Comments by "David Stier" (@davidstier2797) on "tagesschau"
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@SibstLP
"Grundgesetz oder Verfassung?"
Das ist keine Oder-Frage. "Grundgesetz" ist der Name der deutschen Verfassung und die Begriffe sind synonym.
Es ist ungefähr so als würde ich sagen, dass Sie kein Mensch seien, weil Sie "SibstLP" heißen. Sie heißen (hier) schlicht so, aber Sie selbst definieren sich über ihre Eigenschaften.
So heißt die deutsche Verfassung eben "Grundgesetz" (ein Name, der für Verfassungen üblich ist, z.B. in Dänemark, Finnlad, etc.) und erfüllt inhaltlich alle Bedingungen, die im Allgemeinen an eine Verfassung gestellt werden (lex fundamentalis).
"Ein 2+4 Vertrag ist auch kein Friedensvertrag!"
Auch hier halten Sie sich mutmaßlich am Namen auf und nicht am Inhalt.
Inhaltlich ist der 2+4-Vertrag eine von vielen Verträgen, die friedensvertraglichen Inhalt haben. Das der Name "Friedensvertrag" vermieden wurde liegt daran, dass die Fragen der Reparationszahlungen auf einen künftigen Friedensvertrag verschoben wurden.
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Die Bundesregierung hat im Rahmen der sog. "Flüchtlingskrise" nach dem geltenden Recht gehandelt. Von einem "Unrechtsstaat" zu sprechen entspricht daher schlicht nicht den Tatsachen.
Ebenso wenig entspricht die Behauptung, dass keiner einen Anspruch auf Asyl hatte bzw. hat, der Wahrheit. Betrachten wir mal den Zeitraum der sog. "Flüchtlingskrise" (2015-2017):
- 910.000 stattgegebene Asylanträge (Drucksache 19/633, S. 2, 4, 6)
- 345.000 Anträge ohne rechtskräftige Entscheidung (Drucksache 19/633, S. 42f.)
- 210.000 registrierte und ausgereiste Asylbewerber (Drucksache 18/11112, S. 52; 19/800, S. 55; 19/1371, S. 18)
- 90.000 abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber mit Duldung (Drucksache 19/800, S. 39)
- 30.000 abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber ohne Duldung (Drucksache 19/800, S. 39)
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@paulabo123
"oh waren es doch 1,6 Mio. Illegale."
Sie liegen, wie die obigen Zahlen beweisen, mit dieser Behauptung de facto falsch. Das Wiederholen einer falschen Behauptung (1,6 Mio. Illegale) macht daraus keine wahre Aussage. Die entsprechenden Rechtsquellen bzw. rechtlichen Grundlagen für die stattgegebenen Asylanträge können Sie leicht den entsprechenden Drucksachen entnehmen.
"Laut Grundgesetz hatte keiner von der Balkanroute ein Recht auf Asyl."
Der Art. 16a ist faktisch durch die Einführung der Drittstaatenklausel im Jahr 1993 obsolet geworden, da eine Einreise mit Anspruch auf Art. 16a nur per Flugzeug erfolgen konnte. So lag die Anerkennungsquote auf Basis des GG im Jahr 2018 bei gerade mal 1,3%, aber Sie vergessen, dass das Grundgesetz nicht die einzige Rechtsquelle ist. Besonders sei auf die Normenhierarchie verwiesen, die das Völkerrecht/europäische über das deutsche Recht stellt. Andere Quellen sind daher z.B. die Genfer Flüchtlingskonvention oder regelnde Verfahren wie Dublin-III. Erneut verweise ich auf obige Drucksachen, in denen Sie die entsprechende Rechtsgrundlage nachlesen können.
"Wer ohne Papiere über die Grenze geht begeht eine Straftat."
Auch das ist nicht ganz richtig.
Es stimmt grundsätzlich, dass nach §3 des Aufenthaltesgesetzes gültige Papiere mitgeführt werden müssen. Festzuhalten ist auch, dass es hunderttausende Verfahren gab, die aber ebenso zahlreich eingestellt wurde. Warum?
Zum einen wird die Verfolgung wegen Geringfügigkeit in den meisten Fällen einstellt. Zum anderen sieht das Gesetz begründeten Ausnahmen von der Passpflicht vor.
Nach Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention ist Deutschland zudem verpflichtet, keine Strafen wegen unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalts gegen Flüchtlinge zu verhängen, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht waren und die ohne Erlaubnis in das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen oder sich dort aufhalten. Voraussetzung ist, dass sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen.
Hier greift erneut die Normenhierarchie.
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Da Herr Janich offenbar seine Community aufgerufen hat hier eine Debatte zu fordern möchte ich den Leuten gerne dazu einladen - auf wissenschaftlicher Basis.
Ich lege in Kürze die Belege zum menschgemachten Klimawandel da und erwarte dann - quid pro quo - eine wissenschaftliche, sachliche, wertfreie Widerlegung unter Nennung entsprechender Quellen, die ohne Beleidigung, etc auskommt.
Sowohl theoretisch, als auch praktisch beispielsweise in 10 Jahre-Langzeitmessungen in der Natur, als auch experimentell ist der THE und die EInflussgröße CO2 quantifizierbar nachgewiesen. Der Treibhauseffekts entsteht dadurch, daß Wärmestrahlung durch bestimmte Gasmoleküle absorbiert und reemmittiert wird. Diese Phänomen wurde schon vor über 150 Jahren durch John Tyndall im Experiment gezeigt und physikalisch beschrieben wurde ("On the Absorption and Radiation of Heat by Gases and Vapours, and on the Physical Connexion of Radiation, Absorption and Conduction", Tyndall, 1861), und genau dieser Prozess lässt sich sowohl von der Erdoberfläche als auch vom Weltraum aus spektroskopisch messen. Hier eine Auswahl an Forschungsarbeiten dazu; einige reichen bereits schon über 30 Jahre zurück. Es ist also noch nicht einmal eine neue Erkenntnis.
