Comments by "David Stier" (@davidstier2797) on "MrWissen2go" channel.

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  31. 1. Die AfD ist nicht "tendenziell" rechts, sondern rechtsextrem. Belege reichen vom Grundsatzprogramm bis hin zum Fakt, dass der Faschist Höcke mind. 40% der Delegierten der AfD kontrolliert und alle Führungskräfte der Partei sich voll hinter Höcke stellen. 2. Linksextremismus kann weder in Qualität noch Quantität dem Rechtsextremismus das Wasser reichen. 200-300 rechtsextrem motivierte Morde seit 1990 und mit 750 mit einem bestätigten Anfangsverdacht. In den letzten 2 Jahren wurden allein 50 mutmaßl. Rechtsterroristen verhaftet und deren Zellen ausgehoben. Wie viele linksextrem motivierte Morde gab es denn seit 1990? Bin gespannt. 3. Die AfD denkt nichts "rechts", sondern rechtsextrem und das ist ein gewaltiger Unterschied, weil es bedeutet, dass die AfD nicht Teil der Demokratie. Belege aus dem Grundsatzprogramm findest Du in der folgenden Erläuterung. Gerne einlesen bei Interesse: Extremismus ist zunächst politische Einstellungen und Bestrebungen, die außerhalb der fdGO stehen. Etwas, dass sich z.B. im Urteil des BVerfG zum NPD-Verbot bestätigte: ""Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin." (BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017)." Folgende Kriterien sind daher bei der Frage nach dem Extremismus relevant: - das Ethos menschlicher Fundamentalgleichheit - Menschen- und Bürgerrechte - der Konstitutionalismus mit dem Prinzip der Gewaltenteilung und dem Schutz der persönlichen Freiheitssphäre des Einzelnen - rechtsstaatliche Vorgaben - das Mehrheitsprinzip verbunden mit einem Minderheitenschutz - ein Verständnis von Demokratie im Sinne der Konkurrenztheorie - ein politischer und gesellschaftlicher Pluralismus sowie das Repräsentativprinzip Rechtsextremismus wird demnach durch den VS wie folgt definiert: - gemeinsamer Kern ist die Orientierung an der ethnischen Zugehörigkeit - Infragestellung der rechtlichen Gleichheit der Menschen - antidemokratisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis - demokratischen Nationalstaat in "Volksgemeinschaft" umwandeln wollen - Ausgrenzungsmechanismen wie Rassismus, Ethnopluralismus, Homophobie, etc. - aktive Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des GG Jetzt vertritt die sog. AfD die Forderung nach einer homogenen Ethnonation und erfüllt damit im wesentlich vier zentrale Merkmale, die in Deutschland das Sprechen von Rechtsextremismus rechtfertigen: - Ethnizismus - Antipluralismus - Ungleichheit der Menschen - Autoritarismus Diese Punkte ergeben sich aus dem vertretenen Ethnopluralismus: Dem Nationalsozialismus lag nie eine konsistente Philosophie oder Theorie zu Grunde, vielmehr handelte es sich um ein Konglomerat von Ideen und Mentalitäten, Vorstellungen und Wünschen. Eine dieser Ideen war jene völkische Ideologie, die sich im Laufe des 19. Jahrhunderts ausbildete und im Kern eine Höherwertigkeit des deutschen Volkes gegenüber allen anderen Nationen postulierte. Damit einher ging konsequenterweise die Angst vor „Überfremdung“, die diese deutsche Besonderheit und Überlegenheit zu bedrohen schien. Die AfD erfüllt an zahlreichen Stellen diese Kriterien, wenn z.B. die Streichung von Geldern in der Flüchtlingshilfe gefordert oder die Zuwanderer für finanzielle Einbußen bei "Deutschen" verantwortlich gemacht werden. Wo es nur geht werden Zuwanderer durch die AfD herabgewürdigt und der "Bio-Deutsche" über sie gestellt. Mittlerweile richtet sich das nicht nur gegen Zuwanderer, sondern gegen alle, die die AfD selbst nicht als "deutsch" definiert. So wird z.B. Yücel die deutsche Staatsbürgerschaft abgesprochen, weil seine polemischen Glossen der AfD nicht gefallen. Auch fallen mehr und mehr Spitzenmitglieder der AfD durch offenen Rassismus auf, wie z.B. Gauland oder Höcke, der mit seinen Aussagen als der Vertreter des völkischen Nationalismus fungiert. Am deutlichsten dürfte die völkische Ideologie der AfD werden, wenn man sich das Gerede über "Überfremdung", "Islamisierung des Abendlandes" oder "Untergang der deutschen Kultur durch Austausch" anhört. Das ist völkisch! Die AfD ebenso wie die NPD bedienen sich aus dem Fundus des sogenannten „Ethnopluralismus“, ebenso auch Pegida oder