Comments by "David Stier" (@davidstier2797) on "MrWissen2go"
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@Falschsaenger
"Es Stimmt wohl, das Sie sich an keine Stelle auf den IPCC beziehen, aber weil die genau so wie Sie dieses Märchen von menschengemachte Klimawandel verbreiten, erwähne ich es."
Es ist und bleibt dennoch ein Strohmann-Argument, wie Sie auch selbst zugegeben haben. Argumentieren wir daher doch einfach weiter sachlich und unter Angabe von Quellen, besonders, wenn Sie etwas falsifizieren möchten.
"Wem soll man glauben?"
Der Wissenschaft, die, nach neusten Metastudien, zu 99,4% von menschgemachten Klimawandel ausgeht und ihn entsprechend gewiesen hat. Das Internet ist wenig repräsentativ.
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@Buzz_1991
"Die AfD ist hingegen politisch relevant. Sie sitzt ist in allen Landtagen und wurde 2017 zur größten Oppositionspartei im gegenwärtigen Bundestag."
Das Problem ist nur, dass das BVerfG im seinem Zweiten Urteil nicht das Kriterium der politischen Relevanz gesetzt hat, sondern festgelegt hat, dass eine verfassungsfeindliche Partei ihre Politik durchsetzen können muss. Dies bedeutet im Fall der AfD, dass die Partei allein mehr als die Hälfte der Sitze bekommen muss, was nicht passieren wird.
Für ein Verbot, welches ich befürworte, müsste das BVerfG also vermutlich die Relevanz neu bewerten, die ich als gegeben sehe und zwar aus dem Grund, den Du genannt hast.
"Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz bezieht sich auf den Flügel, nicht auf die Partei selbst und ihr Programm"
Zunächst ist die gesamte Partei Prüffall.
Darüber hinaus sind Flügelvertreter führend in der Gesamtpartei tätigt und alle Flügelmitglieder dürfen weiter in der Partei bleiben, auch wenn der Flügel selbst sich auflöst. Das macht die Partei mMn eindeutig rechtsextrem.
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@illuvids90
Gebe hier zunächst mal meine Standardantwort zu dem Thema mit einigen Belegen aus dem Programm, die sich noch erweitern ließen, z.B. um die beiden Berichte des VS.
Extremismus ist zunächst politische Einstellungen und Bestrebungen, die außerhalb der fdGO stehen. Etwas, dass sich z.B. im Urteil des BVerfG zum NPD-Verbot bestätigte:
"Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin." (BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017)."
Folgende Kriterien sind daher bei der Frage nach dem Extremismus relevant:
- das Ethos menschlicher Fundamentalgleichheit
- Menschen- und Bürgerrechte
- der Konstitutionalismus mit dem Prinzip der Gewaltenteilung und dem Schutz der persönlichen Freiheitssphäre des Einzelnen
- rechtsstaatliche Vorgaben
- das Mehrheitsprinzip verbunden mit einem Minderheitenschutz
- ein Verständnis von Demokratie im Sinne der Konkurrenztheorie
- ein politischer und gesellschaftlicher Pluralismus sowie das Repräsentativprinzip
Rechtsextremismus wird demnach durch den VS wie folgt definiert:
- gemeinsamer Kern ist die Orientierung an der ethnischen Zugehörigkeit
- Infragestellung der rechtlichen Gleichheit der Menschen
- antidemokratisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis
- demokratischen Nationalstaat in "Volksgemeinschaft" umwandeln wollen
- Ausgrenzungsmechanismen wie Rassismus, Ethnopluralismus, Homophobie, etc.
