Comments by "Willi Wacker" (@williwacker4543) on "BILD"
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@passtschon9189 Der russische Desinformationskrieg hat leider nicht nur die humoristische Seite für die Klugen. Er ist Dummenfang und darin leider erfolgreich.
Beispiel: Es gab in Großbritannien völlig unabhängig von russischen Aktivitäten einen großen Prozentsatz an Menschen, die die EU verlasen wollten. Und es gab einen großen Prozentsatz an Menschen, die in der EU bleiben wollten. Da Russland an einer Schwächung der EU interessiert war, ging es für die Organisatoren des russischen Desinformationskrieges darum, einen kleinen Prozentsatz der Bevölkerung in Großbritannien so zu verwirren, dass eine knappe Entscheidung zu ihren Gunsten ausfällt. So war es auch bei der Wahl Trumps zum US-Präsidenten und der Niederlage Hillary Clintons 2016.
In der gegenwärtigen Situation ist es so, dass eine große Minderheit in Deutschland glaubt, Russland sei vom Westen zum Ukrainekrieg getrieben worden. Völlig absurd! Aber es gibt Dummies, die glauben das. Für die Organisatoren des russischen Desinformationskrieges stellt sich jetzt die Aufgabe, diese Gruppe prozentual zu vergrößern mit der Hoffnung, die Sanktionen gegen Russland und die Waffenlieferungen an die Ukraine zu verringern oder sogar ganz weg zu kriegen. Dabei haben die Organisatoren des russischen Desinformationskrieges überhaupt nicht vor, 100% der Bevölkerung im Westen zu verwirren. Das schaffen sie nicht und das ist zur Erreichung ihrer Ziele auch gar nicht notwendig.
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Elemente einer modernen Demokratie
– Volkssouveränität (d. h. das Volk ist der oberste Träger bzw. Inhaber der Staatsgewalt, nicht ein König oder ähnliches).
– Regelmäßige allgemeine und geheime Wahl des Parlaments und/oder des Regierungschefs.
– Repräsentativsystem (d. h. auf Zeit gewählte Volksvertreter beschließen stellvertretend für das Volk).
– Rechtsstaatsprinzip (d. h. alle, auch die politisch Mächtigen müssen sich an die Verfassung und die anderen Gesetze halten, jeder kann sich an die Gerichte wenden.)
– Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz.
– Garantie von Grund- und Menschenrechten.
– Schutz individueller Freiheit.
– Horizontale und vertikale Gewaltenteilung.
Horizontal: Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung), Judikative (Gerichte)
Vertikal; z B. Städte und Gemeinden, Provinzen, Teilrepubliken, Zentralstaat.
– Freie Medien (Zeitungen, Fernsehen, Internet) als »Vierte Gewalt«.
– Organisationsfreiheit. D. h. die Möglichkeit sich mit anderen Menschen gleicher Interessen und/oder Überzeugungen zusammenzuschließen. »Fünfte Gewalt«.
– Pluralismus auf politischen, weltanschaulichen, kulturellen u. w. Gebieten.
– Wohlfahrtsstaatlichkeit (d. h. der Staat hat auch die Aufgabe für das materielle und kulturelle Wohl seiner Bürger zu sorgen).
In den westlichen Ländern gibt es das fast alles, wenn es auch hier und dort Fehlentwicklungen gibt. In Russland gibt es das meiste davon nicht.
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