft wertend abgebildet wird, aus der politische Forderungen abgeleitet werden und auf der Handlungsanforderungen formuliert werden. Damit ist eine rassistische Position beschrieben. Beispiel ist die Verwendung von "deutsch" als Wert-, Differenz- und Ausschlussbegriff. "Deutsch" (oder wie die AfD sagt: einheimisch, heimisch, etc.) wird ethnisch motiviert konzipiert. "Deutsch" erhält einen Wert. Die zu schützende Eigenschaft "deutsch" (willkürlich vergeben, z.B. ist Yücel für die AfD kein Deutscher, trotz deutschem Pass) wird von unerwünschter Eigenschaft "nicht-deutsch" abgegrenzt.
Beispiel ist die Nützlichkeitserwägung als Kriterium dafür, wer von "wert" und von "nichtwert" ist:
"Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen [...] Davon strikt zu trennen ist die ungeregelte Asylzuwanderung, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht nutzt und der Gesellschaft schadet. (AfD "Grundsatzprogramm" , S. 46)"
Beispiel "deutschstämmige Frau" als Qualifizierungsmerkmal:
"Dass die Geburtenrate unter Migranten mit >1,8 deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur. (ebd., S. 28). Die von einer deutschstämmigen Frau geborenen Kinder haben aus Sicht der AfD einen höheren Wert als Kinder, deren Eltern eine Migrationsgeschichte haben.
Beispiel Staatsangehörigkeit: Im Sinn dieses nationalistisch-biologistischen Menschenbilds werdem „ausgewanderte Deutsche zur Rückkehr motivieren“ (ebd. , S. 29) als politisches Ziel formuliert und deutsche Staatsangehörigkeit hyperbolisierend als Eigenschaft mit höchstem Status konzipiert:
"Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist Abschluss einer erfolgreichen Integration, nicht aber deren Ausgangspunkt." (ebd., S. 49).
Man kann also anhand des Programms sehr wohl aufzeigen, dass Rassismus eng in der AfD verankert ist und als Instrument zur Ausgrenzung und Diskriminierung gilt. Die Ideologie knüpft an völkische Ideen des Nationalsozialismus an.
Wenn dein "Gegenargument" nun bei "ich verstehe da was anderes drunter bleibt", dann ist wohl keine sachliche Diskussion erwartbar.
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@andreasspickermann4350
Die Überschrift zeigt bereits, womit sich das Urteil beschäftigte, nämlich die Behauptung, dass Höcke "gerichtlich zum Faschisten" erklärt worden sei.
Was in der Einstweiligen Verfügung (übrigens kein Gerichtsurteil) festgestellt wurde, um die es geht, war weder, ob Höcke ein Faschist sei, noch ob er als solcher bezeichnet werden dürfe. Sondern ob die Aussage richtig ist, dass das Verwaltungsgericht Meiningen ihn zum solchen erklärt hätte. Was natürlich nicht so ist und nie so war. Der betreffende Berliner FDP-Politiker hatte sich in einen Beitrag für die „Berliner Zeitung“, um den es geht, einfach falsch ausgedrückt.
Das Gericht hat mit dem neuen Urteil nur festgestellt, dass man Höcke nicht als "gerichtlich festgestellten" Faschisten bezeichnen darf, aber sehr wohl weiterhin auf „einer überprüfbaren Tatsachengrundlage“. Am Sachverhalt ändert sich also nichts und Höcke darf unverändert ein Faschist genannt werden. Seit der offiziellen Überwachung durch den Verfassungsschutz darf er auch „Rechtsextremist“ genannt werden.
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@catweazle5197
"Du merkst einfach nicht, wie du rhetorisch an der Nase herumgeführt wirst. Aber für dich heißt das Motto: der Zweck heiligt die Mittel."
Eine gewisse Ironie, dass Du dich über angebliche rhetorische Tricks beschwerst, während Du hier das nächste rhetorische Scheinargument in den Raum wirst, um mir ein Motto und Lesch Irreführung andichten zu können. Aber gut. Du versucht diesen Punkt zuvertreten, aber da er ohne Grundlage ist, folge ich dem nicht.
"Man soll beweisen, dass die zahlreichen Beweise für den initiierten Klimawandel falsch sind? Das wäre objektiv?"
Objektiv und wissenschaftlich ist der Streit der Theorien, wie er jahrzehntelang im Zusammenhang mit dem Klima stattfand. Die Theorie des menschgemachten Klimawandels setze sich aufgrund der Faktenlage durch.
Sofern Du etwas anderes vermutest, müsstest du entsprechend falsifizieren.
"Könnte es sein, dass der Co2-Anstieg nicht Ursache sondern die Wirkung der Erderwärmung ist?"
Nein, könnte es nicht, weil beides stimmt.
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@catweazle5197
Warum dein Strohmann-Argument? Angst vor einer sachlichen Debatte?
"Es stimmt beides? Faszinierend."
Wissenschaftlicher Fakt.
Steigende Temperaturen führen zu einem CO2-Anstieg in der Atmosphäre, und CO2 führt zu einer Erwärmung.
Für die Verzögerung des CO2-Anstiegs (z.B. bei prähistorischen Klimawandeln (ca. 1.000 Jahre)) hat die Wissenschaft eine Erklärungen gefunden, beispielsweise bei der letzten Erwärmungsphase vor rund 19.000 Jahren - der letzte Übergang von einer Eiszeit zu einer Warmzeit (vgl. "Global warming preceded by increasing carbon dioxide concentrations during the last deglaciation", Shakun et al. 2012). Demnach lief folgende Kettenreaktion ab: Durch langsame orbitale Veränderungen erwärmte sich die Arktis. Große Mengen von Eis schmolzen. Das Schmelzwasser floss in die Ozeane der Nordhalbkugel. Dieser Wasserzufluss störte die Ozeanströmungen, mit denen großräumig Wärme zwischen der Nord- und der Südhalbkugel umverteilt wird. In der Folge, beginnend etwa vor 18.000 Jahren, erwärmten sich dann als erstes die Ozeane auf der Südhalbkugel.
Wenn sich Ozeangebiete erwärmen, verringert sich generell die CO2-Löslichkeit des Wassers (vgl. "Role of deep sea temperature in the carbon cycle during the last glacial", Martin et al. 2005). In der Folge entweicht mehr Kohlendioxid aus dem Ozean in die Atmosphäre. Der genaue Mechanismus, durch den die Tiefsee CO2 abgibt, was mit der vertikalen Vermischung des Wassers im Ozean zusammenhängt ("Variation of atmospheric CO2 by ventilation of the ocean's deepest water", Toggweiler 1999). Dieser Vorgang dauert ungefähr 800 bis 1000 Jahre, so dass bei prähistorischen Klimawandeln erst ungefähr tausend Jahre nach der anfänglichen Erwärmung ein Anstieg der CO2-Konzentration in der Atmosphäre zu beobachten war (vgl. "Atmospheric CO2 Concentrations over the Last Glacial Termination", Monnin 2001)
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@catweazle5197
Welche Debatte? Du wirfst einfach einen Artikel in den Raum und machst kein Argument. Eine Debatte wäre es, wenn Du auf die von mir genannten Studien bzw. Argumente eingehen würden.
Übrigens: Die Theorie einer aufkommenden Eiszeit war, anders als im Artikel suggeriert, eine klare Minderheitenmeinung innerhalb der Klimawissenschaft und wurde durch Fakten falsifiziert. In den 30 Jahren vor den 70er Jahren haben einige Wissenschaftler die vorliegenden Temperaturaufzeichnungen zur Vermutung genutzt, dass es einen Abkühlungstrend gab und daraus abgeleitet, dass die Erde in den kommenden Jahrhunderten auf eine neue Eiszeit zusteuern könnte. Problem war jedoch die Fehlinterpretation der zunehmenden Menge an Aerosolen, die durch Aktivitäten der Menscheit in die Atmosphäre emittiert. Tatsächlich hat sich jedoch durch die bessere flächenmäßige Abdeckung der Temperaturaufzeichnungen herausgestellt, dass der Abkühlungstrend für nördliche Festlandsgebiete am ausgeprägtesten war und dass der globale Temperaturtrend in der Periode vor 1970 tatsächlich recht stabil war. Daher publizierten viele Wissenschaftler zu dieser Zeit Widerlegungen dieser Behauptung zur ang anstehenden Eiszeit. Medial wurde jedoch, weil interessanter, den wenigen Vorhersagen einer Eiszeit mehr Aufmerksamkeit geschenkt als diejenigen, die eine globale Erwärmung vorhersagten. Mehr steckt hinter der "sensationellen" Geschichte der ang. "Eiszeit" nicht, der am Ende ein normaler wissenschaftlicher Prozess war, bei dem auch in den 70ern die klare Mehrheit der Wissenschaft aufgrund der Fakten von einer Erderwärmung ausging, die auch eintrat.
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@catweazle5197
Das Waldsterben und das Ozonloch sind der Beweis dafür, dass der Mensch einen entscheidenden Einfluss auf die Natur hat - in beide Richtungen. Man hörte damals auf die Wissenschaftler. Dies hatte zur Folge, dass zum einen das Waldsterben verhindert werden konnte, auch wenn es aufgrund der klimatischen Entwicklungen erneut berechtigte Sorge um ein weiteres Waldsterben gibt, und zum anderen das Ozonloch vermutlich bis 2050 weitestgehend geschlossen werden kann.
Was die Ölknappheit mit dem Klimawandel zutun hat, müsstest du genauer erläutern, nachdem du zuvor die versprochene Debatte rund um die genannten Studien eingehst.
"Reg dich nicht auf, in 5 Jahren spricht keine sau mehr über co2."
Warum?
Sowohl theoretisch, als auch praktisch beispielsweise in 10 Jahre-Langzeitmessungen in der Natur, als auch experimentell ist der THE und die EInflussgröße CO2 quantifizierbar nachgewiesen. Der Treibhauseffekts entsteht dadurch, dass Wärmestrahlung durch bestimmte Gasmoleküle absorbiert und reemmittiert wird. Diese Phänomen wurde schon vor über 150 Jahren durch John Tyndall im Experiment gezeigt und physikalisch beschrieben wurde ("On the Absorption and Radiation of Heat by Gases and Vapours, and on the Physical Connexion of Radiation, Absorption and Conduction", Tyndall, 1861), und genau dieser Prozess lässt sich sowohl von der Erdoberfläche als auch vom Weltraum aus spektroskopisch messen. Hier eine Auswahl an Forschungsarbeiten dazu;
"Proof of the Atmospheric Greenhouse Effect", Smith et al. 2008
"Observational determination of surface radiative forcing by CO2 from 2000 to 2010", Feldman et al., 2014
"The Spectral Signature of Recent Climate Change", Brindley / Bantges, 2016
"CO2 induced climatic change and spectral variations in the outgoing terrestrial infrared radiation", Charlock, 1984
"Radiative forcing - measured at Earth's surface - corroborate the increasing greenhouse effect", Philipona et al., 2004;
"Measurements of the Radiative Surface Forcing of Climate", Evans / Puckrin, 2006
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@catweazle5197
Wie lange soll dein Cherry-Picking noch gehen?
"Dazu müßtest du erst einmal beweisen, dass es nicht schon vor Urzeiten ein Ozonloch gab bzw. beweisen, dass ein Ozonloch nicht auch durch andere Einflüsse entstehen kann als durch den Menschen."
Kein Problem.
Zunächst das Offensichtliche: Hauptverantwortlich für das Ozonloch sind Flurchlorkohlenwasserstoffe, die in einer signifikanten Menge allein bei menschlichen Produktionen anfallen. So wurde FCKW als Treibgas oder Kühlmittel eingesetzt.
Bereits in den 1950ern wies man durch erste Messungen die Auswirkungen nach. Paul Crutzen erhielt für seine Arbeiten zu den Ursachen 1995 den Nobelpreis für Chemie. Seinen Arbeiten können Sie den menschlichen Einfluss entnehmen. Die Politiker reagierten in den 80er aufgrund der wissenschaftlicher Fakten und sorgten mit dem Montrealer Protokoll für ein umfassendes Verbot schädlicher Flurchlorkohlenwasserstoffe. Die Wirkung der Maßnahmen findest du hier: Richard L. McKenzie et al.: Ozone Depletion and Climate Change: Impacts on UV Radiation, Photochem Photobiol Sci, 2011, S. 182–198.
Eine gute Grundlage liefert folgende Studie, die die Erkenntnisse Mitte der 70er Jahre zum Ozonloch zusammenfasste: Marcel Nicolet: Stratospheric Ozone: An Introduction to its Study, Reviews of Geophysics and Space Physics, Vol. 13, 1975. Auf Deutsch sei folgender Text empfohlen: Konrad Mauersberger: Das Ozonloch über dem Südpol. In: Die Geowissenschaften. Band 9, Heft 11, 1991.
Du siehst, dass der Mensch nachweislich der Verursacher des damals wachsenden Ozonlochs ist und ebenso hauptverantwortlich dafür ist, dass sich das Loch gegen Ende dieses Jahrtausends (Prognosen abweichen, aber wohl nicht vor 2055) schließt.
Fängst du jetzt mit der Falsifizierung der jeweiligen Studien an oder bleibt dein Versprechen einer Debatte lediglich ein Leeres?
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@Castor Cassandar
"Stuß", Whataboutism und deine Strohmänner sind keine Gegenargumente - im Gegenteil.
Kommen wir daher kurz zu den Fakten, die Du sicher widerlegen kannst, wenn dass alles nicht stimmen sollte:
Extremismus ist zunächst politische Einstellungen und Bestrebungen, die außerhalb der fdGO stehen. Etwas, dass sich z.B. im Urteil des BVerfG zum NPD-Verbot bestätigte:
""Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin." (BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017)."
Folgende Kriterien sind daher bei der Frage nach dem Extremismus relevant:
- das Ethos menschlicher Fundamentalgleichheit
- Menschen- und Bürgerrechte
- der Konstitutionalismus mit dem Prinzip der Gewaltenteilung und dem Schutz der persönlichen Freiheitssphäre des Einzelnen
- rechtsstaatliche Vorgaben
- das Mehrheitsprinzip verbunden mit einem Minderheitenschutz
- ein Verständnis von Demokratie im Sinne der Konkurrenztheorie
- ein politischer und gesellschaftlicher Pluralismus sowie das Repräsentativprinzip
Rechtsextremismus wird demnach durch den VS wie folgt definiert:
- gemeinsamer Kern ist die Orientierung an der ethnischen Zugehörigkeit
- Infragestellung der rechtlichen Gleichheit der Menschen
- antidemokratisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis
- demokratischen Nationalstaat in "Volksgemeinschaft" umwandeln wollen
- Ausgrenzungsmechanismen wie Rassismus, Ethnopluralismus, Homophobie, etc.
- aktive Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des GG
Jetzt vertritt die sog. AfD die Forderung nach einer homogenen Ethnonation und erfüllt damit im wesentlich vier zentrale Merkmale, die in Deutschland das Sprechen von Rechtsextremismus rechtfertigen:
- Ethnizismus
- Antipluralismus
- Ungleichheit der Menschen
- Autoritarismus
Diese Punkte ergeben sich aus dem vertretenen Ethnopluralismus:
Dem Nationalsozialismus lag nie eine konsistente Philosophie oder Theorie zu Grunde, vielmehr handelte es sich um ein Konglomerat von Ideen und Mentalitäten, Vorstellungen und Wünschen. Eine dieser Ideen war jene völkische Ideologie, die sich im Laufe des 19. Jahrhunderts ausbildete und im Kern eine Höherwertigkeit des deutschen Volkes gegenüber allen anderen Nationen postulierte. Damit einher ging konsequenterweise die Angst vor „Überfremdung“, die diese deutsche Besonderheit und Überlegenheit zu bedrohen schien.
Die AfD erfüllt an zahlreichen Stellen diese Kriterien, wenn z.B. die Streichung von Geldern in der Flüchtlingshilfe gefordert oder die Zuwanderer für finanzielle Einbußen bei "Deutschen" verantwortlich gemacht werden. Wo es nur geht werden Zuwanderer durch die AfD herabgewürdigt und der "Bio-Deutsche" über sie gestellt. Mittlerweile richtet sich das nicht nur gegen Zuwanderer, sondern gegen alle, die die AfD selbst nicht als "deutsch" definiert. So wird z.B. Yücel die deutsche Staatsbürgerschaft abgesprochen, weil seine polemischen Glossen der AfD nicht gefallen. Auch fallen mehr und mehr Spitzenmitglieder der AfD durch offenen Rassismus auf, wie z.B. Gauland oder Höcke, der mit seinen Aussagen als der Vertreter des völkischen Nationalismus fungiert. Am deutlichsten dürfte die völkische Ideologie der AfD werden, wenn man sich das Gerede über "Überfremdung", "Islamisierung des Abendlandes" oder "Untergang der deutschen Kultur durch Austausch" anhört. Das ist völkisch!
Die AfD ebenso wie die NPD bedienen sich aus dem Fundus des sogenannten „Ethnopluralismus“, ebenso auch Pegida oder die IB mit denen die AfD kooperiert. Das völkische Gesellschaftmodell dieser "Neuen Rechten" sieht wie folgt aus: Anstatt die Überlegenheit des eigenen Volkes oder der eigenen Rasse zu behaupten, wie das etwa die Nazis taten, konstruiert der Ethnopluralismus ein Recht auf kollektive Verschiedenheit und die Notwendigkeit, möglichst homogene Völker und Kulturen zu erhalten und vor Vermischung zu schützen. Andernfalls betreibe man ,Völkermord‘ oder ,Überfremdung' (siehe oben). Auf den den Begriff der ,Rasse‘ versucht manzu verzichten, um aber im Kern am Gesellschaftsmodell der alten Rechten festhalten zu können: einem ,Kulturkonzept Deutschland den Deutschen‘.
An dieser Stelle lässt sich das Programm der AfD zitieren, in dem die ethnopluralistische Ideologie erkennbar ihren Niederschlag gefunden hat: „Nur die nationalen Demokratien, geschaffen durch ihre Nationen in schmerzlicher Geschichte, vermögen ihren Bürgern die nötigen und gewünschten Identifikations- und Schutzräume zu bieten.“ Das also ist der Kern der neorassistischen Ideologie: Nicht (mehr) die Überlegenheit der einen Rasse über die andere steht im Mittelpunkt, sondern die Idee, dass die Konflikte der modernen Gesellschaften durch eine Trennung der – im Prinzip gleichwertigen – Rassen, Ethnien, Religionen oder Kulturen voneinander zu lösen seien. Oder umgekehrt: Die Konflikte gibt es nur, weil sich diese Gruppen im Rahmen der Globalisierung innerhalb der nationalen Gesellschaften vermischen, statt ordentlich voneinander getrennt in ihren jeweiligen Heimatländern zu leben.
Ethnische Zugehörigkeit wird einem Kausalzusammenhang gebracht und wird zur Legitimationsgrundlage, auf der die Gesellschaft wertend abgebildet wird, aus der politische Forderungen abgeleitet werden und auf der Handlungsanforderungen formuliert werden. Damit ist eine rassistische Position beschrieben. Beispiel ist die Verwendung von "deutsch" als Wert-, Differenz- und Ausschlussbegriff. "Deutsch" (oder wie die AfD sagt: einheimisch, heimisch, etc.) wird ethnisch motiviert konzipiert. "Deutsch" erhält einen Wert. Die zu schützende Eigenschaft "deutsch" (willkürlich vergeben, z.B. ist Yücel für die AfD kein Deutscher, trotz deutschem Pass) wird von unerwünschter Eigenschaft "nicht-deutsch" abgegrenzt.
Beispiel ist die Nützlichkeitserwägung als Kriterium dafür, wer von "wert" und von "nichtwert" ist:
"Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen [...] Davon strikt zu trennen ist die ungeregelte Asylzuwanderung, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht nutzt und der Gesellschaft schadet. (AfD "Grundsatzprogramm" , S. 46)"
Beispiel "deutschstämmige Frau" als Qualifizierungsmerkmal:
_"Dass die Geburtenrate unter Migranten mit >1,8 deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur. (ebd., S. 28). Die von einer deutschstämmigen Frau geborenen Kinder haben aus Sicht der AfD einen höheren Wert als Kinder, deren Eltern eine Migrationsgeschichte haben.
Beispiel Staatsangehörigkeit: Im Sinn dieses nationalistisch-biologistischen Menschenbilds werdem „ausgewanderte Deutsche zur Rückkehr motivieren“ (ebd. , S. 29) als politisches Ziel formuliert und deutsche Staatsangehörigkeit hyperbolisierend als Eigenschaft mit höchstem Status konzipiert:
"Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist Abschluss einer erfolgreichen Integration, nicht aber deren Ausgangspunkt." (ebd., S. 49) Deren Erreichung soll ein hohes Ziel darstellen:
"die deutsche Staatsangehörigkeit [ist] untrennbar mit unserer
Kultur und Sprache verbunden" (ebd., S. 49), und deren als bedingungslos behauptete Vergabe wird
mit Empörungsbereitschaft konstatiert:
"Kinder bekommen unter bestimmten Bedingungen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist." (ebd., S. 49).
All dem liegt der Autoritarismus zu Grunde. Charakteristisch ist ein autoritäres und hierarchisches Verständnis des Staates mit zentralistischen Strukturen unter Führung nationaler „Eliten“. Es wird ein identischer Volkswille behauptet und idividuelle Selbstbestimmung und Chancengleichheit zu Gunsten dieses Willens bekämpft. Außenpolitisch folgt daraus – je nach besonderer Ländersituation – meist eine auf Abgrenzung, militärische und ökonomische Machtsteigerung und ethnische „Säuberungen“ ("entsorgen", etc.).
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"Und der Höcke ist kein Faschist!"
Warum will er dann einen Führerstaat mit sich selbst an der Spitze?
Höcke in seinem Buch: Deutschland befände sich "im letzten Degenerationsstadium" der Demokratie, einer "Ochlokratie". Durch das "multikulturelle Großprojekt" - eine zutiefst nationalsoziolistische Rhetorik, die Basis der Shoa war, sei Deutschland dem Untergang ausgeliefert und die deutsche Verfassung ein "freiheitsfeindliches Machtgebilde". Das will Höcke verhindert und fordert "zur Not" einen neuen Karl Martell, eine militärische "Rückeroberung" aus einer "Ausfallstellung", die bis an den Bosporus reichen soll ("«Wir werden die Macht bekommen - und dann werden wir das durchsetzen, dann werden wir das durchsetzen, was notwendig ist, damit wir auch in Zukunft noch unser freies Leben leben können. Dann werden wir nämlich die Direktive ausgeben, dass am Bosporus mit den drei großen M - Mohammed, Muezzin und Minarett - Schluss ist.»). Es geht Höcke also nicht nur um Deutschland, sondern er sieht eine "deutsche Pflicht" zur Führung Europas - ein Europa, dass für ihn Deutschland ist. Wenn „Deutschland erwacht“
(SA-Parole), dann gäbe es eine „tausendjährige Zukunft“ Deutschlands. Parallele zum Nationalsozialismus erneut evident. Zur Durchsetzung dieser Dinge fordert Höcke einen "Uomo virtuoso [...] als alleiniger Inhaber der Staatsmacht ein zerrüttetes Gemeinwesen wieder in Ordnung bringen" (Buch von Höcke: 286). Kurz: Einen Führerstaat.
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@Florian131
"schon mal darüber nachgedacht das es in Deutschland Probleme gibt welche die etablierten Parteien seit Jahren ignorieren?"
Neoliberale Ausbeutung, vorschreitende Konzentration von Produktionsgütern mit dem Ergebnis der Zentralisierung/Monopolisierung von Marktmacht, Steigerung der finanziellen und sozialen Ungleichheit, Entlastung der Reichen auf Kosten der Armen, Ausbau des Polizeitstaates - soll ich weiter machen?
"Das dadurch genau das Futter entsteht für extremistische Aktivitäten von links und rechts?"
1. Wir haben keine linksextremistischen Aktivitäten in der Politik.
2. Unrecht (linksextrem) rechtfertigt kein Unrecht (rechtsextrem)
3. Die AfD wird wegen rechtsextremer Inhalte gewählt, nicht, weil sie in die ang. Lücke stößt, die die sog. "Altparteien" hinterlassen. Wer das Programm der AfD liest wird schnell feststellen, dass die Steuer-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik der AfD die Vorstellungen der "Altparteien" problemlos in den Schatten stellt. Reinster Marktextremismus, hohe zweistellige Milliardenentlastung für Reiche, massiver Abbau von AN-Rechten, usw.
"Das die AFD intern aufräumen muss und den rechtsextremen Flügel (ob das 40% sind 🤷♂️) aussortieren muss, gebe ich ihnen recht."
40% hat Gauland bestätigt. Flügelvertreter erhielten bei der letzten Bundessitzung über 50% der Stimmen von den anwesenden Mitgliedern. Die AfD ist der rechtsextreme Flügel. Konsequente Ausmistung wäre die Selbstauflösung.
"Dennoch darf man 10, 15, 20% der Bevölkerung nicht einfach ignorieren."
Aktuell sind es 9-11%.
Und man "darf" nicht nur, man muss . Rechtsextremismus ist keine durch das GG geschützte (Minderheiten-)Meinung. Es gibt keinerlei Anspruch, dass so etwas Gehör findet oder finden darf. Ächtung und Ausgrenzung ist die Antwort und wer dann zurückkommen will, der darf dies gerne tun, aber zu den Bedingungen der fdGO.
"Leider leider hat die Partei mit ihrem Program recht und den Nerv der Menschen getroffen"
Zunächst mal habe ich erhebliche Zweifel, dass ein Großteil der AfD-Wähler das Programm der AfD gelesen hat. Dann wäre nämlich aufgefallen, dass die AfD in Sachen Finanz-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Sachen Neoliberalismus die "Altparteien" problemlos überhaupt. Die AfD bietet keinerlei Lösungen für die aktuellen Probleme, die ich oben genannt habe - ganz im Gegenteil.
Lasse mich aber gerne erklären, wie die Mehrbelastung von 80-90 Mrd. durch Steuergeschenke für Reiche bei gleichzeitiger Privatisierung des SV-Systems und dem Ende jeder Marktmacht für AN alles besser machen soll.
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@Florian131
"Das alle AFD Wähler Neonazis sind ist nicht richtig"
Stimmt, nicht alle AfD-Wähler sind rechtsextrem, aber sie möchten, dass Rechtsextreme regieren. Fragt sich, wo da der Unterschied ist.
"Beide Systeme funktionieren aber nicht das liegt in der Natur der Evolution."
Wir reden von Demokratie - nicht von Evolution.
Unsere Demokratie kennt den Gleichheitsgrundsatz und die Menschenwürde. Das ist mit "links" wesentlich besser zu vereinbaren als mit "rechts". Vollkommen unvereinbar ist es mit "rechtsextrem", also der AfD. Ergo kann die AfD auch keine Themen haben, die in irgendeiner Form in die Politik eingebunden hören. Rechtsextremismus ist schlicht keine Meinung, sondern eine Haltung, die außerhalb das GGs steht.
"Du kannst eine Minderheit auch wenn sie rechts ist nicht einfach ignorieren."
Täter-Opfer-Tausch.
Nicht "ich" ignoriere, sondern diejenigen, die mit der Wahl einer rechtsextremen Partei von der Demokratie verabschieden, machen das Ignorieren (Ächten und Ausgrenzen) unausweichlich, sofern wir unsere Grundwerte nicht aufgeben wollen. Und daher kann man sich den Hufeisenwurf "das gleiche gilt für links" sparen. "Die" Linken wollen im "schlimmsten" Fall den Kapitalismus abschaffen, "Die" Rechten die Demokratie.
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@Florian131
"lieber David, nationales Gedankengut steht nicht automatisch außerhalb des GGs."
Rechtsextremes Gedankengut steht außerhalb des Grundgesetzes und nur um dieses geht es, also bitte keine Strohmann-Diskussionen ("nationales Gedankengut", "faschistisches Gedankengut") aufmachen und auf anekdotische Evidenz verzichten - danke. Also: Wo ist jetzt der Unterschied zwischen jemandem, der rechtsextrem wählt und jemandem, der rechtsextrem ist?
"Denjenigen gefällt dieser extremistische Flügel ganz und garnicht leider scheint es nicht so leicht zu sein sich davon zu trennen."
Ist ziemlich leicht: "Was, Du gehört dem rechtsextremem Beobachtungsfall an? Wir schließen dich aus." - Fertig. Stattdessen grenzt man sich bei der AfD nicht mal inhaltlich oder in der Außendarstellung vom Flügel ab, ganz im Gegenteil. Man forderte zwar die Auflösung, aber sagte zeitgleich, dass niemand(!) aus der Partei ausgeschlossen werden oder seinen Posten verlieren solle. Mehr Bekenntnis geht wohl kaum.
"warum verabschieden sich Menschen von der Demokratie wenn wir 10-15% von rechts und/links in unseren Parlamenten sitzen haben???"
Wieder ein Strohmann-Argumenten von Dir und Folgerungen wegen Trugschluss entsprechend obsolet. Für jemanden, der konstruktiv diskutieren will, sind´s mittlerweile dann doch einige Scheinargumente.
Nochmal: Sie verabschieden sich, weil sie rechtsextrem wählen. Das hat nichts mit "Vielfalt", etc. zu tun, sondern ist schlicht verfassungsfeindlich und hat in einer wehrhaften, antifaschistischen Demokratie, wie D nach dem GG eine sein sollte, keinen Platz.
"hört bitte auf die Linken zu verharmlosen, die Linken wollen zurück zum Kommunismus, alle Gewalt dem Staat, die totale Überwachung und alle sind gleich"
Hier verharmlose hier niemand.
Die Forderung nach einer kommunistisch geordneten Gesellschaft ist im Rahmen des GGs absolut legitim. Ob man das gut findet ist eine andere Frage. Das Du Antifaschisten in die Nähe von Terroristen rückst, übergehe ich an dieser Stelle mal..."friedlich und konstruktiv" scheint hier wohl nicht für dich zu gelten.
Die Forderung nach der homogenen Ethnonation, wie sie die AfD will, verstößt gegen Menschenwürde, Gleichheits- und Demokratieprinzip und ist damit per se nicht legitim.
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@Florian131
" ich habe weder Strohmannargumente noch verharmlose ich das Ganze."
Doch und zwar immer dann, wenn Du mir etwas untergeschoben hast, was ich nicht gesagt habe, um anschließend gegen diese Strohmann-Position zu argumentieren. Zu dem was ich tatsächlich gesagt habe schweigst Du dich nach wie vor aus.
"Das die Antifa und Kommunismus ganz klar verfassungsfeindlich ist steht außer Frage."
Also "Antifa" ist zunächst mal Verfassungsauftrag, aber gut: Zeige mir die Urteile des BVerfG, die belegen, dass beides "verfassungsfeindlich" ist, wie Du es behauptest oder nenne konkrete Beweise (inkl. Quellen) für objektive Kriterien, die z.B. beim Linksextremismus das Reden von Verfassungsfeindlichkeit rechtfertigen.
Andernfalls ist dies das nächste Scheinargument, weil inhaltsleere Diffamierung.
"ch erlebe täglich täglich wie eine Linke Masse nicht mit sich diskutieren lässt und Menschen aus dem Linken Lager die keinerlei andere Meinung und Ansicht zulassen welche nicht zu ihrem Gedankengut passen."
Du meinst, wie Du alle anderen als Terroristen bezeichnest, die Dir nicht passen? Weniger projizieren und pauschalisieren, andernfalls machst Du dich selbst absolut unglaubwürdig, weil Du dich nicht an deine eigenen Grundsätze hältst.
"Auch das eine Wahl rückgängig gemacht wird eines Liberalen Ministerpräsidenten gemacht wird ist für mich undemokratisch."
1. Es wurde keine Wahl "rückgängig" gemacht, sondern ein politisch handlungsunfähiger MP ist zurückgetreten, weil er sich von einem Faschist hat helfen lassen - und das alles in Absprache.
2. Ist jeder "Merkel-muss-weg"-Rufer für dich dann aber konsequenterweise auch undemokratisch oder? Ich meine, der will ja auch eine Wahl "rückgängig machen".
"Das ist genau der Grund warum die AFD Zulauf hat."
Nein, ist er nicht.
1. Die AfD hat nach der Wahl in Thüringen Stimmen verloren - auch im Bund.
2. Die AfD wird gewählt, weil sie rechtsextrem ist - nicht aus Protest. Alles mittlerweile empirisch belegt.
_"Man kann eine Minderheit nicht bekämpfen indem man sie ignoriert oder versucht mit unrechtmäßigen und undemokratischen Mitteln auszuschalten."
1. Eine RECHTSEXTREME (vllt. nimmst Du es jetzt mal auf, noch sichtbarer geht´s nicht) Minderheit.
2. Niemand setzt "unrechtmäßige" und "undemokratische" Mittel ein - plumper Täter-Opfer-Tausch oder kannst Du die Aussage beweisen?
3. Das GG fordert eine wehrhafte Demokratie. Zivilgesellschaftliche Ächtung gegenüber der rechtsextremen AfD ist also zutiefst demokratisch.
"Dadurch werden sie nur stärker und nur noch gefährlicher."