- aktive Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des GG
Jetzt vertritt die AfD die Forderung nach einer homogenen Ethnonation und erfüllt damit im wesentlich vier zentrale Merkmale, die in Deutschland das Sprechen von Rechtsextremismus rechtfertigen:
- Ethnizismus
- Antipluralismus
- Ungleichheit der Menschen
- Autoritarismus
Diese Punkte ergeben sich aus dem vertretenen Ethnopluralismus:
Dem Nationalsozialismus lag nie eine konsistente Philosophie oder Theorie zu Grunde, vielmehr handelte es sich um ein Konglomerat von Ideen und Mentalitäten, Vorstellungen und Wünschen. Eine dieser Ideen war jene völkische Ideologie, die sich im Laufe des 19. Jahrhunderts ausbildete und im Kern eine Höherwertigkeit des deutschen Volkes gegenüber allen anderen Nationen postulierte. Damit einher ging konsequenterweise die Angst vor „Überfremdung“, die diese deutsche Besonderheit und Überlegenheit zu bedrohen schien.
Die AfD erfüllt an zahlreichen Stellen diese Kriterien, wenn z.B. die Streichung von Geldern in der Flüchtlingshilfe gefordert oder die Zuwanderer für finanzielle Einbußen bei "Deutschen" verantwortlich gemacht werden. Wo es nur geht werden Zuwanderer durch die AfD herabgewürdigt und der "Bio-Deutsche" über sie gestellt. Mittlerweile richtet sich das nicht nur gegen Zuwanderer, sondern gegen alle, die die AfD selbst nicht als "deutsch" definiert. So wird z.B. Yücel die deutsche Staatsbürgerschaft abgesprochen, weil seine polemischen Glossen der AfD nicht gefallen. Auch fallen mehr und mehr Spitzenmitglieder der AfD durch offenen Rassismus auf, wie z.B. Gauland oder Höcke, der mit seinen Aussagen als der Vertreter des völkischen Nationalismus fungiert. Am deutlichsten dürfte die völkische Ideologie der AfD werden, wenn man sich das Gerede über "Überfremdung", "Islamisierung des Abendlandes" oder "Untergang der deutschen Kultur durch Austausch" anhört. Das ist völkisch!
Die AfD ebenso wie die NPD bedienen sich aus dem Fundus des sogenannten „Ethnopluralismus“, ebenso auch Pegida oder die IB mit denen die AfD kooperiert. Das völkische Gesellschaftmodell dieser "Neuen Rechten" sieht wie folgt aus: Anstatt die Überlegenheit des eigenen Volkes oder der eigenen Rasse zu behaupten, wie das etwa die Nazis taten, konstruiert der Ethnopluralismus ein Recht auf kollektive Verschiedenheit und die Notwendigkeit, möglichst homogene Völker und Kulturen zu erhalten und vor Vermischung zu schützen. Andernfalls betreibe man ,Völkermord‘ oder ,Überfremdung' (siehe oben). Auf den den Begriff der ,Rasse‘ versucht manzu verzichten, um aber im Kern am Gesellschaftsmodell der alten Rechten festhalten zu können: einem ,Kulturkonzept Deutschland den Deutschen‘.
An dieser Stelle lässt sich das Programm der AfD zitieren, in dem die ethnopluralistische Ideologie erkennbar ihren Niederschlag gefunden hat: „Nur die nationalen Demokratien, geschaffen durch ihre Nationen in schmerzlicher Geschichte, vermögen ihren Bürgern die nötigen und gewünschten Identifikations- und Schutzräume zu bieten.“ Das also ist der Kern der neorassistischen Ideologie: Nicht (mehr) die Überlegenheit der einen Rasse über die andere steht im Mittelpunkt, sondern die Idee, dass die Konflikte der modernen Gesellschaften durch eine Trennung der – im Prinzip gleichwertigen – Rassen, Ethnien, Religionen oder Kulturen voneinander zu lösen seien. Oder umgekehrt: Die Konflikte gibt es nur, weil sich diese Gruppen im Rahmen der Globalisierung innerhalb der nationalen Gesellschaften vermischen, statt ordentlich voneinander getrennt in ihren jeweiligen Heimatländern zu leben.
