Comments by "" (@arthassilburas6426) on "MrWissen2go"
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Hat die NATO Versprechen gebrochen?
Stand: 03.12.2021 08:32 Uhr
Eilmeldung
Putin zur OsterweiterungHat die NATO Versprechen gebrochen?
Russlands Präsident Putin fordert neue Sicherheitsgarantien für sein Land. Schließlich habe die NATO ihr Versprechen, sich nicht nach Osten auszudehnen, gebrochen. Doch was ist dran an diesem Versprechen?Rechtlich verbindliche Sicherheitsgarantien fordert Russlands Präsident Wladimir Putin von den USA und deren Verbündeten. Sie sollten jedwedes weitere Vorrücken der NATO nach Osten und die Stationierung offensiver Waffensysteme in unmittelbarer Nähe zur Russischen Föderation ausschließen, sagte er am 30. November vor ausländischen Diplomaten in Moskau. Über frühere mündliche Versprechen, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehne, hätten die westlichen Partner sich hinweggesetzt.
Dies behauptet Putin seit Jahren. Auch in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahre 2007 sprach er von derartigen Zusicherungen der westlichen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages. Dieser Pakt der mittel- und osteuropäischen Staaten, unter Kontrolle der Sowjetunion, existierte von 1955 bis 1991. Er war das Gegenstück zur NATO.
ANALYSE02.12.2021
Russisch-ukrainische GrenzeWas Moskaus Truppenaufmarsch bezweckt
Der Kreml habe die Strategie gewechselt, sagt ein Moskauer Analyst.
Gemeint war das Gebiet der DDR
Wesentlich für die Behauptung einer Zusage an die Sowjetunion sind Gespräche im Februar 1990 zwischen dem damaligen US-Außenminister James Baker und Staatschef Michail Gorbatschow. Einem Memorandum zufolge sagte Baker damals: Die Amerikaner hätten verstanden, dass für die Sowjetunion und andere europäische Länder Garantien wichtig seien für den Fall, dass die USA ihre Präsenz in Deutschland im Rahmen der NATO beibehalten würden, "sich die gegenwärtige Militärhoheit der NATO nicht ein Zoll in östlicher Richtung ausdehnen wird". Gemeint war jedoch das Gebiet der DDR - an eine NATO-Mitgliedschaft von Staaten des 1990 noch bestehenden Warschauer Paktes war damals nicht zu denken.
Osteuropäer dachten noch nicht an NATO-Beitritt
Bundeskanzler Helmut Kohls damaliger außenpolitischer Berater Horst Teltschik erklärte später einem Arbeitspapier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik zufolge, es sei damals über den Übergangsstatus für das Gebiet der DDR und Berlins verhandelt worden, solange noch sowjetische Truppen dort stationiert waren. Zu keiner Zeit sei es um eine Erweiterung der NATO über Deutschland hinaus gegangen. Teltschik war nach eigener Aussage bei allen Treffen Kohls mit den damaligen Staats- und Regierungsschefs dabei, unter ihnen Gorbatschow.
Gorbatschow selbst zitierte es sei 1990 um das Territorium der DDR gegangen. Eine NATO-Expansion sei damals nicht diskutiert worden: "Der Warschauer Pakt existierte doch noch. Die Frage stellte sich damals gar nicht." Es sei ein Mythos, dass er vom Westen betrogen worden sei.
Beitritt Russlands erwogen
Dass sich eine Erweiterung der NATO in Richtung Osten nicht zwangsläufig gegen Russland richten musste, war daran zu sehen, dass in den 1990er-Jahren über eine Mitgliedschaft Russlands in der westlichen Militärallianz diskutiert wurde. Doch die Differenzen zwischen den Militärs blieben zu groß. Stattdessen wurde im Mai 1997 die NATO-Russland-Akte unterzeichnet, mit der auch der NATO-Russland-Rat etabliert wurde. Damit bekamen russische Diplomaten Zugang zum NATO-Hauptquartier in Brüssel.
Erst danach begannen die Beitrittsgespräche mit den mitteleuropäischen Staaten. Die NATO sicherte zu, keine Atomwaffen, keine Kommandozentralen und keine Truppen mit einer Stärke von mehr als 10.000 Soldaten pro Land in den Beitrittsländern zu stationieren. 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn bei, 2004 unter anderem Estland, Lettland und Litauen.
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Ruᛋᛋlands befindet sich seit ihren bestehen im Krieg, und darüber schweigt er!
1991 bis 1999 (Russland)
1991–1992: Militärisches Eingreifen in den Georgisch-Südossetischen Krieg
1992: Konflikt im Distrikt Ost-Prigorodny in Nordossetien
1992: Militärintervention in den Transnistrien-Konflikt: Von moldauischer Seite wird der Vorwurf erhoben, dass sich Russland mit seiner 14. Armee aktiv an den Kriegshandlungen beteiligt habe.
