Comments by "David Stier" (@davidstier2797) on "MrWissen2go" channel.

  1. 1
  2. 1
  3. 1
  4. 1
  5. 1
  6. 1
  7. 1
  8. 1
  9. 1
  10. 1
  11. 1
  12. 1
  13. ​ @OdinsKoch  "abgesehen davon ist dies unerheblich, es ist für eine VS unwürdig, selbst die Verfassung nicht vollumfänglich zu achten." Oh, ist ja praktisch für den Erhalt deines Arguments, dass es plötzlich "unerheblich" ist, dass der einzige Grund für das Aufschieben der Beobachtung das Verhalten in der Kommunikation des VS ist. "Die AfD ist dort bedeutungslos?" Ja, eine politisch vollkommen isolierte Partei ist bedeutungslos, eine rechtsextreme Partei sowieso. "Was genau spricht deines Erachtens dafür, dass die Partei rechtsextrem ist?" Kurzform: völkischer Ethnopluralismus, also völkische Rassenlehre der Nationalsozialisten nur mit dem wirkungsgleichen Begriff "Kultur" statt "Rasse". " Hast du da vllt Punkte aus dem Grundsatzprogramm" Langform: Jetzt vertritt die AfD die Forderung nach einer homogenen Ethnonation und erfüllt damit im wesentlich vier zentrale Merkmale, die in Deutschland das Sprechen von Rechtsextremismus rechtfertigen: - Ethnizismus - Antipluralismus - Ungleichheit der Menschen - Autoritarismus Diese Punkte ergeben sich aus dem vertretenen Ethnopluralismus: Dem Nationalsozialismus lag nie eine konsistente Philosophie oder Theorie zu Grunde, vielmehr handelte es sich um ein Konglomerat von Ideen und Mentalitäten, Vorstellungen und Wünschen. Eine dieser Ideen war jene völkische Ideologie, die sich im Laufe des 19. Jahrhunderts ausbildete und im Kern eine Höherwertigkeit des deutschen Volkes gegenüber allen anderen Nationen postulierte. Damit einher ging konsequenterweise die Angst vor „Überfremdung“, die diese deutsche Besonderheit und Überlegenheit zu bedrohen schien. Die AfD erfüllt an zahlreichen Stellen diese Kriterien, wenn z.B. die Streichung von Geldern in der Flüchtlingshilfe gefordert oder die Zuwanderer für finanzielle Einbußen bei "Deutschen" verantwortlich gemacht werden. Wo es nur geht werden Zuwanderer durch die AfD herabgewürdigt und der "Bio-Deutsche" über sie gestellt. Mittlerweile richtet sich das nicht nur gegen Zuwanderer, sondern gegen alle, die die AfD selbst nicht als "deutsch" definiert. So wird z.B. Yücel die deutsche Staatsbürgerschaft abgesprochen, weil seine polemischen Glossen der AfD nicht gefallen. Auch fallen mehr und mehr Spitzenmitglieder der AfD durch offenen Rassismus auf, wie z.B. Gauland oder Höcke, der mit seinen Aussagen als der Vertreter des völkischen Nationalismus fungiert. Am deutlichsten dürfte die völkische Ideologie der AfD werden, wenn man sich das Gerede über "Überfremdung", "Islamisierung des Abendlandes" oder "Untergang der deutschen Kultur durch Austausch" anhört. Das ist völkisch! Die AfD ebenso wie die NPD bedienen sich aus dem Fundus des sogenannten „Ethnopluralismus“, ebenso auch Pegida oder die IB mit denen die AfD kooperiert. Das völkische Gesellschaftmodell dieser "Neuen Rechten" sieht wie folgt aus: Anstatt die Überlegenheit des eigenen Volkes oder der eigenen Rasse zu behaupten, wie das etwa die Nazis taten, konstruiert der Ethnopluralismus ein Recht auf kollektive Verschiedenheit und die Notwendigkeit, möglichst homogene Völker und Kulturen zu erhalten und vor Vermischung zu schützen. Andernfalls betreibe man ,Völkermord‘ oder ,Überfremdung' (siehe oben). Auf den den Begriff der ,Rasse‘ versucht manzu verzichten, um aber im Kern am Gesellschaftsmodell der alten Rechten festhalten zu können: einem ,Kulturkonzept Deutschland den Deutschen‘. An dieser Stelle lässt sich das Programm der AfD zitieren, in dem die ethnopluralistische Ideologie erkennbar ihren Niederschlag gefunden hat: „Nur die nationalen Demokratien, geschaffen durch ihre Nationen in schmerzlicher Geschichte, vermögen ihren Bürgern die nötigen und gewünschten Identifikations- und Schutzräume zu bieten.