Comments by "Samael Dementi" (@samaeldementi9550) on "frontal"
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@DalaiDrama-hp6oj
Vorermittlungen sind keine Beweissicherung, oder aktive Zeugenbefragung. Bei diesen wird lediglich geprüft, ob überhaupt der Verdacht besteht, ob die entsprechende Person möglicherweise Gesetzteswiedrig gehandelt haben könnte.
Der Anwalt der das Cprrektiv-Magazin vor Gericht gegen den Juristen Ulrich Vosgerau vertreten hat, der beim Treffen anwesend war, musste einräumen, dass es sich bei dem Artikel um eine Meinung von Correktiv handelt. Was dazu führte, dass das Magazin diesen bei den entscheidenden Punkten korrigieren musste. Zudem mahnte das Gericht, dass wenn sich beweisen liesse, dass Correktiv das Treffen abgehört habe, es zu weiteren Anklagen kommen könnte.
Bei den Anklagepunkten die Ulrich Vosgerau persönlich betragen unterlag er.
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@DalaiDrama-hp6oj
Richtig. Die Remigration wurde dort besprochen. Doch es war nie die Rede von Deportation, was zwangsläufig mit der NS-Zeit in Verbindung gesetzt wird. Das was in Potsdam diskutiert wurde liegt absolut im Rahmen des Deutschen Grundgesetzes.
In Deutschland befinden sich aktuell rund 300'000 Ausreisepflichtige, die ausgeschafft werden müssten, jedoch geduldet werden. Laut Deutschem Grundgesetz Artikel 16a Absatz 2 ist Deutschland keineswegs verpflichtet Menschen aus Marokko, Algerien, der Türkei, Tunesien, Ägypten, Pakistan, Sudan, Afghanistan, etc. aufzunehmen. Gleiches gilt auch für jedes andere EU Land und auch uns Schweizer. 9 von 10 Afghanen werden bei uns abgewiesen. Polen und ganz Osteuropa nehmen praktisch überhaupt keine Migranten aus islamischen Ländern auf und nichts kann sie dazu zwingen. Denn laut den Allgemeinen Menschenrechten gibt es kein Recht auf uneingeschränkte Migration.
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@FreeriderNr2
Wenn es um die AfD geht sind das Innenministerium, die Länder und der Verfassungsschutz um keine Klage verlegen. Wie das Beispiel Höcke zeigt. Das gegen die Teilnehmer des Treffens in Potsdam, Bryston und Krah noch nicht einmal echte Ermittlungen gestartet wurden, vor allem gegen diejenigen, die keinerlei Imunität geniessen, zeigt mir, dass sie nichts in der Hand haben.
Im Gegensatz zu Krah viel diese ganze Geschichte rund um Scholz direkt in seinen Zuständigkeitsbereich. Krah hingegen hat einen Mitarbeiter ins EU-Parlament mitgenommen, der 2 deutschen Geheimdienstbehörden Jahre vor seinem Einzug 2019 bekannt war und davor sogar in der SPD Mitglied war. Das dieser mutmassliche chinesische Spion nicht schon vor 5 Jahren vom BND, oder dem deutschen Verfassungsschutz hochgenommen wurde und zugelassen wurde, dass er womöglich diese ganze Zeit hindurch das europäische Parlament auskundschaften konnte ist meinen Augen der wahre Skandal.
Ich bin gespannt, wie die übrigen EU-Mitglieder in den nächsten Wochen reagieren werden.
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