Die AfD hat seit der BTW nach neusten Umfragen fast 4% eingebüßt und nie dauerhaft den Wert der BTW 2017 überstiegen. Wieder eine Lüge.
"Siehe Antifa oder Neonazis."
"noch verharmlose ich das ganze" - Doch.
Du stellst jeden Demokraten auf die Stufe mit Nationalsozialisten, die 6 Mio. Juden industriell ermordet haben. Die Menschen auf eine Stufe mit RAF-Terroristen zu stellen hat wohl nicht gereicht...
"ch weiß sehr vereinfacht dargestellt, aber jeder versteht was ich aussagen möchte."
Es ist nicht "vereinfacht", sondern so unterkomplex, dass es an jeder Realität vorbeigeht.
"Dennoch muss man sich den Belangen jeder Randgruppe annehmen um sie nicht in Extremismus zu führen. Denn das ist die logische Konsequenz."
Die Menschen sind längst im Rechtsextremismus , welchen du hier kontinuerlich mit dem Hufeisen verharmlost und ja, das hat Konsequenzen, nämlich das Wiedererstarken des rechten Terrors inkl. parlamentarischen Arm.
Also: Möchtest Du wieder mit Strohmann-Argumenten absolut destruktiv antworten oder gehst Du iwann auch mal auf das ein, was deine ganzen Widersprüche bzw. rhetorischen "Unsauberheiten" - mittelweile bin ich für dich Nazi und RAF-Terrorist - sind?
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@Sjiero
"Zum ersten Punkt wüsste ich gerne einen genauen Artikel."
Schon eine gewisse Ironie, dass Du mir sagen möchtest, dass ich keine Ahnung habe, aber selbst nach einem Artikel zur fdGO (vgl. BVerfGE 2, 1 (Ls. 2, 12 f.)) fragst. Wie dem auch sei: die Vorstellung einer völkischen Ethnonation ist z.B. unvereinbar mit Art. 1 GG, Art. 2 GG, Art. 3 GG, Art. 4 GG oder aber auch Art. 20 GG.
Und nur am Rande: Man kann gegen Einwanderung sein und trotzdem auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, was die rechtsextreme AfD nicht tut.
"Zum zweiten Punkt hast du inhaltlich eigentlich gar nichts gesagt"
Eben, daher Strohmann-Argument. Danke, dass Du mir da Recht gibst.
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Ich setze "Freiheit" in Anführungsstriche, weil es der populärwissenschaftliche Begriff ist bzw. eine Metapher - ihr Strohmann-Argument zieht hier also nicht. Um´s deutlich zu machen:
Deutschland ist mit dem 2+4-Vertrag VOLL und ohne WENN und ABER souverän geworden.
Die von Ihnen genannten Politiker sagen an keiner Stelle, dass Deutschland nicht souverän ist, was Sie wüssten, wenn Sie sich wirklich mit dem Kontext der Aussagen beschäftigen würden, was Sie allerdings bei der sog. "Kanzlerakte" schon nicht getan haben. Sie nehmen sich das, was vermeintlich zu ihren Behauptungen passt und ignorieren den Rest.
Zu Schäuble:
Im vollem Zusammenhang lautet der betreffende Teil der Rede jedoch so:
"[...] Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zu Grunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist – spätestens in den zwei Weltkriegen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts.
Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. Das wusste übrigens das Grundgesetz, das steht schon in der Präambel 1949 – das Ziel, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.
Der Grundgedanke ist, das war gar nicht so europaselig oder romantisch, die klare Einsicht jedenfalls in Europa – das mag in anderen Kontinenten anders sein – dass in Europa alle Nationalstaaten, die kleinen wie Luxemburg, aber auch die relativ großen wie Deutschland, nicht in der Lage sind, all die Probleme in souveränen Entscheidungen zu lösen, die in der globalen Welt – und das gilt im 21. Jahrhundert viel mehr, als in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts – anstehen.
Deswegen ist der Versuch, in der europäischen Einigung eine neue Form von governance zu schaffen, wo es eben nicht eine Ebene gibt, die für alles zuständig ist und die dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere Ebenen überträgt [...]"
Die Rede zeigt deutlich, dass Schäuble keineswegs von der staatlichen Unterordnung Deutschlands im Rahmen der europäischen Gemeinschaft oder der Weltgemeinschaft ausgeht, sondern von einem veränderten Souveränitätsbegriff, dem jedoch alle Staaten unterliegen.
Zu Gysi:
"Aber Vorsicht mit der Aussage, Deutschland sei kein souveräner Staat im Sinne des Völkerrechts. Wenn Sie diese wirklich mehr als fragwürdige Theorie weiterleiten, erkennen Sie auch keine Grenzen an und würden polnisches und tschechisches Hoheitsgebiet wieder Deutschland zuschlagen. Sie würden die Ergebnisse einer friedlichen Nachkriegsentwicklung in Europa in Frage stellen und jegliche politische, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung der letzten 65 Jahr anzweifeln. Mit einer solchen mehr als obskuren Sicht kann ich wirklich sehr wenig anfangen. Und ich ganz persönlich sehe in einer solchen Diskussion, die ja bereits seit Jahren durch das Internet kursiert, nur ein einziges Ziel: hier wollen Ewiggestrige das System in Frage stellen, die Demokratie aushebeln, die europäische und internationale Entwicklung rückgängig machen und sich „zurückentwickeln“ zu Reichsbürgern unter einer Gesetzgebung und eben auch den Grenzen des glücklicherweise nicht mehr existierenden Deutschen Reichs. Damit sind Sie dann wirklich in der sehr rechten Ecke. Nochmals eindeutig: Eine solche Denkweise ist mir völlig fremd, ich halte sie für dumm und sehr gefährlich und ich werde mich an einer solchen Diskussion nicht beteiligen."
Zu Seehofer:
Eine allgemein gehaltene Aussage ohne jeden Inhalt. Was meint er damit? Wo bleiben die Fakten? Eine Aussage dieser Art kann jeder treffen.
Zu Gabriel:
Diesem billigen Scherz auf den Leim zugehen, spricht wohl für sich.
Die Behauptung des "Synonym" wäre erneut zu beweisen und selbstverständlich auch, wie das Ganze juristisch funktionieren soll, weil u.a. der Bundeskanzler überhaupt nicht stellvertretend für Deutschland unterschreiben kann. Es kann also gar keinen Staatsvertrag geben, was ihre Behauptungen wiederum als Lüge überführt.
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In Art. 146 steht mit keinem Wort, dass das GG keine Verfassung ist. Dort steht lediglich, dass die aktuelle Verfassung, namens "Grundgesetz", bei Seite tritt, wenn sich das Volk eine neue Verfassung geben sollte, z.b. bei einem Identitätswechsel.
Hier ist, wie immer, der Kontext entscheiden. Art. 146 GG a.F. sollte den Weg für eine schnelle Wiedervereinigung offen halten. Bei der Wiedervereinigung entschied man sich dann aber eben für den Beitritt der DDR über Art. 23 GG zum Geltungsbereich des dann gesamtdeutschen Verfassung.
Art. 146 GG sorgt dafür, dass das Recht eines Volkes auf eine neue Verfassung, welches aufgrund seiner Eigenschaft als verfassungsgebende Gewalt ohnehin besteht, legal wird bzw. ist, was das GG u.a. zu einer der stärksten Verfassungen der Welt macht. Das Schaffen einer neuen Verfassung über das GG hinweg wäre ohne Art. 146 GG nämlich illegal.
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@Lomachechen
Deine "Beweise" sind also:
- ein Screenshot, der belegt, dass eine von rund 150.000.000 Stimmen "manipuliert" wurde: für wen wird nicht belegt
- eine "Studie", die selbst angibt, dass das "Geistwähler"-Phänomen vor allen Dingen wegen den Umzügen von Menschen zu Stande kommt, was in Amerika so ein paar duzend Millionen machen. Und selbst wenn wird diese "Geistwähler" mal als gegeben annehmen, dann machen sie rund 1 Prozent am Gesamtstimmvolumen aus und ob diese Stimmen demokratisch oder republikanisch waren ist nicht belegt. Übrigens: Die "Studie", die nicht peer-reviewed ist bzw. deren Methodik nicht einsehbar ist, wurde von jemanden durchgeführt, dem Trump einen gut bezahlten Job Anfang Oktober in Aussicht gestellt hat. Einen Monat später die "Studie", die Trump in die Hände spielen soll. Zufälle gibt´s.
- ein Video, auf dem genau nichts zu sehen ist, außer, dass ein Mann einen Wahlzettel und einen Kugelschreiber in der Hand hat. Weder sieht man, ob er auf dem Stimmzettel etwas verändert, noch was er dort verändert.
Also ja: ich brauche nach wie vor Beweise.
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@lieutenantbbq3034
"und es nicht notwendig ist, sich zu überlegen, welches von den verschiedenen Extremen einem warum auch immer nicht ganz so unsympathisch ist wie das andere"
Das behaupte ich nicht.
Was ich sage ist, dass es notwendig ist sich damit auseinanderzusetzen, was gefährlicher für die Demokratie ist und das ist ohne wenn und aber der Rechtsextremismus. Diesen aber auf eine Stufe mit dem Linksextremismus zu stellen, verharmlost jeden Rechtsextremismus und bedient sogar sein Narrativ. G20 ist bis heute in "bürgerlichen" Kreise ein "linksextremistischer Sündenfall", während in den letzten Jahren duzende Menschen von Rechtsextremen ermordert wurde. Es fehlt jede Relation, wie auch der Umgang mit der rechtsextremen AfD zeigt. Sie wird teilweise als Teil der Demokratie begriffen, während sich die Linkspartei trotz aller Aufarbeitungen mit der SED-Vergangenheit als "linksextrem" bezeichnet sieht. Und nur mal zum Vergleich: das bedeutet, dass man Faschist Höcke auf Bodo Ramelow als "gleiche" Typen sieht...
Diese Differenzierung zu verhindern ist elementar wichtig, wenn man das Grundgesetz verteidigen will. Es ist nämlich nicht gefährlich differenziert auf Extremisten zu blicken, um zu beleuchten, was quantitativ und qualitativ die größere Gefahr auf die Demokratie ist, sondern es ist gefährlich Extremisten nach unten abzugleichen und z.B. Rechtsextremismus als "ebenbürtig" mit Linksextremismus darzustellen. Gegen "jeden" Extremismus hieß in der Vergangenheit vor allen Dingen eins: nicht gegen Rechtsextremismus sein.
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In einer Diktatur gibt es keine Wahlen und ich daher empfinde ich es als Doppelmoral, wenn man das Ergebnis als demokratisch darstellt und eine Rücktrittsentscheidung eines MP, der politisch handlungsunfähig war, nicht.
Neuwahlen und Rücktritte bei fehlender politischer Rückendeckung sind vollkommen normal und wären ohne Kemmerichs Fehler überhaupt nicht nötig werden. Es sollte selbstverständlich sein, dass der von der FDP/CDU gemachte Pakt mit dem Faschist Höcke keinen Bestand haben darf.
"Ausserdem die Wähler laufen weg,bzw wählen die AFD, weil die AFD die Grenzen zu machen würde und alle die nach Artikel 16 a GG hier nichts zu suchen haben abschieben würden."
1. Menschen, die nach deutschem/europäischen Recht keine Chance auf eine Art von Aufenthalt haben, werden abgeschoben.
2. Die AfD hat seit 2 Jahren keinen signifikanten Zuwachs erhalten, was deiner Behauptung bereits widerspricht.
3. "Die Grenzen dich zu machen" verstößt gegen geltendes Recht. Wieder eine Doppelmoral, wenn Du implizit anderen Rechtsbruch vorwirfst, aber selbst den Rechtsbruch durch die AfD befürwortest.
"Und aus wirtschaftlicher Sicht kann man nicht Millionen von Migranten aufnehmen und durchfüttern."
Aus wirtschaftlicher Sicht ist es für Deutschland mehr als Vernünftig die Menschen aufzunehmen und schnellstmöglichst vollständig zu integrieren, sofern die Bereitschaft dazu besteht.
Jeder investierte Euro wird mehrfach wieder eingespielt und gerade vor dem Hintergrund demografischer Probleme ist es für Deutschland eine mehr als valide Option.
"Des weiteren würde die AFD nicht überstürzt aus Kohle und Atomenergie aussteigen."
Der Rücktritt vom Ausstieg könnte unvernünftiger kaum sein.
Kohle ist tot, endlich und kann nur noch subventioniert profitabel geführt werden. Die Folgekosten, die die Gesellschaft trägt, betragen, wie bei der Atomkraft, Milliarden/Jahr. Beispielweise zahlen Du und Ich mit unseren Steuern knall 100 Millionen Euro pro Jahr, damit das Ruhrgebiet mit Wasser bepumpt wird, weil sonst das Ruhrgebiet absackt.
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@ldmix9026
Ja, es gibt jährlich eine quasi legale Steuerhinterziehung im dreistelligen Milliardenbetrag, aber dagegen möchte die AfD nichts unternehmen - im Gegenteil, wie oben dargestellt. Wo würde "alles, wirklich alles besser werden"?
Ja, wir haben Einschränkungen unserer Grundrechte, z.B. durch die Überwachungen. Die AfD möchte elementare Grundrechte einschränken, die auch dich betreffen können. Darüber hinaus verstößt ihr politisches Programm gegen Menschenwürde, das Gleichheits- und das Demokratieprinzip. Wie würde "alles, wirklich alles besser werden"?
"Wird mal Zeit für eine grundlegende Veränderung "
Auf jeden Fall, aber wie soll eine Partei Veränderungen bringen, die den Kurs der letzten Jahre konsequent weiter führt bzw. in extremerer Weise fortsetzt, z.B. durch die fast vollständige Entrechtung von Arbeitnehmern oder die Privatisierung der Vorsorge. Schau mal in die USA, was das bedeutet.
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@ruffymon
Ich bin informiert und teile diese Informationen gerne mit Ihnen, so dass mir dann aufzeigen können, in wie fern es sich der gleich geschilderten Fakten um eine "Konservative" Partei handelt.
Extremismus ist zunächst politische Einstellungen und Bestrebungen, die außerhalb der fdGO stehen. Etwas, dass sich z.B. im Urteil des BVerfG zum NPD-Verbot bestätigte:
""Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin." (BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017)."
Folgende Kriterien sind daher bei der Frage nach dem Extremismus relevant:
- das Ethos menschlicher Fundamentalgleichheit
- Menschen- und Bürgerrechte
- der Konstitutionalismus mit dem Prinzip der Gewaltenteilung und dem Schutz der persönlichen Freiheitssphäre des Einzelnen
- rechtsstaatliche Vorgaben
- das Mehrheitsprinzip verbunden mit einem Minderheitenschutz
- ein Verständnis von Demokratie im Sinne der Konkurrenztheorie
- ein politischer und gesellschaftlicher Pluralismus sowie das Repräsentativprinzip
Rechtsextremismus wird demnach durch den VS wie folgt definiert:
- gemeinsamer Kern ist die Orientierung an der ethnischen Zugehörigkeit
- Infragestellung der rechtlichen Gleichheit der Menschen
- antidemokratisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis
- demokratischen Nationalstaat in "Volksgemeinschaft" umwandeln wollen
- Ausgrenzungsmechanismen wie Rassismus, Ethnopluralismus, Homophobie, etc.
- aktive Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des GG
Jetzt vertritt die sog. AfD die Forderung nach einer homogenen Ethnonation und erfüllt damit im wesentlich vier zentrale Merkmale, die in Deutschland das Sprechen von Rechtsextremismus rechtfertigen:
- Ethnizismus
- Antipluralismus
- Ungleichheit der Menschen
- Autoritarismus
Diese Punkte ergeben sich aus dem vertretenen Ethnopluralismus:
Dem Nationalsozialismus lag nie eine konsistente Philosophie oder Theorie zu Grunde, vielmehr handelte es sich um ein Konglomerat von Ideen und Mentalitäten, Vorstellungen und Wünschen. Eine dieser Ideen war jene völkische Ideologie, die sich im Laufe des 19. Jahrhunderts ausbildete und im Kern eine Höherwertigkeit des deutschen Volkes gegenüber allen anderen Nationen postulierte. Damit einher ging konsequenterweise die Angst vor „Überfremdung“, die diese deutsche Besonderheit und Überlegenheit zu bedrohen schien.
Die AfD erfüllt an zahlreichen Stellen diese Kriterien, wenn z.B. die Streichung von Geldern in der Flüchtlingshilfe gefordert oder die Zuwanderer für finanzielle Einbußen bei "Deutschen" verantwortlich gemacht werden. Wo es nur geht werden Zuwanderer durch die AfD herabgewürdigt und der "Bio-Deutsche" über sie gestellt. Mittlerweile richtet sich das nicht nur gegen Zuwanderer, sondern gegen alle, die die AfD selbst nicht als "deutsch" definiert. So wird z.B. Yücel die deutsche Staatsbürgerschaft abgesprochen, weil seine polemischen Glossen der AfD nicht gefallen. Auch fallen mehr und mehr Spitzenmitglieder der AfD durch offenen Rassismus auf, wie z.B. Gauland oder Höcke, der mit seinen Aussagen als der Vertreter des völkischen Nationalismus fungiert. Am deutlichsten dürfte die völkische Ideologie der AfD werden, wenn man sich das Gerede über "Überfremdung", "Islamisierung des Abendlandes" oder "Untergang der deutschen Kultur durch Austausch" anhört. Das ist völkisch!
Die AfD ebenso wie die NPD bedienen sich aus dem Fundus des sogenannten „Ethnopluralismus“, ebenso auch Pegida oder die IB mit denen die AfD kooperiert. Das völkische Gesellschaftmodell dieser "Neuen Rechten" sieht wie folgt aus: Anstatt die Überlegenheit des eigenen Volkes oder der eigenen Rasse zu behaupten, wie das etwa die Nazis taten, konstruiert der Ethnopluralismus ein Recht auf kollektive Verschiedenheit und die Notwendigkeit, möglichst homogene Völker und Kulturen zu erhalten und vor Vermischung zu schützen. Andernfalls betreibe man ,Völkermord‘ oder ,Überfremdung' (siehe oben). Auf den den Begriff der ,Rasse‘ versucht manzu verzichten, um aber im Kern am Gesellschaftsmodell der alten Rechten festhalten zu können: einem ,Kulturkonzept Deutschland den Deutschen‘.
An dieser Stelle lässt sich das Programm der AfD zitieren, in dem die ethnopluralistische Ideologie erkennbar ihren Niederschlag gefunden hat: „Nur die nationalen Demokratien, geschaffen durch ihre Nationen in schmerzlicher Geschichte, vermögen ihren Bürgern die nötigen und gewünschten Identifikations- und Schutzräume zu bieten.“ Das also ist der Kern der neorassistischen Ideologie: Nicht (mehr) die Überlegenheit der einen Rasse über die andere steht im Mittelpunkt, sondern die Idee, dass die Konflikte der modernen Gesellschaften durch eine Trennung der – im Prinzip gleichwertigen – Rassen, Ethnien, Religionen oder Kulturen voneinander zu lösen seien. Oder umgekehrt: Die Konflikte gibt es nur, weil sich diese Gruppen im Rahmen der Globalisierung innerhalb der nationalen Gesellschaften vermischen, statt ordentlich voneinander getrennt in ihren jeweiligen Heimatländern zu leben.
Ethnische Zugehörigkeit wird einem Kausalzusammenhang gebracht und wird zur Legitimationsgrundlage, auf der die Gesellschaft wertend abgebildet wird, aus der politische Forderungen abgeleitet werden und auf der Handlungsanforderungen formuliert werden. Damit ist eine rassistische Position beschrieben. Beispiel ist die Verwendung von "deutsch" als Wert-, Differenz- und Ausschlussbegriff. "Deutsch" (oder wie die AfD sagt: einheimisch, heimisch, etc.) wird ethnisch motiviert konzipiert. "Deutsch" erhält einen Wert. Die zu schützende Eigenschaft "deutsch" (willkürlich vergeben, z.B. ist Yücel für die AfD kein Deutscher, trotz deutschem Pass) wird von unerwünschter Eigenschaft "nicht-deutsch" abgegrenzt.
Beispiel ist die Nützlichkeitserwägung als Kriterium dafür, wer von "wert" und von "nichtwert" ist:
"Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen [...] Davon strikt zu trennen ist die ungeregelte Asylzuwanderung, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht nutzt und der Gesellschaft schadet. (AfD "Grundsatzprogramm" , S. 46)"
Beispiel "deutschstämmige Frau" als Qualifizierungsmerkmal:
_"Dass die Geburtenrate unter Migranten mit >1,8 deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur. (ebd., S. 28). Die von einer deutschstämmigen Frau geborenen Kinder haben aus Sicht der AfD einen höheren Wert als Kinder, deren Eltern eine Migrationsgeschichte haben.
Beispiel Staatsangehörigkeit: Im Sinn dieses nationalistisch-biologistischen Menschenbilds werdem „ausgewanderte Deutsche zur Rückkehr motivieren“ (ebd. , S. 29) als politisches Ziel formuliert und deutsche Staatsangehörigkeit hyperbolisierend als Eigenschaft mit höchstem Status konzipiert:
"Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist Abschluss einer erfolgreichen Integration, nicht aber deren Ausgangspunkt." (ebd., S. 49) Deren Erreichung soll ein hohes Ziel darstellen:
"die deutsche Staatsangehörigkeit [ist] untrennbar mit unserer
Kultur und Sprache verbunden" (ebd., S. 49), und deren als bedingungslos behauptete Vergabe wird
mit Empörungsbereitschaft konstatiert:
"Kinder bekommen unter bestimmten Bedingungen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist." (ebd., S. 49).
All dem liegt der Autoritarismus zu Grunde. Charakteristisch ist ein autoritäres und hierarchisches Verständnis des Staates mit zentralistischen Strukturen unter Führung nationaler „Eliten“. Es wird ein identischer Volkswille behauptet und idividuelle Selbstbestimmung und Chancengleichheit zu Gunsten dieses Willens bekämpft. Außenpolitisch folgt daraus – je nach besonderer Ländersituation – meist eine auf Abgrenzung, militärische und ökonomische Machtsteigerung und ethnische „Säuberungen“ ("entsorgen", etc.).
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"Ein Treibhaus im Garten kann man nicht mit der Erde oder der Erdatmosphäre vergleichen."
Und warum nicht?
Innerhalb einer Atmosphäre ("Glasdach") kommt es zu einer Erhitzung durch Sonneinstrahlung. So funktioniert, stark vereinfacht, der Treibhauseffekt und auch ein Treibhaus.
"Auch mit dem 97% ist es völlig falsch."
Woher nimmst du deine Zahlen?
Du kannst du entsprechende Studie kostenlos herunterladen und wirst doch die entsprechenden Zahlen vorfinden. Zahlen, die übrigens auch andere Metastudien mit fast gleich hoher Prozentzahl (93-100%) belegen.
"Nur dubiose Modelrechnungen am Computer, also Wahrsagerei( Kann sein kann auch nicht sein)."
Billiger Diffamierungsversuch, um die Fakten leugnen zu können.
Tatsächlich beruht Klimaforschung zu großen Teil auf Messungen und Beobachtungen, sowie daraus resultierenden Beobachtung, die allesamt nachprüfbar und ebenso widerlegbar wären.
Modellberechnungen kommen nur dann ins Spiel, wenn es um mögliche Zukunfsprognosen geht. Dort arbeiten Modelle aber bereits mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit über 95%, was weit über die Wahrscheinlichkeit hinausgeht, die in anderen Gebieten als selbstverständliche Entscheidungsgrundlage genommen werden. Zudem gelingt es Modellen absolut präzise die vergangenen und real gemessenen Klimazustände zu berechen, allerdings nur unter Berücksichtung des menschgemachten Klimawandels.
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@Falschsaenger
Ich habe Ihnen geantwortet, aber Sie möchten nach wie vor auf ihrer falschen Prämisse, die sich aus ihren falschen Verständnis von Wissenschaft ergibt, bestehen. Daran kann ich nichts ändern, sondern Sie nur darauf hinweisen.
"Welche Fakten gibt es das der Mensch Verursacher ist und welche sind die nachprüfbare und richtige voraussagen?"
Das durch den Menschen verursachte Co2 hat für einen künstlichen Anstieg der Temperaturen gesorgt - mit kumulativer Wirkung. (Studie zu diesen Zusammenhängen finden Sie z.B. hier: „Coupling of CO2 and Ice Sheet Stability Over Major Climate Transitions of the Last 20 Million Years“, in: Science 04 Dec 2009:
Vol. 326, Issue 5958, pp. 1394-1397 / Überblick zum menschlichen Anteil finden Sie hier „How much carbon dioxide can we emit?“ von Glen Peters, 16.03.2017)
Die vorindustrielle Co2-Konzentration betrug 280 ppm (Beleg: IPCC AR4, Kapitel 2.3.1 Atmospheric Carbon Dioxide oder „Scripps CO2 Program“ oder „Keeling-Kurve“ (aktuell 412 ppm)) und stieg in den vergangenen 150 Jahren um 125/130 ppm durch menschliche Aktivitäten (Beleg: Prosenjit Gosh, Willi A. Brand: , In: International Journal of Mass Spectrometry. 228, 2003, S. 1–33).
Die Funktionsweise des Treibhauseffekts kann ich sicher auch voraussetzen und das Grundprinzip, welches die Erde überhaupt erst bewohnbar machte, bekannt (Beleg: Prosenjit Gosh, Willi A. Brand: Stable isotope ratio mass spectrometry in global climate change research. (PDF) In: International Journal of Mass Spectrometry. 228, 2003, S. 1–33). Der menschgemachte Treibhauseffekt sorgt heute für eine Geschwindigkeit, wie es sie in den letzten knapp 70 Mio. Jahren nicht gab (Beleg: Richard E. Zeebe, Andy Ridgwell, James C. Zachos: Anthropogenic carbon release rate unprecedented during the past 66 million years. In: Nature Geoscience. Band 9, Nr. 4, April 2016, S. 325–329). 1909 wurde bereits der Zusammenhang zwischen steigernder Co2-Konzentration und Treibhauseffekt publiziert (Beleg: E. Gold: The Isothermal Layer of the Atmosphere and Atmospheric Radiation, In: Proceedings of The Royal Society of London. Volume 82, issue 551, 16. Februar 1909, S. 43–70.) und ist mittlerweile durch Messung bewiesen (Beleg: Benjamin D. Santer, M. F. Wehner, T. M. L. Wigley, R. Sausen, G. A. Meehl, K. E. Taylor, C. Ammann, J. Arblaster, W. M. Washington, J. S. Boyle, W. Brüggemann: Contributions of Anthropogenic and Natural Forcing to Recent Tropopause Height Changes. In: Science. Vol. 301, no. 5632, 25. Juli 2003, S. 479–483). Entsprechende Rekonstruktionsmodelle finden Sie z.B. hier: Spencer Weart: The Discovery of Global Warming: Simple Models of Climate. Center of History.
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@Falschsaenger
Zunächst: der Temperaturanstieg in den letzten 150 Jahren ging einher mit einem Anstieg der Co2-Konzentration in den letzten 150 Jahren und ein Blick in die Vergangenheit funktioniert aus unterschiedlichen Gründen (werde ich gleich darlegen) nicht. Haben Sie Belege für die Gegenwart?
Zu ihrer Behauptung:
Beides stimmt: Steigende Temperaturen führen zu einem CO2-Anstieg in der Atmosphäre, und CO2 führt zu einer Erwärmung.
Für die Verzögerung des CO2-Anstiegs bei prähistorischen Klimawandeln (ca. 1.000 Jahre) hat die Wissenschaft z.B: eine Erklärungen gefunden, da dafür auch eine Erwärmungsphase vor rund 19.000 Jahren untersucht wurde - der letzte Übergang von einer Eiszeit zu einer Warmzeit (vgl. "Global warming preceded by increasing carbon dioxide concentrations during the last deglaciation", Shakun et al. 2012). Demnach lief folgende Kettenreaktion ab: Durch langsame orbitale Veränderungen erwärmte sich die Arktis. Große Mengen von Eis schmolzen. Das Schmelzwasser floss in die Ozeane der Nordhalbkugel. Dieser Wasserzufluss störte die Ozeanströmungen, mit denen großräumig Wärme zwischen der Nord- und der Südhalbkugel umverteilt wird. In der Folge, beginnend etwa vor 18.000 Jahren, erwärmten sich dann als erstes die Ozeane auf der Südhalbkugel.
Wenn sich Ozeangebiete erwärmen, verringert sich generell die CO2-Löslichkeit des Wassers (vgl. "Role of deep sea temperature in the carbon cycle during the last glacial", Martin et al. 2005). In der Folge entweicht mehr Kohlendioxid aus dem Ozean in die Atmosphäre. Der genaue Mechanismus, durch den die Tiefsee CO2 abgibt, was mit der vertikalen Vermischung des Wassers im Ozean zusammenhängt ("Variation of atmospheric CO2 by ventilation of the ocean's deepest water", Toggweiler 1999). Dieser Vorgang dauert ungefähr 800 bis 1000 Jahre, so dass bei prähistorischen Klimawandeln erst ungefähr tausend Jahre nach der anfänglichen Erwärmung ein Anstieg der CO2-Konzentration in der Atmosphäre zu beobachten war (vgl. "Atmospheric CO2 Concentrations over the Last Glacial Termination", Monnin 2001).
Allein der Zeitraum dieser Vorgänge sorgt dafür, dass die heutigen Zustände mit dieser Theorie, die in der Form, wie Sie sie nennen auch nicht stimmt, erklärbar.
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@Falschsaenger
"Es Stimmt wohl, das Sie sich an keine Stelle auf den IPCC beziehen, aber weil die genau so wie Sie dieses Märchen von menschengemachte Klimawandel verbreiten, erwähne ich es."
Es ist und bleibt dennoch ein Strohmann-Argument, wie Sie auch selbst zugegeben haben. Argumentieren wir daher doch einfach weiter sachlich und unter Angabe von Quellen, besonders, wenn Sie etwas falsifizieren möchten.
"Wem soll man glauben?"
Der Wissenschaft, die, nach neusten Metastudien, zu 99,4% von menschgemachten Klimawandel ausgeht und ihn entsprechend gewiesen hat. Das Internet ist wenig repräsentativ.
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@Buzz_1991
"Die AfD ist hingegen politisch relevant. Sie sitzt ist in allen Landtagen und wurde 2017 zur größten Oppositionspartei im gegenwärtigen Bundestag."
Das Problem ist nur, dass das BVerfG im seinem Zweiten Urteil nicht das Kriterium der politischen Relevanz gesetzt hat, sondern festgelegt hat, dass eine verfassungsfeindliche Partei ihre Politik durchsetzen können muss. Dies bedeutet im Fall der AfD, dass die Partei allein mehr als die Hälfte der Sitze bekommen muss, was nicht passieren wird.
Für ein Verbot, welches ich befürworte, müsste das BVerfG also vermutlich die Relevanz neu bewerten, die ich als gegeben sehe und zwar aus dem Grund, den Du genannt hast.
"Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz bezieht sich auf den Flügel, nicht auf die Partei selbst und ihr Programm"
Zunächst ist die gesamte Partei Prüffall.
Darüber hinaus sind Flügelvertreter führend in der Gesamtpartei tätigt und alle Flügelmitglieder dürfen weiter in der Partei bleiben, auch wenn der Flügel selbst sich auflöst. Das macht die Partei mMn eindeutig rechtsextrem.
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@illuvids90
Gebe hier zunächst mal meine Standardantwort zu dem Thema mit einigen Belegen aus dem Programm, die sich noch erweitern ließen, z.B. um die beiden Berichte des VS.
Extremismus ist zunächst politische Einstellungen und Bestrebungen, die außerhalb der fdGO stehen. Etwas, dass sich z.B. im Urteil des BVerfG zum NPD-Verbot bestätigte:
"Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin." (BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017)."
Folgende Kriterien sind daher bei der Frage nach dem Extremismus relevant:
- das Ethos menschlicher Fundamentalgleichheit
- Menschen- und Bürgerrechte
- der Konstitutionalismus mit dem Prinzip der Gewaltenteilung und dem Schutz der persönlichen Freiheitssphäre des Einzelnen
- rechtsstaatliche Vorgaben
- das Mehrheitsprinzip verbunden mit einem Minderheitenschutz
- ein Verständnis von Demokratie im Sinne der Konkurrenztheorie
- ein politischer und gesellschaftlicher Pluralismus sowie das Repräsentativprinzip
Rechtsextremismus wird demnach durch den VS wie folgt definiert:
- gemeinsamer Kern ist die Orientierung an der ethnischen Zugehörigkeit
- Infragestellung der rechtlichen Gleichheit der Menschen
- antidemokratisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis
- demokratischen Nationalstaat in "Volksgemeinschaft" umwandeln wollen
- Ausgrenzungsmechanismen wie Rassismus, Ethnopluralismus, Homophobie, etc.