“ Das also ist der Kern der neorassistischen Ideologie: Nicht (mehr) die Überlegenheit der einen Rasse über die andere steht im Mittelpunkt, sondern die Idee, dass die Konflikte der modernen Gesellschaften durch eine Trennung der – im Prinzip gleichwertigen – Rassen, Ethnien, Religionen oder Kulturen voneinander zu lösen seien. Oder umgekehrt: Die Konflikte gibt es nur, weil sich diese Gruppen im Rahmen der Globalisierung innerhalb der nationalen Gesellschaften vermischen, statt ordentlich voneinander getrennt in ihren jeweiligen Heimatländern zu leben. Ethnische Zugehörigkeit wird einem Kausalzusammenhang gebracht und wird zur Legitimationsgrundlage, auf der die Gesellschaft wertend abgebildet wird, aus der politische Forderungen abgeleitet werden und auf der Handlungsanforderungen formuliert werden. Damit ist eine rassistische Position beschrieben. Beispiel ist die Verwendung von "deutsch" als Wert-, Differenz- und Ausschlussbegriff. "Deutsch" (oder wie die AfD sagt: einheimisch, heimisch, etc.) wird ethnisch motiviert konzipiert. "Deutsch" erhält einen Wert. Die zu schützende Eigenschaft "deutsch" (willkürlich vergeben, z.B. ist Yücel für die AfD kein Deutscher, trotz deutschem Pass) wird von unerwünschter Eigenschaft "nicht-deutsch" abgegrenzt. Beispiel ist die Nützlichkeitserwägung als Kriterium dafür, wer von "wert" und von "nichtwert" ist: "Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen [...] Davon strikt zu trennen ist die ungeregelte Asylzuwanderung, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht nutzt und der Gesellschaft schadet." (AfD "Grundsatzprogramm" , S. 46)" Beispiel "deutschstämmige Frau" als Qualifizierungsmerkmal: "Dass die Geburtenrate unter Migranten mit >1,8 deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur." (ebd., S. 28). Die von einer deutschstämmigen Frau geborenen Kinder haben aus Sicht der AfD einen höheren Wert als Kinder, deren Eltern eine Migrationsgeschichte haben. Beispiel Staatsangehörigkeit: Im Sinn dieses nationalistisch-biologistischen Menschenbilds werdem „ausgewanderte Deutsche zur Rückkehr motivieren“ (ebd. , S. 29) als politisches Ziel formuliert und deutsche Staatsangehörigkeit hyperbolisierend als Eigenschaft mit höchstem Status konzipiert: "Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist Abschluss einer erfolgreichen Integration, nicht aber deren Ausgangspunkt." (ebd., S. 49) Deren Erreichung soll ein hohes Ziel darstellen: "die deutsche Staatsangehörigkeit [ist] untrennbar mit unserer Kultur und Sprache verbunden" (ebd., S. 49), und deren als bedingungslos behauptete Vergabe wird mit Empörungsbereitschaft konstatiert: "Kinder bekommen unter bestimmten Bedingungen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist." (ebd., S. 49). All dem liegt der Autoritarismus zu Grunde. Charakteristisch ist ein autoritäres und hierarchisches Verständnis des Staates mit zentralistischen Strukturen unter Führung nationaler „Eliten“. Es wird ein identischer Volkswille behauptet und idividuelle Selbstbestimmung und Chancengleichheit zu Gunsten dieses Willens bekämpft. Außenpolitisch folgt daraus – je nach besonderer Ländersituation – meist eine auf Abgrenzung, militärische und ökonomische Machtsteigerung und ethnische „Säuberungen“ ("entsorgen", etc.).