Ethnische Zugehörigkeit wird einem Kausalzusammenhang gebracht und wird zur Legitimationsgrundlage, auf der die Gesellschaft wertend abgebildet wird, aus der politische Forderungen abgeleitet werden und auf der Handlungsanforderungen formuliert werden. Damit ist eine rassistische Position beschrieben. Beispiel ist die Verwendung von "deutsch" als Wert-, Differenz- und Ausschlussbegriff. "Deutsch" (oder wie die AfD sagt: einheimisch, heimisch, etc.) wird ethnisch motiviert konzipiert. "Deutsch" erhält einen Wert. Die zu schützende Eigenschaft "deutsch" (willkürlich vergeben, z.B. ist Yücel für die AfD kein Deutscher, trotz deutschem Pass) wird von unerwünschter Eigenschaft "nicht-deutsch" abgegrenzt.
Beispiel ist die Nützlichkeitserwägung als Kriterium dafür, wer von "wert" und von "nichtwert" ist:
"Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen [...] Davon strikt zu trennen ist die ungeregelte Asylzuwanderung, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht nutzt und der Gesellschaft schadet. (AfD "Grundsatzprogramm" , S. 46)"
Beispiel "deutschstämmige Frau" als Qualifizierungsmerkmal:
_"Dass die Geburtenrate unter Migranten mit >1,8 deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur. (ebd., S. 28). Die von einer deutschstämmigen Frau geborenen Kinder haben aus Sicht der AfD einen höheren Wert als Kinder, deren Eltern eine Migrationsgeschichte haben.
Beispiel Staatsangehörigkeit: Im Sinn dieses nationalistisch-biologistischen Menschenbilds werdem „ausgewanderte Deutsche zur Rückkehr motivieren“ (ebd. , S. 29) als politisches Ziel formuliert und deutsche Staatsangehörigkeit hyperbolisierend als Eigenschaft mit höchstem Status konzipiert:
"Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist Abschluss einer erfolgreichen Integration, nicht aber deren Ausgangspunkt." (ebd., S. 49) Deren Erreichung soll ein hohes Ziel darstellen:
"die deutsche Staatsangehörigkeit [ist] untrennbar mit unserer
Kultur und Sprache verbunden" (ebd., S. 49), und deren als bedingungslos behauptete Vergabe wird
mit Empörungsbereitschaft konstatiert:
"Kinder bekommen unter bestimmten Bedingungen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist." (ebd., S. 49).
All dem liegt der Autoritarismus zu Grunde. Charakteristisch ist ein autoritäres und hierarchisches Verständnis des Staates mit zentralistischen Strukturen unter Führung nationaler „Eliten“. Es wird ein identischer Volkswille behauptet und idividuelle Selbstbestimmung und Chancengleichheit zu Gunsten dieses Willens bekämpft. Außenpolitisch folgt daraus – je nach besonderer Ländersituation – meist eine auf Abgrenzung, militärische und ökonomische Machtsteigerung und ethnische „Säuberungen“ ("entsorgen", etc.).
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@illuvids90
Ich habe Textstellen aus dem Grundsatzprogramm angegeben und erläutert bzw. nachgewiesen, warum diese Aussagen rassistisch, weil völkisch sind.
Die "Textbombe" ist schlicht eine sachliche Argumentation.
Im ersten Schritt ist zu bestimmen, was überhaupt "rechtsextrem" ist und welche Merkmale rechtfertigen, von "rechtsextrem" zu sprechen. Im zweiten Schritt wird dann anhand der zuvor genannten objektive Merkmale belegt, warum der neurechte Ethnopluralismus "rechtsextrem" ist.
Im Dritten Schritt erfolgt der Nachweis, dass die AfD ethnopluralistisch und damit rechtsextrem, also verfassungsfeindlich ist.
Das nimmt jeglichen Totschlag-Argument den Windaus den Segeln, Aussagen wie: "rechtsextrem ist aber für mich was anderes", "Aussage X ist nicht rechtsextrem", "alles willkürlich", usw.
Die Belege stammen nur aus dem Jahr 2017. Mittlerweile hat u.a. der VS über 1.000 Primärquellen und zwei Gutachten, die darlegen, wie rechtsextrem Teile der AfD sind, die integraler Betandteil der Partei sind.
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@illuvids90
Gut, der beharrst also weiter beharrlich auf deinem Strohmann-Argument, um mir ang. fehlende Beweise für Etwas vorzuhalten, was ich nie behauptet habe in Bezug auf das Grundsatzprogramm.