- aktive Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des GG
Jetzt vertritt die AfD die Forderung nach einer homogenen Ethnonation und erfüllt damit im wesentlich vier zentrale Merkmale, die in Deutschland das Sprechen von Rechtsextremismus rechtfertigen:
- Ethnizismus
- Antipluralismus
- Ungleichheit der Menschen
- Autoritarismus
Diese Punkte ergeben sich aus dem vertretenen Ethnopluralismus:
Dem Nationalsozialismus lag nie eine konsistente Philosophie oder Theorie zu Grunde, vielmehr handelte es sich um ein Konglomerat von Ideen und Mentalitäten, Vorstellungen und Wünschen. Eine dieser Ideen war jene völkische Ideologie, die sich im Laufe des 19. Jahrhunderts ausbildete und im Kern eine Höherwertigkeit des deutschen Volkes gegenüber allen anderen Nationen postulierte. Damit einher ging konsequenterweise die Angst vor „Überfremdung“, die diese deutsche Besonderheit und Überlegenheit zu bedrohen schien.
Die AfD erfüllt an zahlreichen Stellen diese Kriterien, wenn z.B. die Streichung von Geldern in der Flüchtlingshilfe gefordert oder die Zuwanderer für finanzielle Einbußen bei "Deutschen" verantwortlich gemacht werden. Wo es nur geht werden Zuwanderer durch die AfD herabgewürdigt und der "Bio-Deutsche" über sie gestellt. Mittlerweile richtet sich das nicht nur gegen Zuwanderer, sondern gegen alle, die die AfD selbst nicht als "deutsch" definiert. So wird z.B. Yücel die deutsche Staatsbürgerschaft abgesprochen, weil seine polemischen Glossen der AfD nicht gefallen. Auch fallen mehr und mehr Spitzenmitglieder der AfD durch offenen Rassismus auf, wie z.B. Gauland oder Höcke, der mit seinen Aussagen als der Vertreter des völkischen Nationalismus fungiert. Am deutlichsten dürfte die völkische Ideologie der AfD werden, wenn man sich das Gerede über "Überfremdung", "Islamisierung des Abendlandes" oder "Untergang der deutschen Kultur durch Austausch" anhört. Das ist völkisch!
Die AfD ebenso wie die NPD bedienen sich aus dem Fundus des sogenannten „Ethnopluralismus“, ebenso auch Pegida oder die IB mit denen die AfD kooperiert. Das völkische Gesellschaftmodell dieser "Neuen Rechten" sieht wie folgt aus: Anstatt die Überlegenheit des eigenen Volkes oder der eigenen Rasse zu behaupten, wie das etwa die Nazis taten, konstruiert der Ethnopluralismus ein Recht auf kollektive Verschiedenheit und die Notwendigkeit, möglichst homogene Völker und Kulturen zu erhalten und vor Vermischung zu schützen. Andernfalls betreibe man ,Völkermord‘ oder ,Überfremdung' (siehe oben). Auf den den Begriff der ,Rasse‘ versucht manzu verzichten, um aber im Kern am Gesellschaftsmodell der alten Rechten festhalten zu können: einem ,Kulturkonzept Deutschland den Deutschen‘.
An dieser Stelle lässt sich das Programm der AfD zitieren, in dem die ethnopluralistische Ideologie erkennbar ihren Niederschlag gefunden hat: „Nur die nationalen Demokratien, geschaffen durch ihre Nationen in schmerzlicher Geschichte, vermögen ihren Bürgern die nötigen und gewünschten Identifikations- und Schutzräume zu bieten.“ Das also ist der Kern der neorassistischen Ideologie: Nicht (mehr) die Überlegenheit der einen Rasse über die andere steht im Mittelpunkt, sondern die Idee, dass die Konflikte der modernen Gesellschaften durch eine Trennung der – im Prinzip gleichwertigen – Rassen, Ethnien, Religionen oder Kulturen voneinander zu lösen seien. Oder umgekehrt: Die Konflikte gibt es nur, weil sich diese Gruppen im Rahmen der Globalisierung innerhalb der nationalen Gesellschaften vermischen, statt ordentlich voneinander getrennt in ihren jeweiligen Heimatländern zu leben.
Ethnische Zugehörigkeit wird einem Kausalzusammenhang gebracht und wird zur Legitimationsgrundlage, auf der die Gesellschaft wertend abgebildet wird, aus der politische Forderungen abgeleitet werden und auf der Handlungsanforderungen formuliert werden. Damit ist eine rassistische Position beschrieben. Beispiel ist die Verwendung von "deutsch" als Wert-, Differenz- und Ausschlussbegriff. "Deutsch" (oder wie die AfD sagt: einheimisch, heimisch, etc.) wird ethnisch motiviert konzipiert. "Deutsch" erhält einen Wert. Die zu schützende Eigenschaft "deutsch" (willkürlich vergeben, z.B. ist Yücel für die AfD kein Deutscher, trotz deutschem Pass) wird von unerwünschter Eigenschaft "nicht-deutsch" abgegrenzt.
Beispiel ist die Nützlichkeitserwägung als Kriterium dafür, wer von "wert" und von "nichtwert" ist:
"Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen [...] Davon strikt zu trennen ist die ungeregelte Asylzuwanderung, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht nutzt und der Gesellschaft schadet. (AfD "Grundsatzprogramm" , S. 46)"
Beispiel "deutschstämmige Frau" als Qualifizierungsmerkmal:
_"Dass die Geburtenrate unter Migranten mit >1,8 deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur. (ebd., S. 28). Die von einer deutschstämmigen Frau geborenen Kinder haben aus Sicht der AfD einen höheren Wert als Kinder, deren Eltern eine Migrationsgeschichte haben.
Beispiel Staatsangehörigkeit: Im Sinn dieses nationalistisch-biologistischen Menschenbilds werdem „ausgewanderte Deutsche zur Rückkehr motivieren“ (ebd. , S. 29) als politisches Ziel formuliert und deutsche Staatsangehörigkeit hyperbolisierend als Eigenschaft mit höchstem Status konzipiert:
"Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist Abschluss einer erfolgreichen Integration, nicht aber deren Ausgangspunkt." (ebd., S. 49) Deren Erreichung soll ein hohes Ziel darstellen:
"die deutsche Staatsangehörigkeit [ist] untrennbar mit unserer
Kultur und Sprache verbunden" (ebd., S. 49), und deren als bedingungslos behauptete Vergabe wird
mit Empörungsbereitschaft konstatiert:
"Kinder bekommen unter bestimmten Bedingungen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist." (ebd., S. 49).
All dem liegt der Autoritarismus zu Grunde. Charakteristisch ist ein autoritäres und hierarchisches Verständnis des Staates mit zentralistischen Strukturen unter Führung nationaler „Eliten“. Es wird ein identischer Volkswille behauptet und idividuelle Selbstbestimmung und Chancengleichheit zu Gunsten dieses Willens bekämpft. Außenpolitisch folgt daraus – je nach besonderer Ländersituation – meist eine auf Abgrenzung, militärische und ökonomische Machtsteigerung und ethnische „Säuberungen“ ("entsorgen", etc.).
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@illuvids90
Ich habe Textstellen aus dem Grundsatzprogramm angegeben und erläutert bzw. nachgewiesen, warum diese Aussagen rassistisch, weil völkisch sind.
Die "Textbombe" ist schlicht eine sachliche Argumentation.
Im ersten Schritt ist zu bestimmen, was überhaupt "rechtsextrem" ist und welche Merkmale rechtfertigen, von "rechtsextrem" zu sprechen. Im zweiten Schritt wird dann anhand der zuvor genannten objektive Merkmale belegt, warum der neurechte Ethnopluralismus "rechtsextrem" ist.
Im Dritten Schritt erfolgt der Nachweis, dass die AfD ethnopluralistisch und damit rechtsextrem, also verfassungsfeindlich ist.
Das nimmt jeglichen Totschlag-Argument den Windaus den Segeln, Aussagen wie: "rechtsextrem ist aber für mich was anderes", "Aussage X ist nicht rechtsextrem", "alles willkürlich", usw.
Die Belege stammen nur aus dem Jahr 2017. Mittlerweile hat u.a. der VS über 1.000 Primärquellen und zwei Gutachten, die darlegen, wie rechtsextrem Teile der AfD sind, die integraler Betandteil der Partei sind.
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@illuvids90
Gut, der beharrst also weiter beharrlich auf deinem Strohmann-Argument, um mir ang. fehlende Beweise für Etwas vorzuhalten, was ich nie behauptet habe in Bezug auf das Grundsatzprogramm.
Ich habe gesagt: "Auch im Grundsatzprogramm finden sich rassistische und verfassungsfeindliche, weil völkische Forderungen." Das habe ich anhand objektiver Kriterien faktisch im Programm nachgewiesen.
Du machst daraus, dass ich irgendeiner Form gesagt hätte bzw. belegen müsste, dass der VS dies entsprechend einordnen würde. Ist für sich selbstverständlich nicht unpraktisch, musst Du dich doch nicht mit den genannten Fakten auseinandersetzen. Ebenso ignoriert wird der Hinweis, dass der VS in zwei Gutachten, die die AfD als Ganzes zum Prüf- und den Flügel zum Beobachtungsfall macht, über 1.000 Primärquellen gesammelt und als "rechtsextrem" eingeordnet hat.
Eine gewisse Ironie, dass Du mir vorhältst nur eine "Meinung" zu haben, während deine Ausführungen bis dato lediglich aus einem Strohmann-Argument besteht.
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@ruffymon
""Faschismus" ist kein fest definierter Begriff."
Mal unabhängig davon, dass das in dieser Pauschalität nicht stimmt (vgl. Umberto Eco), sagst Du selbst, dass Grüne und Linke angeblich "Faschisten" im wahrsten Sinne seien. Woher weißt Du also, was Faschisten im "wahrsten Sinne" sind, wenn Du selbst sagst, dass es kein fest definierter Begriff ist?
Du widerlegst Dich hier selbst bzw. legst nahe, dass Du dich lediglich um ein Totschlag-Argument bemühst (Godwin-Point).
"Du betitels Höcke ja auch einfach als Faschisten ohne näher darauf einzugehen.
"
Ich beweise das gerne und Du siehst dann nach - Deal?
"Wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind" mitzumachen." Diejenigen Deutschen, die seinen politischen Zielen nicht zustimmten, würden aus seinem Deutschland ausgeschlossen werden - durch einen "Aderlass", eine "Reinigung Deutschlands" mit "starkem Besen", einer "feste Hand" und ihm als "Zuchtmeister", der den "Saustall ausmisten". Das ist faschistisch. Das ist verfassungsfeindlich.
Höcke will eine Säuberung Deutschlands von "kulturfremden" Menschen - alles, was ausländisch seien könnte, aber besonders Afrikaner und Asiaten. Aus Höckes Buch: "Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein." Er will also Millionen Bürger aus dem Land verbannen - unter Missachtung derer Rechte und mit Gewalt - wie aus dem Buch hervorgeht:
"In der erhofften Wendephase stünden uns harte Zeiten bevor, denn umso länger ein Patient die drängende Operation verweigert, desto härter werden zwangsläufig die erforderlichen Schnitte werden, wenn sonst nichts mehr hilft." Und: "Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen." Man werde "so fürchte ich, nicht um eine Politik der 'wohltemperierten Grausamkeit' herumkommen. Existenzbedrohende Krisen erfordern außergewöhnliches Handeln. Die Verantwortung dafür tragen dann diejenigen, die die Notwendigkeit dieser Maßnahmen mit ihrer unsäglichen Politik herbeigeführt haben." (Seite 254 ff.)
Die Parallelen zur nationalsozialistischen Rhetorik und Ideologie sind evident.
Höcke 2014: "Brandige Glieder könnten nicht mit Lavendelwasser kuriert" werden. Eine Regierung sei lediglich den ethnisch-völkischen "Einheimischen" verpflichtet - offener Verfassungsbruch und nichts anderes als die Forderung nach der Rückkehr des Arierausweises.Diese Vorstellung der ethnischer Homogenität ist - auch nach Urteilen des BVerfG - verfassungsfeindlich und rassistisch.
Das ist faschistisch. Das ist verfassungsfeindlich.
Höcke in seinem Buch: Deutschland befände sich "im letzten Degenerationsstadium" der Demokratie, einer "Ochlokratie". Durch das "multikulturelle Großprojekt" - eine zutiefst nationalsoziolistische Rhetorik, die Basis der Shoa war, sei Deutschland dem Untergang ausgeliefert und die deutsche Verfassung ein "freiheitsfeindliches Machtgebilde". Das will Höcke verhindert und fordert "zur Not" einen neuen Karl Martell, eine militärische "Rückeroberung" aus einer "Ausfallstellung", die bis an den Bosporus reichen soll ("«Wir werden die Macht bekommen - und dann werden wir das durchsetzen, dann werden wir das durchsetzen, was notwendig ist, damit wir auch in Zukunft noch unser freies Leben leben können. Dann werden wir nämlich die Direktive ausgeben, dass am Bosporus mit den drei großen M - Mohammed, Muezzin und Minarett - Schluss ist.»). Es geht Höcke also nicht nur um Deutschland, sondern er sieht eine "deutsche Pflicht" zur Führung Europas - ein Europa, dass für ihn Deutschland ist. Wenn „Deutschland erwacht“
(SA-Parole), dann gäbe es eine „tausendjährige Zukunft“ Deutschlands. Parallele zum Nationalsozialismus erneut evident. Zur Durchsetzung dieser Dinge fordert Höcke einen "Uomo virtuoso [...] als alleiniger Inhaber der Staatsmacht ein zerrüttetes Gemeinwesen wieder in Ordnung bringen" (Buch von Höcke: 286). Kurz: Einen Führerstaat.
Adolf Hitler 1923: „Nationalismus ist vor allem auch ein Vorbeugungsmittel gegen Krankheitskeime“ (Hitler 1923, S. 423).Björn Höcke 2016: „Asylbewerberunterkünfte sind Feuchtbiotope, in denen sich Keime des Fundamentalismus und der Kriminalität idealtypisch vermehren. Nur durch regelmäßige Razzien lassen sich die Gefahren dort in den Griff bekommen.“
Die „Tat-Elite“ solle die „Pseudo-Eliten“ um Angela Merkel ersetzen. „Tat-Elite“ war die Selbstbezeichnung der SS (Hein 2014), vor allem im Bereich des Sports (Bahro 2013).
Die Internetplattform „Der Flügel“, für die Björn Höcke im Impressum steht, veröffentlichte am 23.09.2016 das Zitat: „Das Volk steht auf, der Sturm bricht los!“ Weiter heißt es: „Noch sitzt ihr da, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“ Eine Zitat aus NPD-Kreisen ("Wahrheit macht frei!, 1991) und die Propagierung der Parole „Das Volk steht auf, der Sturm bricht los“ – bekannt aus der Sportpalast-Rede Goebbels’.
Die „Anlagen des Volkes zu erwecken“, war die erzieherische Leitlinie des NS-Pädagogen Ernst Krieck, den der Geschichtslehrer Björn Höcke sicherlich kennt. Diese „Anlagen“ bezeichnete Krieck in einem Rückgriff auf Aristoteles auch schon mal gerne als „Entelechie“, ein Begriff, auf den auch Höcke mehrfach zurückgriff. Höcke setzt auf „organisches Werden (Entelechie)“. Krieck: „Jedes Volk, jede organische Gemeinschaft besitzt geistige Urwesenheit (Entelechie).“ (Krieck 1922, 151)
Während einer Erfurter Demo im März 2016 sagte Björn Höcke: „Sigmar Gabriel, dieser Volksverderber, anders kann ich ihn nicht nennen.“ Adolf Hitler schrieb in „Mein Kampf“: „Hätte man zu Kriegsbeginn (1914) und während des Krieges einmal zwölf- oder fünfzehntausend dieser hebräischen Volksverderber so unter Giftgas gehalten, wie Hunderttausende unserer allerbesten deutschen Arbeiter aus allen Schichten und Berufen es im Felde erdulden mußten, dann wäre das Millionenopfer der Front nicht vergeblich gewesen. Im Gegenteil: Zwölftausend Schurken zur rechten Zeit beseitigt, hätte vielleicht einer Million ordentlicher, für die Zukunft wertvoller Deutschen das Leben gerettet.“
Höcke spricht von einem „Volksempfinden, das im gesunden Menschenverstand gründe“ (Alternative für Deutschland LV Thüringen 2015). Das „gesunde Volksempfinden“ ersetzte in der Nazizeit die Rechtssicherheit durch verbindliche Gesetzestexte. Nazi-Richter bezogen sich auf ein vermeintliches „gesundes Volksempfinden“: „Sie [die NS-Anwälte, d.Vf.] werden für die geistige Gesundung des Teils der Anwaltschaft Verantwortung tragen, der von den jüdischen Krankheitskeimen bereits angesteckt ist. Sie werden auch dafür sorgen, dass die Kluft zwischen Volk und Justiz verschwindet, daß in deutschen Landen wieder deutsches Recht gilt, daß in diesem Recht auch der einfache Mann die Natursprache des deutschen Herzens erkennt und daß in der Rechtsprechung die nationalsozialistischen Grundideen dem Volke gegenüber Ausdruck finden, die vom Volke ausgegangen sind und die […] die Basis für den Wiederaufbau des deutschen Volkes bilden.“ (Krämer 1933)
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@MarkusBindig
"elbst wenn der Flügel 40% der Delegierten auf dem letzten Parteitag gestellt haben sollte (eine Zahl, die nur auf Schätzungen basiert), hat er nach einfachsten mathematischen Grundprinzipien weder die Mehrheit in der Partei, noch einen besonders großen Erfolg auf dem letzten Parteitag erzielen können"
1. Es keine Schätzung, sondern die Aussage von Gauland.
2. "Der Flügel" ist größte Fraktion innerhalb der AfD. Die anderen Lager sind u.a. Rechtsliberale, Rechtskonservative, etc., sprich: keine Entscheidung innerhalb der Partei kann ohne den Flügel getroffen werden.
"Gerade einmal 3 der 13 Vorstandsposten gingen an Vertreter, die dem Flügel zuzurechnen sind, und das waren alles Vize-Posten."
Das gerade die AfD es versteht nach außen die ang. "bürgerlich-konservative" Fassade zu wahren ist kein Geheimnis. Unter der selbst verordneten Strategie der Selbstverharmlosung sind drei Posten eine Menge, zumal die realpolitische Macht, wie gerade der Fall Meuthen zeigt, anders ausgeübt wird. Der Flügel ist finanz- und mitgliederstark. Er bestimmt.
"Und wie genau sieht bitte Höckes Versuch aus, Meuthen aus der Partei zu werfen?"
Meuthen hat die Abtrennung der Flügels ins Spiel gebracht, Höcke dies als völlig unsinnig bezeichnet.
Mittlerweile stehen von Storch, Weidel, etc. mit ihren Statements alle hinter Höcke und werfen Meuthen vor, dass es sich illoyal gegenüber der Partei verhalten, kurz: illoyal gegen dem Faschisten Höcke. "Die Aussage, die AfD sei ihr Flügel, ist widersinnig" ist unter diesen Aspekten wohl obsolet.
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@MarkusBindig
"Mir offenbart sich nicht, wie eine Frau, die wegen ihrer rechtsextremen Einstellung durch ein unabhängiges Schiedsgericht der Partei aus der Partei ausgeschlossen wurde, als Beispiel für den Einfluss des Flügels stehen kann."
Es "offenbart sich nicht", weil Du das Argument übergehst, das ich gemacht habe, nämlich, dass die Stimmzahl, die Flügelmitglieder und Rechtsextreme von der Basis erhalten, längst zeigen, dass der Flügel parteipolitisch nicht von der AfD selbst zu trennen ist. Was meinst Du, warum Lucke und Petry nicht mehr in der Partei sind und auch Meuthen aller Wahrscheinlichkeit die Partei verlassen muss? Ziemlich jedes ehemaliges Mitglied der AfD gibt den Extremismus in der Partei als Austrittsgrund ein. Selbst ins Parteiprogramm haben es ethnopluralistische bzw. völkische Punkte geschafft. Das Europawahlprogramm der NPD und der AfD stimmen zu 80% überein...
Also ich stelle mir die Frage, wie man angesichts dieser Fakten davon sprechen kann, dass der Flügel nicht dominant und die AfD nicht in weiten Teilen rechtsextrem ist. Gerade der Ausschluss zeigt doch, dass Rechtsextreme wie Höcke, der Sayn-Wittgenstein mit seiner Führerstaat-Forderung problemlos in den Schatten stellt, aus der Partei geworfen werden könnten , wenn den der Wille da wäre . Warum ist der nicht da? Richtig, weil der Flügel die AfD ist und kein Politiker sich ohne den Zuspruch von Höcke halten kann. Deswegen sitzen Gauland, etc. bei Flügeltreffen mit Höcke an einem Tisch.
Deswegen wurde unmittelbar nach der Forderung von Meuthen bekanntgegeben, dass kein Flügelmitglied aus der Partei ausgeschlossen wird oder seinen Posten verliert. Eine mittlerweile offiziell rechtsextreme Organisation wird bereitwillig aufgenommen. Das trojanische Pferd, dass die bürgerliche Fassade der Partei jahrelang für Rechtsextreme war, braucht es nicht mehr.
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"Das heißt aber auch nicht, das die Partei oder deren vertretenen Punkte undemokratisch sind. Wie sinnfrei ist das denn?"
Nicht per se, aber im Fall der AfD ist das so. Ich wollte damit lediglich darauf hinweisen, dass die Wahl nicht automatisch dazu führt, dass eine Partei und deren Inhalte der demokratischen Grundordnung entsprechen oder es sich um eine demokratische Partei handelt.
Als Beispiel wäre z.B. die NPD zu nennen, die demokratiefeindlich ist. Macht die Tatsache, dass man die NPD wählen kann die NPD also demokratisch? Das würde nämlich aus deinem Argument folgen.
"Definiere „Rechtsextrem“ in Zusammenhang mit der AfD"
Sie erfüllt mMn folgende Kriterien, die den Merkmalen des Rechtsextremismus entsprechen:
- gemeinsamer Kern ist die Orientierung an der ethnischen Zugehörigkeit
- Infragestellung der rechtlichen Gleichheit der Menschen
- antidemokratisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis
- demokratischen Nationalstaat in "Volksgemeinschaft" umwandeln wollen
- Ausgrenzungsmechanismen wie Rassismus, Ethnopluralismus, Homophobie, etc.
- aktive Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des GG
"Deiner Meinung nach ???"
Ich habe doch "mMn" geschrieben. Deine Unterstellungen ("schwerste Selbstüberschätzung und mindestens für einen leichten Realitätsverlust") kannst du dir also sparen. Wenn du eine andere Meinung hast - oder meine widerlegen möchtest - dann tue dies sachlich.
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Zur Sache der Meinung: Ich habe mich dort wohl etwas missverständlich ausgedrückt bzw. den Bezug meiner Aussagen nicht deutlich gemacht - mea culpa. Es soll hier aber zunächst um die Fakten zur AfD gehen.
Ich halte die AfD für rechtsextrem, weil sie einen Ethnopluralismus als Ideologie vertritt (da ich diese Diskussionen schon öfters geführt habe ist zumindest keine gesonderte Recherche notwendig):
Ende 2016 war es die AfD selbst, die den Begriff "völkisch" wieder Positiv besetzen wollte - eine der vielen bewusst kalkulierten Grenzüberschreitungen der AfD, um rechtsextreme Wähler und Mitglieder zu gewonnen. Ich hole mal etwas aus:
Dem Nationalsozialismus lag nie eine konsistente Philosophie oder Theorie zu Grunde, vielmehr handelte es sich um ein Konglomerat von Ideen und Mentalitäten, Vorstellungen und Wünschen. Eine dieser Ideen war jene völkische Ideologie, die sich im Laufe des 19. Jahrhunderts ausbildete und im Kern eine Höherwertigkeit des deutschen Volkes gegenüber allen anderen Nationen postulierte. Damit einher ging konsequenterweise die Angst vor „Überfremdung“, die diese deutsche Besonderheit und Überlegenheit zu bedrohen schien.
Die AfD erfüllt an zahlreichen Stellen diese Kriterien, wenn z.B. die Streichung von Geldern in der Flüchtlingshilfe gefordert oder die Zuwanderer für finanzielle Einbußen bei "Deutschen" verantwortlich gemacht werden. Wo es nur geht werden Zuwanderer durch die AfD herabgewürdigt und der "Bio-Deutsche" über sie gestellt. Mittlerweile richtet sich das nicht nur gegen Zuwanderer, sondern gegen alle, die die AfD selbst nicht als "deutsch" definiert. So wird z.B. Yücel die deutsche Staatsbürgerschaft abgesprochen, weil seine polemischen Glossen der AfD nicht gefallen. Auch fallen mehr und mehr Spitzenmitglieder der AfD durch offenen Rassismus auf, wie z.B. Gauland oder Höcke, der mit seinen Aussagen als der Vertreter des völkischen Nationalismus fungiert. Am deutlichsten dürfte die völkische Ideologie der AfD werden, wenn man sich das Gerede über "Überfremdung", "Islamisierung des Abendlandes" oder "Untergang der deutschen Kultur durch Austausch" anhört. Das ist völkisch!
Die AfD ebenso wie die NPD bedienen sich aus dem Fundus des sogenannten „Ethnopluralismus“, ebenso auch Pegida oder die IB mit denen die AfD kooperiert. Das völkische Gesellschaftmodell dieser "Neuen Rechten" sieht wie folgt aus: Anstatt die Überlegenheit des eigenen Volkes oder der eigenen Rasse zu behaupten, wie das etwa die Nazis taten, konstruiert der Ethnopluralismus ein Recht auf kollektive Verschiedenheit und die Notwendigkeit, möglichst homogene Völker und Kulturen zu erhalten und vor Vermischung zu schützen. Andernfalls betreibe man ,Völkermord‘ oder ,Überfremdung' (siehe oben). Auf den den Begriff der ,Rasse‘ versucht manzu verzichten, um aber im Kern am Gesellschaftsmodell der alten Rechten festhalten zu können: einem ,Kulturkonzept Deutschland den Deutschen‘.
An dieser Stelle lässt sich das Programm der AfD zitieren, in dem die ethnopluralistische Ideologie erkennbar ihren Niederschlag gefunden hat: „Nur die nationalen Demokratien, geschaffen durch ihre Nationen in schmerzlicher Geschichte, vermögen ihren Bürgern die nötigen und gewünschten Identifikations- und Schutzräume zu bieten.“ Das also ist der Kern der neorassistischen Ideologie: Nicht (mehr) die Überlegenheit der einen Rasse über die andere steht im Mittelpunkt, sondern die Idee, dass die Konflikte der modernen Gesellschaften durch eine Trennung der – im Prinzip gleichwertigen – Rassen, Ethnien, Religionen oder Kulturen voneinander zu lösen seien. Oder umgekehrt: Die Konflikte gibt es nur, weil sich diese Gruppen im Rahmen der Globalisierung innerhalb der nationalen Gesellschaften vermischen, statt ordentlich voneinander getrennt in ihren jeweiligen Heimatländern zu leben.
Aber die AfD geht noch einen Schritt weiter: Aus der ethnopluralistischen Ideologie entwickelt sie das Konzept, die Wettbewerbsvorteile einer reichen Nation wie Deutschland zu nutzen, um in national-egoistischer Manier den Wohlstand des eigenen „Volkes“ weiter zu mehren. Dass diese Wettbewerbsvorteile in großen Teilen auf Ausbeutung und Ungerechtigkeit beruhen und bei ihrer Politik auch in Zukunft beruhen würden, interessiert die Neorassisten nicht.
Es lassen sich auch weitere Stellen im Parteiprogramm finden, aber ich denke, dass anhand der genannten Beispiele schlüssig die von mir genannten Kriterien als erfüllt angesehen werden können - das Gegenteil wäre (sachlich) zu beweisen.
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@mamu2112
"1. Neutral = gleiches, differenziertes und unkommentiertes Wiedergeben von genannten Standpunkten"
Das ist (im besten Fall) eine Beschreibung von Objektivität, aber sicher keine Neutralität. Jede gewählte Gestaltungsform des Beitrages greift in die Neutralität ein. Wenn im Video gesagt wird, dass man historische Zuordnungen "links/rechts" einfach mal vergessen soll, dann ist das nicht neutral, sondern eine klare Meinung.
"Was er hervorhebt, ist, dass die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels eher ein Hauptpunkt (!) von Parteien ist, die sich linker orientieren"
Nein, im Video wird gesagt, dass "links" immer für Veränderung ist, was zur Folge hätte, dass "links" für den Klimawandel ist und rechts für die Bekämpfung des Klimawandels, weil das ja ein "rechtes" Thema ist ("rechts" = bewahren (konservativ)). Das ist vollkommen absurd und das war mein Punkt, an dem Du vollkommen vorbei redest^^
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"1. 0.8°C temperaturanstieg in 140 jahren (seit 1880) ist nichts bersonderes. gab es in den letzten 2000 jahren mind. zweimal (zur röm. warnzeit und zum 'mittelalterlichen klimaoptimum"
Niemand leugnet oder bezweifelt, dass es natürliche Klimaschwankungen oder Veränderungen gibt, wie eben das sog. "Optimum der Römerzeit" (verursacht durch "Milankovic-Zyklen"), das allerdings nichts am langfristigen Trend der globalen Abkühlungen änderte, der erst durch den menschgemachten Klimawandel gestoppt wurde. Beweise dafür liefern folgende Studien:
- Heinz Wanner, L. Mercolli, M. Grosjean und S. P. Ritz: Holocene climate variability and change; a data-based review. In: Journal of the Geological Society. 2014
- Fredrik Charpentier Ljungqvist: A new reconstruction of temperature variability in the extra-tropical northern hemisphere during the last two millennia. In: Geografiska Annaler: Series A, Physical Geography. Nr. 3, 2010
Gleiches gilt für warme Temperaturen im Mittelalter, denn diese waren zum einen lokal begrenzt und an anderen Stellen der Erde war es wesentlich kühler als heute. Beweise findest du hier: "Global Signatures and Dynamical
Origins of the Little Ice Age and Medieval Climate Anomaly" von 2009.
Blickt man zudem auf die Gesamtüberblick der Temperaturen (northern hemisphere Temperatures (5-year averages) Moberg et al 2005) zeigt sich, dass wir eindeutig in Zeiten leben, in der die Temperaturen steigen und steigen. Zweitens kennt man die Gründe für die Mittelalterliche Warmzeit und kann sowohl die Stärke der Erwärmung als auch deren Muster relativ gut erklären. So weiß die Wissenschaft heute, dass die Mittelalterliche Warmzeit zu einem Zeitpunkt auftrat, als die Sonnenstrahlung leicht erhöht und die Vulkanaktivität niedrig war – beides sind bekannte Erwärmungsfaktoren. Eine wichtige Rolle spielten offenbar Veränderungen im Muster der Ozeanzirkulation, die wärmeres Meerwasser in den Nordatlantik beförderten. Dadurch kann ein Großteil der seinerzeitigen Wärme auf der Nordhalbkugel erklärt werden. Beweise findest du in folgenden Studien:
- Medieval Climatic Optimum
, Michael E Mann, Volume 1, The Earth system: physical and chemical dimensions of global environmental change, pp 514–516
- "Global Signatures and Dynamical Origins of the Little Ice Age and Medieval Climate Anomaly" (2009)
- "Spatial and Temporal Characteristics of Climate in Medieval Times Revisited" (11.2011)
Die Gründe für die damalige regionale Warmphase waren also vor allem interne, natürliche Schwankungen im Klimasystem - diese Erklärung aber scheidet für die derzeit auftretende, weltweite Erwärmung aus.
"2. die (empirische) wissenschaft ist keine demokratische einrichtung. es zählen nicht die argument der mehrheit, sondern die besseren (siehe keppler, galilei, darwin, wegener, einstein etc.)"
Stimmt.
Diese Argumente und Fakten liegen auf Seiten der Wissenschaftler, die den menschgemachten KLimawandel seit Jahrzehten erforschen und nachweisen. Klimamodellierungen der jüngeren Klimavergangenheit können nur dann die aktuelle Erwärmung nachbilden, wenn der anthropogene Treibhauseffekt in die Kalkulation einbezogen wird. Die natürlichen Faktoren allein hätten zu einer geringfügigen globalen Abkühlung über die letzten Jahrzehnte geführt (Beweis: Solar influence on climate during the past millennium: Results from transient simulations with the NCAR Climate System Model, 2007)
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"Dennoch muss man gerade den politischen Gegner möglichst fair behandeln."
In wie fern muss ich einen "politischen" Gegner "fair" behandeln, der bewusst gegen demokratische Grundwerte verstößt? Die AfD verdient dieser Fairness mMn nicht - sie hat ihr Recht darauf bereits verspielt.
"Und eine unangenehme Partei bootet man nicht dadurch aus, indem man sie anfeindet."
Die AfD ist aber keine "unangenehme Partei", sondern mMn eine demokratiefeindliche Partei. Jeder Raum für dies Partei suggeriert, dass unsere gesellschaftlichen und demokratischen Grundwerte diskutier- bzw. verschiebbar wären - das sind sie aber nicht. Daher ist eine Ächtung der Partei, wie Özdemir sie betreibt, mMn absolut richtig und wichtig...und es kein Ad-Hominem, wenn es die Personen passend beschreibt - die Bezeichnung impliziert nämlich bereits, dass über die "Argumente" der Partei zu Recht nicht diskutiert werden muss und darf!