    1
  14. 1
  15. Der Einfluss von Co2 ist wissenschaftlicher Fakt: Sowohl theoretisch, als auch praktisch beispielsweise in 10 Jahre-Langzeitmessungen in der Natur, als auch experimentell ist der THE und die EInflussgröße CO2 quantifizierbar nachgewiesen. Der Treibhauseffekts entsteht dadurch, daß Wärmestrahlung durch bestimmte Gasmoleküle absorbiert und reemmittiert wird. Diese Phänomen wurde schon vor über 150 Jahren durch John Tyndall im Experiment gezeigt und physikalisch beschrieben wurde ("On the Absorption and Radiation of Heat by Gases and Vapours, and on the Physical Connexion of Radiation, Absorption and Conduction", Tyndall, 1861), und genau dieser Prozess lässt sich sowohl von der Erdoberfläche als auch vom Weltraum aus spektroskopisch messen. Hier eine Auswahl an Forschungsarbeiten dazu: "Proof of the Atmospheric Greenhouse Effect", Smith et al. 2008 "Observational determination of surface radiative forcing by CO2 from 2000 to 2010", Feldman et al., 2014 "The Spectral Signature of Recent Climate Change", Brindley / Bantges, 2016 "CO2 induced climatic change and spectral variations in the outgoing terrestrial infrared radiation", Charlock, 1984 "Radiative forcing - measured at Earth's surface - corroborate the increasing greenhouse effect", Philipona et al., 2004; "Measurements of the Radiative Surface Forcing of Climate", Evans / Puckrin, 2006 ; "Ohne Menschen auf der Erde wären also ca 96 Prozent des CO2s unverändert." Sie verwechseln quasi Umsatz mit Gewinn. Der natürliche Co2-Gehalt in der Luft ist idR kein Problem, weil dieser Teil eines Kreislaufes ist, in dem das Co2 durch natürliche Prozesse wieder aufgenommen wird. Ein Problem ist, wenn wie durch den Menschen ein zusätzlicher Teil in die Atmosphäre gerät, der nicht abgebaut werden kann. Dabei spielen bereits kleine Mengen eine große Rolle, wie wir gerade erfahren müssen.
    1
  16. 1
  17. Keine sachliche Antwort - war zu erwarten. Fragen, die die Widersprüche deiner Äußerungen zeigen, werden selbstverständlich übergangen - man macht es sich eben gerne einfach. "Ermöglichen von illegalem Grenzübertritt entgegen bestehenden Gesetzen." Welche Gesetze jetzt genau? Bitte mal konkret werden. Die Einwanderung ist laut Urteil des Eugh rechtskonform - die Grenzen ohnehin seit Jahren offen. Einen Verstoß gegen Art. 16a kann es aus zwei Gründen nicht geben. Art. 16a enthält BÜRGERrechte - keine "STAATSrechte". Darüberhinaus sind Ausnahmeregelungen von Art. 16 durchaus möglich, wie im deutschen Fall durch das Dubliner Abkommen, das gerade NICHT gebrochen, sondern eingehalten bzw. angewendet wurde (Beleg habe ich im anderen Thread angeführt). Juristisch gibt es hier mMn nichts , was anzugreifen wäre. "Weil Linksgrünversiffte ja für Meinungsfreiheit einstehen und keiner knallharten Diskussion mittels Zensur aus dem Wege gehen. :-D" Teil der Meinungsfreiheit ist die Verteidigung selbst - steht so auch in Art. 5. Wenn du mit deiner Meinung als die Rechte Anderer verletzt, dann hat das eben nichts mit Zensur zu tun - sondern im Fall der Fälle mit einer Straftat. Zu einer "knallharten" Diskussion gehört neben einer faktenbasierten Argumentation zudem ein sachlicher Umgangston. Wer wie du auf Strohmänner, Unterstellungen, Whataboutism oder Ad-hominem-Argumente zurückgreift, der diskutiert nicht "knallhart", sondern tut damit alles, um einer sachlichen und inhaltlichen Diskussion aus dem Weg zu gehen.