Ich habe gesagt: "Auch im Grundsatzprogramm finden sich rassistische und verfassungsfeindliche, weil völkische Forderungen." Das habe ich anhand objektiver Kriterien faktisch im Programm nachgewiesen.
Du machst daraus, dass ich irgendeiner Form gesagt hätte bzw. belegen müsste, dass der VS dies entsprechend einordnen würde. Ist für sich selbstverständlich nicht unpraktisch, musst Du dich doch nicht mit den genannten Fakten auseinandersetzen. Ebenso ignoriert wird der Hinweis, dass der VS in zwei Gutachten, die die AfD als Ganzes zum Prüf- und den Flügel zum Beobachtungsfall macht, über 1.000 Primärquellen gesammelt und als "rechtsextrem" eingeordnet hat.
Eine gewisse Ironie, dass Du mir vorhältst nur eine "Meinung" zu haben, während deine Ausführungen bis dato lediglich aus einem Strohmann-Argument besteht.
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@ruffymon
""Faschismus" ist kein fest definierter Begriff."
Mal unabhängig davon, dass das in dieser Pauschalität nicht stimmt (vgl. Umberto Eco), sagst Du selbst, dass Grüne und Linke angeblich "Faschisten" im wahrsten Sinne seien. Woher weißt Du also, was Faschisten im "wahrsten Sinne" sind, wenn Du selbst sagst, dass es kein fest definierter Begriff ist?
Du widerlegst Dich hier selbst bzw. legst nahe, dass Du dich lediglich um ein Totschlag-Argument bemühst (Godwin-Point).
"Du betitels Höcke ja auch einfach als Faschisten ohne näher darauf einzugehen.
"
Ich beweise das gerne und Du siehst dann nach - Deal?
"Wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind" mitzumachen." Diejenigen Deutschen, die seinen politischen Zielen nicht zustimmten, würden aus seinem Deutschland ausgeschlossen werden - durch einen "Aderlass", eine "Reinigung Deutschlands" mit "starkem Besen", einer "feste Hand" und ihm als "Zuchtmeister", der den "Saustall ausmisten". Das ist faschistisch. Das ist verfassungsfeindlich.
Höcke will eine Säuberung Deutschlands von "kulturfremden" Menschen - alles, was ausländisch seien könnte, aber besonders Afrikaner und Asiaten. Aus Höckes Buch: "Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein." Er will also Millionen Bürger aus dem Land verbannen - unter Missachtung derer Rechte und mit Gewalt - wie aus dem Buch hervorgeht:
"In der erhofften Wendephase stünden uns harte Zeiten bevor, denn umso länger ein Patient die drängende Operation verweigert, desto härter werden zwangsläufig die erforderlichen Schnitte werden, wenn sonst nichts mehr hilft." Und: "Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen." Man werde "so fürchte ich, nicht um eine Politik der 'wohltemperierten Grausamkeit' herumkommen. Existenzbedrohende Krisen erfordern außergewöhnliches Handeln. Die Verantwortung dafür tragen dann diejenigen, die die Notwendigkeit dieser Maßnahmen mit ihrer unsäglichen Politik herbeigeführt haben." (Seite 254 ff.)
Die Parallelen zur nationalsozialistischen Rhetorik und Ideologie sind evident.
Höcke 2014: "Brandige Glieder könnten nicht mit Lavendelwasser kuriert" werden. Eine Regierung sei lediglich den ethnisch-völkischen "Einheimischen" verpflichtet - offener Verfassungsbruch und nichts anderes als die Forderung nach der Rückkehr des Arierausweises.Diese Vorstellung der ethnischer Homogenität ist - auch nach Urteilen des BVerfG - verfassungsfeindlich und rassistisch.
Das ist faschistisch. Das ist verfassungsfeindlich.