die IB mit denen die AfD kooperiert. Das völkische Gesellschaftmodell dieser "Neuen Rechten" sieht wie folgt aus: Anstatt die Überlegenheit des eigenen Volkes oder der eigenen Rasse zu behaupten, wie das etwa die Nazis taten, konstruiert der Ethnopluralismus ein Recht auf kollektive Verschiedenheit und die Notwendigkeit, möglichst homogene Völker und Kulturen zu erhalten und vor Vermischung zu schützen. Andernfalls betreibe man ,Völkermord‘ oder ,Überfremdung' (siehe oben). Auf den den Begriff der ,Rasse‘ versucht manzu verzichten, um aber im Kern am Gesellschaftsmodell der alten Rechten festhalten zu können: einem ,Kulturkonzept Deutschland den Deutschen‘. An dieser Stelle lässt sich das Programm der AfD zitieren, in dem die ethnopluralistische Ideologie erkennbar ihren Niederschlag gefunden hat: „Nur die nationalen Demokratien, geschaffen durch ihre Nationen in schmerzlicher Geschichte, vermögen ihren Bürgern die nötigen und gewünschten Identifikations- und Schutzräume zu bieten.“ Das also ist der Kern der neorassistischen Ideologie: Nicht (mehr) die Überlegenheit der einen Rasse über die andere steht im Mittelpunkt, sondern die Idee, dass die Konflikte der modernen Gesellschaften durch eine Trennung der – im Prinzip gleichwertigen – Rassen, Ethnien, Religionen oder Kulturen voneinander zu lösen seien. Oder umgekehrt: Die Konflikte gibt es nur, weil sich diese Gruppen im Rahmen der Globalisierung innerhalb der nationalen Gesellschaften vermischen, statt ordentlich voneinander getrennt in ihren jeweiligen Heimatländern zu leben. Ethnische Zugehörigkeit wird einem Kausalzusammenhang gebracht und wird zur Legitimationsgrundlage, auf der die Gesellschaft wertend abgebildet wird, aus der politische Forderungen abgeleitet werden und auf der Handlungsanforderungen formuliert werden. Damit ist eine rassistische Position beschrieben. Beispiel ist die Verwendung von "deutsch" als Wert-, Differenz- und Ausschlussbegriff. "Deutsch" (oder wie die AfD sagt: einheimisch, heimisch, etc.) wird ethnisch motiviert konzipiert. "Deutsch" erhält einen Wert. Die zu schützende Eigenschaft "deutsch" (willkürlich vergeben, z.B. ist Yücel für die AfD kein Deutscher, trotz deutschem Pass) wird von unerwünschter Eigenschaft "nicht-deutsch" abgegrenzt. Beispiel ist die Nützlichkeitserwägung als Kriterium dafür, wer von "wert" und von "nichtwert" ist: "Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen [...] Davon strikt zu trennen ist die ungeregelte Asylzuwanderung, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht nutzt und der Gesellschaft schadet. (AfD "Grundsatzprogramm" , S. 46)" Beispiel "deutschstämmige Frau" als Qualifizierungsmerkmal: _"Dass die Geburtenrate unter Migranten mit >1,8 deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur. (ebd., S. 28). Die von einer deutschstämmigen Frau geborenen Kinder haben aus Sicht der AfD einen höheren Wert als Kinder, deren Eltern eine Migrationsgeschichte haben. Beispiel Staatsangehörigkeit: Im Sinn dieses nationalistisch-biologistischen Menschenbilds werdem „ausgewanderte Deutsche zur Rückkehr motivieren“ (ebd. , S. 29) als politisches Ziel formuliert und deutsche Staatsangehörigkeit hyperbolisierend als Eigenschaft mit höchstem Status konzipiert: "Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist Abschluss einer erfolgreichen Integration, nicht aber deren Ausgangspunkt." (ebd., S. 49) Deren Erreichung soll ein hohes Ziel darstellen: "die deutsche Staatsangehörigkeit [ist] untrennbar mit unserer Kultur und Sprache verbunden" (ebd., S. 49), und deren als bedingungslos behauptete Vergabe wird mit Empörungsbereitschaft konstatiert: "Kinder bekommen unter bestimmten Bedingungen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist." (ebd., S. 49). All dem liegt der Autoritarismus zu Grunde. Charakteristisch ist ein autoritäres und hierarchisches Verständnis des Staates mit zentralistischen Strukturen unter Führung nationaler „Eliten“. Es wird ein identischer Volkswille behauptet und idividuelle Selbstbestimmung und Chancengleichheit zu Gunsten dieses Willens bekämpft. Außenpolitisch folgt daraus – je nach besonderer Ländersituation – meist eine auf Abgrenzung, militärische und ökonomische Machtsteigerung und ethnische „Säuberungen“ ("entsorgen", etc.).