    1
  18. 1
  19. 1
  20. 1
  21. 1
  22. 1
  23.  @MobySlick  "In Bezug auf die Ungleichheit lässt sich festhalten dass Solidarität nicht gleichbedeutend mit links sein ist." Wer hat von "Solidarität" gesprochen? Ich nicht. Kern linker Politik ist der Abbau von (finanzieller) Ungleichheit, rechte Politik ist für die Verfestigung solcher Unterschiede. Wo ist die Regierung also immer weiter nach links gerückt, wenn die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen seit Jahren quasi ausschließlich steigt?` "Das Asylgesetz ist auch nicht schärfer als je zuvor, im Gegenteil es finden ständig Ausnahmen statt." Ständige Ausnahmen? Flüchtlingsdeal, Aussetzung vom Familiennachzug, Abschiebung nicht sichere Staaten, Schließung der Balkanroute, CDU-gestützte Eu-Politik zur Internierung von Flüchtlingen in Lager oder die Akzeptanz von zehntausenden Ertrinkenden im Mittelmeer. Das ist die Politik der Regierung. Wo ist das "weit nach links gerückt"? "Den Polizeistaat sehe ich auch nicht, zumal gerade in Deutschland die Polizei in ihren Rechten arg eingeschränkt ist." Entspricht auch nicht der Wahrheit. In manchen Bundesländern kann die Untersuchungshaft fast unbefristet ausgeweitet werden, Polizeigewalt nimmt immer weiter zu, Grundrechte werden willkürlich durch die Polizei eingeschränkt, die Polizei darf immer mehr "legal" Gewalt ausüben, usw. Wo ist das "weit nach links gerückt"? "Wenn du da immer noch keinen Linksruck sehen kannst, bist du blind auf beiden Augen." Totschlag-Argument. Wenn der "Linksruck" so offensichtlich ist, wieso kannst Du ihn dann nicht beweisen und die genannten Fakten widerlegen? Du projizierst hier schlicht.
    1
  24. 1
  25. 1. Es gab kein Gerichtsurteil, sondern einen Beschluss. 2. Die Einstweilige Verfügung untersagt, dass man Höcke es "gerichtlich festgestellten" Faschist bezeichnet. 3. Das Höcke Faschist ist, ist weiter durch die Meinungsfreiheit gedeckt, weil prüfbare Tatsachenbehauptung. Beweistück A: Höcke in seinem Buch: Deutschland befände sich "im letzten Degenerationsstadium" der Demokratie, einer "Ochlokratie". Durch das "multikulturelle Großprojekt" - eine zutiefst nationalsoziolistische Rhetorik, die Basis der Shoa war, sei Deutschland dem Untergang ausgeliefert und die deutsche Verfassung ein "freiheitsfeindliches Machtgebilde". Das will Höcke verhindert und fordert "zur Not" einen neuen Karl Martell, eine militärische "Rückeroberung" aus einer "Ausfallstellung", die bis an den Bosporus reichen soll ("«Wir werden die Macht bekommen - und dann werden wir das durchsetzen, dann werden wir das durchsetzen, was notwendig ist, damit wir auch in Zukunft noch unser freies Leben leben können. Dann werden wir nämlich die Direktive ausgeben, dass am Bosporus mit den drei großen M - Mohammed, Muezzin und Minarett - Schluss ist.»). Es geht Höcke also nicht nur um Deutschland, sondern er sieht eine "deutsche Pflicht" zur Führung Europas - ein Europa, dass für ihn Deutschland ist. Wenn „Deutschland erwacht“ (SA-Parole), dann gäbe es eine „tausendjährige Zukunft“ Deutschlands. Parallele zum Nationalsozialismus erneut evident. Zur Durchsetzung dieser Dinge fordert Höcke einen "Uomo virtuoso [...] als alleiniger Inhaber der Staatsmacht ein zerrüttetes Gemeinwesen wieder in Ordnung bringen" (Buch von Höcke: 286). Kurz: Einen Führerstaat.