Höcke in seinem Buch: Deutschland befände sich "im letzten Degenerationsstadium" der Demokratie, einer "Ochlokratie". Durch das "multikulturelle Großprojekt" - eine zutiefst nationalsoziolistische Rhetorik, die Basis der Shoa war, sei Deutschland dem Untergang ausgeliefert und die deutsche Verfassung ein "freiheitsfeindliches Machtgebilde". Das will Höcke verhindert und fordert "zur Not" einen neuen Karl Martell, eine militärische "Rückeroberung" aus einer "Ausfallstellung", die bis an den Bosporus reichen soll ("«Wir werden die Macht bekommen - und dann werden wir das durchsetzen, dann werden wir das durchsetzen, was notwendig ist, damit wir auch in Zukunft noch unser freies Leben leben können. Dann werden wir nämlich die Direktive ausgeben, dass am Bosporus mit den drei großen M - Mohammed, Muezzin und Minarett - Schluss ist.»). Es geht Höcke also nicht nur um Deutschland, sondern er sieht eine "deutsche Pflicht" zur Führung Europas - ein Europa, dass für ihn Deutschland ist. Wenn „Deutschland erwacht“
(SA-Parole), dann gäbe es eine „tausendjährige Zukunft“ Deutschlands. Parallele zum Nationalsozialismus erneut evident. Zur Durchsetzung dieser Dinge fordert Höcke einen "Uomo virtuoso [...] als alleiniger Inhaber der Staatsmacht ein zerrüttetes Gemeinwesen wieder in Ordnung bringen" (Buch von Höcke: 286). Kurz: Einen Führerstaat.
Adolf Hitler 1923: „Nationalismus ist vor allem auch ein Vorbeugungsmittel gegen Krankheitskeime“ (Hitler 1923, S. 423).Björn Höcke 2016: „Asylbewerberunterkünfte sind Feuchtbiotope, in denen sich Keime des Fundamentalismus und der Kriminalität idealtypisch vermehren. Nur durch regelmäßige Razzien lassen sich die Gefahren dort in den Griff bekommen.“
Die „Tat-Elite“ solle die „Pseudo-Eliten“ um Angela Merkel ersetzen. „Tat-Elite“ war die Selbstbezeichnung der SS (Hein 2014), vor allem im Bereich des Sports (Bahro 2013).
Die Internetplattform „Der Flügel“, für die Björn Höcke im Impressum steht, veröffentlichte am 23.09.2016 das Zitat: „Das Volk steht auf, der Sturm bricht los!“ Weiter heißt es: „Noch sitzt ihr da, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“ Eine Zitat aus NPD-Kreisen ("Wahrheit macht frei!, 1991) und die Propagierung der Parole „Das Volk steht auf, der Sturm bricht los“ – bekannt aus der Sportpalast-Rede Goebbels’.
Die „Anlagen des Volkes zu erwecken“, war die erzieherische Leitlinie des NS-Pädagogen Ernst Krieck, den der Geschichtslehrer Björn Höcke sicherlich kennt. Diese „Anlagen“ bezeichnete Krieck in einem Rückgriff auf Aristoteles auch schon mal gerne als „Entelechie“, ein Begriff, auf den auch Höcke mehrfach zurückgriff. Höcke setzt auf „organisches Werden (Entelechie)“. Krieck: „Jedes Volk, jede organische Gemeinschaft besitzt geistige Urwesenheit (Entelechie).“ (Krieck 1922, 151)
Während einer Erfurter Demo im März 2016 sagte Björn Höcke: „Sigmar Gabriel, dieser Volksverderber, anders kann ich ihn nicht nennen.“ Adolf Hitler schrieb in „Mein Kampf“: „Hätte man zu Kriegsbeginn (1914) und während des Krieges einmal zwölf- oder fünfzehntausend dieser hebräischen Volksverderber so unter Giftgas gehalten, wie Hunderttausende unserer allerbesten deutschen Arbeiter aus allen Schichten und Berufen es im Felde erdulden mußten, dann wäre das Millionenopfer der Front nicht vergeblich gewesen. Im Gegenteil: Zwölftausend Schurken zur rechten Zeit beseitigt, hätte vielleicht einer Million ordentlicher, für die Zukunft wertvoller Deutschen das Leben gerettet.“