"Proof of the Atmospheric Greenhouse Effect", Smith et al. 2008
"Observational determination of surface radiative forcing by CO2 from 2000 to 2010", Feldman et al., 2014
"The Spectral Signature of Recent Climate Change", Brindley / Bantges, 2016
"CO2 induced climatic change and spectral variations in the outgoing terrestrial infrared radiation", Charlock, 1984
"Radiative forcing - measured at Earth's surface - corroborate the increasing greenhouse effect", Philipona et al., 2004;
"Measurements of the Radiative Surface Forcing of Climate", Evans / Puckrin, 2006 ;
1. Alle bekannten natürlichen Faktoren, die das Klima beeinflussen, wirken entweder über viel längere Zeiträume (z.B. die Verschiebung der Kontinente über Millionen von Jahren oder Unregelmäßigkeiten in der Umlaufbahn der Erde in Zig-Tausend-Jahres-Zyklen), oder sie haben sich innerhalb der vergangenen Jahrzehnte nicht signifikant verändert (Strahlungsintensität der Sonne, kosmische Strahlung, vulkanische Aktivitäten). Es ist jedenfalls bisher kein natürlicher Klimafaktor bekannt, dessen Entwicklung in der jüngsten Vergangenheit die derzeit beobachtete Erderwärmung mit bekannten Prozessen erklären könnte.
2. Klimamodellierungen der jüngeren Klimavergangenheit können nur dann die aktuelle Erwärmung nachbilden, wenn der anthropogene Treibhauseffekt in die Kalkulation einbezogen wird. Die natürlichen Faktoren allein hätten zu einer geringfügigen globalen Abkühlung über die letzten Jahrzehnte geführt (Beweis: Solar influence on climate during the past millennium: Results from transient simulations with the NCAR Climate System Model, 2007)
3. Das Muster des derzeit beobachtbaren Temperaturanstiegs macht es höchst unwahrscheinlich, dass die Erwärmung lediglich auf interne Schwankungen des Klimasystems zurückzuführen ist: Gleichzeitig erwärmen sich nämlich sowohl die Landmassen als auch die Ozeane (Studie: "World ocean heat content and thermosteric sea level change (0–2000 m), 1955–2010 (17.5.2012), schmelzen die Gletscher (World Glacier Monitoring Service), das arktische Meereis und das grönländische sowie teilweise auch das antarktische Festlandeis ("Acceleration of the contribution of the Greenland and Antarctic ice sheets to sea level rise" (4.3.2011)).
4. Die beobachteten Temperaturveränderungen in der Atmosphäre ähneln jenen, die bei einem verstärkten Treibhauseffekt zu erwarten wären: So erwärmt sich zur Zeit die unterste Atmosphärenschicht (bis ca. zehn Kilometern Höhe) bei gleichzeitiger Abkühlung der oberen Atmosphärenschichten (über zehn Kilometern Höhe). Eine verstärkte Sonneneinstrahlung würde hingegen eine Erwärmung aller Atmosphärenschichten bewirken. In den letzten Jahrzehnten war die Erwärmung während der Nacht stärker als während des Tages, während eine erhöhte Sonnenstrahlung logischerweise vor allem zu einer Erwärmung tagsüber führen müsste (z.B. Solar and Greenhouse Gas Forcing and Climate Response in the Twentieth Century (6.9.2011)).
5. Direkte Strahlungsmessungen zeigen eine Zunahme der von der Erde ausgehenden langwelligen Wärmestrahlung (Studie: "Increases in greenhouse forcing inferred from the outgoing longwave radiation spectra of the Earth in 1970 and 1997" (15.3.2001)) und einen Anstieg der langwelligen Strahlung, die bei klarem Himmel aus der Atmosphäre auf die Erde einfällt und nur von Treibhausgasen stammen kann, da die Sonnenstrahlung kurzwellig ist ("The Global Character of the Flux of Downward Longwave Radiation" (9.5.2011)) – beides kann nur mit dem Treibhauseffekt erklärt werden.
6. Darüber hinaus wurde noch nie ein Grund dafür angegeben, weshalb ein beachtlicher Anstieg der Treibhausgaskonzentration nicht zu einer Erwärmung in der unteren Atmosphäre führen sollte – was, nebenbei gesagt, auch im Widerspruch stünde zum allgemein bekannten physikalischen Wissen und unzähligen wissenschaftlichen Experimenten (Beweise - s.o.)
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Nichts verstanden bei der GroKo.
Haben die bisherigen Wahlergebnisse nicht ausgereicht, um festzustellen, dass die Übernahme der Narrativs der sog AfD zu konstanten Stimmverlusten u.a. an die Grünen geführt haben? Stattdessen "glänzt" die CDU wieder mit fragwürdigen Gesetzen, wie immer mitgetragen von der SPD, die ihren sozialen Kern weiter für vermeintliche Regierungsmacht verkauft. Gesetzgebung zur Erleichterung bzw. Unterstützung der ehrenamtlichen Integrationsarbeit, Bekämpfung sozialer Not aller Menschen in D, oder, oder, oder wären auch zu einfach.
Neuwahlen im Herbst, grüner Kanzler/Kanzerlin. Bitte, danke.
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