    1
  26. 1
  27. 1
  28. 1
  29. 1
  30. 1
  31. 1
  32. 1
  33. 1
  34. "Wat? Rechsextrem? Sonst gehts noch oder?" Bitte - dieses Versteckspiel ist doch mittlerweile albern. Der rechtsextreme Flügel der AfD hat sich durchgesetzt und jede "gemäßigte" Kraft aus der Partei geworfen - die AfD ist der rechtsextreme Flügel. "Die CDU ist Links nicht Rechts höchstens die CSU in Bayern wäre Rechts, Rechts ist trotzdem ungleich schlecht ich habe doch garnicht gesagt, dass ich als Rechtsextrem dargestellt werde sondern RECHTS einfach nur rechts nicht radikal nicht extrem" Die CDU ist also "links" - aha...und in welchen politischen Forderungen finde ich diese Haltung? Dafür wäre überhaupt mal zu klären, was heute Konservativismus im politischen Sinne ist. Darüberhinaus habe ich auch nicht dich als rechtsextrem bezeichnet, sondern die AfD, wobei man mMn schon die Frage stellen muss welche Haltungen Wähler einer Partei vertreten, die mMn zunehmend offen rechtsextrem ist. "Auch ich habe eher Konservative Einstellungen und viele sagen dann etwas darüber oder meinen etwas zu wissen, sagen aber auch sie interessieren sich nicht für Politik, sehe ich ja auch bei dir." Mittlerweile habe ich das Gefühl, dass keine Diskussion im Internet mehr ohne Strohmann-Argument bzw. Unterstellungen auskommt. Wo habe ich gesagt ich "interessiere mich nicht für Politik"? Warum "meine ich etwas zu wissen"? "Sowas kommt dann dabei halt raus das man denkt, die AfD wäre Rechtsextrem obwohl sie einfach nur eher Rechts statt Links ist und außer Links gibt es dann nur Rechtsextrem oder was?" Aha - du musst natürlich nicht erklären, wie du zu deinen politischen Kategorien kommst - "sonst gehts noch oder?" Schauen wir auf die AfD und die Kriterien des Rechtsextremismus: - gemeinsamer Kern ist die Orientierung an der ethnischen Zugehörigkeit: ✔ - Infragestellung der rechtlichen Gleichheit der Menschen: ✔ - antidemokratisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis: ✔ - demokratischen Nationalstaat in "Volksgemeinschaft" umwandeln wollen: ✔ - Ausgrenzungsmechanismen wie Rassismus, Ethnopluralismus, Heterophobie, etc.: ✔ - aktive Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des GG: ✔ "Wir haben nichts mit den Nazis zu tun, außer meiner Sicht nicht mal mein Opa, warum also sollte ich übersensibel sein was gewisse Themen angeht oder gar die Einstellung haben, ich dürfte das nicht sagen wegen "unserer" Vergangenheit?" Es gibt den kleinen, aber feinen Unterschied zwischen Nationalsozialismus und Neonazismus - das Präfix macht den Unterschied. Die Neuen Rechten in D folgen den Ideologien der Alten Rechten - alter Wein in neuen Schläuchen. "Wir Deutschen haben neben diesen 12 Jahren eine glorreiche Geschichte auf die wir Stolz sein können und auch sollen!" Ach bitte - wenn es nur das Land ist, auf das du stolz bist, dann ist das wohl ziemlich erbärmlich mMn. Was hast du denn dazu beigetragen? "Aber zum Thema CDU und Christlich, was ist an den Christlichen Werten so schlimm?" Habe ich das gesagt?