Höcke spricht von einem „Volksempfinden, das im gesunden Menschenverstand gründe“ (Alternative für Deutschland LV Thüringen 2015). Das „gesunde Volksempfinden“ ersetzte in der Nazizeit die Rechtssicherheit durch verbindliche Gesetzestexte. Nazi-Richter bezogen sich auf ein vermeintliches „gesundes Volksempfinden“: „Sie [die NS-Anwälte, d.Vf.] werden für die geistige Gesundung des Teils der Anwaltschaft Verantwortung tragen, der von den jüdischen Krankheitskeimen bereits angesteckt ist. Sie werden auch dafür sorgen, dass die Kluft zwischen Volk und Justiz verschwindet, daß in deutschen Landen wieder deutsches Recht gilt, daß in diesem Recht auch der einfache Mann die Natursprache des deutschen Herzens erkennt und daß in der Rechtsprechung die nationalsozialistischen Grundideen dem Volke gegenüber Ausdruck finden, die vom Volke ausgegangen sind und die […] die Basis für den Wiederaufbau des deutschen Volkes bilden.“ (Krämer 1933)
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@MarkusBindig
"elbst wenn der Flügel 40% der Delegierten auf dem letzten Parteitag gestellt haben sollte (eine Zahl, die nur auf Schätzungen basiert), hat er nach einfachsten mathematischen Grundprinzipien weder die Mehrheit in der Partei, noch einen besonders großen Erfolg auf dem letzten Parteitag erzielen können"
1. Es keine Schätzung, sondern die Aussage von Gauland.
2. "Der Flügel" ist größte Fraktion innerhalb der AfD. Die anderen Lager sind u.a. Rechtsliberale, Rechtskonservative, etc., sprich: keine Entscheidung innerhalb der Partei kann ohne den Flügel getroffen werden.
"Gerade einmal 3 der 13 Vorstandsposten gingen an Vertreter, die dem Flügel zuzurechnen sind, und das waren alles Vize-Posten."
Das gerade die AfD es versteht nach außen die ang. "bürgerlich-konservative" Fassade zu wahren ist kein Geheimnis. Unter der selbst verordneten Strategie der Selbstverharmlosung sind drei Posten eine Menge, zumal die realpolitische Macht, wie gerade der Fall Meuthen zeigt, anders ausgeübt wird. Der Flügel ist finanz- und mitgliederstark. Er bestimmt.
"Und wie genau sieht bitte Höckes Versuch aus, Meuthen aus der Partei zu werfen?"
Meuthen hat die Abtrennung der Flügels ins Spiel gebracht, Höcke dies als völlig unsinnig bezeichnet.
Mittlerweile stehen von Storch, Weidel, etc. mit ihren Statements alle hinter Höcke und werfen Meuthen vor, dass es sich illoyal gegenüber der Partei verhalten, kurz: illoyal gegen dem Faschisten Höcke. "Die Aussage, die AfD sei ihr Flügel, ist widersinnig" ist unter diesen Aspekten wohl obsolet.
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@MarkusBindig
"Mir offenbart sich nicht, wie eine Frau, die wegen ihrer rechtsextremen Einstellung durch ein unabhängiges Schiedsgericht der Partei aus der Partei ausgeschlossen wurde, als Beispiel für den Einfluss des Flügels stehen kann."
Es "offenbart sich nicht", weil Du das Argument übergehst, das ich gemacht habe, nämlich, dass die Stimmzahl, die Flügelmitglieder und Rechtsextreme von der Basis erhalten, längst zeigen, dass der Flügel parteipolitisch nicht von der AfD selbst zu trennen ist. Was meinst Du, warum Lucke und Petry nicht mehr in der Partei sind und auch Meuthen aller Wahrscheinlichkeit die Partei verlassen muss? Ziemlich jedes ehemaliges Mitglied der AfD gibt den Extremismus in der Partei als Austrittsgrund ein. Selbst ins Parteiprogramm haben es ethnopluralistische bzw. völkische Punkte geschafft. Das Europawahlprogramm der NPD und der AfD stimmen zu 80% überein...
