Comments by "Willi Wacker" (@williwacker4543) on "BILD"
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Elemente einer modernen Demokratie
– Volkssouveränität (d. h. das Volk ist der oberste Träger bzw. Inhaber der Staatsgewalt, nicht ein König oder ähnliches).
– Regelmäßige allgemeine und geheime Wahl des Parlaments und/oder des Regierungschefs.
– Repräsentativsystem (d. h. auf Zeit gewählte Volksvertreter beschließen stellvertretend für das Volk).
– Rechtsstaatsprinzip (d. h. alle, auch die politisch Mächtigen müssen sich an die Verfassung und die anderen Gesetze halten, jeder kann sich an die Gerichte wenden.)
– Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz.
– Garantie von Grund- und Menschenrechten.
– Schutz individueller Freiheit.
– Horizontale und vertikale Gewaltenteilung.
Horizontal: Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung), Judikative (Gerichte)
Vertikal; z B. Städte und Gemeinden, Provinzen, Teilrepubliken, Zentralstaat.
– Freie Medien (Zeitungen, Fernsehen, Internet) als »Vierte Gewalt«.
– Organisationsfreiheit. D. h. die Möglichkeit sich mit anderen Menschen gleicher Interessen und/oder Überzeugungen zusammenzuschließen. »Fünfte Gewalt«.
– Pluralismus auf politischen, weltanschaulichen, kulturellen u. w. Gebieten.
– Wohlfahrtsstaatlichkeit (d. h. der Staat hat auch die Aufgabe für das materielle und kulturelle Wohl seiner Bürger zu sorgen).
In den westlichen Ländern gibt es das fast alles, wenn es auch hier und dort Fehlentwicklungen gibt. In Russland gibt es das meiste davon nicht.
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