Kritik an den Anträgen der AfD findest du in jeder (!) Gegenrede - auch in der von Özdemir, die hier nur ausschnittsweise gezeigt wird.
"Er ist ein gutes Beispiel für genau das Politikversagen, das zur AfD geführt hat."
Ich halte die AfD nicht für ein politisches, sondern ein kulturelles Problem. Politische Entscheidungen mögen ein Vehikel für Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, etc. gegeben haben, aber sie sind mMn nicht die Ursache.
"Gerade mit eurem politischen Gegner solltet ihr stets fair und sachlich bleiben"
Ich wiederhole mich da gerne: #keinfußbreit und zwar #niewieder !
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Die Armut droht nicht wegen der Krise, sondern wegen dem kapitalistischen System der letzten Jahre und Jahrzehnte. Corona ist hier lediglich ein Katalysator für das, was ohnehin schon Realität ist: es gibt keine Mittelschicht mehr, sondern nur Menschen, die reicher werden und Menschen, die ärmer werden. Beides wird vererbt und bis dato gibt es keine ernsthaften politischen Bestrebungen, dass sich daran etwas ändert.
Einzig positiv darin ist, dass die Geldpolitik aktiver wird und, wenn auch noch nicht im notwendigen Umfang, über Staatsschulden die Schäden der Naturkatastrophe Corona abgefedert werden. Für eine ernsthafte Umverteilung braucht es aber Vermögens- und Erbschaftssteuer, Vergemeinschaftung zentraler Produktionsmittel, aktive Geldpolitik, staatlich finanzierte Vollbeschäftigung, usw.
Ob das kommen wird ist leider mehr als fraglich, auch wenn zumindest aktuell die Chance auf das Ende der CDU besteht.
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@martint.9900
Die Grundaussage, dass man einfach mal alles historische vergessen soll und dass das richtig ist, was Mirko meint? Nein, das ist weder "wichtig", noch "neutral". Da ist einfach so viel falsch. Ich sehe die die 14-Jährigen im SoWi-Unterricht, die allen ernstes erzählen, dass "rechts" Freiheit bedeutet, Naturschutz ein "rechtes" Thema ist oder der Wechsel in der Energiepolitik "links" sein, oder, oder, oder...
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@martint.9900
"Ob Rechts Naturschutz bedeutet, da kann man sicherlich drüber streiten, wobei Rechts/konservativ stets "erhaltend" ist (conservare), also kann man so oder so sehen"
Nein, man kann darüber nicht streiten, weil es schlicht falsch ist dieses falsch vordefinierte Raster lapidar auf alle politischen Themenbereiche zu übertragen, die einem so einfallen. Wenn ach "convervare" geht, dann wäre z.B. Erinnerungskultur an die Shoa "rechts", während "links" mehr oder weniger die Leugnung wäre, weil Mikro das fälschlicherweise als Gegenpaar darstellt.
"Dass Rechts die Freiheit des Einzelnen bedeutet ist eigentlich unumstritten, da Rechts eher weniger mit Eingriffen des Staates arbeitet."
Das wäre mal, was Rechts mal für die "Freiheit des Einzelnen" und "weniger mit Eingriffen des Staates" wäre. Rechts ist vor allen Dingen die Idee der Wahrung der Unterschiede zwischen den Menschen, die als "natürlich" angesehen werden. Die dafür notwendige "Ruhe und Ordnung" wird auch sehr gerne mit harten staatlichen Maßnahmen durchgeführt. Das Schema ist da schon wieder absurd, weil auch "links" das Ziel die individuelle Freiheit ist und zwar fern jedweder staatlich-wirtschaftlicher Zwänge...
Das Konzept im Video ist und bleibt komplett unscharf und unterkomplex, was daran liegt, dass man das in keinen 10-Minuten-Video darstellen kann, aber so tut als wäre der Inhalt jetzt wahrhaftig und "neutral". Das ist gefährlich.
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@OdinsKoch
"abgesehen davon ist dies unerheblich, es ist für eine VS unwürdig, selbst die Verfassung nicht vollumfänglich zu achten."
Oh, ist ja praktisch für den Erhalt deines Arguments, dass es plötzlich "unerheblich" ist, dass der einzige Grund für das Aufschieben der Beobachtung das Verhalten in der Kommunikation des VS ist.
"Die AfD ist dort bedeutungslos?"
Ja, eine politisch vollkommen isolierte Partei ist bedeutungslos, eine rechtsextreme Partei sowieso.
"Was genau spricht deines Erachtens dafür, dass die Partei rechtsextrem ist?"
Kurzform: völkischer Ethnopluralismus, also völkische Rassenlehre der Nationalsozialisten nur mit dem wirkungsgleichen Begriff "Kultur" statt "Rasse".
" Hast du da vllt Punkte aus dem Grundsatzprogramm"
Langform:
Jetzt vertritt die AfD die Forderung nach einer homogenen Ethnonation und erfüllt damit im wesentlich vier zentrale Merkmale, die in Deutschland das Sprechen von Rechtsextremismus rechtfertigen:
- Ethnizismus
- Antipluralismus
- Ungleichheit der Menschen
- Autoritarismus
Diese Punkte ergeben sich aus dem vertretenen Ethnopluralismus:
Dem Nationalsozialismus lag nie eine konsistente Philosophie oder Theorie zu Grunde, vielmehr handelte es sich um ein Konglomerat von Ideen und Mentalitäten, Vorstellungen und Wünschen. Eine dieser Ideen war jene völkische Ideologie, die sich im Laufe des 19. Jahrhunderts ausbildete und im Kern eine Höherwertigkeit des deutschen Volkes gegenüber allen anderen Nationen postulierte. Damit einher ging konsequenterweise die Angst vor „Überfremdung“, die diese deutsche Besonderheit und Überlegenheit zu bedrohen schien.
Die AfD erfüllt an zahlreichen Stellen diese Kriterien, wenn z.B. die Streichung von Geldern in der Flüchtlingshilfe gefordert oder die Zuwanderer für finanzielle Einbußen bei "Deutschen" verantwortlich gemacht werden. Wo es nur geht werden Zuwanderer durch die AfD herabgewürdigt und der "Bio-Deutsche" über sie gestellt. Mittlerweile richtet sich das nicht nur gegen Zuwanderer, sondern gegen alle, die die AfD selbst nicht als "deutsch" definiert. So wird z.B. Yücel die deutsche Staatsbürgerschaft abgesprochen, weil seine polemischen Glossen der AfD nicht gefallen. Auch fallen mehr und mehr Spitzenmitglieder der AfD durch offenen Rassismus auf, wie z.B. Gauland oder Höcke, der mit seinen Aussagen als der Vertreter des völkischen Nationalismus fungiert. Am deutlichsten dürfte die völkische Ideologie der AfD werden, wenn man sich das Gerede über "Überfremdung", "Islamisierung des Abendlandes" oder "Untergang der deutschen Kultur durch Austausch" anhört. Das ist völkisch!
Die AfD ebenso wie die NPD bedienen sich aus dem Fundus des sogenannten „Ethnopluralismus“, ebenso auch Pegida oder die IB mit denen die AfD kooperiert. Das völkische Gesellschaftmodell dieser "Neuen Rechten" sieht wie folgt aus: Anstatt die Überlegenheit des eigenen Volkes oder der eigenen Rasse zu behaupten, wie das etwa die Nazis taten, konstruiert der Ethnopluralismus ein Recht auf kollektive Verschiedenheit und die Notwendigkeit, möglichst homogene Völker und Kulturen zu erhalten und vor Vermischung zu schützen. Andernfalls betreibe man ,Völkermord‘ oder ,Überfremdung' (siehe oben). Auf den den Begriff der ,Rasse‘ versucht manzu verzichten, um aber im Kern am Gesellschaftsmodell der alten Rechten festhalten zu können: einem ,Kulturkonzept Deutschland den Deutschen‘.
An dieser Stelle lässt sich das Programm der AfD zitieren, in dem die ethnopluralistische Ideologie erkennbar ihren Niederschlag gefunden hat: „Nur die nationalen Demokratien, geschaffen durch ihre Nationen in schmerzlicher Geschichte, vermögen ihren Bürgern die nötigen und gewünschten Identifikations- und Schutzräume zu bieten.“ Das also ist der Kern der neorassistischen Ideologie: Nicht (mehr) die Überlegenheit der einen Rasse über die andere steht im Mittelpunkt, sondern die Idee, dass die Konflikte der modernen Gesellschaften durch eine Trennung der – im Prinzip gleichwertigen – Rassen, Ethnien, Religionen oder Kulturen voneinander zu lösen seien. Oder umgekehrt: Die Konflikte gibt es nur, weil sich diese Gruppen im Rahmen der Globalisierung innerhalb der nationalen Gesellschaften vermischen, statt ordentlich voneinander getrennt in ihren jeweiligen Heimatländern zu leben.
Ethnische Zugehörigkeit wird einem Kausalzusammenhang gebracht und wird zur Legitimationsgrundlage, auf der die Gesellschaft wertend abgebildet wird, aus der politische Forderungen abgeleitet werden und auf der Handlungsanforderungen formuliert werden. Damit ist eine rassistische Position beschrieben. Beispiel ist die Verwendung von "deutsch" als Wert-, Differenz- und Ausschlussbegriff. "Deutsch" (oder wie die AfD sagt: einheimisch, heimisch, etc.) wird ethnisch motiviert konzipiert. "Deutsch" erhält einen Wert. Die zu schützende Eigenschaft "deutsch" (willkürlich vergeben, z.B. ist Yücel für die AfD kein Deutscher, trotz deutschem Pass) wird von unerwünschter Eigenschaft "nicht-deutsch" abgegrenzt.
Beispiel ist die Nützlichkeitserwägung als Kriterium dafür, wer von "wert" und von "nichtwert" ist:
"Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen [...] Davon strikt zu trennen ist die ungeregelte Asylzuwanderung, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht nutzt und der Gesellschaft schadet." (AfD "Grundsatzprogramm" , S. 46)"
Beispiel "deutschstämmige Frau" als Qualifizierungsmerkmal:
"Dass die Geburtenrate unter Migranten mit >1,8 deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur." (ebd., S. 28). Die von einer deutschstämmigen Frau geborenen Kinder haben aus Sicht der AfD einen höheren Wert als Kinder, deren Eltern eine Migrationsgeschichte haben.
Beispiel Staatsangehörigkeit: Im Sinn dieses nationalistisch-biologistischen Menschenbilds werdem „ausgewanderte Deutsche zur Rückkehr motivieren“ (ebd. , S. 29) als politisches Ziel formuliert und deutsche Staatsangehörigkeit hyperbolisierend als Eigenschaft mit höchstem Status konzipiert:
"Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist Abschluss einer erfolgreichen Integration, nicht aber deren Ausgangspunkt." (ebd., S. 49) Deren Erreichung soll ein hohes Ziel darstellen:
"die deutsche Staatsangehörigkeit [ist] untrennbar mit unserer
Kultur und Sprache verbunden" (ebd., S. 49), und deren als bedingungslos behauptete Vergabe wird
mit Empörungsbereitschaft konstatiert:
"Kinder bekommen unter bestimmten Bedingungen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist." (ebd., S. 49).
All dem liegt der Autoritarismus zu Grunde. Charakteristisch ist ein autoritäres und hierarchisches Verständnis des Staates mit zentralistischen Strukturen unter Führung nationaler „Eliten“. Es wird ein identischer Volkswille behauptet und idividuelle Selbstbestimmung und Chancengleichheit zu Gunsten dieses Willens bekämpft. Außenpolitisch folgt daraus – je nach besonderer Ländersituation – meist eine auf Abgrenzung, militärische und ökonomische Machtsteigerung und ethnische „Säuberungen“ ("entsorgen", etc.).
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Der Einfluss von Co2 ist wissenschaftlicher Fakt:
Sowohl theoretisch, als auch praktisch beispielsweise in 10 Jahre-Langzeitmessungen in der Natur, als auch experimentell ist der THE und die EInflussgröße CO2 quantifizierbar nachgewiesen. Der Treibhauseffekts entsteht dadurch, daß Wärmestrahlung durch bestimmte Gasmoleküle absorbiert und reemmittiert wird. Diese Phänomen wurde schon vor über 150 Jahren durch John Tyndall im Experiment gezeigt und physikalisch beschrieben wurde ("On the Absorption and Radiation of Heat by Gases and Vapours, and on the Physical Connexion of Radiation, Absorption and Conduction", Tyndall, 1861), und genau dieser Prozess lässt sich sowohl von der Erdoberfläche als auch vom Weltraum aus spektroskopisch messen. Hier eine Auswahl an Forschungsarbeiten dazu:
"Proof of the Atmospheric Greenhouse Effect", Smith et al. 2008
"Observational determination of surface radiative forcing by CO2 from 2000 to 2010", Feldman et al., 2014
"The Spectral Signature of Recent Climate Change", Brindley / Bantges, 2016
"CO2 induced climatic change and spectral variations in the outgoing terrestrial infrared radiation", Charlock, 1984
"Radiative forcing - measured at Earth's surface - corroborate the increasing greenhouse effect", Philipona et al., 2004;
"Measurements of the Radiative Surface Forcing of Climate", Evans / Puckrin, 2006 ;
"Ohne Menschen auf der Erde wären also ca 96 Prozent des CO2s unverändert."
Sie verwechseln quasi Umsatz mit Gewinn.
Der natürliche Co2-Gehalt in der Luft ist idR kein Problem, weil dieser Teil eines Kreislaufes ist, in dem das Co2 durch natürliche Prozesse wieder aufgenommen wird.
Ein Problem ist, wenn wie durch den Menschen ein zusätzlicher Teil in die Atmosphäre gerät, der nicht abgebaut werden kann. Dabei spielen bereits kleine Mengen eine große Rolle, wie wir gerade erfahren müssen.
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Keine sachliche Antwort - war zu erwarten. Fragen, die die Widersprüche deiner Äußerungen zeigen, werden selbstverständlich übergangen - man macht es sich eben gerne einfach.
"Ermöglichen von illegalem Grenzübertritt entgegen bestehenden Gesetzen."
Welche Gesetze jetzt genau? Bitte mal konkret werden. Die Einwanderung ist laut Urteil des Eugh rechtskonform - die Grenzen ohnehin seit Jahren offen.
Einen Verstoß gegen Art. 16a kann es aus zwei Gründen nicht geben. Art. 16a enthält BÜRGERrechte - keine "STAATSrechte". Darüberhinaus sind Ausnahmeregelungen von Art. 16 durchaus möglich, wie im deutschen Fall durch das Dubliner Abkommen, das gerade NICHT gebrochen, sondern eingehalten bzw. angewendet wurde (Beleg habe ich im anderen Thread angeführt).
Juristisch gibt es hier mMn nichts , was anzugreifen wäre.
"Weil Linksgrünversiffte ja für Meinungsfreiheit einstehen und keiner knallharten Diskussion mittels Zensur aus dem Wege gehen. :-D"
Teil der Meinungsfreiheit ist die Verteidigung selbst - steht so auch in Art. 5. Wenn du mit deiner Meinung als die Rechte Anderer verletzt, dann hat das eben nichts mit Zensur zu tun - sondern im Fall der Fälle mit einer Straftat.
Zu einer "knallharten" Diskussion gehört neben einer faktenbasierten Argumentation zudem ein sachlicher Umgangston. Wer wie du auf Strohmänner, Unterstellungen, Whataboutism oder Ad-hominem-Argumente zurückgreift, der diskutiert nicht "knallhart", sondern tut damit alles, um einer sachlichen und inhaltlichen Diskussion aus dem Weg zu gehen.
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@claynex4667
Wenn´s nach Höcke geht, dann passiert genau das :
Höcke in seinem Buch: Deutschland befände sich "im letzten Degenerationsstadium" der Demokratie, einer "Ochlokratie". Durch das "multikulturelle Großprojekt" - eine zutiefst nationalsoziolistische Rhetorik, die Basis der Shoa war, sei Deutschland dem Untergang ausgeliefert und die deutsche Verfassung ein "freiheitsfeindliches Machtgebilde". Das will Höcke verhindert und fordert "zur Not" einen neuen Karl Martell, eine militärische "Rückeroberung" aus einer "Ausfallstellung", die bis an den Bosporus reichen soll ("«Wir werden die Macht bekommen - und dann werden wir das durchsetzen, dann werden wir das durchsetzen, was notwendig ist, damit wir auch in Zukunft noch unser freies Leben leben können. Dann werden wir nämlich die Direktive ausgeben, dass am Bosporus mit den drei großen M - Mohammed, Muezzin und Minarett - Schluss ist.»). Es geht Höcke also nicht nur um Deutschland, sondern er sieht eine "deutsche Pflicht" zur Führung Europas - ein Europa, dass für ihn Deutschland ist. Wenn „Deutschland erwacht“
(SA-Parole), dann gäbe es eine „tausendjährige Zukunft“ Deutschlands. Parallele zum Nationalsozialismus erneut evident. Zur Durchsetzung dieser Dinge fordert Höcke einen "Uomo virtuoso [...] als alleiniger Inhaber der Staatsmacht ein zerrüttetes Gemeinwesen wieder in Ordnung bringen" (Buch von Höcke: 286). Kurz: Einen Führerstaat.
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@MobySlick
"In Bezug auf die Ungleichheit lässt sich festhalten dass Solidarität nicht gleichbedeutend mit links sein ist."
Wer hat von "Solidarität" gesprochen? Ich nicht.
Kern linker Politik ist der Abbau von (finanzieller) Ungleichheit, rechte Politik ist für die Verfestigung solcher Unterschiede. Wo ist die Regierung also immer weiter nach links gerückt, wenn die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen seit Jahren quasi ausschließlich steigt?`
"Das Asylgesetz ist auch nicht schärfer als je zuvor, im Gegenteil es finden ständig Ausnahmen statt."
Ständige Ausnahmen?
Flüchtlingsdeal, Aussetzung vom Familiennachzug, Abschiebung nicht sichere Staaten, Schließung der Balkanroute, CDU-gestützte Eu-Politik zur Internierung von Flüchtlingen in Lager oder die Akzeptanz von zehntausenden Ertrinkenden im Mittelmeer. Das ist die Politik der Regierung.
Wo ist das "weit nach links gerückt"?
"Den Polizeistaat sehe ich auch nicht, zumal gerade in Deutschland die Polizei in ihren Rechten arg eingeschränkt ist."
Entspricht auch nicht der Wahrheit.
In manchen Bundesländern kann die Untersuchungshaft fast unbefristet ausgeweitet werden, Polizeigewalt nimmt immer weiter zu, Grundrechte werden willkürlich durch die Polizei eingeschränkt, die Polizei darf immer mehr "legal" Gewalt ausüben, usw.
Wo ist das "weit nach links gerückt"?
"Wenn du da immer noch keinen Linksruck sehen kannst, bist du blind auf beiden Augen."
Totschlag-Argument. Wenn der "Linksruck" so offensichtlich ist, wieso kannst Du ihn dann nicht beweisen und die genannten Fakten widerlegen? Du projizierst hier schlicht.
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1. Es gab kein Gerichtsurteil, sondern einen Beschluss.
2. Die Einstweilige Verfügung untersagt, dass man Höcke es "gerichtlich festgestellten" Faschist bezeichnet.
3. Das Höcke Faschist ist, ist weiter durch die Meinungsfreiheit gedeckt, weil prüfbare Tatsachenbehauptung. Beweistück A:
Höcke in seinem Buch: Deutschland befände sich "im letzten Degenerationsstadium" der Demokratie, einer "Ochlokratie". Durch das "multikulturelle Großprojekt" - eine zutiefst nationalsoziolistische Rhetorik, die Basis der Shoa war, sei Deutschland dem Untergang ausgeliefert und die deutsche Verfassung ein "freiheitsfeindliches Machtgebilde". Das will Höcke verhindert und fordert "zur Not" einen neuen Karl Martell, eine militärische "Rückeroberung" aus einer "Ausfallstellung", die bis an den Bosporus reichen soll ("«Wir werden die Macht bekommen - und dann werden wir das durchsetzen, dann werden wir das durchsetzen, was notwendig ist, damit wir auch in Zukunft noch unser freies Leben leben können. Dann werden wir nämlich die Direktive ausgeben, dass am Bosporus mit den drei großen M - Mohammed, Muezzin und Minarett - Schluss ist.»). Es geht Höcke also nicht nur um Deutschland, sondern er sieht eine "deutsche Pflicht" zur Führung Europas - ein Europa, dass für ihn Deutschland ist. Wenn „Deutschland erwacht“
(SA-Parole), dann gäbe es eine „tausendjährige Zukunft“ Deutschlands. Parallele zum Nationalsozialismus erneut evident. Zur Durchsetzung dieser Dinge fordert Höcke einen "Uomo virtuoso [...] als alleiniger Inhaber der Staatsmacht ein zerrüttetes Gemeinwesen wieder in Ordnung bringen" (Buch von Höcke: 286). Kurz: Einen Führerstaat.
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"Wat? Rechsextrem? Sonst gehts noch oder?"
Bitte - dieses Versteckspiel ist doch mittlerweile albern.
Der rechtsextreme Flügel der AfD hat sich durchgesetzt und jede "gemäßigte" Kraft aus der Partei geworfen - die AfD ist der rechtsextreme Flügel.
"Die CDU ist Links nicht Rechts höchstens die CSU in Bayern wäre Rechts, Rechts ist trotzdem ungleich schlecht ich habe doch garnicht gesagt, dass ich als Rechtsextrem dargestellt werde sondern RECHTS einfach nur rechts nicht radikal nicht extrem"
Die CDU ist also "links" - aha...und in welchen politischen Forderungen finde ich diese Haltung? Dafür wäre überhaupt mal zu klären, was heute Konservativismus im politischen Sinne ist.
Darüberhinaus habe ich auch nicht dich als rechtsextrem bezeichnet, sondern die AfD, wobei man mMn schon die Frage stellen muss welche Haltungen Wähler einer Partei vertreten, die mMn zunehmend offen rechtsextrem ist.
"Auch ich habe eher Konservative Einstellungen und viele sagen dann etwas darüber oder meinen etwas zu wissen, sagen aber auch sie interessieren sich nicht für Politik, sehe ich ja auch bei dir."
Mittlerweile habe ich das Gefühl, dass keine Diskussion im Internet mehr ohne Strohmann-Argument bzw. Unterstellungen auskommt.
Wo habe ich gesagt ich "interessiere mich nicht für Politik"? Warum "meine ich etwas zu wissen"?
"Sowas kommt dann dabei halt raus das man denkt, die AfD wäre Rechtsextrem obwohl sie einfach nur eher Rechts statt Links ist und außer Links gibt es dann nur Rechtsextrem oder was?"
Aha - du musst natürlich nicht erklären, wie du zu deinen politischen Kategorien kommst - "sonst gehts noch oder?"
Schauen wir auf die AfD und die Kriterien des Rechtsextremismus:
- gemeinsamer Kern ist die Orientierung an der ethnischen Zugehörigkeit: ✔
- Infragestellung der rechtlichen Gleichheit der Menschen: ✔
- antidemokratisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis: ✔
- demokratischen Nationalstaat in "Volksgemeinschaft" umwandeln wollen: ✔
- Ausgrenzungsmechanismen wie Rassismus, Ethnopluralismus, Heterophobie, etc.: ✔
- aktive Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des GG: ✔
"Wir haben nichts mit den Nazis zu tun, außer meiner Sicht nicht mal mein Opa, warum also sollte ich übersensibel sein was gewisse Themen angeht oder gar die Einstellung haben, ich dürfte das nicht sagen wegen "unserer" Vergangenheit?"
Es gibt den kleinen, aber feinen Unterschied zwischen Nationalsozialismus und Neonazismus - das Präfix macht den Unterschied. Die Neuen Rechten in D folgen den Ideologien der Alten Rechten - alter Wein in neuen Schläuchen.
"Wir Deutschen haben neben diesen 12 Jahren eine glorreiche Geschichte auf die wir Stolz sein können und auch sollen!"
Ach bitte - wenn es nur das Land ist, auf das du stolz bist, dann ist das wohl ziemlich erbärmlich mMn. Was hast du denn dazu beigetragen?
"Aber zum Thema CDU und Christlich, was ist an den Christlichen Werten so schlimm?"
Habe ich das gesagt?
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@HelgeLichner
" Falsch, auch andere, weniger bekannte Menschen, tragen zu dieser Gesellschaft und auch zum Staat bei und sind damit Teil davon."
Habe ich an irgendeiner Stelle das Gegenteil behauptet? Nein. Ich frage lediglich, was das mit "deutsch sein" zu tun hat bzw. warum ich auf ein fiktives Konstrukt und eine fiktive und willkürliche, weil zufällig erhaltene Staatsbürgerschaft stolz sein soll.
Der Begriff "Mensch" trifft´s daher schon ein wenig besser.
"Und sich als Deutscher zu fühlen und stolz auf dieses Land zu sein ist geschichtsrevisionistisch?"
Die Schnittmenge zwischen denen, die stolz auf ihr Land sind und denjenigen, die von der Geschichte des Landes, wenn diese mal nicht so patriotisch war oder zum Stolz sein einlädt, plötzlich nichts mehr wissen wollen, ist hoch. Patrioten sind Rosinenpicker und nicht umsonst ist Patriotismus von Nationalismus (empirisch) nicht unterscheidbar.
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@HelgeLichner
"Es ist eben real, wo und in welcher Umgebung Du aufwächst und geprägt wirst."
Korrekt.
Dafür ist Land aber vollkommen irrelevant bzw. es nichts mit dem Land zu tun. Wie soll ich da "auf mein Land" stolz sein, wenn das Reale lediglich mein persönliches und familiäres Umfeld ist? Darauf kann ich in Alaska auch stolz sein.
"Das ist nicht fiktiv und auch kein Konstrukt"
Ebenso korrekt, nur war mein Punkt nicht, dass die Gesellschaft fiktiv ist, sondern das "Deutschland" bzw. das Konzept des Nationalstaates, auf den man stolz sein soll, fiktiv ist.
"Der zweiten Einschätzung, dass es keinen Patriotismus oder Nationalstolz gäbe, ohne die NS Zeit zu ignorieren oder zu verharmlosen, teile ich auch nicht"
Nenne mir doch mal eine patriotische oder nationalistische Bewegung, die verantwortungsbewusst die Fehler der Geschichte als Identität anerkennt und diese nicht von vornherein aus der nationalen Identität exkludiert.
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@HelgeLichner
"st ist eben auch das Bildungssystem, welches von der Landesregierung gestaltet wird und somit vom Land abhängig ist."
Ja, nur ist die Frage nach dem Land zunächst irrelevant. Das hat nichts mit "deutsch" zu tun, sondern einen funktionierendem Bildungs- oder Bürokratiesystem.
"Weiterhin gibt es eine Sammlung von weithin akzeptierten gesellschaftlichen Regeln, von denen einige universell (z.B. Hilsbereitschaft) und andere wiederum landesspezifisch von einer Art Leitkultur geprägt sind."
Die einzig gesellschaftlich akzeptierte Regeln finden sich mMn im Grundgesetz - mehr "Leitkultur" braucht es nicht.
"Das hat (leider) sehr wohl mit dem Land zu tun, in dem Du lebst und das dich prägt.
"
Nochmal: Ich sage nicht(!), dass das nichts mit der Gemeinschaft zu tun, sondern damit, dass es nichts damit zu tun habe, dass man "deutsch" ist. Es gibt kein natürliches "Deutsch sein", sondern eben sozialisierte Regeln und Strukturen, wie wir unser dem fiktiven Konstrukt willkürlich zusammenfassen.
Ja, unsere Zustände sind Ergebnis eines langen Prozesses, aber der hat rein gar nichts damit zu tun, dass wir "deutsch" sind. Es ist und bleibt reiner Zufall und ich verstehe eben nicht, woher der Stolz darauf kommen soll.
"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein real existierender Staat, ein Nationalstaat. Dieser ist nicht fiktiv."
Natürlich ist der Staat fiktiv. Auch das Recht, auf das sich dieser Staat stützt und gründet ist fiktiv. Der Nationalismus als Ideologie, der eine fiktive Einheit von Sprache, Kultur, Ethnizität, Territorium und Staat beschwor und durch zusetze, ist die Basis der Nationalstaaten. Die Kriterien waren und sind vollkommen willkürlich. Mal hängen sie von deinem Geburtsort ab, mal von dem, was ich deinem Pass steht und mal davon, wie "arisch" du aussieht. Alles rechtsmäßige Kriterien innerhalb der jeweiligen fiktiven Systeme.
Schau Dir z.B. die DDR oder den Untergang der Sowjetunion an. Mit dem fehlenden Glauben der Menschen an das System fiel das fiktive System zusammen. Wäre in Deutschland nicht anders, wenn wir morgen alle das Vertrauen in den Staat verlieren würden oder beschließen, dass das Stück Land morgen nicht mehr Deutschland, sondern Buxtehude heißt. Es gibt kein natürlichen Fleck der Erde, der von Natur aus "deutsch" ist.
"Die AFD zum Beispiel positioniert sich als patriotisch und bekennt sich ausdrücklich zur historischen Verantwortung der Zeit des NS und auch gegenüber Israel."
Mit dem kleinen "Fehler", dass die Partei systematisch den Nationalsozialismus als Teil der künftigen "deutschen" Identität ablehnt. Der "Vogelschiss" ist für die rechtsextreme AfD von keinerlei Relevanz, zumindest nicht im Sinne eines verantwortungsbewusstes Umgangs - im Gegenteil. Der ideologische Führer der Partei will den Faschismus zurück haben - einen "Führerstaat Europa" unter deutscher Herrschaft.
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@HelgeLichner
"Mit dieser Logik kannst Du alles in Frage stellen, was auf Vereinbahrung beruht, angefangen bei der Sprache selbst."
Sprache ist durchaus ein natürlicher Prozess und nicht fiktiv geschaffen - da kann man streiten.
Wir nehmen eben viel als "natürlich" hin, was aber eben alles mehr oder minder reine Fiktion ist und wie dünn diese Decke der Zivilisation ist, siehst Du in jeder Krise auf diesem Erdball.
"Der Rest von Dir ist leider Vermutung und Unterstellung."
Mit dem Argument ("Mit der Logik") hast Du mich natürlich vollkommen überführt ;-)
Aber schauen wir mal, was Höcke (der ideologische Führer) sagt:
Höcke in seinem Buch: Deutschland befände sich "im letzten Degenerationsstadium" der Demokratie, einer "Ochlokratie". Durch das "multikulturelle Großprojekt" - eine zutiefst nationalsoziolistische Rhetorik, die Basis der Shoa war, sei Deutschland dem Untergang ausgeliefert und die deutsche Verfassung ein "freiheitsfeindliches Machtgebilde". Das will Höcke verhindert und fordert "zur Not" einen neuen Karl Martell, eine militärische "Rückeroberung" aus einer "Ausfallstellung", die bis an den Bosporus reichen soll ("«Wir werden die Macht bekommen - und dann werden wir das durchsetzen, dann werden wir das durchsetzen, was notwendig ist, damit wir auch in Zukunft noch unser freies Leben leben können. Dann werden wir nämlich die Direktive ausgeben, dass am Bosporus mit den drei großen M - Mohammed, Muezzin und Minarett - Schluss ist.»). Es geht Höcke also nicht nur um Deutschland, sondern er sieht eine "deutsche Pflicht" zur Führung Europas - ein Europa, dass für ihn Deutschland ist. Wenn „Deutschland erwacht“
(SA-Parole), dann gäbe es eine „tausendjährige Zukunft“ Deutschlands. Parallele zum Nationalsozialismus erneut evident. Zur Durchsetzung dieser Dinge fordert Höcke einen "Uomo virtuoso [...] als alleiniger Inhaber der Staatsmacht ein zerrüttetes Gemeinwesen wieder in Ordnung bringen" (Buch von Höcke: 286). Kurz: Einen Führerstaat, der bis zum Bosporus geht. Aber auch D ist es dann zu Ende mit der Demokratie. Höcke weiter:
"Wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind" mitzumachen." Diejenigen Deutschen, die seinen politischen Zielen nicht zustimmten, würden aus seinem Deutschland ausgeschlossen werden - durch einen "Aderlass", eine "Reinigung Deutschlands" mit "starkem Besen", einer "feste Hand" und ihm als "Zuchtmeister", der den "Saustall ausmisten". Das ist faschistisch. Das ist verfassungsfeindlich.
Höcke will eine Säuberung Deutschlands von "kulturfremden" Menschen - alles, was ausländisch seien könnte, aber besonders Afrikaner und Asiaten. Aus Höckes Buch: "Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein." Er will also Millionen Bürger aus dem Land verbannen - unter Missachtung derer Rechte und mit Gewalt - wie aus dem Buch hervorgeht:
"In der erhofften Wendephase stünden uns harte Zeiten bevor, denn umso länger ein Patient die drängende Operation verweigert, desto härter werden zwangsläufig die erforderlichen Schnitte werden, wenn sonst nichts mehr hilft." Und: "Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen." Man werde "so fürchte ich, nicht um eine Politik der 'wohltemperierten Grausamkeit' herumkommen. Existenzbedrohende Krisen erfordern außergewöhnliches Handeln. Die Verantwortung dafür tragen dann diejenigen, die die Notwendigkeit dieser Maßnahmen mit ihrer unsäglichen Politik herbeigeführt haben." (Seite 254 ff.)