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  44.  @lieutenantbbq3034  "Schreib bitte fair und ohne bösartige Unterstellungen, dann haben wir kein Problem miteinander, ansonsten wird das hier eine Schlammschlacht ohne jeden Sinn." Ich verstehe nicht, was an einem Argument "Schlammschlacht ohne jeden Sinn" sein soll oder warum offenkundiger Sarkasmus jetzt in irgend einer Form respektlos wäre. Sich darauf zurückziehen finde ich zu einfach. "Soll ich jetzt sagen, Linksextremismus wäre nicht so schlimm, weil es ja auch Rechtsextremismus gibt?" Es geht mir schlicht darum, dass die Gegenüberstellung schlicht falsch ist. Der schlimmste Fall des Linksextremismus ist eine egalitäre Gesellschaft, die im Kern zunächst vollkommen mit dem GG vereinbar ist und z.B. auch von Linksradikalen mit (legitimen) Mittel angestrebt wird, während das Ergebnis des Rechtsextremismus ein völkischer Staat ist, der i.d.R. ein Führerstaat ist und damit per se mit dem GG unvereinbar ist. Linksextreme haben nicht das Töten, Vertreiben und Deportieren von Millionen im Sinn, Rechtsextreme durchaus. Linksextremismus hat keinerlei Mobilisierungspotenzial in der Gesellschaft, Rechtsextremismus hingegen schon, wenn wenn sich gut 1/3 der Deutschen mal wieder einen starken Führer wünschen. So zu tun also sei das "default" doch der gleiche Typ, der da im (vermeintlich) extremistischen Spektrum demonstriere ist daher einfach falsch. Das sind keine "ähnlich funktionierende(n) politische(n) Ideologien" und es ist nicht mal korrekt, dass z.B. für Linksextreme Gewalt ein Selbstzweck ist - nicht mal für Rechtsextreme kann man das sagen. Das ist dann kein Whataboutism, sondern eben ein Hufeisenwurf und schlicht False Balancing. " Sobald man anfängt, das gegeneinander aufzuwiegen, verharmlost man das Leid, das dadurch entstanden ist und spielt derartigen Extremismen am Ende nur in die Hände." Und warum tust Du das dann, in dem Du die beiden nebeneinander legst?
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  47. "Sind denn die aufgeführten Punkte, dass die Rasse über den "Wert eines Menschen" entscheiden, in der AfD präsent?" Die AfD verfolgt die Ideologie des Ethnopluralismus, was bedeutet, dass sie die Wertigkeit von Menschen unmittelbar an die zugeschriebene Kultur und die damit verbundenen zugeschriebenen Eigenschaften gebunden wird. Der Begriff "Kultur" tritt wirkungsgleich an die Stelle des Begriffs "Rasse". An dieser Stelle lässt sich das Programm der AfD zitieren, in dem die ethnopluralistische Ideologie erkennbar ihren Niederschlag gefunden hat: „Nur die nationalen Demokratien, geschaffen durch ihre Nationen in schmerzlicher Geschichte, vermögen ihren Bürgern die nötigen und gewünschten Identifikations- und Schutzräume zu bieten.“ Das also ist der Kern der neorassistischen Ideologie: Nicht (mehr) die Überlegenheit der einen Rasse über die andere steht im Mittelpunkt, sondern die Idee, dass die Konflikte der modernen Gesellschaften durch eine Trennung der – im Prinzip gleichwertigen – Rassen, Ethnien, Religionen oder Kulturen voneinander zu lösen seien. Oder umgekehrt: Die Konflikte gibt es nur, weil sich diese Gruppen im Rahmen der Globalisierung innerhalb der nationalen Gesellschaften vermischen, statt ordentlich voneinander getrennt in ihren jeweiligen Heimatländern zu leben. "Ist die AfD demokratiefeindlich, rassistisch oder gar antisemitistisch?" Demokratiefeindlichkeit und Rassismus sind dem Ethnopluralismus inhärent. (Neo-)Rassistische Aussagen finden sich genug. Gaulands Boateng-Aussage, seine Entsorgungswünsche, Weidels "Messermänner", Höckes Gerede von der "Reproduktionsstrategie" in Afrika, etc., sowie eben der Kulturrassismus. Demokratiefeindlichkeit findet darin Ausdruck, dass die Gleichheit der Menschen negiert wird. Zu nennen sei z.B. der Wunsch der AfD Antidiskriminierungsgesetze abzuschaffen, die Religionsfreiheit einzuschränken, die Gewaltenteilung zu übergehen, usw. Auch antisemitische Positionen finden in der Partei nicht nur Toleranz, sondern auch Akzeptanz, wie u.a. der Fall Gedeon zeigt. Storch veröffentlicht auf ihrem Portal "Freie Welt" Beiträge zu angeblichen jüdischen Weltverschwörung. Höcke redet von der Unvereinbarkeit des Judentums mit dem Christentum. usw. "Das Argument, dass man doch bitte zwischen "radikal" und "extrem" unterscheiden sollte, hast du damit jedoch nicht entkräftet." Zum einen war das nicht meine Intention und zum anderen haben die Begriffe ohnehin keine große Trennschärfe bzw. werden fast synonym verwendet, wobei richtig ist, dass radikale politische Einstellungen, sofern sie sich auf dem Boden es GG befinden, einen legitim Platz haben. Da es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, ist das nicht von Relevanz.
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