Also ich stelle mir die Frage, wie man angesichts dieser Fakten davon sprechen kann, dass der Flügel nicht dominant und die AfD nicht in weiten Teilen rechtsextrem ist. Gerade der Ausschluss zeigt doch, dass Rechtsextreme wie Höcke, der Sayn-Wittgenstein mit seiner Führerstaat-Forderung problemlos in den Schatten stellt, aus der Partei geworfen werden könnten , wenn den der Wille da wäre . Warum ist der nicht da? Richtig, weil der Flügel die AfD ist und kein Politiker sich ohne den Zuspruch von Höcke halten kann. Deswegen sitzen Gauland, etc. bei Flügeltreffen mit Höcke an einem Tisch.
Deswegen wurde unmittelbar nach der Forderung von Meuthen bekanntgegeben, dass kein Flügelmitglied aus der Partei ausgeschlossen wird oder seinen Posten verliert. Eine mittlerweile offiziell rechtsextreme Organisation wird bereitwillig aufgenommen. Das trojanische Pferd, dass die bürgerliche Fassade der Partei jahrelang für Rechtsextreme war, braucht es nicht mehr.
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"Das heißt aber auch nicht, das die Partei oder deren vertretenen Punkte undemokratisch sind. Wie sinnfrei ist das denn?"
Nicht per se, aber im Fall der AfD ist das so. Ich wollte damit lediglich darauf hinweisen, dass die Wahl nicht automatisch dazu führt, dass eine Partei und deren Inhalte der demokratischen Grundordnung entsprechen oder es sich um eine demokratische Partei handelt.
Als Beispiel wäre z.B. die NPD zu nennen, die demokratiefeindlich ist. Macht die Tatsache, dass man die NPD wählen kann die NPD also demokratisch? Das würde nämlich aus deinem Argument folgen.
"Definiere „Rechtsextrem“ in Zusammenhang mit der AfD"
Sie erfüllt mMn folgende Kriterien, die den Merkmalen des Rechtsextremismus entsprechen:
- gemeinsamer Kern ist die Orientierung an der ethnischen Zugehörigkeit
- Infragestellung der rechtlichen Gleichheit der Menschen
- antidemokratisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis
- demokratischen Nationalstaat in "Volksgemeinschaft" umwandeln wollen
- Ausgrenzungsmechanismen wie Rassismus, Ethnopluralismus, Homophobie, etc.
- aktive Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des GG
"Deiner Meinung nach ???"
Ich habe doch "mMn" geschrieben. Deine Unterstellungen ("schwerste Selbstüberschätzung und mindestens für einen leichten Realitätsverlust") kannst du dir also sparen. Wenn du eine andere Meinung hast - oder meine widerlegen möchtest - dann tue dies sachlich.
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Zur Sache der Meinung: Ich habe mich dort wohl etwas missverständlich ausgedrückt bzw. den Bezug meiner Aussagen nicht deutlich gemacht - mea culpa. Es soll hier aber zunächst um die Fakten zur AfD gehen.
Ich halte die AfD für rechtsextrem, weil sie einen Ethnopluralismus als Ideologie vertritt (da ich diese Diskussionen schon öfters geführt habe ist zumindest keine gesonderte Recherche notwendig):
Ende 2016 war es die AfD selbst, die den Begriff "völkisch" wieder Positiv besetzen wollte - eine der vielen bewusst kalkulierten Grenzüberschreitungen der AfD, um rechtsextreme Wähler und Mitglieder zu gewonnen. Ich hole mal etwas aus:
Dem Nationalsozialismus lag nie eine konsistente Philosophie oder Theorie zu Grunde, vielmehr handelte es sich um ein Konglomerat von Ideen und Mentalitäten, Vorstellungen und Wünschen. Eine dieser Ideen war jene völkische Ideologie, die sich im Laufe des 19. Jahrhunderts ausbildete und im Kern eine Höherwertigkeit des deutschen Volkes gegenüber allen anderen Nationen postulierte. Damit einher ging konsequenterweise die Angst vor „Überfremdung“, die diese deutsche Besonderheit und Überlegenheit zu bedrohen schien.