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@dunjafurst8015
"jedoch handelte das Video eher um das Grundsatzprogramm der Partei und damit muss man sich auch durchaus auseinander setzen."
1. Das Grundsatzprogramm einer rechtsextremen Partei, der man durch das Szenario einer Regierungsbeteiligung demokratisiert.
2. Das Grundsatzprogramm folgt der Strategie der Selbstverharmlosung. Die AfD ist klug genug sich dort nicht offen völkisch zu zeigen. Dennoch erhält es Stellen, die aufzeigen, dass die AfD völkisch ist.
"Es war also nicht wirklich eine Verharmlosung der AfD, sondern eher eine Warnung"
Indem Moment, wo die AfD Teil einer Analyse wird, die wie bei jeder anderen Partei stattfindet, eben sehr wohl. Allein der Videotitel reicht aus. Zudem wird man mit der "Warnung" nicht diejenigen erreichen, die es erreichen sollte.
"Außerdem bin ich nicht der Meinung, so wie Sie es sagen, dass die komplette AfD "demokratiefeindlich" ist (Teile von ihr aber auf jeden Fall), denn man muss bedenken, dass manche der Ideen der Partei noch vor 40 Jahren Inhalte der CDU waren."
Natürlich ist die komplette AfD demokratiefeindlich oder haben Sie erlebt, dass sich die Mehrheit der Mitglieder aktiv gegen rechtsextreme und faschistische Bestrebungen der Partei wehrt? Aber ja, nicht alle Mitglieder der AfD sind rechtsextrem, aber alle haben kein Problem damit, wenn Rechtsextreme regieren. Fragt sich, wo dort der Unterschied liegt.
Und zum "das war mal vor 40 Jahren bei der CDU":
1. Die CDU war nie völkisch.
2. Vor wenigen Jahrzehnten war die legale Vergewaltigung in der Ehe eine Selbstverständlichkeit. Eine heutige politische Forderung zur Abschaffung der Strafbarkeit könnte sich wohl kaum auf das Argument stützten, dass das vor 40 Jahren mal legal war...
Politische Kategorien sind relativ. Was die CDU vor 40 Jahren vertrat, war damals konservativ und heute ist es reaktionär.
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@dunjafurst8015
"Ich erspare es mir auf jedes dieser sinnlosen Argumente zu antworten"
So "sinnlos", dass Sie die Argumente nicht inhaltlich widerlegen können, sondern stattdessen auf eine Killerphrase zurückgreifen?
"1.: Niemand, der sich mit Politik beschäftigt, würde jemals behaupten, dass die AfD keinen konservativen Teil hat."
Dann benennen Sie mir die konservativen Teile der Partei ganz konkret. Wer sind die Vertreter?
Zudem habe ich ja gesagt, dass ich nicht glaube, dass alle Mitglieder/Wähler der AfD rechtsextrem. Sie alle wollen aber, dass Rechtsextreme, die allein die politische Macht der AfD ausüben, regieren. Jetzt frage ich Sie nochmal: Wo ist der Unterschied?
"2.: Das Ergebnis der Ausgrenzung der AfD sahen wir in den letzten Jahren. Die AfD wurde immer stärker"
Wo genau wurde die AfD in den vergangenen Jahren bitte ausgrenzt?
Die AfD saß in allen Talkshow, die überwiegende Mehrheit aller Sendungen hat sich mit AfD-Themen beschäftigt, Leitmedien griffen AfD öffentlichkeitswirksam auf, etc.
Eine konsequentere Ächtung findet seit Thüringen und der Einordnung des Flügels als Beobachtungsfall statt. Ergebnis: -4%.
"Ergo: Die CDU müsste rechter werden.
"
Wie viel rechter soll die CDU noch werden?
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@Left_3604
"Wenn der Staat die Gewaltenteilung mißbraucht um seine eigenen zeile zu verfolgen und dieses durch bestimmte Medien auch noch gedeckt wird... Dann ist das verfassungswidrig und Antidemokratisch!"
1. Deine Vorwurf der ang. Verfassungsfeindlichkeit der Linkspartei bezog sich vor allen Dingen auf die Meinungsfreiheit, was, wie darstellt, Unsinn ist. Da brauchst Du keine Nebelkerze machen, in dem Du plötzlich "der Staat" sprichst, obwohl das nicht Thema war.
2. Wenn "der Staat die Gewaltenteilung" missbraucht, dann wirst Du dafür sicherlich Belege haben und darlegen können, wie und warum gegen welche Artikel des Grundgesetzes verstoßen wird. Urteile des BVerfG wirst Du sicher auch haben oder endet das wie bei den Vorwürfen gegen die Linkspartei, wo Du nach wie vor keine Belege/Fakten nennst?
"Grundrechte = Sonderrechte?"
Eine Behauptung, die Du wiederholt nicht belegst.
"Und ich verbiete sicher niemanden seine Meinung"
Du bezeichnest Aussagen wie "du kannst deine Meinung sagen, musst aber mit den Konsequenzen leben!" als antidemokratisch, ergo verfassungsfeindlich.
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@mcflypet7018
Nein, die Frage ist, wie viele Du nennen kannst, weil es nun nicht meine Aufgabe ist, deine Punkte zu belegen^^
"Und für dich mögen vllt das Duzend nicht viel sein, aber allein wenn ein Duzend menschen einen nahen Angehörigen verliert, war es das einfach nicht Wert in meinen Augen."
Wie viele Kinder und Jugendliche sind in Deutschland denn an Corona verstorben? Und wenn dies dein Argument ist, dann müssen wir ab sofort eine Ausgangssperre verhängen, was dann u.a. dafür sorgt, dass die Zahl der häuslichen Gewalttaten, Suizide und Depressionen massiv steigen wird.
Es gibt hier keinen goldenen Weg, sondern nur Wege, die möglichst gut die Balance zwischen notwendiger Einschränkung und möglichst vielen Freiheiten finden. Die politische Entscheidung, dass man die Bildung priorisiert ist richtig, weil Kinder und Jugendliche die vulnerabelsten Gruppen in unserer Gesellschaft sind.
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Der menschliche Anteil ist im Vergleich zum natürlichen Teil vermeintlich klein, aber Land und die Ozeane können nicht das vollständig das zusätzliche CO2 kompensieren (~40%). Der Rest verbleibt in der Atmosphäre. Das durch Menschen verursachte ist ein künstlicher Anstieg der Temperaturen entstand - mit kumulativer Wirkung. (Studie zu diesen Zusammenhängen finden Sie z.B. hier: „Coupling of CO2 and Ice Sheet Stability Over Major Climate Transitions of the Last 20 Million Years“, in: Science 04 Dec 2009:
Vol. 326, Issue 5958, pp. 1394-1397 / Überblick zum menschlichen Anteil finden Sie hier „How much carbon dioxide can we emit?“ von Glen Peters, 16.03.2017)
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Die vorindustrielle Co2-Konzentration betrug 280 ppm (Beleg: IPCC AR4, Kapitel 2.3.1 Atmospheric Carbon Dioxide oder „Scripps CO2 Program“ oder „Keeling-Kurve“ (aktuell 412 ppm)) und stieg in den vergangenen 150 Jahren um 125/130 ppm durch menschliche Aktivitäten (Beleg: Prosenjit Gosh, Willi A. Brand: , In: International Journal of Mass Spectrometry. 228, 2003, S. 1–33).
Die Funktionsweise des Treibhauseffekts ist belegt (Beleg: Prosenjit Gosh, Willi A. Brand: Stable isotope ratio mass spectrometry in global climate change research. (PDF) In: International Journal of Mass Spectrometry. 228, 2003, S. 1–33). Der menschgemachte Treibhauseffekt sorgt heute für eine Geschwindigkeit, wie es sie in den letzten knapp 70 Mio. Jahren nicht gab (Beleg: Richard E. Zeebe, Andy Ridgwell, James C. Zachos: Anthropogenic carbon release rate unprecedented during the past 66 million years. In: Nature Geoscience. Band 9, Nr. 4, April 2016, S. 325–329). 1909 wurde bereits der Zusammenhang zwischen steigernder Co2-Konzentration und Treibhauseffekt publiziert (Beleg: E. Gold: The Isothermal Layer of the Atmosphere and Atmospheric Radiation, In: Proceedings of The Royal Society of London. Volume 82, issue 551, 16. Februar 1909, S. 43–70.) und ist mittlerweile durch Messung bewiesen (Beleg: Benjamin D. Santer, M. F. Wehner, T. M. L. Wigley, R. Sausen, G. A. Meehl, K. E. Taylor, C. Ammann, J. Arblaster, W. M. Washington, J. S. Boyle, W. Brüggemann: Contributions of Anthropogenic and Natural Forcing to Recent Tropopause Height Changes. In: Science. Vol. 301, no. 5632, 25. Juli 2003, S. 479–483). Entsprechende Rekonstruktionsmodelle finden Sie z.B. hier: Spencer Weart: The Discovery of Global Warming: Simple Models of Climate. Center of History
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@mqrvin9137
Es ist empirisch nicht zwischen Patriotismus und Nationalismus zu unterscheiden, sprich: Fragt man Patrioten, dann stellt man schnell fest, dass sie nationalistisch denken und die Zustimmung zum eigenen Land mit der Ablehnung von Anderen korreliert (Quelle: Adam Rutland et al.: Development of the positive-negative asymmetry effect: in-group exclusion norm as a mediator of children’s evaluations on negative attributes. In: European Journal of Social Psychology, 37 1, 2006, S. 171–190). Auch deswegen wird in der wissenschaftlicher Literatur von Synonymen gesprochen (Quelle: Maurizio Viroli: For Love of Country. An Essay on Patriotism and Nationalism. Oxford University Press, 2. Auflage, Oxford/New York 1998, S. 1.).
Wer sich als "patriotisch" bezeichnet lehnt Nationalismus nicht ab, sondern stimmt ihm weitestgehend zu.
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@joman5869
"das stimmt doch so nicht den es macht einen riesigen Unterschied wer sich infiziert und da gibt es nun einmal eine Gruppe die gefährdet ist und der Rest halt nicht"
Es macht deswegen quasi keinen Unterschied, weil die weniger gefährdeten Gruppen nicht weniger infektiös sind und damit sehr wohl das Virus in die Risikogruppen (je nach Kriterien bis zu 30 Mio. Menschen). Im Sommer bzw. im Übergang zum Herbst waren die Infizierten quasi nur junge Menschen bzw. außerhalb der Risikogruppen, aber über den Zeitverlauf stieg der Anteil von Neuinfektionen/Toten bei Risikogruppen rapide, was meinen Punkt belegt.
"Und das 20% mit Langzeitschäden zu kämpfen ist doch nicht war. Die tatsächliche Zahl würde mich allerdings sehr interessieren ist es 1 von 100 oder 1 von 1000 oder 1 von 10000 ..."
Achso, wenn jeder Fünfte junge Mensch, der mit Corona zu kämpfen hatte, also Langzeitschäden davon trägt, dann ist das für dich einfach falsch, weil´s deiner Meinung widerspricht. Blanker Fanatismus ist das.
"Und zu den Toten in unserem Land sterben täglich etwa 2500 Menschen im Sommer etwas weniger im Winter etwas mehr."
Achso, na dann.
Verzichten wir einfach vollständig auf Flugsicherheit. Wenn jedes Tag ein Flugzeug abstürzt, naja, egal. Sind doch nur 200-300 Tote pro Tag, wo doch eh 2.500 sterben. Sicherheit im Straßenverkehr ist dann doch auch egal. Ein paar duzend Tote am Tag mehr - egal. Operieren sollte man dann doch auch nicht mehr. Sterben halt ein paar hundert mehr am Tag, aber egal, sterben doch eh 2.500 Menschen. Terrorabwehr sparen wir uns auch. Jeden Tag ein Einschlag mit duzenden Toten spielen bei 2.500 Menschen, die pro Tag sterben, doch eh keine Rolle.
Meine Güte, wie menschenverachtend kann man eigentlich sein, dass man den Tod von hunderten Menschen, die eben nur sterben weil es die Pandemie gibt, bagatellisiert. Absolut pietätlos den Menschen gegenüber, die einen geliebten Menschen verloren haben!
"Das einzige was anderst ist dieses Jahr schauen wir genauer hin."
Das "Einzige", was wir haben, ist eine weltweite Pandemie, die in Deutschland dafür sorgt, dass gerade 1/3 Menschen mehr sterben als sonst im November. In den ersten Krankenhäuser steht die Triage an. Aber alles "normal", alles "wie immer".
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@justusliebig2442
"Die kleine Eiszeit" war ein lokales Phänomen und kein Globales wie der menschgemachte Klimawandel. Der Vergleich ist daher keiner.
Es gibt klimahistorisch keine Vergleich zu den Entwicklungen der letzten 150/160 Jahre Jahre.
"Die "Klimakatastrophe" die völlig ",menschgemacht" sein soll, steht auf viel unsichereren Füßen als dauernd propagiert wird."
Dies ohne jeden Beweis zu behaupten kommt dem Wort "propagieren" am Nächsten. Der Anteil des Menschen an den heute messbaren Zuständen liegt über 100% (Quelle: Wuebbles, D. J., D. W. Fahey, K. A. Hibbard, D. J. Dokken, B. C. Stewart, and T. K. Maycock: USGCRP, 2017: Climate Science Special Report: Fourth National Climate Assessment, Volume I, S. 126. In: https://science2017.globalchange.gov/. USA, 2017, abgerufen am 4. Mai 2019.). Die Natur absorbiert ein wenig, so dass das Ausmaß etwas abgedämpft wird.
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"Hauptsache mal sagen die sind rechtsradikal, völkisch, Hetzer, Rassisten und undemokratisch. Kannst aber nicht ein Beispiel nennen."
Es wird aller Wahrscheinlichkeit verschwende Zeit sein, aber bitte (btw: Wo sage ich "rechtsradikal"?) Ist ja nicht die erste Diskussion zu dem Thema - erspart mir zumindest das Schreiben. Fangen wir simple an mit dem Ethnopluralismus als Ideologie der Partei. An diesem Beispiel lässt sich zeigen, dass der Rassismus elementarer Bestandteil der Partei ist bzw. sein muss.
Das völkische Gesellschaftmodell dieser "Neuen Rechten" sieht wie folgt aus: Anstatt die Überlegenheit des eigenen Volkes oder der eigenen Rasse zu behaupten, wie das etwa die Nazis taten, konstruiert der Ethnopluralismus ein Recht auf kollektive Verschiedenheit und die Notwendigkeit, möglichst homogene Völker und Kulturen zu erhalten und vor Vermischung zu schützen. Andernfalls betreibe man ,Völkermord‘ oder ,Überfremdung'. Auf den den Begriff der ,Rasse‘ versucht man zu verzichten, um aber im Kern am Gesellschaftsmodell der alten Rechten festhalten zu können: einem ,Kulturkonzept Deutschland den Deutschen‘.
An dieser Stelle lässt sich das Programm der AfD zitieren, in dem die ethnopluralistische Ideologie erkennbar ihren Niederschlag gefunden hat: „Nur die nationalen Demokratien, geschaffen durch ihre Nationen in schmerzlicher Geschichte, vermögen ihren Bürgern die nötigen und gewünschten Identifikations- und Schutzräume zu bieten.“ Das also ist der Kern der neorassistischen Ideologie: Nicht (mehr) die Überlegenheit der einen Rasse über die andere steht im Mittelpunkt, sondern die Idee, dass die Konflikte der modernen Gesellschaften durch eine Trennung der – im Prinzip gleichwertigen – Rassen, Ethnien, Religionen oder Kulturen voneinander zu lösen seien. Oder umgekehrt: Die Konflikte gibt es nur, weil sich diese Gruppen im Rahmen der Globalisierung innerhalb der nationalen Gesellschaften vermischen, statt ordentlich voneinander getrennt in ihren jeweiligen Heimatländern zu leben.
Ethnische Zugehörigkeit wird einem Kausalzusammenhang gebracht und wird zur Legitimationsgrundlage, auf der die Gesellschaft wertend abgebildet wird, aus der politische Forderungen abgeleitet werden und auf der Handlungsanforderungen formuliert werden. Damit ist eine rassistische Position beschrieben, damit wird Rassismus legitimiert und zum elementaren Bestandteil - q.e.d.
Jetzt wirst du sagen: Wo bleiben die Beispiele? Hier kommen sie:
- Beispiel ist die Verwendung von "deutsch" als Wert-, Differenz- und Ausschlussbegriff. "Deutsch" (oder wie die AfD sagt: einheimisch, heimisch, etc.) wird ethnisch motiviert konzipiert. "Deutsch" erhält einen Wert. Die zu schützende Eigenschaft "deutsch" (willkürlich vergeben, z.B. ist Yücel für die AfD kein Deutscher, trotz deutschem Pass oder Özil, Gündogan, etc.) wird von unerwünschter Eigenschaft "nicht-deutsch" abgegrenzt.
- Beispiel ist die Nützlichkeitserwägung als Kriterium dafür, wer von "wert" und von "nichtwert" ist:
"Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen [...] Davon strikt zu trennen ist die ungeregelte Asylzuwanderung, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht nutzt und der Gesellschaft schadet. (AfD "Grundsatzprogramm" , S. 46)"
- Beispiel "deutschstämmige Frau" als Qualifizierungsmerkmal:
"Dass die Geburtenrate unter Migranten mit >1,8 deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur." (ebd., S. 28). Die von einer deutschstämmigen Frau geborenen Kinder haben aus Sicht der AfD einen höheren Wert als Kinder, deren Eltern eine Migrationsgeschichte haben.
- Beispiel Staatsangehörigkeit: Im Sinn des Menschenbilds der AfD werden „ausgewanderte Deutsche zur Rückkehr motivieren“ (ebd. , S. 29) als politisches Ziel genutzt und deutsche Staatsangehörigkeit hyperbolisierend als Eigenschaft mit höchstem Status konzipiert:
"Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist Abschluss einer erfolgreichen Integration, nicht aber deren Ausgangspunkt." (ebd., S. 49).Deren Erreichung soll ein hohes Ziel darstellen:
"die deutsche Staatsangehörigkeit [ist] untrennbar mit unserer
Kultur und Sprache verbunden" (ebd., S. 49), und deren als bedingungslos behauptete Vergabe wird
vehement kritisiert:
"Kinder bekommen unter bestimmten Bedingungen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist." (ebd., S. 49).
Zusammenfassen propagiert die AfD mit dieser Haltung die Ethnonation, das heißt, ethnische Herkunft ist nationales Zugehörigkeits- bzw. Ausschlusskriterium. Rassismus notwendiges und legitimiertes Abgrenzungsinstrument - q.e.d.
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Ah, Gegenbeweise werden gleich als Manipulationskraft des Gegners in das "Argument" integriert - verstehe. Aber nettes Cherry-Picking (28 Millionen € Veruntreuung durch russischen Unternehmen (Anklage läuft), , unterbezahlte Arbeiter, Kauf von nordkoreanischen Arbeitersklaven, McLaren-Report, Zeugenschutz für Dopingermittler, autoritäre Regierung, unzählige Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung von Minderheiten, etc. finden sich "leider" in keinem "NGO-Index"). Aber gegen einen Fanatiker werde ich nicht antreten - macht keinen Sinn.
"Im Keim erstickt scheint jedes Nachdenken, wenn man blind alles glaubt, was man so hört u. liest ..."
Strohmann-Argument - mehr nicht.
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@vibritannia5381
"Also gibt es auch keinen Kapitalismus weil ist ja auch nur ein theoretisches Konstrukt mit unterschiedlichen realen Ausprägungen"
Das habe ich nicht gesagt.
Ich sage, dass es unterschiedliche theoretische Kapitalismuskonzepte gibt, die unterschiedlich praktisch umgesetzt werden. Wir leben z.B. in der sog. "sozialen Marktwirtschaft", in der - in der Theorie - die Märkte zwar frei (kapitalistisch) agieren sollen, aber z.B. Arbeitnehmer zahlreiche soziale Rechte haben (sollen), wie die Gründung von Gewerkschaften, Arbeitsverträge, Mindestlohn, etc.
"Sieh es einfach ein dein Sozialismus funktioniert nicht und endet am Ende immer in einer Diktatur."
Das "Argument" ist absolut unterkomplex, besonders, weil wir in Deutschland ja durchaus sozialistische Elemente haben und es auch kapitalistische Systeme gab, die direkt in die Diktatur führten. Bestes Beispiel ist das Pinochet-Regime, bei dem die Diktatur den Kapitalismus stützen sollte.
Das ist kein inhaltliches Argument, sondern schlicht eine Diffamierung - i.d.R. Beleg für fehlende Argumente gegen die Existenz einer sozialistisch strukturierten Gesellschaft.
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@vibritannia5381
"Ohne Kapitalismus gäbe es noch mehr Arme in Deutschland nämlich alle."
Also sollten wir stolz sein, dass es nur 20 Mio. Arme in Deutschland gibt, in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt? Ziemlich armselige Einstellung mMn.
"Für bedürftigen ist in Deutschland gerade wenig da weil das meiste davon entweder in die Schuldenunion oder an Merkels Gäste geht und die stetigen Coronalockdowns um das dümmste nicht zu vergessen."
Ah, Sozialneid nach unten. Das ist übrigens der Grund, warum wenig da ist. Man erzählt den Leuten, dass Schulden zurückgezahlt werden müssen oder das andere Arme gerade das Geld brauchen. Du steigst auf dieses Märchen ein und schwups: dir werden weiter die Taschen leer gemacht, während Reiche weiter ihr Vermögen steigern. Aber tritt weiter brav nach unten, wie die Kapitalisten es dir befehlen.
"Eine wichtige Sache noch die imense Staatsverschuldung wird ja damit begründet das moderne Staaten ja angeblich nicht mehr pleite gehen können glaubst du das auch?"
Ja, Staaten können in ihrer eigenen (souveränen) Währung, also Euroschulden, nicht pleite gehen, sofern sie in einen politisch und gesellschaftlich stabilen Umfeld existieren - siehe u.a. Japan.
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@DogtheNog
Tja, das ist das Problem, wenn man seine Informationen aus der Springerpresse bezieht.
Zum einen zitierst Du selbst, dass es lediglich um die öffentliche Bezeichnung geht und zum anderen belegst Du damit, dass es nicht im die inhaltliche und juristische Bewertung geht.
Zu den Fakten des heutigen Beschlusses:
Das VG in Köln hat heute einen sog. Hängebeschluss erlassen, der es dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst untersagt, die AfD als Beobachtungsfall zu führen und das zu veröffentlichen. rundlage des Verfahrens ist ein Eilantrag der AfD aus dem Januar, mit dem es die AfD dem Bundesamt untersagen wollte, sie als „Verdachtsfall“ zu beobachten und darüber zu berichten. Ein Hängebeschluss ist quasi ein Eilrechtsschutz im Eilverfahren. Es geht bei Hängebeschlüssen daher nur um eine Folgenabschätzung, niemals um inhaltliche Prüfung der Thematik. Das VG hat heute also nicht entschieden, dass die AfD nicht verfassungsfeindlich ist. Das VG hat nur entschieden, dass auch der AfD in einem Rechtsstaat zusteht, sich gegen Entscheidungen des Staates zu wehren und es quasi einer Vorverurteilung gleichkommt, wenn der Verfassungsschutz einfach so loslegt. Das hatte der Verfassungsschutz übrigens schon vorher eingesehen (und ist juristisch auch relativ unstreitig), sich dann aber selber nicht an seine Zusage gehalten, bis zum Abschluss des Eilverfahrens nichts öffentlich zu kommunizieren.
Daher nochmal:
Der Beschluss heute ändert aber nichts an der Einschätzung des Verfassungsschutzes und trifft auch keinerlei Aussage über die inhaltliche Frage, ob die AfD juristisch als verfassungsfeindlich einzustufen ist.
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"David, ich vermute dass ich mit Ende 30 um einiges älter bin als du."
Dann vermute mal weiter...
"Ich will Nachrichten, keine journalistischen "Bewertungen": Fakten, Fakten, Fakten zählen."
Eben. So ist es ein Fakt, dass die IB rechtsextrem ist und eine Ideologie vertritt, die wenig bis nichts mit dem GG zu tun hat. Daran ändern ihre Relativierungsversuche nicht. Die IB ist eben keine Organisation, wie z.B. Greenpeace, weil diese Organisation keine ethnopluralistisch-kulturrassistische Konzepte vertreten, wie die IB es tut. Die Organisationen stehen auch nicht in direkter Verbindung zum rechten und rechtsextremen Milieu, wie die IB es tut.
"die Aktionen werden immer intelligent erdacht und durchgeführt, man hat sich 100% Gewaltfreiheit auf die Fahnen geschrieben"
So "intelligent erdachte" Aktionen, wie das Verhindern der Rettung von Menschen im Mittelmeer, bei der u.a. Dokumentenfälschung begangen wurde und Menschen illegal durch die IB nach Europa geschleust wurden?
Oder meinst du diese -> http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/11/27/identitaere-in-halle-gewalt-einschuechterung-und-verharmlosung_25120 http://www.taz.de/!5464143/ http://www.huffingtonpost.de/2017/06/07/terror-hipster_n_16969092.html - Gewaltfreiheit?
"Zudem ist festzustellen, dass im Gegensatz zu besagtem Greenpeace-Engagement eine IB-Mitgliedschaft sozial isolieren kann und, sagen wir es mal so, in diesen Tagen beruflich meist nicht karrierefördernd ist."
Aus dem simplen Grund, dass eine Greenpeace-Mitgliedschaft sich auf dem Boden des GG bewegt und die der IB eben - bedingt durch die Ideologie - nicht.
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"Wir werden da heute glaub nicht zusammenkommen"
Richtig. Du sympathisierst mit den Idealen/Aktionen einer völkisch-rechtsextremen Organisationen, die eine neue Blut-und-Boden-Ideologie predigt, gepaart mit Kulturrassimus - bitte. Dann beschwer dich aber nicht, wenn dich jemand, dem demokratische Werte wichtig sind, dich dafür scharf kritisiert.
"das ist Bullshit, jeder einzelne Halbsatz für sich, und das wissen Sie auch:, gibt's genug YT-Videos dazu. Muss ich jetzt nicht aufwärmen."
Schon widerlegt man deine Behauptungen über die IB - und ja, die Geschehnisse lassen sich einwandfrei nachvollziehen - und schon kehrst du die Opferrolle um und relativierst die Aktion, die klar gegen die von dir genannten "demokratischen Spielregeln" verstößt, als "so nicht erwartbarer Erfolg".
"Aber bitte nicht mit zweierlei Maß messen: dass wenige Wochen vorher 30 Vermummte Linke Steine gegen die Fenster des Hauses geworfen haben, Graffiti gesprayt, Mülltonnen angezündet, Buttersäure durch ein gebohrtes Loch in den Hausflur geleitet etc. - das gehört auch zur Wahrheit und geahndet (hätte man diejenigen aufgegriffen). Auch gab es diverse tätliche Angriffe von "linker" Seite gegen die Bewohner, berichtet nur fast niemand von. "
Auch hier: ähnliches Muster wie oben, aber diesmal Relativierung mittels Whataboutism.
"TAZ- und Huffingtonpost-Artikel kann ich dagegen, sorry, nicht mehr für voll nehmen. Da kann ich mit gleicher Erwartung an den Wahrheitsgehalt die "Leipziger Volkszeitung" von anno 1989 lesen, ehedem das Organ der SED-Bezirksleitung Leipzig - auch heute wieder ähnlich ideologiebeladen."
Erneut ähnliches Muster. Diesmal in Form von Diskreditierung der Glaubwürdigkeit der Quellen ohne Angabe objektiver Gründe. Sicher auch "nur" deine Meinung.
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@theo_retically
"Du kannst nicht identisch mit einem Staat sein aber den nicht vertreten können. Die BRD ist nicht identisch mit dem Deutschen Reich und ein Grundgesetz ist keine frei-gewählte Verfassung":
Beide Behauptungen sind durch die oben genannten und für dich nachprüfbaren Fakten widerlegt. Darauf gehst Du leider nicht ein. Warum?
Es hat immer nur einen deutschen Staat gegeben, der mal "Deutsches Reich" hieß und heute eben "Bundesrepublik Deutschland". Alles längst durch das BVerfG festgestellt.
"Viele vertriebene aus Schlesien und Ostpreussen sind NICHT einverstanden mit der Veräusserung der Gebiete und es gab NIE eine Abstimmung welche das Völkerrecht vorschreibt!"
1. Welchen Beleg hast Du, dass "Viele Vertriebene" ang. so gedacht haben?
2. Zeig mir bitte den entsprechenden Auszug aus dem Völkerrecht, der eine Abstimmung zur Pflicht macht. Danke.
"Es ist ein Grundgesetz, eine grundsätzliche Regelung in Besatzungsrecht, Kriegsrecht (Haager Landkriegsordnung). BRD & DDR sind die Besatzungszonen (deutsche Selbstverwaltungen) unter AUFSICHT der Allierten. Es bestehen bis heutre Besatzungskosten und Einschränkungen, Deutschland als Deutsches Reich bestünde fort, sei jedoch mangels Organen handlungsunfähig."
Beide Behauptungen wurden ebenfalls durch die oben aufgeführten Fakten widerlegt.
Da der Kriegszustand bereits de facto 1945 beendet wurde, de jure mit den genannten Verträgen, gilt das Kriegsrecht nicht und seit 1955 sind BRD und BRD de jure keine Besatzungszonen mehr:
- Kriegszustand beenden:
Deutschland und seine ehemaligen Feinde führen diplomatische Beziehungen, befinden sich also nicht im Kriegszustand (siehe oben). Außerdem spricht der 2+4-Vertrag davon, dass Deutschland und die ehemaligen Alliierten seit 1945 in Frieden miteinander leben (der gesamte 2+4-Vertrag ist im Übrigen von seinem Inhalt her auf Frieden ausgerichtet).
- Reparationen:
Die Westmächte haben mit dem Londoner Schuldenabkommen 1953 auf Reparationen bis zu einer endgültigen Regelung durch einen Friedensvertrag verzichtet (gut, dass niemals ein Friedensvertrag verabschiedet wurde, sonst könnte es doch sein, dass Deutschland nun Reparationen zahlen müsste). Die Sowjetunion verzichtete ebenfalls im Zusammenhang mit den Aufständen des 17. Juni 1953 auf weitere Reparationen. Andere Staaten verzichteten ebenfalls (siehe vorheriger Link).
- Grenzen:
Das Gebiet des vereinigten Deutschlands wird in Artikel 1 des 2+4-Vertrages hinreichend beschrieben.
- Wiederherstellung der Souveränität:
Artikel 7 des 2+4-Vertrags gibt dem vereinigten Deutschland die volle Souveränität zurück.
- Abzug fremder Truppen:
Artikel 8 des 2+4-Vertrags regelt den Abzug sowjetischer Truppen aus Deutschland. Der Aufenthalt aller anderen ausländischen Truppen ist vertraglich geregelt
Es besteht also keine Notwendigkeit mehr, einen Friedensvertrag abzuschließen, da bereits alles geregelt wurde.
Die Besatzung wurde bereits 1955 aufgehoben:
"Artikel l
(1) Die Bundesrepublik hat volle Macht über ihre inneren und äusseren
Angelegenheiten, vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrages.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrags und der in Artikel 8 aufgeführten Verträge
(in diesem Vertrag als "Zusatzverträge" bezeichnet) werden die Drei Mächte das
Besatzungsstatut aufheben und die Alliierte Hohe Kommission sowie die
Dienststellen der Landeskommissare auflösen"
"Carlo Schmid spricht von einer temporären Ordnung für ein Fragment, nicht für ein souveränen Staat und die Idee war explizit aufgenommen, dass sich das Deutsche Volk in freier Selbstbestimmung wiedervereinen kann und sich eine NEUE VERFASSUNG gibt!"
Unabhängig davon ist der zeitliche Kontext der Rede relevant. Man muss also beachten, dass es sich um die Einschätzung Schmids am 08.09.1948 handelt. Deutschland war besetzt, die Teilung in Ost- und Westdeutschland nahm gerade zementierende Gestalt an. Wenn Schmid in seiner Rede von der mangelnden Souveränität der Deutschen spricht, so ist das 1948 vollkommen richtig, denn zu der Zeit gab es keinen handlungsfähigen deutschen Staat. Mit der Beendigung des Besatzungsstatutes 1955 und spätestens mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik 1990 und den 2+4-Vertrag hat sich das grundlegend geändert. Nur wenn man sich mit der damaligen Situation in Deutschland beschäftigt hat, kann man die Rede richtig einordnen. Hier legt er sehr klar seine Meinung und Einschätzung im Jahre 1948 dar, die sich in seiner Rede wiederfinden, macht aber auch deutlich, dass manche seiner Gedanken nicht von der Mehrheit geteilt wurden.