1992–1997: Militäreingriff in den Bürgerkrieg in Tadschikistan
1992–1993: Unterstützung abchasischer Freischärler im Georgisch-Abchasischen Krieg
1994–1996: Erster Tschetschenienkrieg
1999–2009: Zweiter Tschetschenienkrieg
1999: Dagestankrieg
1999–2003: Vorstoß nach Priština, danach Teilnahme an der KFOR-Mission im Kosovo
Ab 2000 (Russland)
Seit Mai 2000 bekämpfen russische Sicherheitskräfte Aufstände in Tschetschenien, Inguschetien und Dagestan
2006–2016: Teilnahme an der Operation Active Endeavour im Mittelmeer
2008: Militäreinsatz im Kaukasuskrieg auf der Seite südossetischer Rebellen
seit 2009: Kampf gegen das Kaukasus-Emirat, das sich seit 2015 als Teil des IS versteht
2014: Invasion und nachfolgende Annexion der Krim 2014
seit 2014: Militärische Unterstützung der prorussischen Kräfte im Krieg in der Ostukraine
seit 2015: Militärischer Eingriff auf Seiten der Regierung Syriens im Syrischen Bürgerkrieg
seit 2015: Militärische Unterstützung des Kampfes gegen den Islamischen Staat in Syrien
seit 2018: Militärische Unterstützung des Kampfes gegen die libysche Regierung auf Seiten Marschall Haftars mit Wagner-Söldnern der GRU
seit 2019: Militärische Unterstützung des Kampfes gegen die Ahlu Sunnah Wa-Jama in Mosambik mit Wagner-Söldnern der GRU
seit 2020: Truppen in Bergkarabach, Aserbaidschan
2022: Beteiligung russischer Truppen an der Niederschlagung der Unruhen in Kasachstan 2022
seit Feb. 2022: Überfall auf die Ukraine (Eskalation des russisch-ukrainischen Kriegs seit 2014, siehe auch Annexion der Krim 2014)
Na, jetzt alles klar?
Um als Kriegspartei zu gelten muss der Parteiliche Staat dem zu bekriegenden Staat den Krieg erklären! Hier, im Falle des völkerrechtswidrigen Angriffs der Russen und dem Einmarsch, sowohl auf die Krim als auch den Donbas, wurde auch noch nichteinmal nach dem Überfall von einer Seite der anderen ein Krieg erklärt! Nach der Definition Putins handelte es sich beim Marsch auf Kiev noch nicht einmal um Krieg! Putin erklärte den Überfall zur Militäroperation, nicht zum Krieg! Also, nach der Kriegsordnung nur um einen militärischen "Zwischenfall"!
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Russland befindet sich seit ihren bestehen im Krieg, und darüber schweigt man !
1991 bis 1999 (Russland)
1991–1992: Militärisches Eingreifen in den Georgisch-Südossetischen Krieg
1992: Konflikt im Distrikt Ost-Prigorodny in Nordossetien
1992: Militärintervention in den Transnistrien-Konflikt: Von moldauischer Seite wird der Vorwurf erhoben, dass sich Russland mit seiner 14. Armee aktiv an den Kriegshandlungen beteiligt habe.
1992–1997: Militäreingriff in den Bürgerkrieg in Tadschikistan
1992–1993: Unterstützung abchasischer Freischärler im Georgisch-Abchasischen Krieg
1994–1996: Erster Tschetschenienkrieg
1999–2009: Zweiter Tschetschenienkrieg
1999: Dagestankrieg
1999–2003: Vorstoß nach Priština, danach Teilnahme an der KFOR-Mission im Kosovo
Ab 2000 (Russland)
Seit Mai 2000 bekämpfen russische Sicherheitskräfte Aufstände in Tschetschenien, Inguschetien und Dagestan
2006–2016: Teilnahme an der Operation Active Endeavour im Mittelmeer
2008: Militäreinsatz im Kaukasuskrieg auf der Seite südossetischer Rebellen
seit 2009: Kampf gegen das Kaukasus-Emirat, das sich seit 2015 als Teil des IS versteht
2014: Invasion und nachfolgende Annexion der Krim 2014
seit 2014: Militärische Unterstützung der prorussischen Kräfte im Krieg in der Ostukraine
seit 2015: Militärischer Eingriff auf Seiten der Regierung Syriens im Syrischen Bürgerkrieg
seit 2015: Militärische Unterstützung des Kampfes gegen den Islamischen Staat in Syrien
seit 2018: Militärische Unterstützung des Kampfes gegen die libysche Regierung auf Seiten Marschall Haftars mit Wagner-Söldnern der GRU
seit 2019: Militärische Unterstützung des Kampfes gegen die Ahlu Sunnah Wa-Jama in Mosambik mit Wagner-Söldnern der GRU
seit 2020: Truppen in Bergkarabach, Aserbaidschan
2022: Beteiligung russischer Truppen an der Niederschlagung der Unruhen in Kasachstan 2022
seit Feb. 2022: Überfall auf die Ukraine (Eskalation des russisch-ukrainischen Kriegs seit 2014, siehe auch Annexion der Krim 2014)
Na, jetzt alles klar?
Um als Kriegspartei zu gelten muss der Parteiliche Staat dem zu bekriegenden Staat den Krieg erklären! Hier, im Falle des völkerrechtswidrigen Angriffs der Russen und dem Einmarsch, sowohl auf die Krim als auch den Donbas, wurde auch noch nichteinmal nach dem Überfall von einer Seite der anderen ein Krieg erklärt! Nach der Definition Putins handelte es sich beim Marsch auf Kiev noch nicht einmal um Krieg! Putin erklärte den Überfall zur Militäroperation, nicht zum Krieg! Also, nach der Kriegsordnung nur um einen militärischen "Zwischenfall"!
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