Die AfD erfüllt an zahlreichen Stellen diese Kriterien, wenn z.B. die Streichung von Geldern in der Flüchtlingshilfe gefordert oder die Zuwanderer für finanzielle Einbußen bei "Deutschen" verantwortlich gemacht werden. Wo es nur geht werden Zuwanderer durch die AfD herabgewürdigt und der "Bio-Deutsche" über sie gestellt. Mittlerweile richtet sich das nicht nur gegen Zuwanderer, sondern gegen alle, die die AfD selbst nicht als "deutsch" definiert. So wird z.B. Yücel die deutsche Staatsbürgerschaft abgesprochen, weil seine polemischen Glossen der AfD nicht gefallen. Auch fallen mehr und mehr Spitzenmitglieder der AfD durch offenen Rassismus auf, wie z.B. Gauland oder Höcke, der mit seinen Aussagen als der Vertreter des völkischen Nationalismus fungiert. Am deutlichsten dürfte die völkische Ideologie der AfD werden, wenn man sich das Gerede über "Überfremdung", "Islamisierung des Abendlandes" oder "Untergang der deutschen Kultur durch Austausch" anhört. Das ist völkisch!
Die AfD ebenso wie die NPD bedienen sich aus dem Fundus des sogenannten „Ethnopluralismus“, ebenso auch Pegida oder die IB mit denen die AfD kooperiert. Das völkische Gesellschaftmodell dieser "Neuen Rechten" sieht wie folgt aus: Anstatt die Überlegenheit des eigenen Volkes oder der eigenen Rasse zu behaupten, wie das etwa die Nazis taten, konstruiert der Ethnopluralismus ein Recht auf kollektive Verschiedenheit und die Notwendigkeit, möglichst homogene Völker und Kulturen zu erhalten und vor Vermischung zu schützen. Andernfalls betreibe man ,Völkermord‘ oder ,Überfremdung' (siehe oben). Auf den den Begriff der ,Rasse‘ versucht manzu verzichten, um aber im Kern am Gesellschaftsmodell der alten Rechten festhalten zu können: einem ,Kulturkonzept Deutschland den Deutschen‘.
An dieser Stelle lässt sich das Programm der AfD zitieren, in dem die ethnopluralistische Ideologie erkennbar ihren Niederschlag gefunden hat: „Nur die nationalen Demokratien, geschaffen durch ihre Nationen in schmerzlicher Geschichte, vermögen ihren Bürgern die nötigen und gewünschten Identifikations- und Schutzräume zu bieten.“ Das also ist der Kern der neorassistischen Ideologie: Nicht (mehr) die Überlegenheit der einen Rasse über die andere steht im Mittelpunkt, sondern die Idee, dass die Konflikte der modernen Gesellschaften durch eine Trennung der – im Prinzip gleichwertigen – Rassen, Ethnien, Religionen oder Kulturen voneinander zu lösen seien. Oder umgekehrt: Die Konflikte gibt es nur, weil sich diese Gruppen im Rahmen der Globalisierung innerhalb der nationalen Gesellschaften vermischen, statt ordentlich voneinander getrennt in ihren jeweiligen Heimatländern zu leben.
Aber die AfD geht noch einen Schritt weiter: Aus der ethnopluralistischen Ideologie entwickelt sie das Konzept, die Wettbewerbsvorteile einer reichen Nation wie Deutschland zu nutzen, um in national-egoistischer Manier den Wohlstand des eigenen „Volkes“ weiter zu mehren. Dass diese Wettbewerbsvorteile in großen Teilen auf Ausbeutung und Ungerechtigkeit beruhen und bei ihrer Politik auch in Zukunft beruhen würden, interessiert die Neorassisten nicht.
Es lassen sich auch weitere Stellen im Parteiprogramm finden, aber ich denke, dass anhand der genannten Beispiele schlüssig die von mir genannten Kriterien als erfüllt angesehen werden können - das Gegenteil wäre (sachlich) zu beweisen.
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