Die tatsächlichen Entwicklungen haben Schmidt´s Einschätzungen nämlich widerlegt. Zwar musste kein neuer Staat gegründet werden, weil das Deutsche Reich bzw. der Deutsche Staat nie unterging, abe rmit seinen anderen Einschätzungen lag er eben falsch.
Im Kontext der Rede bezieht sich der Begriff "Provisorium" auf den damaligen Teil Westdeutschland, der noch unter Besatzergewalt stand und die Entwicklungen haben Schmid eben überholt - UN:
"The Federal Republic of Germany and the German Democratic Republic were admitted to membership in the United Nations on 18 September 1973.
Through the accession of the German Democratic Republic to the Federal Republic of Germany, effective from 3 October 1990, the two German States united to form one sovereign State."
Auch diese Behauptung ist erneut widerlegt.
"Und bei der Wiedervereinigung wurde euch eine Fusion von 2 Besatzungszonen der Allierten tatsächlich als neue souveräne Staatsbildung verkauft obwohl ihr noch tausende US sSoldaten stationiert habt und keine Einsicht noch Mitsprache habt, was US-Soldaten auf eurem Boden machen."
Trugschluss, da die Besatzung bereits 1955 aufgehoben wurde.
US-Truppen sind übrigens nur mit deutscher Erlaubnis hier. Diese kann jederzeit widerrufen werden:
Der Aufenthalt der Truppen in D wird im "Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23.10.1954" geregelt. Durch Notenwechsel mit den westlichen Stationierungsstreitkräften vom 25.09.1990 wurde festgelegt, dass der Stationierungsvertrag zwar weiter bestehen bleibt, die Bundesrepublik ihn mit einer Frist von zwei Jahren aber jederzeit kündigen kann. Das NATO-Truppenstatut kann, weil seit seinem Inkrafttreten die Frist von vier Jahren lange verstrichen ist, von jeder Vertragspartei, also auch von der Bundesrepublik, jederzeit gekündigt werden (Art. XIX). Gleiches gilt für das Zusatzabkommen: "Die Bundesrepublik kann dieses Abkommen im Benehmen mit den anderen Vertragsparteien durch schriftliche Anzeige unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden." (Art. 81) Auch einzelne Bestimmungen des Abkommens können jederzeit auf Antrag einer Vertragspartei überprüft und geändert werden, "wenn ihre weitere Anwendung nach Auffassung dieser Partei für sie besonders belastend oder unzumutbar sein würde."(Art. 82).
"Aber wenn die Bürger zu faul sind um Staatsrecht und Völkerrecht zu lernen, kann man ihnen wohl alles für rechtens verkaufen und sie feieren eine dauerhafte Teilung ihres Landes und ein Grundgesetz als ihre Verfassung xD"
Und warum hast DU nicht EINE völkerrechtliche Quelle konkret benannt? Einen Artikel oder einen Vertrag zitiert? Ich kann jede einzelne Behauptung belegen und dich damit widerlegen. Von Dir lese ich in dieser Hinsicht nichts. Wenn Du derart gut im Staats- und Völkerrecht bewandert bist: Warum nennst Du keine Quellen oder eine konkrete Rechtsgrundlage?
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@theo_retically
"GG welches aufgrund HLKO entstand und eine temporäre Staatsfragment-Ordnung darstellt und sich eine VOLLE Wiedervereinigung Deutschlands als Ganzes mit neuer Verfassung zum Ziel setzte, die UNO-Charta sowie das deutsche Verfassungsgericht der BRD."
Das ist keine Quelle. Eine Quelle ist ein konkretes Zitat, welches deinen Punkt belegt.
Wenn Du z.B. die HLKO gelesen hättest, dann wüsstest Du, dass diese nur für den Fall aktiver kriegerischer Handlungen gilt. Da der Krieg mit der deutschen Kapitulation endete ist deine gesamte Schlussfolgerung, wie belegt, obsolet. Welche Stelle der UNO-Charta z.B. konkret?
Die Quelle zum BVerfG ist die erste Quelle, die Du nennst: Und die belegt genau, was ich gesagt habe und was in völkerrechtlichen Verträgen steht:
"Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘," (Quelle: BVerfGE 36, 1 (15 ff.) – Grundlagenvertrag). Du verwechselt "Name" und "Gegenstand". Der "Gegenstand" deutscher Staat besteht seit gut 1870, der aber unter unterschiedlichen Namen organisiert wurde. Die Organisationsform Deutsches Reich ist, wie Du richtig zitierst, handlungsunfähig. Stattdessen ist die neue Identität "BRD". Das ist übrigens staatsrechtliches und völkerrechtliches Basiswissen der ersten Vorlesungen...
Aber wenn Du glaubst, dass die HLKO noch in Kraft ist, dann habe ich da eine Frage:
Nach Artikel 7 der HLKO hat „Die Regierung, in deren Gewalt sich die Kriegsgefangenen befinden,“ … „für ihren Unterhalt zu sorgen.“ Die Regierung welches Landes hat faktisch Gewalt über die Kriegsgefangenen in Deutschland, wo werden sie gefangen gehalten und wie genau findest ihre Bezahlung bzw. Versorgung statt?
"Warum willst du denn abstreiten, dass euer Staat völkerrechtlich korrekt in Besatzungszonen geteilt wurde und niemals wiedert zusammen fand sondern lediglich noch 2 Zonen fusionierten"
Ja, Deutschland wurde nach dem Krieg in zwei Besatzungszonen geteilt, aber diese Besatzung eben auch 1955 beendet. Die Fakten dazu habe ich dir bereits genannt. Die Geschichte hat 1949 nicht aufgehört...
"Warum glaubst du, Deutschland sei souverän aber kann sich weder gegen Spionage noch gegen Angriffskriege der USA wehren?"
Deutschland ist de jure souverän: Das ist Fakt - Belege oben. Kurze Gegenfrage: Der BND hat das Weiße Haus ausspioniert. Besetzen wir also die USA?
"Es ist öffentlich einsehbar, dass Gorbatchov die Ostgebiete anbot zurückzugeben und die Kohl Regierung ablehnte und später behauptete, deren Abtretung sei Bedingung gewesen."
Und? Damit beweist Du eher, dass Deutschland souverän und frei entscheiden konnte. Wäre dem nichts so, dass hätte es Verhandlungen dieser Art gar nicht gebraucht oder gegeben. Also schön, dass Du dich hier selbst widerlegst.
"Ich bin kein Deutscher und mir ist es relativ egal, aber sich Souveränität vormachen während ihr weder Friedensvertrag noch Verfassung noch direkt-demokratisch oder international irgendetwas zu melden habt, erscheint mir doch recht naiv."
Dafür, dass es dir "relativ egal" ist, bemühst Du dich aber deutlich die genannten Fakten zu ignorieren. Das Deutschland eine Verfassung hat, habe ich bereits belegt und deine Behauptung, dass es dafür einen Volksentscheid braucht, hast Du immer noch nicht bewiesen...
Zum Thema Friedensvertrag zitiere ich mal das Völkerrecht , was Du ang. so gut kennst:
„Ein zusätzlicher Friedensvertrag ist daher weder geplant noch machte er Sinn. Alles, was ein Friedensvertrag füglich enthalten sollte, ist mithin geregelt. Der Zwei-plus-vier-Vertrag ersetzt damit kraft seines auf mehr als Frieden gerichteten Inhalts jeden Friedensvertrag mit den Kriegsgegnern“ (Quelle: Klaus Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band V, § 135, S. 2071).
Denn ein Friedensvertrag ist völkerrechtlich nicht die einzige Möglichkeit der Kriegsbeendigung. Diese kann auch durch einseitige Erklärungen, gestufte Teilregelungen oder schlicht durch faktische Wiederaufnahme der friedlichen Beziehungen erfolgen (Quelle: Vgl. Clemens v. Goetze, NJW 1990, Heft 35, S. 2161, 2167 f.).
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@theo_retically
"Die HKO gilt für Landkriege, nicht nur für kämpfende Parteien sondern auch in anschliessender Besatzungszeit. Hier paar Infos die sich aus der HLKO ergeben in punkto Deportationen und Gebietsveräusserungen:"
Da die Besatzung nachweislich 1955 aufgehoben wurde gilt sie nicht bzw. gilt in Deutschland als Teil des Völkerrechts, aber wird eben nicht umgesetzt, weil weder Landkrieg noch Besatzung (Beweise habe ich angegeben).
" Eine grobe Fehleinschätzung und explizit widerlegt vom Verfassungsgericht, die BRD als Rechtsnachfolger des deutschen Reichs zu bezeichnen."
Nur verwechselst Du "Identität" mit "Objekt", wie dargelegt. Zudem: Ein Verfassungsgericht könnte überhaupt kein rechtskräftiges Urteil fällen, wenn Deutschland kein souveräner Staat mit Verfassung wäre. Erneut widerlegst Du dich selbst.
"Wie gesagt: lediglich westliche Besatzungszone somit sind die 2+4 Verträge nichtig für Deutschland als Ganzes."
Ein von dir mehrfach wiederholter Trugschluss, der am Deutschlandvertrag von 1955 scheitert. Das kommentierst Du nach wie vor nicht - möglicherweise wohl wissend, dass Du es nicht kannst.
"Ich kann auch nicht als einzelner Schweizer schweizer Gebiet abtreten und das kann auch nicht die Regierung. xD"
No Shit Sherlock. Was man aber kann ist völkerrechtliche Grenzverträge machen und dies ist passiert. Genau diese "selbstgegebene Ordnung", von der Du sprichst, existiert also bereits.
"Der BND spioniert das Weisse Haus aus? lol ja genau."
Ja, tat und tut man. Wir besetzen also - nach deiner Logik - unsere Besatzer.
"Wenn du eine aufgedrückte Ordnung meinst mit Verfassung, so darfst du das GG als solche ansehen."
Strohmann-Argument, zudem eine Lüge. Das GG wurde demokratisch legitimiert und könnte zudem jederzeit geändert werden. Nicht sehr standhaft diese "aufgedrückte Ordnung".
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@misterx956
"Mit Zahlen um sich werfen kann jeder."
Objektivität fordern und wenn Objektivität geliefert wird, dann diese Objektivität ablehnen...
"Ich werde dir jetzt auch keine Quellen rüber schicken, was nicht heißt, dass du oder ich recht haben."
Ich kann meine Aussage zum Rechtsextremismus belegen, aber Du hingegen hast keine Fakten für deine Behauptung, ergo: ich habe Recht.
"Fakt ist aber, und das musst auch du anerkennen, dass Die Linke einen Systemwechsel zum Sozialismus bzw Kommunismus will und der hat seine Millionen Toten."
Ja, Linke wollen eine sozialistische Gesellschaft im Rahmen des GGs. Nein, das ist nicht gleichbedeutend mit Millionen von Toten. Diese Eindimensionalität ist Geschichtsrevisionismus und ungefähr so seriös wie die Aussage, dass der Ausbau von Autobahn heute der direkte Weg in das "vierte Reich" wären, weil "Hitler mochte Autobahnen", "Hitler baute Drittes Reich auf", also "Autobahn = Drittes (Viertes) Reich".
"Die sehen zudem nicht ein, dass die DDR ein Unrechtsstaat war."
Aha, eine Behauptung, die Du sicher am Programm der Linken beweisen kannst oder?
Aber sind wir ehrlich: steht ohnehin nicht im Programm und dein "Argument" bezieht sich nur eine verkürzt wiedergegebene Aussage von Bodo Ramelow und Manuela Schwesig, die deine Meinung bestätigt, aber nicht den Fakten entspricht. So viel zu Objektivität statt Meinung, aber so ist es eben, wenn man auf die Springerpresse vertraut, die diese Verkürzung in die Welt gesetzt hat:
- Manuela Schwesig: "Die DDR war eine Diktatur. Es fehlte alles, was eine Demokratie ausmacht: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, freie Wahlen, das Recht auf Opposition."
- Bodo Ramelow: "Die DDR war eindeutig kein Rechtsstaat. Der Begriff ‚Unrechtsstaat‘ aber ist für mich persönlich unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der Nazi-Herrschaft und dem mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs ‚Unrechtsstaat‘ in den Auschwitz-Prozessen verbunden“
"Versuchte Morde gab es zahlreiche. Zb bei der G20 Demo."
Und das es diese ang. Mordversuche gab und das diese Mordversuche von der Linkspartei ausgingen, kannst Du sicher belegen? Und, wie gesagt: Die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus, wie sie hier vorgenommen wird, würde bedeuten, dass Du die oben genannten Statistik zu rechtsextremen Terror in Zahlen ausgleichst - natürlich unter Nennung von Quellen. Objektivität ist ja wichtig, wie Du so schön betont hast.
"Du kannst von mir aus Linksradikal sein, mir egal, aber dann erkenn auch die Schattenseiter dieser Ideologie und Partei an."
Du meinst die "Schattenseiten", die allein deine Meinung sind und durch keinerlei Objektivität gestützt werden? Nein, deine Meinung und unbelegten Unterstellungen muss ich nicht akzeptieren
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@misterx956
"Du kannst akzeptieren was du möchtest, du kannst dich auch im Recht sehen, ist mir gleich."
Danke, dass Du mir die Erlaubnis gibst.
Ich frage mich nur wie Du als jemand, dem Objektivität so wichtig ist, mit der Widerlegung deiner Meinung mittels den zuvor genannten Fakten umgehst? Als offenbar Faktenaffiner Mensch darf ich wohl annehmen, dass Du deine Meinung anhand der Fakten bildest und nicht die "Fakten" so bildest, dass sie zu deiner Meinung passen, oder?
"Trotzdem verharmlost du Linksextremusmus."
Das ist jetzt etwas ironisch, weil die hier proklamierte Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus ist, die Rechtsextremismus verharmlost. Das die Gleichsetzung objektiv gerechtfertigt wäre, kannst Du nämlich nicht beweisen. Der zitiere Satz ist also deine Meinung, die objektive Realität widerlegt diese Meinung nur schlicht - in Quantität und Qualität. Nennt sich Differenzierung und ist das Gegenteil deines unbelegten Vorwurfes.
"Und Opferzahlen gegeneinander aufwiegen bringt nichts."
Joa, nur habe ich nicht damit angefangen, sondern der obige Kommentarschreiber und Du. Und jetzt wo die objektiven Zahlen zeigen, dass Rechtsextremismus wesentlich gefährlicher ist, sind Opferzahlen plötzlich unwichtig. Ist aber auch Zufall, dass die Fakten immer dann unwichtig werden, wenn sie dich widerlegen. Ach, Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt...^^
"Fakt ist, dass die Linkspartei hinter der Fassade Extremismus stützt."
Nein, es ist deine Meinung , dass die Linkspartei das tut. Beweisen kannst Du es nicht.
Schauen wir doch einfach, was der "Linksextremist" Ramelow, den Du für Repräsentativ für die Linkspartei zu halten scheinst, von Gewalt hält:
"Gewalt ist kein legitimes Mittel zur Veränderung von gesellschaftlichen Verhältnissen, sondern Mehrheitsverhältnisse sind es. Und der demokratische Rechtsstaat ist das zentrale Thema, das wir verteidigen müssen"
Wie lange möchtest Du die Fakten noch verbiegen und leugnen, um deine widerlegte Meinung behalten zu können?
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@misterx956
"Es geht doch nicht darum was Politiker sagen. Denkst du die würden öffentlich für Gewalt plädieren?"
Achso, das ist ja praktisch. Jetzt kannst Du Politiker:innen einfach jede Haltung und Aussage unterstellen - ohne das Du je belegen musst, weil da würde ein:e Politker:in ja nicht drüber sprechen. Darf ich das bei Dir auch machen, also z.B. unterstellen, dass Du rechte Gewalt gegen Geflüchtete gut findest würdest, aber das nicht öffentlich sagst, weil Du ja nicht doof bist? Deine "Logik" ist ein Totschlag-Argument fern jeder Objektivität und ein reines Mittel zur Verteidigung deiner widerlegten Meinung. Wie lange möchtest Du diese Doppelstandards noch vertreten?
"Wenn die Antifa Autos anzündet, Andersdenkende verprügelt und Polizisten erschlagen will, wird das im Bundestag von denen gestützt und verharmlost."
Wer genau ist "die" Antifa? Welche Anschrift hat diese Organisation genau? Wer sitzt ihr vor? Belege, dass das ang. Handeln "der" Antifa durch eine wie auch immer existierende Organisation "Antifa" legitimiert ist, kannst Du bestimmt belegen oder?
"Das sagen die öffentlich in den Debatten und halten deren Fahne dort hoch."
Joa, weil jede:r Demokrat:in Antifaschist ist, Sherlock. Und ja, Antifaschismus gefällt mir, weil ich kein Bock auf Faschismus hab. Gefällt Dir etwa (Anti-Anti-)Faschismus?
"Und wenn solche Menschen von einer Partei unterstützt werden, dann grenzt das schon stark am Extremismus."
Dafür müsstest Du nur über deine Zirkelschlüsse hinauskommen, bei denen der einzige "Beweis" für Extremismus deine Meinung ist. Du belegst keinerlei Homogenität unter den tausenden antifaschisten Gruppen, hunderttausenden antifaschistischen Aktivist:innen und Millionen antifaschistischen Demokrat:innen. Dir geht´s um Meinung, nicht um Objektivität.
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@Oblikvitet
"Können Sie denn dann auch entsprechende Forschungsarbeiten nennen, welche Ihre Behauptungen bestätigen, bzw. diese belegen?"
Um Ihnen ihre Ausrede/ihr Strohmann-Argument zunehmen ergänze ich gerne die bereits ausreichenden Quellen von @Joachim K gerne:
Sowohl theoretisch, als auch praktisch beispielsweise in 10 Jahre-Langzeitmessungen in der Natur, als auch experimentell ist der THE und die EInflussgröße CO2 quantifizierbar nachgewiesen. Der Treibhauseffekts entsteht dadurch, daß Wärmestrahlung durch bestimmte Gasmoleküle absorbiert und reemmittiert wird. Diese Phänomen wurde schon vor über 150 Jahren durch John Tyndall im Experiment gezeigt und physikalisch beschrieben wurde ("On the Absorption and Radiation of Heat by Gases and Vapours, and on the Physical Connexion of Radiation, Absorption and Conduction", Tyndall, 1861), und genau dieser Prozess lässt sich sowohl von der Erdoberfläche als auch vom Weltraum aus spektroskopisch messen. Hier eine Auswahl an Forschungsarbeiten dazu; einige reichen bereits schon über 30 Jahre zurück. Es ist also noch nicht einmal eine neue Erkenntnis.
Das Wissen über die Wirkung des CO2 als Treibhausgas ist. z.T. weit über 100 Jahre alt. Hier sind einige wissenschaftliche Quellen (nach Peer-Review in Fachzeitschriften veröffentlichte Forschungsarbeiten) dazu:
(a) Experimentelle Nachweise:
"On the Absorption and Radiation of Heat by Gases and Vapours, and on the Physical Connexion of Radiation, Absorption and Conduction", Tyndall, 1861
"Observations on the Absorption and Emission of Aqueous Vapor and Carbon Dioxide in the Infra-Red Spectrum", Rubens / Aschkinass, 1898;
"High-Temperature Spectral Emissivities and Total Intensities of the 15-µ Band System of CO2", Ludwig et al.,1966;
"Laboratory investigation of the absorption and emission of infrared radiation", Burch / Gryvnak, 1966;
"Broadening of Infrared Absorption Lines at Reduced Temperatures: Carbon Dioxide", Tubbs & Williams, 1972;
"Spectra calculations in central and wing regions of CO2 IR bands between 10 and 20 ?m. I: model and laboratory measurements", Niro et al., 2004;
"Spectroscopic database of CO2 line parameters: 4300–7000 cm?1", Toth et al., 2008
(b) Nachweis in der Atmosphäre:
"The Infrared Interferometer Experiment on Nimbus 3", Conrath et al., 1970;
"Satellite Detection of Effects Due to Increased Atmospheric Carbon Dioxide", Kiehl, 1983;
"CO2 induced climatic change and spectral variations in the outgoing terrestrial infrared radiation", Charlock, 1984;
"The spectral signature of global warming", Slingo / Webb, 1997;
"Increases in greenhouse forcing inferred from the outgoing longwave radiation spectra of the Earth in 1970 and 1997", Harries et al., 2001;
"Radiative forcing - measured at Earth's surface - corroborate the increasing greenhouse effect", Philipona et al., 2004;
"Measurements of the Radiative Surface Forcing of Climate", Evans / Puckrin, 2006 ;
"Global atmospheric downward longwave radiation over land surface under all-sky conditions from 1973 to 2008", Wang / Liang, 2009;
"A decade of measured greenhouse forcings from AIRS", Chapman et al., 2013;
"Observational determination of surface radiative forcing by CO2 from 2000 to 2010", Feldman et al., 2014;
"The Spectral Signature of Recent Climate Change", Brindley / Bantges, 2016
(c) Korrelation von CO2 und den Temperaturentwicklungen bei vergangenen und dem aktuellen Klimawandel:
"Atmospheric CO2 Concentrations over the Last Glacial Termination", Monnin et al.,2001
"Covariation of carbon dioxide and temperature from the Vostok ice core after deuterium-excess correction", Cuffey / Vimeux, 2001
"Carbon dioxide and climate over the past 300Myr", Retallack, 2002
"What is the link between temperature and carbon dioxide levels? A Granger causality analysis based on ice core data", Kang / Larsson, 2013
"Global Warming and Global Dioxide Emission: An Empirical Study", Sun / Wong, 1996
"Dependence of global temperatures on atmospheric CO2 and solar irradiance", Thomson, 1997
"Correlation Analysis between Global Temperature Anomaly and two main factors (CO2 and aa index)", Moon, 2008
"Testing for linear Granger causality from natural/anthropogenic forcings to global temperature anomalies", Attanasio, 2012
"On the causal structure between CO2 and global temperature", Stips et al., 2016
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@skipp0-011
Selbstverständlich weiß man, was mit Deutschland passieren würde, wenn man aus dem Euro austräte. Die neue DM würde massiv gegenüber anderen Währung aufgewertet und im Gegenzug würden sich deutsche Forderungen im Ausland massiv entwerten. Deutsche Waren würden deutlich teurer werden und die Exporte drücken, die fast zur Hälfte in die Euro-Zone gehen. Unternehmen würden Arbeitsplätze ins Ausland legen. Auch andere Eurostaaten wurden mitgerissen werden und eine langanhaltende Rezession wäre die Folge, die auch bei den Eurostaaten noch nicht halt machen würde.
Zusätzlich kommen die Dinge hinzu, weswegen man den Euro einführe: Wechselkursschwankungen, Planungsunsicherheiten bei Investitionen und Bürokratie, die besonders mittelständische Unternehmen treffen würde. Zudem würde Deutschland und Europa unter das Diktat anderer "Global Player" USA, China, Indien, etc. fallen.
Wie soll Deutschland das nützen und wie will die AfD das mit Verträgen auffangen? Deutschland hat überhaupt keine Macht - ganz im Gegenteil. Man wäre abhängiger denn je. Das ist ungefähr so als würdest Du mit jemanden, der sich in der Wüste sitzt und kein Geld hat um eine Flasche Wasser verhandelt. Der Mensch in der Wüste wäre die AfD. Erklär mir doch bitte, wie der Mensch in der Wüste die Verhandlung zu seinen Gunsten drehen soll, wenn er kein Geld hat.
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@skipp0-011
"Und abhäniger werden bezweifel ich stark, da DE nicht immer in der EU war und trotzdem eine sehr Wirtschaftlich starke Nation war z.B.: Im Jahr 1900."
Zunächst einmal würde das gelingen voraussetzen, dass D nicht(!) aus dem Euro austritt. Das wäre, wie dargestellt, wirtschaftlicher Selbstmord. Das Wirtschaftssystem von vor 120 Jahren kannst Du nicht mehr der Lage von heute vergleichen. Die Welt war damals eine vollkommen andere. Vielmehr macht es sich sich die Zeiten eines friedlichen Europas anzuschauen, in der die EU Garant für den deutschen Wohlstand war und ist.
"Die Wirtschaft kann stärker werden als je zuvor oder auch schwächer gemacht werden. Das weiss man nicht.
"
Naja, was passiert, wenn die AfD aus dem Euro geht, weiß man und was passiert, wenn man aus der EU austritt, wissen wir auch (GB). In beiden Fällen ginge bzw. ging es nicht gut aus - für niemanden.
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"Den Beweis aber das co2 ein Treibhausgas ist, bleibt man uns schuldig."
Die Wirkung von C02 wurde bereits 1861 experimentell aufgezeigt und kann von jedem zu Hause mit 2 Kästen, etwas Co2 und Sonneinstrahlung simplifiziert nachvollzogen werden.
Wenn Du genauere Infos willst:
Sowohl theoretisch, als auch praktisch beispielsweise in 10 Jahre-Langzeitmessungen in der Natur, als auch experimentell ist der THE und die EInflussgröße CO2 quantifizierbar nachgewiesen. Der Treibhauseffekts entsteht dadurch, daß Wärmestrahlung durch bestimmte Gasmoleküle absorbiert und reemmittiert wird. Diese Phänomen wurde schon vor über 150 Jahren durch John Tyndall im Experiment gezeigt und physikalisch beschrieben wurde ("On the Absorption and Radiation of Heat by Gases and Vapours, and on the Physical Connexion of Radiation, Absorption and Conduction", Tyndall, 1861), und genau dieser Prozess lässt sich sowohl von der Erdoberfläche als auch vom Weltraum aus spektroskopisch messen. Hier eine Auswahl an Forschungsarbeiten dazu;
"Proof of the Atmospheric Greenhouse Effect", Smith et al. 2008
https://arxiv.org/pdf/0802.4324.pdf
"Observational determination of surface radiative forcing by CO2 from 2000 to 2010", Feldman et al., 2014
http://asl.umbc.edu/pub/chepplew/journals/nature14240_v519_Feldman_CO2.pdf
http://www.science-skeptical.de/blog/der-natuerliche-treibhauseffekt-direkt-gemessen/0012959/
"The Spectral Signature of Recent Climate Change", Brindley / Bantges, 2016
https://link.springer.com/article/10.1007/s40641-016-0039-5
"CO2 induced climatic change and spectral variations in the outgoing terrestrial infrared radiation", Charlock, 1984
https://www.tandfonline.com/doi/pdf/10.3402/tellusb.v36i3.14884
"Radiative forcing - measured at Earth's surface - corroborate the increasing greenhouse effect", Philipona et al., 2004;
https://www.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/usys/iac/iac-dam/documents/edu/courses/radiation_and_climate_change/Philipona2004.pdf
"Measurements of the Radiative Surface Forcing of Climate", Evans / Puckrin, 2006 ;
https://ams.confex.com/ams/pdfpapers/100737.pdf
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". Durch Erwärmung steigt natürlich der "natürliche" CO2-Gehalt."
Die Aussage ist nicht ganz korrekt.
Steigende Temperaturen führen zu einem CO2-Anstieg in der Atmosphäre, und CO2 führt zu einer Erwärmung.
Für die Verzögerung des CO2-Anstiegs bei prähistorischen Klimawandeln (ca. 1.000 Jahre) hat die Wissenschaft eine Erklärungen gefunden, da beispielsweise eine Erwärmungsphase vor rund 19.000 Jahren untersucht wurd - der letzte Übergang von einer Eiszeit zu einer Warmzeit (vgl. "Global warming preceded by increasing carbon dioxide concentrations during the last deglaciation", Shakun et al. 2012). Demnach lief folgende Kettenreaktion ab: Durch langsame orbitale Veränderungen erwärmte sich die Arktis. Große Mengen von Eis schmolzen. Das Schmelzwasser floss in die Ozeane der Nordhalbkugel. Dieser Wasserzufluss störte die Ozeanströmungen, mit denen großräumig Wärme zwischen der Nord- und der Südhalbkugel umverteilt wird. In der Folge, beginnend etwa vor 18.000 Jahren, erwärmten sich dann als erstes die Ozeane auf der Südhalbkugel.
Wenn sich Ozeangebiete erwärmen, verringert sich generell die CO2-Löslichkeit des Wassers (vgl. "Role of deep sea temperature in the carbon cycle during the last glacial", Martin et al. 2005). In der Folge entweicht mehr Kohlendioxid aus dem Ozean in die Atmosphäre. Der genaue Mechanismus, durch den die Tiefsee CO2 abgibt, was mit der vertikalen Vermischung des Wassers im Ozean zusammenhängt ("Variation of atmospheric CO2 by ventilation of the ocean's deepest water", Toggweiler 1999). Dieser Vorgang dauert ungefähr 800 bis 1000 Jahre, so dass bei prähistorischen Klimawandeln erst ungefähr tausend Jahre nach der anfänglichen Erwärmung ein Anstieg der CO2-Konzentration in der Atmosphäre zu beobachten war (vgl. "Atmospheric CO2 Concentrations over the Last Glacial Termination", Monnin 2001).
Diese Erklärung ist also nicht ausreichend, um die Geschehnisse der letzten 150 Jahre damit zu erklären.
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Angst ist seit je her ein politisches Mittel, dass ich nicht nur bei der AfD verorten würde, so dass ich das nicht sehr überzeugend finde, auch wenn ich deinen daraus resultierenden Folgen zustimme.
Ich persönlich glaube, dass die AfD - die Neuen Rechten im Allgemeinen - vor allen Dingen ein Ergebnis der gesellschaftlichen Entwicklung sind, die mehr und mehr isolierend wirkt. Die AfD bietet ein simples Bild der Realität: Stolz auf die Nation, klare Feinde, klare Handlungsanweisungen, einfache Kausalketten, etc..
Menschen suchen allgemein nach simplen Ordnungsprinzipien und finden dies bei populistischen Parteien wie der AfD - da rückt der Rechtsextremismus der Partei in den Hintergrund, sowie der damit verbundene Ethnopluralismus, der das Vehikel für einen (Kultur-)Rassismus ist.
mMn gibt es nur ein vernünftiges Vorgehen gegen die AfD -> Ächtung. Keine Reichweite geben, keine Diskussion über Grundwerte ermöglichen und - wo nötig, z.B. im Bundestag - widersprechen und widerlegen.
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Nein, ich sehe auch durchaus die Notwendigkeit eines aktiven Widerstandes, wie z.B. in Berlin. Auch Materialsammlungen, Anzeigen, etc. sind wichtig. mMn muss, so fern sich der Kurs der AfD fortsetzt, ein Verbotsverfahren angestrebt werden.
Das Problem an zu aktivem Widerstand, wenn es so nennen kann, ist, dass die AfD im Prinzip mit einer Art Fanatismus arbeiten. Gegenargumente, mögen sie noch so fundiert sein, werden als Beweis für die Manipulationskrafts des Gegnern sein. Bestes Beispiel: die Klage gegen Merkel. Sie ist juristisch ohne jede Aussicht auf Erfolg. Allerdings wird die AfD dann sagen können: "Seht ihr. Selbst die Gerichte sind mit links-grün-versifften Gutmenschen besetzt".
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Lügen? Werfen wir doch mal ein Blick ins Parteiprogramm:
Ende 2016 war es die AfD selbst, die den Begriff "völkisch" wieder Positiv besetzen wollte - eine der vielen bewusst kalkulierten Grenzüberschreitungen der AfD, um rechtsextreme Wähler an die Partei zu binden. Ich hole mal etwas aus:
Dem Nationalsozialismus lag nie eine konsistente Philosophie oder Theorie zu Grunde, vielmehr handelte es sich um ein Konglomerat von Ideen und Mentalitäten, Vorstellungen und Wünschen. Eine dieser Ideen war jene völkische Ideologie, die sich im Laufe des 19. Jahrhunderts ausbildete und im Kern eine Höherwertigkeit des deutschen Volkes gegenüber allen anderen Nationen postulierte. Damit einher ging konsequenterweise die Angst vor „Überfremdung“, die diese deutsche Besonderheit und Überlegenheit zu bedrohen schien.
Die AfD erfüllt an zahlreichen Stellen diese Kriterien, wenn z.B. die Streichung von Geldern in der Flüchtlingshilfe gefordert oder die Zuwanderer für finanzielle Einbußen bei "Deutschen" verantwortlich gemacht werden. Wo es nur geht werden Zuwanderer durch die AfD herabgewürdigt und der "Bio-Deutsche" über sie gestellt. Mittlerweile richtet sich das nicht nur gegen Zuwanderer, sondern gegen alle, die die AfD selbst nicht als "deutsch" definiert. So wird z.B. Yücel die deutsche Staatsbürgerschaft abgesprochen, weil seine polemischen Glossen der AfD nicht gefallen. Auch fallen mehr und mehr Spitzenmitglieder der AfD durch offenen Rassismus auf, wie z.B. Gauland oder Höcke, der mit seinen Aussagen als der Vertreter des völkischen Nationalismus fungiert. Am deutlichsten dürfte die völkische Ideologie der AfD werden, wenn man sich das Gerede über "Überfremdung", "Islamisierung des Abendlandes" oder "Untergang der deutschen Kultur durch Austausch" anhört. Das ist völkisch!
