Comments by "Waltraud" (@waltraud3607) on "Путин - госизменник! Женщина зявила в ФСБ на президента РФ" video.

Was steht in Artikel 15,4? Putin bestätigte mehrmals, dass er einen Angriffskrieg außerhalb des eigenen Territorium gegen die Ukraine geplant und vorbereitet hat und schon mehr als 2 Jahre führt. Im Artikel 353 des russischen Strafgesetzbuches ist das aber eine schwerwiegendes Verbrechen. Warum unterstützen Sie das Verbrechen?
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Es gibt eine geltende Verfassung und ein geltendes Strafgesetzbuch, aber die Verfassungsrichter, Richter, Staatsanwälte, Behörden und Polizisten akzeptieren nur noch die faschistischen Gesetze des Diktators. Man kann sich an niemanden wenden um die geltenden Gesetze einzufordern. Nach den geltenden Gesetzen (Artikel 15, 4 der Verfassung und Artikel 353 des Strafgesetzbuches) sind Putin und seine russische Regierung und alle russischen Soldaten auf dem anerkannten UN-Territorium der Ukraine Verbrecher! Putin ist dazu noch ein Kriegsverbrecher, der tausende ukrainische Kinder nach Russland und Weißrussland deportiert hat.
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