    1
  35. 1
  36. 1
  37. 1
  38. 1
  39. 1
  40. 1
  41. 1
  42. 1
  43. 1
  44. 1
  45. 1
  46. 1
  47.  @HelgeLichner  "st ist eben auch das Bildungssystem, welches von der Landesregierung gestaltet wird und somit vom Land abhängig ist." Ja, nur ist die Frage nach dem Land zunächst irrelevant. Das hat nichts mit "deutsch" zu tun, sondern einen funktionierendem Bildungs- oder Bürokratiesystem. "Weiterhin gibt es eine Sammlung von weithin akzeptierten gesellschaftlichen Regeln, von denen einige universell (z.B. Hilsbereitschaft) und andere wiederum landesspezifisch von einer Art Leitkultur geprägt sind." Die einzig gesellschaftlich akzeptierte Regeln finden sich mMn im Grundgesetz - mehr "Leitkultur" braucht es nicht. "Das hat (leider) sehr wohl mit dem Land zu tun, in dem Du lebst und das dich prägt. " Nochmal: Ich sage nicht(!), dass das nichts mit der Gemeinschaft zu tun, sondern damit, dass es nichts damit zu tun habe, dass man "deutsch" ist. Es gibt kein natürliches "Deutsch sein", sondern eben sozialisierte Regeln und Strukturen, wie wir unser dem fiktiven Konstrukt willkürlich zusammenfassen. Ja, unsere Zustände sind Ergebnis eines langen Prozesses, aber der hat rein gar nichts damit zu tun, dass wir "deutsch" sind. Es ist und bleibt reiner Zufall und ich verstehe eben nicht, woher der Stolz darauf kommen soll. "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein real existierender Staat, ein Nationalstaat. Dieser ist nicht fiktiv." Natürlich ist der Staat fiktiv. Auch das Recht, auf das sich dieser Staat stützt und gründet ist fiktiv. Der Nationalismus als Ideologie, der eine fiktive Einheit von Sprache, Kultur, Ethnizität, Territorium und Staat beschwor und durch zusetze, ist die Basis der Nationalstaaten. Die Kriterien waren und sind vollkommen willkürlich. Mal hängen sie von deinem Geburtsort ab, mal von dem, was ich deinem Pass steht und mal davon, wie "arisch" du aussieht. Alles rechtsmäßige Kriterien innerhalb der jeweiligen fiktiven Systeme. Schau Dir z.B. die DDR oder den Untergang der Sowjetunion an. Mit dem fehlenden Glauben der Menschen an das System fiel das fiktive System zusammen. Wäre in Deutschland nicht anders, wenn wir morgen alle das Vertrauen in den Staat verlieren würden oder beschließen, dass das Stück Land morgen nicht mehr Deutschland, sondern Buxtehude heißt. Es gibt kein natürlichen Fleck der Erde, der von Natur aus "deutsch" ist. "Die AFD zum Beispiel positioniert sich als patriotisch und bekennt sich ausdrücklich zur historischen Verantwortung der Zeit des NS und auch gegenüber Israel." Mit dem kleinen "Fehler", dass die Partei systematisch den Nationalsozialismus als Teil der künftigen "deutschen" Identität ablehnt. Der "Vogelschiss" ist für die rechtsextreme AfD von keinerlei Relevanz, zumindest nicht im Sinne eines verantwortungsbewusstes Umgangs - im Gegenteil. Der ideologische Führer der Partei will den Faschismus zurück haben - einen "Führerstaat Europa" unter deutscher Herrschaft.