Die AfD ebenso wie die NPD bedienen sich aus dem Fundus des sogenannten „Ethnopluralismus“, ebenso auch Pegida oder die IB mit denen die AfD kooperiert. Das völkische Gesellschaftmodell dieser "Neuen Rechten" sieht wie folgt aus: Anstatt die Überlegenheit des eigenen Volkes oder der eigenen Rasse zu behaupten, wie das etwa die Nazis taten, konstruiert der Ethnopluralismus ein Recht auf kollektive Verschiedenheit und die Notwendigkeit, möglichst homogene Völker und Kulturen zu erhalten und vor Vermischung zu schützen. Andernfalls betreibe man ,Völkermord‘ oder ,Überfremdung' (siehe oben). Auf den den Begriff der ,Rasse‘ versucht manzu verzichten, um aber im Kern am Gesellschaftsmodell der alten Rechten festhalten zu können: einem ,Kulturkonzept Deutschland den Deutschen‘.
An dieser Stelle lässt sich das Programm der AfD zitieren, in dem die ethnopluralistische Ideologie erkennbar ihren Niederschlag gefunden hat: „Nur die nationalen Demokratien, geschaffen durch ihre Nationen in schmerzlicher Geschichte, vermögen ihren Bürgern die nötigen und gewünschten Identifikations- und Schutzräume zu bieten.“ Das also ist der Kern der neorassistischen Ideologie: Nicht (mehr) die Überlegenheit der einen Rasse über die andere steht im Mittelpunkt, sondern die Idee, dass die Konflikte der modernen Gesellschaften durch eine Trennung der – im Prinzip gleichwertigen – Rassen, Ethnien, Religionen oder Kulturen voneinander zu lösen seien. Oder umgekehrt: Die Konflikte gibt es nur, weil sich diese Gruppen im Rahmen der Globalisierung innerhalb der nationalen Gesellschaften vermischen, statt ordentlich voneinander getrennt in ihren jeweiligen Heimatländern zu leben.
Aber die AfD geht noch einen Schritt weiter: Aus der ethnopluralistischen Ideologie entwickelt sie das Konzept, die Wettbewerbsvorteile einer reichen Nation wie Deutschland zu nutzen, um in national-egoistischer Manier den Wohlstand des eigenen „Volkes“ weiter zu mehren. Dass diese Wettbewerbsvorteile in großen Teilen auf Ausbeutung und Ungerechtigkeit beruhen und bei ihrer Politik auch in Zukunft beruhen würden, interessiert die Neorassisten nicht.
Ethnische Zugehörigkeit wird einem Kausalzusammenhang gebracht und wird zur Legitimationsgrundlage, auf der die Gesellschaft wertend abgebildet wird, aus der politische Forderungen abgeleitet werden und auf der Handlungsanforderungen formuliert werden. Damit ist eine rassistische Position beschrieben. Beispiel ist die Verwendung von "deutsch" als Wert-, Differenz- und Ausschlussbegriff. "Deutsch" (oder wie die AfD sagt: einheimisch, heimisch, etc.) wird ethnisch motiviert konzipiert. "Deutsch" erhält einen Wert. Die zu schützende Eigenschaft "deutsch" (willkürlich vergeben, z.B. ist Yücel für die AfD kein Deutscher, trotz deutschem Pass) wird von unerwünschter Eigenschaft "nicht-deutsch" abgegrenzt.
Beispiel ist die Nützlichkeitserwägung als Kriterium dafür, wer von "wert" und von "nichtwert" ist:
"Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen [...] Davon strikt zu trennen ist die ungeregelte Asylzuwanderung, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht nutzt und der Gesellschaft schadet. (AfD "Grundsatzprogramm" , S. 46)"
Beispiel "deutschstämmige Frau" als Qualifizierungsmerkmal:
"Dass die Geburtenrate unter Migranten mit >1,8 deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur. (ebd., S. 28). Die von einer deutschstämmigen Frau geborenen Kinder haben aus Sicht der AfD einen höheren Wert als Kinder, deren Eltern eine Migrationsgeschichte haben.
Beispiel Staatsangehörigkeit: Im Sinn dieses nationalistisch-biologistischen Menschenbilds werdem „ausgewanderte Deutsche zur Rückkehr motivieren“ (ebd. , S. 29) als politisches Ziel formuliert und deutsche Staatsangehörigkeit hyperbolisierend als Eigenschaft mit höchstem Status konzipiert:
"Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist Abschluss einer erfolgreichen Integration, nicht aber deren Ausgangspunkt." (ebd., S. 49).
Man kann also anhand des Programms sehr wohl aufzeigen, dass Rassismus eng in der AfD verankert ist und als Instrument zur Ausgrenzung und Diskriminierung gilt. Die Ideologie knüpft an völkische Ideen des Nationalsozialismus an.
DAS sind die FAKTEN - und nicht deine Unterstellungen, um dich nicht mit diesem Fakten beschäftigen zu müssen.
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@RuediBachmann
"Ich seh hier einfach kein Paktieren mit der AfD"
Es gab ein schriftliches Angebot von Höcke an die FDP. Die FPD nahm in Rücksprache mit der CDU bzw. Kemmerich in Rücksprache mit Lindner das Angebot an und hob den 5% mit den Stimmen der Rechtsextremen ins MP-Amt.
" Und ohne wirklich viel von den Kandidaten zu wissen, würde ich mal behaupten, dass Kemmerich für mich die einzige Option gewesen wäre."
Die persönliche Bewertung der CDU/FDP-Koaliton bzw. eines FDP-MP mag unterschiedlich sein. Klar sollte aber auch sein, dass dieser MP kein demokratische Mehrheit hinter sich hatte und deswegen auch zurücktrat. Die Stimmen der AfD lehnte man kategorisch ab, so dass nur die CDU bleib. Grüne, Linke und SPD schlossen aus, dass man mit einer von Faschisten getragenen Regierung zusammenarbeitet.
"Das mit der beleidigten Leberwurst bezieh ich darauf, dass eine Regierung mit FDP und CDU schon deshalb Chancenlos wäre, weil wohl die linken Parteien (soweit ich das von hier aus sagen kann) das nicht akzeptieren würden und aus Prinzip keinem Vorschlag zustimmen würden."
Im Vorlauf bot die Linke der CDU eine direkte Regierungsbeteiligung der CDU an - man lehnte ab.
Auch das Angebot einer linken Minderheitsregierung mit politischen Zugeständnissen an CDU/FDP wurde von CDU/FDP abgelehnt.
mMn machst Du es dir also etwas zu einfach, wenn Du den linken Parteien den schwarzen Peter zuschieben möchtest.
"Und das wäre die einzige Option, denn - und da sind wir uns wahrscheinlich einig - mit der AfD gehts nicht."
In Bezug auf die AfD sind wir voll und ganz einer Meinung.
Bezüglich der "einzigen Option" habe ich eine andere Auffassung: Knapp über 70% der Menschen in Thüringen sind mit Ramelow zufrieden. Dies berücksichtigt scheint mit dies "die" Option zu sein.
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@RuediBachmann
" Da soweit wir wissen, der Brief von Höcke jedoch unbeantwortet blieb, seh ich hier noch keine geplante Zusammenarbeit."
Das Angebot blieb ganz offenkundig nicht unbeantwortet - sonst hätte Kemmerich nicht gewonnen. Sicherlich werden Höcke und Kemmerich als sie gemeinsam vor dem dritten Wahlgang in Fraktionsräumen der CDu waren, nur Kaffee getrunken haben. Auch die Tatsache, dass Lindner dem "Deal" mit der AfD zustimme beweist die geplante Zusammenarbeit.
"Mal davon abgesehen, dass man auch bei einer Linken so seine Fragen haben kann bezüglich demokratisch."
Dann lass doch mal Fakten sprechen und nenne z.B. 3 Punkte aus dem Koalitionsvertrag in Thüringen, die diese "Fragen" rechtfertigten.
"Und das Grüne und SPD eine zusammenarbeit ausschlossen, halte ich einfach für einen Fehler. Grundsätzlich kann es einem doch egal sein, ob der MP durch die AfD zum Amt gekommen ist, wenn man dabei Hilft, dass der MP keine Politik betreibt, die der AfD gefallen könnte."
Moment: Du hältst die Weigerung mit dem Faschisten zusammenzuarbeiten für einen Fehler?!? Den der FDP-MP ist von einem Faschisten in den Sitz gehoben worden - von niemand anderen. Damit muss für jeden, der sich als Demokrat bezeichnet, klar sein, dass es da keine Toleranz geben darf. Linke, SPD und Grüne halten sich an den antifaschistischen Verfassungsauftrag, FDP und CDU offensichtlich nicht.
"Was Ramelows Zustimmung von 70% angeht: Was wäre, wenn die AfD 51% Zustimmung hätte? Wäre das dann auch ein Argument?"
Ein rein hypothetisches Szenario ist kein Argument gegen die fehlende Berücksichtigung der Zustimmung von knapp 70%.
"gal was man von der AfD hält und wie besorgniserregend man es findet, dass sie im Landtag dabei ist (und das ist absolut meine Position), sowohl die Wahl der AfD in den Landtag, wie auch Kemmerich's Wahl zum MP waren absolut demokratisch."
Ein demokratischer Prozess erzeugt noch lange kein demokratisches Ergebnis. Eine rechtsextreme Partei kann nicht so ein demokratisches Ergebnis herbeiführen und dementsprechend wurde das Ergebnis korrigiert bzw. revidiert.
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@RuediBachmann
"Reine Spekulation deinerseits. Kemmerich stellte sich als Kandidaten der Mitte zu Verfügung. Gegen die Extreme rechts und links. Von wem man dann gewählt wird, kann man nicht beeinflussen."
Also nochmal: Es gab ein schriftliches Angebot vom Faschisten Höcke.
Kemmerich, Lindner und AKK haben bestätigt, dass das Angebot vor dem dritten Wahlgang wiederholt wurde und das Kemmerich es in Rücksprache mit Lindner annahm. Wie viel Beweise brauchst Du noch?
Und ja, man kann im Zweifel nicht entscheiden, wer einen wählt, aber man kann entscheiden, welche Stimmen man annimmt und welche nicht. Kemmerich entschied sich, gemeinsam mit Lindner, für die Stimmen des Faschisten.
"Ein Koalitionsvertrag ist irrelevant, da er ein Kompromiss von zwei oder mehr Parteien abbildet. Dass die SED Nachfolger Partei so ihre Probleme hat dürftest du wissen. Oder du bist sehr links."
Es geht hier konkret um die Linke in Thüringen, der Du unterstellst, dass sich in Sachen Demokratie fragwürdig sei - quasi als Gegenpart zur AfD, also: Wo sind die Beweise, wenn Die Linke doch 5 Jahre regiert hat?
"Kemmerich ist von der FDP und bestimmt kein Faschist. Es gibt also keinen Grund nicht mit ihm zusammen zu arbeiten."
Kemmerich ist im Amt, weil die Stimmen eines Faschisten nahm. Wer sich bereitwillig von einem Faschist ins Amt helfen lies ist für keinen Demokratien eine "Alternative". Eine Zusammenarbeit mit Kemmerich wäre nämlich ein Anerkennen der politischen Macht des Faschisten Höcke, wie FDP und CDU es mit ihrem historischen Bruch mit den Werten des Grundgesetzes taten.
"Das war erstens nicht mein Hauptpunkt und zweitens ist dein Argument falsch, wenn es in dem hypothetischen Fall nicht auch zutreffen würde."
Du versuchst mit fiktiven 51% für die AfD gegen real existierende 70% für MP Ramelow anzugehen. Da wird kein Argument draus...
"Wer entscheidet, was geht und was nicht? Noch einmal. Der gesamte Verlauf der Wahlen war absolut demokratisch. Ein Demokrat muss das akzeptieren."
Ein schöner Strohmann.
Ich habe nicht den demokratischen Vorgang an sich kritisiert, sondern dass das Ergebnis unter Beteiligung von Rechtsextremen nicht demokratisch sein kann. Das geht unmittelbar aus dem antifaschistischen Verfassungsauftrag des Grundgesetzes hervor.
"Aber nicht, in dem man sich einfach so über den Wählerwillen hinweg setzt. Das ist nicht demokratisch."
Achso. Der Wählerwille sind also 5% FDP und nicht 31% Linke oder 70% pro Ramelow?
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@mayanormesdik
Wir haben keine Inflation, die nur im Ansatz über die 2% gehen würde. Da hilft auch die Trickserei mit "echten" Sachwerten nicht, um die nicht vorhandene Inflation bei "unechten" Sachwerten (aka Euro) nicht eingestehen zu müssen...
"eine hohe schuldenquote ist deshalb gefährlich, weil die Wirtschaft auch mal zusammenklappen kann (Siehe Corona)"
Die Wirtschaft "klappt" zusammen, weil die Menschen wegen dem Virus nicht arbeiten können, nicht weil der Staat Schulden hat. Unternehmen und Staat sind zwei unterschiedliche Dinge.
"wir wären aus der Krise nicht so leicht rausgekommen, wenn wir nicht die letzten Jahre solide gewirtschaftet haben."
Also möchtest Du mir sagen, dass der Staat zur Bank gegangen ist und das "solide gewirtschaftete" Guthaben abgehoben hat? Ne, sorry. Das entspricht nicht der Realität. Gerade weil man Staatsschulden nicht zurückzahlen muss, kommen wir so gut klar. Könnte man dies nicht, dann würde das massive Steuererhöhungen nach sich ziehen, um z.B. das Kurzarbeiitergeld zu refinanzieren.
"das Problem ist: keiner kann uns garantieren, dass es die nächsten 30 Jahre keine Krise gibt."
Die EZB kann aber garantieren, dass es die nächsten 30 Jahre Euros geben wird und nur darauf kommt es an.
"Und wenn sie dann da ist hätten wir uns gewünscht, wir hätten nicht so leichtfertig Schulden aufgenommen"
Warum? Der Staat muss die Schulden doch nie zurückzahlen. Zudem: Schulden stehen Vermögen in gleicher Höhe gegenüber. Schuldenabbau ist also Vernichtung von Vermögen. Welches Vermögen möchtest Du also vernichten?
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Und in wie fern hat D bitte seinen Grenzen nicht geschützt? Diese Behauptungen sind doch Humbug. Die Grenzen waren nicht erst 2015 offen, die hat D für die EU geöffnet und als die Balkanländer und Österreich 2015 die Situation nicht mehr bewältigen konnten/wollten und keine Hilfe oder Anweisungen aus der EU erhielten (wegen der allgemeinen europäischen Uneinigkeit zu dem Thema) haben sie die Flüchtlinge weiterziehen lassen und D hat eine absolut nachvollziehbare Entscheidung getroffen, in dem Verantwortung gezeigt wurde.
"Bei über 1 Mio Leute ist das wohl kaum sicher, dass die innere Sicherheit zu gewährleisten ist."
Bei knapp 80 Mio. kann die innere Sicherheit ebenfalls gewährleistet werden - so what? Wenn überhaupt, dann ist die staatliche Inkompetenz und die fehlenden "Eier" in der Politik, die die "innere Sicherheit" gefährden.
"Siehe Amri in Berlin."
Siehe NSU, siehe Sauerland-Terrorzelle, siehe Amoklauf-München, etc., etc. Was soll das bringen?
"Wann gab es denn vorher islamistische Terroranschläge in Deutschland?"
Wann gab es islamistische Terroranschläge vorher in anderen Ländern? Das Aufkommen der Flüchtlingskrise mit der Ausweitung des radikalen islamitischen Terrorismus zu verbinden ist absolut ohne jede Grundlage und Kausalität. Der einzige Verbindung ist, dass die Menschen wegen dem Terror flüchten.
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Wer nach jüngsten Aussagen von Weidel und Gauland am Rassismus als Element der parteilichen Ideologie zweifelt, den kann ich nur als "naiv" bezeichnen. Wenn man darüberhinaus noch den Ethnopluralismus als Vehikel für (Kultur-)Rassismus erfolgreich ignoriert, dessen zentrales Ziel in Nachfolge der Alten Rechten steht (Staat zu "Völksgemeinschaft" umbauen, Ausgrenzung legitimieren, "Rasse" bzw. Kultur reinhalten), den kann ich nur schwerlich ernst nehmen.
"Das es faschistische tendenzen in der AFD gibt will ich natürlich nicht abstreiten. Aber irgendwelche durchgeknallten fanatiker nisten sich in jeder Partei ein"
Du relativierst hier aber gewaltig. Weidel, Gauland, Höcke, von Storch sind zwar "durchgeknallte Fanatiker", aber sitzen sie doch an den zentralen Schalthebeln der Partei, ohne das er parteiintern irgendeinen Widerspruch gegen würde. Selbst "Schlichter" Meuthen, der sich stets um eine demokratische Fassade bemühte, ist abgemeldet. "Gemäßigte" Kräfte (Petry, Lucke, etc.) sind rausgeworfen worden oder haben die Partei verlassen.
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"du siehst zusammenhänge die du mir gegenüber nicht erklärst."
Welche Zusammenhänge meinst du genau?
"Verwendest fachbegrifge unter denen jeder was anderes bersteht (Ethnopluralismus), stellst Behauptungen auf die du weder belegst noch mit Beispielen untermauerst."
Ethnopluralismus ist relativ eindeutig zugeordnet und ist die Ideologie der Neuen Rechten - so what? Statt auf meine Argumente einzugehen verlierst du dich ein Wortklauberei.
Beispiele wie Gauland und Weidel gingen jüngst durch die Presse, so dass ich davon ausgehe, dass sie präsent sein sollten. Wo genau fehlen dir Beispiele?
"Bezeichnest mich direkt als Naiv nur weil ich nicht deiner Meinung bin. Stellst direkt klar das du mich nicht ernst nehmen kannst."
Eine Aussage, die ich durchaus begründet habe, da die Bewertung der Fakten mMn keinen anderen Schluss zu lässt. Leider habe ich von deiner Seite keine Argumente gelesen (außer zahlreiche Relativierungen), die das Gegenteil zeigen. Wenn du (zu Recht) Argumente bzw. Belege forderst, dann solltest du dich selbst an deinen Grundsatz halten - finde ich zumindest. Sonst verrennen wir uns hier in Diskussionen über Diskussionen und das bringt nun mal überhaupt nichts.
"Für dich gibt es doch nur Menschen die auf deiner Seite sind oder eben auf der Seite deines Feindes."
Um es mit deinen Worten zu sagen: "Für mich bist du zu dem geworden was du eigentlich bekämpfen willst.". Ich kann dieses "Argument" exakt auf dich zurückspiegeln - es ist ohne inhaltliche Tiefe, eine Plattitüde.
Darüberhinaus geht diese Unterstellung ins Leere, weil ich niemand seine Meinung verboten habe. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass die eigene Meinung unwidersprochen bleiben darf oder allgemein Gültigkeit erhält. Wenn du meinen Widerspruch zu deiner Meinung also mit einem Totschlag-Argument beantwortest, dann sind deine Unterstellungen wohl etwas egozentrischer als du denkst.
"Du kämpfst gegen Windmühlen wenn du nicht lernst jeden Menschn trotz seiner Ansichten und Handlungen als wertvoll anzuerkennen"
Unterstellung und Strohmann-Argument in einem.
Wo habe ich eine Aussage getroffen, die diese Aussage rechtfertigt? Bitte entsprechend zitieren.
"Wenn du wirklich glaubst es gäbe aus irgendeinem Grund bessere oder schlechtere Menschen bist du schon zu dem geworden was du verachtest"
Auch das habe ich nirgends behauptet...du diskutierst hier im Prinzip grad mit dir selbst. Zudem geht es hier mehr und mehr weg vom eigentlichen Thema - bewusst?
"Kein Mensch darf aufgrund von irgendetwas bewertet werden, egal wie abstosend und unnachvollziehbar sein Denken und Handeln ist."
Es gibt also ein Recht auf Rassismus, Hetze, Antisemitismus, etc. ? Nein, das gibt es nicht. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man frei von der Verantwortung für seine Aussagen ist. Und die Meinungsfreiheit fängt dort an, wo die Rechte der Anderen beginnen. Und aus diesem Grund haben viele Aussagen der Politiker der AFD nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.
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"und wenn man die Wahrheit ausspricht, ist das auch eine Provokation?"
In wie fern ist "Rassismus" eine "Wahrheit"? Und welche "Wahrheit" soll das im Speziellen sein?
"Rede von Weidel ja bestimmt eine Provokation, aber zu behaupten dass AfD im Bundestag ausschließlich provoziert und nur Eindruck macht, dass sie da arbeiten, ist falsch."
Und warum ist das falsch? Das gesamte Konzept der Partei baut auf Provokation, um sukzessive rechtsextreme Denkfiguren als "normal" zu verkaufen. Provokation ("Mahnmal der Schande", "Kameltreiber", "Kinder an der Grenze erschießen", etc.), Zurückrudern (Parteiausschlussverfahren, etc.) und am Ende Aussagen und Personen etablieren (Höcke, etc.).
Die Klage gegen Merkel ist das beste Beispiel für die Simulation von Handlungsfähigkeit durch die AfD. Sie muss immer lauter schreien, um diese Handlungsfähigkeit vorzutäuschen.
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"Die AfD ist die einzige Partei, die versucht die Interessen des Volkes zu vertreten,"
Genau hier wären doch mal Fakten von Wert. Du behauptest das, aber ist diese Aussage auch valide oder soll ich das einfach glauben?
"Und zu deinen Argumenten (Ups sorry nicht deinen, sondern dir beigebrachten Argumenten), macht mir kein Spaß mehr, wenn ich das selbe auf jede Ecke höre, Nazi, Rassisten, Höcke u.s.w."
Oben sprichst du von "Wahrheit", aber hier stößt die Fakten ab? Geht es also nur um die widerspruchsfreie Konstruktion deiner "Wahrheit" (Geschichte -> Fakten) oder tatsächlich um eine möglichst objektive "Wahrheit" (Fakten -> Geschichte)?
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"also ist der der co2 anstieg eine folge der erderwärmumg nicht die ursache!"
Nicht korrekt bzw beides stimmt.
Steigende Temperaturen führen zu einem CO2-Anstieg in der Atmosphäre, und CO2 führt zu einer Erwärmung.
Für die Verzögerung des CO2-Anstiegs bei prähistorischen Klimawandeln (ca. 1.000 Jahre) hat die Wissenschaft eine Erklärungen gefunden, da beispielsweise eine Erwärmungsphase vor rund 19.000 Jahren untersucht wurde - der letzte Übergang von einer Eiszeit zu einer Warmzeit (vgl. "Global warming preceded by increasing carbon dioxide concentrations during the last deglaciation", Shakun et al. 2012). Demnach lief folgende Kettenreaktion ab: Durch langsame orbitale Veränderungen erwärmte sich die Arktis. Große Mengen von Eis schmolzen. Das Schmelzwasser floss in die Ozeane der Nordhalbkugel. Dieser Wasserzufluss störte die Ozeanströmungen, mit denen großräumig Wärme zwischen der Nord- und der Südhalbkugel umverteilt wird. In der Folge, beginnend etwa vor 18.000 Jahren, erwärmten sich dann als erstes die Ozeane auf der Südhalbkugel.
Wenn sich Ozeangebiete erwärmen, verringert sich generell die CO2-Löslichkeit des Wassers (vgl. "Role of deep sea temperature in the carbon cycle during the last glacial", Martin et al. 2005). In der Folge entweicht mehr Kohlendioxid aus dem Ozean in die Atmosphäre. Der genaue Mechanismus, durch den die Tiefsee CO2 abgibt, was mit der vertikalen Vermischung des Wassers im Ozean zusammenhängt ("Variation of atmospheric CO2 by ventilation of the ocean's deepest water", Toggweiler 1999). Dieser Vorgang dauert ungefähr 800 bis 1000 Jahre, so dass bei prähistorischen Klimawandeln erst ungefähr tausend Jahre nach der anfänglichen Erwärmung ein Anstieg der CO2-Konzentration in der Atmosphäre zu beobachten war (vgl. "Atmospheric CO2 Concentrations over the Last Glacial Termination", Monnin 2001)
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@POM1923
"Es gibt keine Grundlage, Speisegastronomie zu schließen, da dort keine Infektionsherde bestehen. Fitnessstudios und Hotels wäre mir auch nichts bekannt."
Bei 3 von 4 Infektionen weiß man nicht , wo sie stattgefunden haben, kurz: wir wissen gar nichts über die Verteilung der Infektionen und das, was wir wissen zeigt, dass der Virus sich dort überträgt, wo es gesellig und interaktiv und ohne MNS zugeht, also auch Restaurants. Dazu passen auch Studien, z.B. aus LA, wo detailliert nachverfolgt wurde, wo Infektionen stattfanden und Infektionen dort 15% an der Gesamtzahl ausmachten.
Zudem: Ziel ist die Sicherung von Bildung und Arbeitsplätzen. Das ist angesichts des vorherrschenden Unwissen Entscheidungsgrundlage genug, zumal der erste sog. "Lockdown" gezeigt hat, dass das gut funktioniert.
"Die allermeisten haben eben keine Spätfolgen, nicht mal Symptome. Klar kann man immer die Extrembeispiele nehmen und damit Panik verbreiten."
Großartiges Strohmann-Argument. Erzählst Du das mit der Panikmache auch den 70% der symptomatisch Infizierten unter 30, die Schäden an mindestens einem Organ davon getragen haben? Das sind die Fakten. Informierte Menschen sind übrigens nicht panisch oder verbreiten diese.
"ier schafft man das öffentliche Leben ab. Hat man den Straßenverkehr abgeschafft? Nein."
Leider hast Du den simplen Vergleich nicht verstanden. Dein Argument ist, dass Sicherheitsmaßnahmen dann nutzlos und unverhältnismäßig sind, wenn sie nur wenige vor dem Tod schützen und das passiert bei meinen Beispiel. Da ist es aber auf einmal eine gute Idee. Schön, dass Du deinen Doppelstandard hier offen zeigst. Dir geht´s nicht um Sicherheit, sondern um blinden Opportunismus.
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@POM1923
"einmal eine Quelle bitte für 70 Prozent unter 30 mit Organschäden bei symptomatischen Verlauf. Danke."
https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2020.10.14.20212555v1.full.pdf
"Jeder kann sich selbst schützen."
Nein, genau das eben nicht.
Menschen müssen arbeiten, Menschen müssen zur Schule und - verrückterweise - haben Menschen auch Grundrechte. Zudem reicht der Bestand an Masken nicht im Ansatz aus - geschweige die Kosten, die für diejenigen, die prekär beschäftigt sind, nicht zu leisten sind. Andere Fakten wie Infektionen ohne Atemwege mal außen vor. Aber klar: Schnell wieder ein Strohmann-Argument gemacht, mir was unterstellt und schon kannst Du dir selbst Recht geben - Clownfiesta ist das.
"Wie lange soll der Lockdown dann gehen? Bis März? Denk doch mal einen Schritt weiter. Das ist das Ende, wenn es so weiter geht."
1. Wir haben keinen Lockdown (=Ausgangssperre).
2. Wirtschaftliche Schäden sind praktisch unbegrenzt zu ersetzen und sozioökonomische Abstiege auch. Zehntausende Menschenleben hingegen nicht. Geld kann nicht "alle" gehen oder meinst Du, dass man das Geld aus dem Gebirge schlagen muss?
3. Wirtschaft und Gesellschaft hilft es nicht, wenn zehntausende Menschen sterben, ebenso viele Langzeitschäden an inneren Organen davon tragen und die künftigen Kosten des Gesundheitssystem wegen der Langzeitschäden explodieren. Schon jetzt schätzt man, dass die Covid-19 die Verbesserungen der Überlebensraten bzw. der Lebenszeit rückgängig gemacht werden: https://news.sky.com/story/coronavirus-lung-cancer-deaths-during-pandemic-may-have-been-misdiagnosed-as-covid-12110063?dcmp=snt-sf-twitter
btw. Lustig, dass Du dich über Panikmache beschwerst und die zweite Hälfte des Kommentars reine Panikmache vor dem zweiten "Lockdown" ist - ohne faktische Grundlage und mit Behauptungen, dass das "Geld alle ging". Kurze Frage: Was schadet dem Mittelstand mehr? Kontaktbeschränkungen, die den Wirtschaftsbetrieb aufrecht erhalten oder 100.000 Tote bis Weihnachten und ebenso viele Menschen, die auf Lebzeit arbeitsunfähig sind?
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@POM1923
"haha 100 k Tote bis Weihnachten, wer bist du? Kurz?"
Hätte es Deutschland gemacht, wie Du es forderst, dann hätten wir mindestens amerikanische Verhältnisse, was vor 3-4 Wochen rund 60.000 Toten entsprochen hätte. Da die Zahlen nun steigen und die Zahl der Toten nachzieht, kannst Du - wenn wir deinen Kurs annehmen - in vier Wochen problemlos 1.000 Tote pro Tag drauf rechnen. Da kommen wir schnell zu 100.000 Toten, die natürlich wesentlich weniger schlimm für Gesellschaft und Wirtschaft sind als eine kontrollierte Kontaktbeschränkung mit entsprechenden Wirtschaftshilfen - logisch. /s
"Geld wird erwirtschaftet."
Und wo kommt das Geld her, dass "erwirtschaftet" wird? Du bist da einer heißen Sache auf der Spur...
"Ich versteh schon, die Jünger Coronas haben gesprochen."
Ah, keine Fakten und keine Argumente, also musst Du mich schnell in eine Schublade stecken, die es dir erlaubt dich nicht damit auseinanderzusetzen und den moralischen Sieg davon zu tragen - traurig, traurig. Hast Du sonst keine Möglichkeiten an Selbstbewusstsein zu kommen, dass Du solche Mittel nötig hast?
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@POM1923
"ja das Geld kommt aus den Steuern, die Betriebe zahlen, was sie jetzt aber nicht mehr tun, weil sie nicht arbeiten dürfen"
Und woher kommt das Geld, mit dem Betriebe Steuern zahlen? Du kommst noch drauf...
"Du und dein Horrorszenario ey."
Kein Horrorszenario, sondern schlichte Realität auf Deutschland übertragen.
"Wir werden einfach alle an Corona sterben. Passt es dir jetzt?"
Nein, tut es nicht. Wieder ganz schlechter Strohmann. Die aktuellen Kontakteinschränkungen sind richtig und werden Leben retten, wie es bisher auch passiert ist, weswegen uns "Horrorszenarien", wie Du es nennst, erspart bleiben.
"Kontaktbeschränkungen jucken aber keinen, jeder macht einfach weiter, in Restaurants kann man wenigstens kontrollieren."
Okay, wenn ich in einer "theoretischen Welt" leben, dann wirst Du dich wohl als Praktiker verstehen und kannst daher beweisen, dass es "keinen" (also nicht eine Person in Deutschland) juckt. Bin gespannt.
btw: Meinst Du, dass die Menschen 24/7 in Restaurants leben? Wird ja immer abstruser, da dies ja Bedingung für Kontrollmöglichkeiten, wie Du sie herbeiphantasierst, wäre.
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@MySpielverderber
"Falsch, Meinungsfreiheit gilt für Jeden, nicht nur gegenüber Höcke!"
Ich empfehle den Beschluss des Verwaltungsgerichts zu lesen, das nur über Höcke entschied und die Bezeichnung "Faschist" nur bei Höcke als belegbare Tatsachenbehauptung unter die Meinungsfreiheit fällt. Aber ja, Du darf gerne andere Leute als "Faschist" bezeichnen. Wenn es sich dabei allerdings nicht um eine belegbare Tatsachenbehauptung handelt, dann dürfte es wohl bei einem gerichtlichen Verfahren eher nicht mehr "Meinungsfreiheit" sein, sondern eben eine Beleidigung, Verleudung, etc.
Deine Behauptung, dass sich aus dem Beschluss des Gerichts ableiten ließe, dass Du jeden ungestraft als "Faschist" bezeichnen darfst, stimmt daher nicht.
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@michaelmendler7961
"Gibt's dafür offizielle Belege?"
Klar.
Mit der Aufnahme Japans (1956) und der Bundesrepublik Deutschland (1973) sind
alle ehemaligen „Feindstaaten“ inzwischen Mitglieder der VN. Da die Aufnahme in die VN gem. Art. 4 Abs. 1 VN-Charta voraussetzt, dass der aufzunehmende Staat „friedliebend“ ist die Feindstaatenklausel heute ohne Bedeutung (Quelle: Ress/Bröhmer, in: Simma/Khan/Nolte/Paulus (Hrsg.), The Charter of the United Nations. A Commentary, Vol. II,
Oxford, 3. Aufl. 2012, Art. 107, Rdnr. 21; Ipsen (Hrsg.). Völkerrecht, München, 6. Aufl. 2014, § 6 Rdnr. 131.).
Dazu gibt es auch bindende Beschlüsse, z.B. im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages oder hier: http://www.un.org/documents/ga/res/50/a50r052.htm
" Auch ein Herr Gregor Gysi regte sich vor Jahren noch darüber auf."
Ist das nicht die Berufsbeschreibung von Demagoge Gysi? :D
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@michaelmendler7961
"Das war ja nicht irgendwo, sondern in den öffentlich Rechtlichen und ihm (Gysi) wurde nicht widersprochen"
Und wenn Gysi gesagt hätte, dass die Erde flach ist, dann ist die Erde flach oder wie^^? Ne, Gysi hat schlicht Unrecht, was Du ja an den genannten Fakten leicht nachprüfen kannst.
"Wie dem auch sei- von offizieller Seite bekommt man auch nicht gesteckt, daß die BRD nichts weiter als eine Treuhand der Alliierten ist, oder GmbH- wie man will."
Man bekommt es nicht gesteckt, weil es nicht stimmt und Deutschland ist ein souveräner Staat ist.
"The Federal Republic of Germany and the German Democratic Republic were admitted to membership in the United Nations on 18 September 1973.
Through the accession of the German Democratic Republic to the Federal Republic of Germany, effective from 3 October 1990, the two German States united to form one sovereign State." ( Quelle: UN, Member-States ).
Das sagt sogar Gregor Gysi und den scheinst Du ja vertrauenswürdig zu finden.
"Die 2 + 4 Verträge bezeichnet man auch nicht als Friedensverträge, obwohl es welche behaupten- was aber trotzdem falsch ist."
Nach Völkerrecht bedarf es keines Friedensvertrags.
„Ein zusätzlicher Friedensvertrag ist daher weder geplant noch machte er Sinn. Alles, was ein Friedensvertrag füglich enthalten sollte, ist mithin geregelt. Der Zwei-plus-vier-Vertrag ersetzt damit kraft seines auf mehr als Frieden gerichteten Inhalts jeden Friedensvertrag mit den Kriegsgegnern“ (Quelle: Klaus Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band V, § 135, S. 2071).
Denn ein Friedensvertrag ist völkerrechtlich nicht die einzige Möglichkeit der Kriegsbeendigung. Diese kann auch durch einseitige Erklärungen, gestufte Teilregelungen oder schlicht durch faktische Wiederaufnahme der friedlichen Beziehungen erfolgen (Quelle: Vgl. Clemens v. Goetze, NJW 1990, Heft 35, S. 2161, 2167 f.). So haben die Alliierten mittels einseitigen Erklärungen den Krieg beendet:
- Das Vereinigte Königreich (die Staaten des britischen Commonwealth schlossen sich an) und Frankreich (Decret No. 51-883, in Kraft am 13. Juli 1951) gaben jeweils am 9. Juli 1951 die Beendigung des Kriegszustands mit Deutschland bekannt
- Die Vereinigten Staaten folgten dem in einer gemeinsamen Resolution des Senats und des Repräsentantenhauses vom 19. Oktober 1951; US-Präsident Truman bestätigte diese am 24. Oktober 1951, als er den Krieg mit Deutschland für beendet erklärte. Zu diesem Zeitpunkt hatten insgesamt 46 Staaten den Kriegszustand aufgehoben (Gregor Schöllgen, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, 3. Aufl., C.H. Beck, München 2004, S. 31)
- Die Sowjetunion beendete den Kriegszustand mit Deutschland durch Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 25. Januar 1955. Vgl. zu alledem Dokumente des geteilten Deutschland, Bd. 1, S. 57–62; vgl. ferner AAPD 1951, Dok. 16 und Dok. 118.
Darüberhinaus wurde - wie oben gesagt - bereits alles geregelt, was allgemein in einem Friedensvertrag geregelt wird:
- Kriegszustand beenden:
Deutschland und seine ehemaligen Feinde führen diplomatische Beziehungen, befinden sich also nicht im Kriegszustand (siehe oben). Außerdem spricht der 2+4-Vertrag davon, dass Deutschland und die ehemaligen Alliierten seit 1945 in Frieden miteinander leben (der gesamte 2+4-Vertrag ist im Übrigen von seinem Inhalt her auf Frieden ausgerichtet).
- Reparationen:
Die Westmächte haben mit dem Londoner Schuldenabkommen 1953 auf Reparationen bis zu einer endgültigen Regelung durch einen Friedensvertrag verzichtet (gut, dass niemals ein Friedensvertrag verabschiedet wurde, sonst könnte es doch sein, dass Deutschland nun Reparationen zahlen müsste). Die Sowjetunion verzichtete ebenfalls im Zusammenhang mit den Aufständen des 17. Juni 1953 auf weitere Reparationen. Andere Staaten verzichteten ebenfalls (siehe vorheriger Link).
- Grenzen:
Das Gebiet des vereinigten Deutschlands wird in Artikel 1 des 2+4-Vertrages hinreichend beschrieben.
- Wiederherstellung der Souveränität:
Artikel 7 des 2+4-Vertrags gibt dem vereinigten Deutschland die volle Souveränität zurück.
- Abzug fremder Truppen:
Artikel 8 des 2+4-Vertrags regelt den Abzug sowjetischer Truppen aus Deutschland. Der Aufenthalt aller anderen ausländischen Truppen ist vertraglich geregelt
Es besteht also keine Notwendigkeit mehr, einen Friedensvertrag abzuschließen, da bereits alles geregelt wurde.
Die Besatzung wurde bereits 1955 aufgehoben:
"Artikel l
(1) Die Bundesrepublik hat volle Macht über ihre inneren und äusseren
Angelegenheiten, vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrages.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrags und der in Artikel 8 aufgeführten Verträge
(in diesem Vertrag als "Zusatzverträge" bezeichnet) werden die Drei Mächte das
Besatzungsstatut aufheben und die Alliierte Hohe Kommission sowie die
Dienststellen der Landeskommissare auflösen"
(Quelle: http://www.1000dokumente.de/pdf/dok_0018_par_de.pdf ).
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@Mr181fan
Nein, Sie verdrehen meine Aussage und sollten sich mit dem Wort "netto" beschäftigen. Ohne den Treibhauseffekt gäbe es übrigens kein Leben auf der Erde.
Sowohl theoretisch, als auch praktisch beispielsweise in 10 Jahre-Langzeitmessungen in der Natur, als auch experimentell ist der THE und die EInflussgröße CO2 quantifizierbar nachgewiesen. Der Treibhauseffekts entsteht dadurch, daß Wärmestrahlung durch bestimmte Gasmoleküle absorbiert und reemmittiert wird. Diese Phänomen wurde schon vor über 150 Jahren durch John Tyndall im Experiment gezeigt und physikalisch beschrieben wurde ("On the Absorption and Radiation of Heat by Gases and Vapours, and on the Physical Connexion of Radiation, Absorption and Conduction", Tyndall, 1861), und genau dieser Prozess lässt sich sowohl von der Erdoberfläche als auch vom Weltraum aus spektroskopisch messen. Hier eine Auswahl an Forschungsarbeiten dazu; einige reichen bereits schon über 30 Jahre zurück.
"Proof of the Atmospheric Greenhouse Effect", Smith et al. 2008
"Observational determination of surface radiative forcing by CO2 from 2000 to 2010", Feldman et al., 2014
"The Spectral Signature of Recent Climate Change", Brindley / Bantges, 2016
"CO2 induced climatic change and spectral variations in the outgoing terrestrial infrared radiation", Charlock, 1984
"Radiative forcing - measured at Earth's surface - corroborate the increasing greenhouse effect", Philipona et al., 2004;
"Measurements of the Radiative Surface Forcing of Climate", Evans / Puckrin, 2006 ;
Das durch den Menschen verursachte Co2 hat für einen künstlichen Anstieg der Temperaturen gesorgt- mit kumulativer Wirkung. (Studie zu diesen Zusammenhängen finden Sie z.B. hier: „Coupling of CO2 and Ice Sheet Stability Over Major Climate Transitions of the Last 20 Million Years“, in: Science 04 Dec 2009:
Vol. 326, Issue 5958, pp. 1394-1397 / Überblick zum menschlichen Anteil finden Sie hier „How much carbon dioxide can we emit?“ von Glen Peters, 16.03.2017)
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"Eine "wirkliche" Klima-Problematik kann NICHT in ein paar Jahren "gelöst" werden ."
Sagt wer bzw. das hat niemand behauptet - im Gegenteil.
Zunächst einmal existiert das Ozonloch nach wie vor und schließt sich langsam. "Gelöst" - im Sinne von geschlossen - wird noch einige Jahrzehnte dauern. Vereinfacht gesagt: Das weitere Ausbreiten wurde jedoch effektiv bekämpft und FCKW-Werte klar gesenkt.
"Was man auf jeden Fall sagen kann ist: Die starken Abnahmen des Ozons, die man bis ungefähr zur Jahrtausendwende gesehen hat, sind vorbei. Es geht jetzt langsam wieder in die richtige Richtung. Aber sehr langsam: Das dauert drei- bis viermal so lange, bis die Stoffe wieder verschwunden sein werden, wie es gedauert hat, sie in die Atmosphäre zu bringen."
(Wolfgang Steinbrecht vom Observatorium Hohenpeißenberg)
Einen guten Artikel zu dem Thema finden Sie hier: "Scientists observe first signs of healing in the Antarctic ozone layer
,
September ozone hole has shrunk by 4 million square kilometers since 2000." oder, wenn Sie etwas auf Deutsch lesen möchten, hier: "Die Ozonschicht ist ein schwieriger Patient", BR, 11.07.2018).
"Daher wurde damals bereits GELOGEN !"
Eine Behauptung, die sich anhand der obigen Fakten nicht bestätigt.
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@arminpieroth6529
"Natürlich haben die Menschen das Klima verändert. Die Frage ist, in welchem Maße?"
Für den Anstieg der Co2-Konzentration von 280 auf 415 ppm in den letzten 150 Jahren ist der Mensch allein verantwortlich, genauer geht man von bis zu 123% aus, die der Mensch an Wirkung verursacht, weil die Natur ein wenig der verursachten Folgen absorbieren konnte bzw. kann.
", und läßt sich die Veränderung aufhalten?"
Jup, wie die Wissenschaft bereits seit Jahrzehnten mit Machbarkeitsstudien nachweist und der Mensch z.B. beim Ozonloch unter Beweis gestellt hat. Jedoch tickt der Countdown...
"Meiner Meinung nach sollten wir unser Geld dafür ausgeben, die Folgen der Klimaerwärmung abzumildern. Aufhalten werden wir sie nicht."
Die Folgen werden unkontrollierbar sein, wenn der Mensch nicht schnell handelt. Und doch, wir werden es aufhalten - schon weil wir müssen.
"Und die Tatsache, dass wir keine Ursache feststellen können, bedeutet keinen Beweis für irgend eine andere unbewiesene Annahme"
Es gibt eine Ursache: den Mensch. Prämisse daher obsolet.
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@arminpieroth6529
"Die Behauptung, dass allein das menschgemachte CO2 schuld ist, kann nicht das Argument sein."
Diese Behauptung habe ich auch nicht aufgestellt. Co2 ist aber Hauptverursacher des menschgemachten Treibhauseffektes und deswegen der Hinweis auf den menschgemachten Anstieg der Co2-Konzentration. Natürlich spielen auch andere Gase, z.B. Methan, eine Rolle.
Das Co2 entsprechend den THE und die Erwärmung herbeiführt finden Sie folgend bewiesen, weswegen ihr Vorwurf, dass ich "tautologisch" argumentiere einen Strohmann-Argument ihrerseits entspringt:
Das Grundwissen über die prozentuale Zusammensetzung der Luft kann ich bei Ihnen, wie ich annehme, voraussetzen, ebenso die Funktionsweise des Co2-Kreislaufes. Der menschliche Anteil ist im Vergleich zum natürlichen Teil vermeintlich klein, aber Land und die Ozeane können nicht das vollständig das zusätzliche CO2 kompensieren (~40%). Der Rest verbleibt in der Atmosphäre. Das durch den Menschen verursachte Co2 hat für einen künstlichen Anstieg der Temperaturen gesorgt- mit kumulativer Wirkung. (Studie zu diesen Zusammenhängen finden Sie z.B. hier: „Coupling of CO2 and Ice Sheet Stability Over Major Climate Transitions of the Last 20 Million Years“, in: Science 04 Dec 2009:
Vol. 326, Issue 5958, pp. 1394-1397 / Überblick zum menschlichen Anteil finden Sie hier „How much carbon dioxide can we emit?“ von Glen Peters, 16.03.2017)
Die vorindustrielle Co2-Konzentration betrug 280 ppm (Beleg: IPCC AR4, Kapitel 2.3.1 Atmospheric Carbon Dioxide oder „Scripps CO2 Program“ oder „Keeling-Kurve“ (aktuell 412 ppm)) und stieg in den vergangenen 150 Jahren um 125/130 ppm durch menschliche Aktivitäten (Beleg: Prosenjit Gosh, Willi A. Brand: , In: International Journal of Mass Spectrometry. 228, 2003, S. 1–33).
Die Funktionsweise des Treibhauseffekts kann ich sicher auch voraussetzen und das Grundprinzip, welches die Erde überhaupt erst bewohnbar machte, bekannt (Beleg: Prosenjit Gosh, Willi A. Brand: Stable isotope ratio mass spectrometry in global climate change research. (PDF) In: International Journal of Mass Spectrometry. 228, 2003, S. 1–33). Der menschgemachte Treibhauseffekt sorgt heute für eine Geschwindigkeit, wie es sie in den letzten knapp 70 Mio. Jahren nicht gab (Beleg: Richard E. Zeebe, Andy Ridgwell, James C. Zachos: Anthropogenic carbon release rate unprecedented during the past 66 million years. In: Nature Geoscience. Band 9, Nr. 4, April 2016, S. 325–329). 1909 wurde bereits der Zusammenhang zwischen steigernder Co2-Konzentration und Treibhauseffekt publiziert (Beleg: E. Gold: The Isothermal Layer of the Atmosphere and Atmospheric Radiation, In: Proceedings of The Royal Society of London. Volume 82, issue 551, 16. Februar 1909, S. 43–70.) und ist mittlerweile durch Messung bewiesen (Beleg: Benjamin D. Santer, M. F. Wehner, T. M. L. Wigley, R. Sausen, G. A. Meehl, K. E. Taylor, C. Ammann, J. Arblaster, W. M. Washington, J. S. Boyle, W. Brüggemann: Contributions of Anthropogenic and Natural Forcing to Recent Tropopause Height Changes. In: Science. Vol. 301, no. 5632, 25. Juli 2003, S. 479–483). Entsprechende Rekonstruktionsmodelle finden Sie z.B. hier: Spencer Weart: The Discovery of Global Warming: Simple Models of Climate. Center of History.
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@arminpieroth6529
"Allein mir scheint die Beweislage doch sehr dünn."
Was wäre für Sie überzeugender als tausende Studien, die einer Peer Review unterzogen wurden und den menschgemachten Klimawandel beweisen?
"Wie erklärt man z.B. die bis 1280 nC. dauernde Warmzeit?"
Niemand leugnet oder bezweifelt, dass es natürliche Klimaschwankungen oder Veränderungen gibt, wie eben das sog. "Optimum der Römerzeit" (verursacht durch "Milankovic-Zyklen"), das allerdings nichts am langfristigen Trend der globalen Abkühlungen änderte, der erst durch den menschgemachten Klimawandel gestoppt wurde. Beweise dafür liefern folgende Studien:
- Heinz Wanner, L. Mercolli, M. Grosjean und S. P. Ritz: Holocene climate variability and change; a data-based review. In: Journal of the Geological Society. 2014
- Fredrik Charpentier Ljungqvist: A new reconstruction of temperature variability in the extra-tropical northern hemisphere during the last two millennia. In: Geografiska Annaler: Series A, Physical Geography. Nr. 3, 2010
Gleiches gilt für warme Temperaturen im Mittelalter, denn diese waren zum einen lokal begrenzt und an anderen Stellen der Erde war es wesentlich kühler als heute. Beweise finden Sie hier: "Global Signatures and Dynamical
Origins of the Little Ice Age and
Medieval Climate Anomaly" von 2009. Blickt man zudem auf die Gesamtüberblick der Temperaturen (northern hemisphere Temperatures (5-year averages) Moberg et al 2005) zeigt sich, dass wir eindeutig in Zeiten leben, in der die Temperaturen steigen und steigen. Die Wissenschaft weiß heute, dass die Mittelalterliche Warmzeit zu einem Zeitpunkt auftrat, als die Sonnenstrahlung leicht erhöht und die Vulkanaktivität niedrig war – beides sind bekannte Erwärmungsfaktoren. Eine wichtige Rolle spielten offenbar Veränderungen im Muster der Ozeanzirkulation, die wärmeres Meerwasser in den Nordatlantik beförderten. Dadurch kann ein Großteil der seinerzeitigen Wärme auf der Nordhalbkugel erklärt werden. Beweise finden Sie in folgenden Studien:
- Medieval Climatic Optimum
, Michael E Mann, Volume 1, The Earth system: physical and chemical dimensions of global environmental change, pp 514–516
- "Global Signatures and Dynamical Origins of the Little Ice Age and Medieval Climate Anomaly" (2009)
- "Spatial and Temporal Characteristics of Climate in Medieval Times Revisited" (11.2011)
Die Gründe für die damalige regionale Warmphase waren also vor allem interne, natürliche Schwankungen im Klimasystem - diese Erklärung aber scheidet für die derzeit auftretende, weltweite Erwärmung aus.
"Wenn man die jetzige Erwärmung und die gemessene Steigung des CO2 (beides wohl unstrittig) hochrechnet legt, müsste es im Carbon mindestens 300 °C heiß gewesen sein.
"
Diese Hochrechnung vergisst die duzenden Faktoren, die einen Einfluss auf Temperatur und Co2-Gehalt haben. Beispiele finden Sie oben.
"Irgendwie läuft das alles noch nicht zusammen."
Tut es eben doch.
Sie argumentieren mit historischen Veränderungen, die aber nichts aus den letzten 150 Jahren erklären können. Was soll vor 150 Jahren genau passiert sein? Zudem sollte beachtet werden, dass die Erde sich natürlicherweise in einer Phase der Abkühlung befinden müsste und zwar aufgrund von Faktoren, die natürlich sind. Es gibt keinen (!) natürlichen Faktor, der erklären kann, wie dennoch in den letzten 150 Jahren diese Erwärmung stattfinden sollte - im Gegenteil zu den von Ihnen genannten zeitlichen Abschnitten, die erklärbar sind (siehe oben).
Zudem ist es schlicht eine Falschbehauptung, dass historische Ereignisse ausgeschlossen werden bzw. aus der Tatsache, dass diese Historie für heute keine Erklärungsgrundlage liefert und deswegen nicht berücksichtigt wird, zuschließen, dass gerade deswegen heutige Wissenschaft iwi "unvollständig" sei.
Daher nochmal eine kurze Zusammenfassung der Fakten:
1. Alle bekannten natürlichen Faktoren, die das Klima beeinflussen, wirken entweder über viel längere Zeiträume (z.B. die Verschiebung der Kontinente über Millionen von Jahren oder Unregelmäßigkeiten in der Umlaufbahn der Erde in Zig-Tausend-Jahres-Zyklen), oder sie haben sich innerhalb der vergangenen Jahrzehnte nicht signifikant verändert (Strahlungsintensität der Sonne, kosmische Strahlung, vulkanische Aktivitäten). Es ist jedenfalls bisher kein natürlicher Klimafaktor bekannt, dessen Entwicklung in der jüngsten Vergangenheit die derzeit beobachtete Erderwärmung mit bekannten Prozessen erklären könnte.
2. Klimamodellierungen der jüngeren Klimavergangenheit können nur dann die aktuelle Erwärmung nachbilden, wenn der anthropogene Treibhauseffekt in die Kalkulation einbezogen wird. Die natürlichen Faktoren allein hätten zu einer geringfügigen globalen Abkühlung über die letzten Jahrzehnte geführt (Beweis: Solar influence on climate during the past millennium: Results from transient simulations with the NCAR Climate System Model, 2007)
3. Das Muster des derzeit beobachtbaren Temperaturanstiegs macht es höchst unwahrscheinlich, dass die Erwärmung lediglich auf interne Schwankungen des Klimasystems zurückzuführen ist: Gleichzeitig erwärmen sich nämlich sowohl die Landmassen als auch die Ozeane (Studie: "World ocean heat content and thermosteric sea level change (0–2000 m), 1955–2010 (17.5.2012), schmelzen die Gletscher (World Glacier Monitoring Service), das arktische Meereis und das grönländische sowie teilweise auch das antarktische Festlandeis ("Acceleration of the contribution of the Greenland and Antarctic ice sheets to sea level rise" (4.3.2011)).
4. Die beobachteten Temperaturveränderungen in der Atmosphäre ähneln jenen, die bei einem verstärkten Treibhauseffekt zu erwarten wären: So erwärmt sich zur Zeit die unterste Atmosphärenschicht (bis ca. zehn Kilometern Höhe) bei gleichzeitiger Abkühlung der oberen Atmosphärenschichten (über zehn Kilometern Höhe). Eine verstärkte Sonneneinstrahlung würde hingegen eine Erwärmung aller Atmosphärenschichten bewirken. In den letzten Jahrzehnten war die Erwärmung während der Nacht stärker als während des Tages, während eine erhöhte Sonnenstrahlung logischerweise vor allem zu einer Erwärmung tagsüber führen müsste (z.B. Solar and Greenhouse Gas Forcing and Climate Response in the Twentieth Century (6.9.2011)).
5. Direkte Strahlungsmessungen zeigen eine Zunahme der von der Erde ausgehenden langwelligen Wärmestrahlung (Studie: "Increases in greenhouse forcing inferred from the outgoing longwave radiation spectra of the Earth in 1970 and 1997" (15.3.2001)) und einen Anstieg der langwelligen Strahlung, die bei klarem Himmel aus der Atmosphäre auf die Erde einfällt und nur von Treibhausgasen stammen kann, da die Sonnenstrahlung kurzwellig ist ("The Global Character of the Flux of Downward Longwave Radiation" (9.5.2011)) – beides kann nur mit dem Treibhauseffekt erklärt werden.
6. Darüber hinaus wurde noch nie ein Grund dafür angegeben, weshalb ein beachtlicher Anstieg der Treibhausgaskonzentration nicht zu einer Erwärmung in der unteren Atmosphäre führen sollte – was, nebenbei gesagt, auch im Widerspruch stünde zum allgemein bekannten physikalischen Wissen und unzähligen wissenschaftlichen Experimenten. ).
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Zu deiner Frage:
Es geht um den rechtsextremen Flügel von Höcke und der will für Europa einen Führerstaat unter deutscher Herrschaft.
Höcke in seinem Buch: Deutschland befände sich "im letzten Degenerationsstadium" der Demokratie, einer "Ochlokratie". Durch das "multikulturelle Großprojekt" - eine zutiefst nationalsoziolistische Rhetorik, die Basis der Shoa war, sei Deutschland dem Untergang ausgeliefert und die deutsche Verfassung ein "freiheitsfeindliches Machtgebilde". Das will Höcke verhindert und fordert "zur Not" einen neuen Karl Martell, eine militärische "Rückeroberung" aus einer "Ausfallstellung", die bis an den Bosporus reichen soll ("«Wir werden die Macht bekommen - und dann werden wir das durchsetzen, dann werden wir das durchsetzen, was notwendig ist, damit wir auch in Zukunft noch unser freies Leben leben können. Dann werden wir nämlich die Direktive ausgeben, dass am Bosporus mit den drei großen M - Mohammed, Muezzin und Minarett - Schluss ist.»). Es geht Höcke also nicht nur um Deutschland, sondern er sieht eine "deutsche Pflicht" zur Führung Europas - ein Europa, dass für ihn Deutschland ist. Wenn „Deutschland erwacht“
(SA-Parole), dann gäbe es eine „tausendjährige Zukunft“ Deutschlands. Parallele zum Nationalsozialismus erneut evident. Zur Durchsetzung dieser Dinge fordert Höcke einen "Uomo virtuoso [...] als alleiniger Inhaber der Staatsmacht ein zerrüttetes Gemeinwesen wieder in Ordnung bringen" (Buch von Höcke: 286). Kurz: Einen Führerstaat.
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"Bei vielen Krankheiten gibt es Langzeitschäden."
Wie viele Infektionskrankheiten kannst Du nennen, bei den 10-20% der Infizierten Langzeitschäden erleiden? Und was soll das für ein Argument sein? Wenn deiner Meinung nach ohnehin Infektionskrankheiten existieren, die quasi schlimmer als Corona sind, warum sollte man dann bewusst noch mehr Menschen gefährden?
"Was war 2012, 2015, 2017 und 2018, auch damals waren Krankenhäuser überlastet (mehr als jetzt) und niemand kam auf die IDEE Ausgangssperren zu verordnen!"
Quelle, die belegt, dass die Krankenhäuser MEHR belastet waren als jetzt? Danke im Vorus.
" Es ist ein Unterschied ob eine Person an oder mit CORONA gestorben ist!"
Unterschied für wen? Hinterbliebende? Nein. Politik? Nein. Wirtschaft? Nein. Wissenschaft? Nein.
85% der Menschen in Deutschland sterben an Corona. Jeder, der an Corona stirbt, verliert im Schnitt 10 Lebensjahre. Wir reden hier nicht von Menschen, die "eh" sterben, sondern teilweise Jahrzehnte Leben vor sich hatten.
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@Buzz_1991
"Wie willst du wissen, dass 10-20% der Infizierten"
Man kann auf Basis der jetzt festgestellten Lungenschäden die lebenslangen Auswirkungen wissen, wenn z.B. jemand an Lungenkapazität verliert oder irreparable Schäden an inneren Organen erleidet.
"Positiv Getestete =/ Infizierte durcheinander geworfen werden"
Jeder, der positiv getestet wird, hat umprogrammierte Zellen im Körper, ist also infiziert - das ist evident.
"Corona ist nicht schlimmer als die Grippe"
Corona ist 10-20x schlimmer als eine Grippe. Nur ein Beispiel: Krematorien haben aktuell 20x so viele Verbrennungen, arbeiten im Schichtbetrieb.
"Der Großteil erholt sich von einer Erkrankung und nur das sollte zählen."
Also Durchseuchung?
Gut, bedeutet - Kollabieren des Gesundheitssystem mal außen vor - rund 1,6 Mio. Tote und 8-16 Mio. Menschen mit Langzeitschäden in den nächsten 1-2 Jahren, wenn es keine Maßnahmen mehr geben würde. Das hilft der Wirtschaft mehr? Es geht eben nicht um "ein paar hundert Leben", sondern hunderttausende.
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@Lary-xg2un
Dann "hebel" mal aus (sind übrigens keine Thesen, sondern Beweise, aber gut):
Sowohl theoretisch, als auch praktisch beispielsweise in 10 Jahre-Langzeitmessungen in der Natur, als auch experimentell ist der THE und die EInflussgröße CO2 quantifizierbar nachgewiesen. Der Treibhauseffekts entsteht dadurch, daß Wärmestrahlung durch bestimmte Gasmoleküle absorbiert und reemmittiert wird. Diese Phänomen wurde schon vor über 150 Jahren durch John Tyndall im Experiment gezeigt und physikalisch beschrieben wurde ("On the Absorption and Radiation of Heat by Gases and Vapours, and on the Physical Connexion of Radiation, Absorption and Conduction", Tyndall, 1861), und genau dieser Prozess lässt sich sowohl von der Erdoberfläche als auch vom Weltraum aus spektroskopisch messen. Hier eine Auswahl an Forschungsarbeiten dazu; einige reichen bereits schon über 30 Jahre zurück. Es ist also noch nicht einmal eine neue Erkenntnis.
(a) Experimentelle Nachweise:
"On the Absorption and Radiation of Heat by Gases and Vapours, and on the Physical Connexion of Radiation, Absorption and Conduction", Tyndall, 1861
"Observations on the Absorption and Emission of Aqueous Vapor and Carbon Dioxide in the Infra-Red Spectrum", Rubens / Aschkinass, 1898;
"High-Temperature Spectral Emissivities and Total Intensities of the 15-µ Band System of CO2", Ludwig et al.,1966;
"Laboratory investigation of the absorption and emission of infrared radiation", Burch / Gryvnak, 1966;
"Broadening of Infrared Absorption Lines at Reduced Temperatures: Carbon Dioxide", Tubbs & Williams, 1972;
"Spectra calculations in central and wing regions of CO2 IR bands between 10 and 20 ?m. I: model and laboratory measurements", Niro et al., 2004;
"Spectroscopic database of CO2 line parameters: 4300–7000 cm?1", Toth et al., 2008
(b) Nachweis in der Atmosphäre:
"The Infrared Interferometer Experiment on Nimbus 3", Conrath et al., 1970;
"Satellite Detection of Effects Due to Increased Atmospheric Carbon Dioxide", Kiehl, 1983;
"CO2 induced climatic change and spectral variations in the outgoing terrestrial infrared radiation", Charlock, 1984;
"The spectral signature of global warming", Slingo / Webb, 1997;
"Increases in greenhouse forcing inferred from the outgoing longwave radiation spectra of the Earth in 1970 and 1997", Harries et al., 2001;
"Radiative forcing - measured at Earth's surface - corroborate the increasing greenhouse effect", Philipona et al., 2004;
"Measurements of the Radiative Surface Forcing of Climate", Evans / Puckrin, 2006 ;
"Global atmospheric downward longwave radiation over land surface under all-sky conditions from 1973 to 2008", Wang / Liang, 2009;
"A decade of measured greenhouse forcings from AIRS", Chapman et al., 2013;
"Observational determination of surface radiative forcing by CO2 from 2000 to 2010", Feldman et al., 2014;
"The Spectral Signature of Recent Climate Change", Brindley / Bantges, 2016
(c) Korrelation von CO2 und den Temperaturentwicklungen bei vergangenen und dem aktuellen Klimawandel:
"Atmospheric CO2 Concentrations over the Last Glacial Termination", Monnin et al.,2001
"Covariation of carbon dioxide and temperature from the Vostok ice core after deuterium-excess correction", Cuffey / Vimeux, 2001
"Carbon dioxide and climate over the past 300Myr", Retallack, 2002
"What is the link between temperature and carbon dioxide levels? A Granger causality analysis based on ice core data", Kang / Larsson, 2013
"Global Warming and Global Dioxide Emission: An Empirical Study", Sun / Wong, 1996
"Dependence of global temperatures on atmospheric CO2 and solar irradiance", Thomson, 1997
"Correlation Analysis between Global Temperature Anomaly and two main factors (CO2 and aa index)", Moon, 2008
"Testing for linear Granger causality from natural/anthropogenic forcings to global temperature anomalies", Attanasio, 2012
"On the causal structure between CO2 and global temperature", Stips et al., 2016
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@sweetio
" Überhasteter Atomausstieg, Vergemeinschaftung der Euro Schulden und Massseneinwanderung sind eher Dinge, wofür man die Grünen wählt, wenn man sie will."
Sehe ich ehrlich gesagt anders bzw. warum diese tendenziöse Begrifflichkeiten? Sehe nicht, in wie fern das exklusive "grüne" Themen wären oder wo dort die Heimlichkeit steckt.
"Schwarz Grün würde mit Merkel perfekt funktionieren, mit einem Merz oder sogar AKK gibt es da viel mehr Reibungspotential."
Das könnte durchaus seien, wobei die Übereinstimmung in einigen Punkten nicht bedeutet, dass das in anderen Punkten ebenso wäre. Grundsätzlich kann man sicherlich sagen, dass sich mMn mit den Grünen eine neue bürgerliche, wenn möchte sogar neue konservative Partei entwickelt, die der CDU mittelfristig Wähler abgraben könnte.
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@xornxenophon3652
"Warum sollte die Schweiz ein abschreckendes Beispiel sein?"
Weil dort seit Jahrzehnten eine deutliche gesellschaftliche Minderheiten die Entscheidungen trifft, sofern überhaupt abgestimmt werden darf. Die Wahlbeteiligung lag nicht selten unter 40% und zeigt das Ausnahm der "Demokratiemüdigkeit" in der Schweiz.
Unabhängig davon haben Volksentscheide den Nachteil, dass sie nicht fair durchsetzbar sind. Populisten haben überdurchschnittlichen Einfluss (siehe GB) und Ja/Nein hängt zumeist schlicht an der teureren Kampagne, so dass keine Chancengleichheit hergestellt werden.
Darüber hinaus lassen sich viele Dinge nicht mit "Ja/Nein" beantworten. Weiterhin ist die Gesellschaft auf konstante Verhältnisse angewiesen, was in GB nicht gegeben ist. Wenn dort der Brexit revidiert werden sollte bricht das nächste Chaos aus, obwohl GB ohnehin auf Jahrzehnte zurückgeworfen werden wird.
Das Entscheidungen in Deutschland "im Hinterzimmer" getroffen werden ist auch nicht richtig. Informationen zu Abstimmungen sind zugänglich, Debatten können verfolgt und Abstimmungsverhalten überprüft werden. Darüber hinaus kann sich jeder Bürger ausreichend einbringen, was eben die große Mehrheit nicht tut. Das bedeutet aber nicht, dass man "überhaupt nichts entscheiden" darf. Aktuell gibt es den Trend, dass kommunale Entscheidungen durch Bürgerentscheide umgesetzt werden. Ich dürfte beispielsweise für oder gegen den Erhalt eines Freibads stimmen und über eventuelle Alternativvorschläge.
Dies ermöglicht Menschen an ihrem unmittelbaren Wohnort Einfluss zunehmen. Dort kennt man sich aus, es sind keine großen Informationskampagnen nötig und die Wahlen sind einfach durchzuführen.
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