    1
  48.  @HelgeLichner  "Mit dieser Logik kannst Du alles in Frage stellen, was auf Vereinbahrung beruht, angefangen bei der Sprache selbst." Sprache ist durchaus ein natürlicher Prozess und nicht fiktiv geschaffen - da kann man streiten. Wir nehmen eben viel als "natürlich" hin, was aber eben alles mehr oder minder reine Fiktion ist und wie dünn diese Decke der Zivilisation ist, siehst Du in jeder Krise auf diesem Erdball. "Der Rest von Dir ist leider Vermutung und Unterstellung." Mit dem Argument ("Mit der Logik") hast Du mich natürlich vollkommen überführt ;-) Aber schauen wir mal, was Höcke (der ideologische Führer) sagt: Höcke in seinem Buch: Deutschland befände sich "im letzten Degenerationsstadium" der Demokratie, einer "Ochlokratie". Durch das "multikulturelle Großprojekt" - eine zutiefst nationalsoziolistische Rhetorik, die Basis der Shoa war, sei Deutschland dem Untergang ausgeliefert und die deutsche Verfassung ein "freiheitsfeindliches Machtgebilde". Das will Höcke verhindert und fordert "zur Not" einen neuen Karl Martell, eine militärische "Rückeroberung" aus einer "Ausfallstellung", die bis an den Bosporus reichen soll ("«Wir werden die Macht bekommen - und dann werden wir das durchsetzen, dann werden wir das durchsetzen, was notwendig ist, damit wir auch in Zukunft noch unser freies Leben leben können. Dann werden wir nämlich die Direktive ausgeben, dass am Bosporus mit den drei großen M - Mohammed, Muezzin und Minarett - Schluss ist.»). Es geht Höcke also nicht nur um Deutschland, sondern er sieht eine "deutsche Pflicht" zur Führung Europas - ein Europa, dass für ihn Deutschland ist. Wenn „Deutschland erwacht“ (SA-Parole), dann gäbe es eine „tausendjährige Zukunft“ Deutschlands. Parallele zum Nationalsozialismus erneut evident. Zur Durchsetzung dieser Dinge fordert Höcke einen "Uomo virtuoso [...] als alleiniger Inhaber der Staatsmacht ein zerrüttetes Gemeinwesen wieder in Ordnung bringen" (Buch von Höcke: 286). Kurz: Einen Führerstaat, der bis zum Bosporus geht. Aber auch D ist es dann zu Ende mit der Demokratie. Höcke weiter: "Wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind" mitzumachen." Diejenigen Deutschen, die seinen politischen Zielen nicht zustimmten, würden aus seinem Deutschland ausgeschlossen werden - durch einen "Aderlass", eine "Reinigung Deutschlands" mit "starkem Besen", einer "feste Hand" und ihm als "Zuchtmeister", der den "Saustall ausmisten". Das ist faschistisch. Das ist verfassungsfeindlich. Höcke will eine Säuberung Deutschlands von "kulturfremden" Menschen - alles, was ausländisch seien könnte, aber besonders Afrikaner und Asiaten. Aus Höckes Buch: "Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein." Er will also Millionen Bürger aus dem Land verbannen - unter Missachtung derer Rechte und mit Gewalt - wie aus dem Buch hervorgeht: "In der erhofften Wendephase stünden uns harte Zeiten bevor, denn umso länger ein Patient die drängende Operation verweigert, desto härter werden zwangsläufig die erforderlichen Schnitte werden, wenn sonst nichts mehr hilft." Und: "Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen." Man werde "so fürchte ich, nicht um eine Politik der 'wohltemperierten Grausamkeit' herumkommen. Existenzbedrohende Krisen erfordern außergewöhnliches Handeln. Die Verantwortung dafür tragen dann diejenigen, die die Notwendigkeit dieser Maßnahmen mit ihrer unsäglichen Politik herbeigeführt haben." (Seite 254 ff.)
    1
  49. 1
  50. 1