Comments by "David Stier" (@davidstier2797) on "MrWissen2go"
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@espneindanke9172
"Dass es, aus finanzieller Sicht, erhebliche Mehrbelastungen gibt, zeigt der internationale Vergleich"
Um diese Zahl zu bewerten muss man sich aber in den entsprechenden Kontext setzen und vor allen Dingen mit den Kosten vergleichen, die entstünden, wenn D nichts unternehmen würde.
Die 1.500 Mrd. € fallen laut der Schätzung über 4 Jahrzehnte, also 40 Jahre an. Das entspricht einem jährlichen Betrag von ca. 37,5 Mrd. €. Das entspricht 1,01% des heutigen BIP von Deutschland (3.700 Mrd. €). Wo ist dies eine "erhebliche Mehrbelastung", die für D nicht zu stemmen wäre?
Die Kosten, wenn Deutschland nichts tut, sprich Schäden durch den Klimawandel werden für die größten Wirtschaftszweige bis 2050 auf mindestens 800 Mrd. € geschätzt, also pro Jahr (ab heute) knapp 27 Mrd. €. Bis 2100 werden die Kosten auf mindestens 3 Billionen € geschätzt, pro Jahr (ab heute): 43 Mrd. € pro Jahr. Und die Zahlen sind sehr(!) konservativ geschätzt und enthalten zahlreiche Folgekosten nicht. Vermutlich sind die Beträge 2-4x höher - Schätzwerte, wie bei der Energiewende auch.
Ein atomarer Super-Gau, den niemand mit 100% Sicherheit ausschließen kann, würde unmittelbare Schäden von ca. 500 Mrd. € verursachen. Folgekosten unbekannt. Auch hier scheinen die Kosten der notwendigen Umstellung im Vergleich der Alternative moderat.
"Hier mal ein kleiner Auszug vom Institut für Festkörper-Kernphysik (IFK) Berlin, über "Dual-Fluid-Reaktoren""
Ja, der heilige Gral der atomaren Stromerzeugung - fast wie das Bernsteinzimmer.
1. Das Super-GAU-Risiko entfällt nicht. Sicherheitsnachweise für das Reaktorkonzept fehlen bis heute. Auch für die notwendigen Wiederaufbereitungsanlagen.
2. Die Transmutation ist nur mit einem Teil möglich. Viele andere Bestandteile, z.B. besonders langlebiger Müll, wie er bereits einlagert, können nicht umgewandelt werden. "Lager leerräumen" fällt also aus.
3. Es existieren keine realistischen Pläne zu Sicherheitsnachweise, notwendigen Werkstoffe, Genehmigungen, Protoypen, die eine schnelle Nutzung realistisch machen.
4. Dual-Fluid-Reaktor stehen im besten Fall in mehreren Jahrzehnten in ausreichender Menge zur Verfügung, um dann tatsächlich Strom produzierende AKW diesen Typs zu bauen. Die technischen, gesellschaftlichen, finanziellen und politischen Schwierigkeiten einmal unberücksichtigt.
Ich kann die Faszination grundsätzlich verstehen, aber das Konzept löst keine Probleme, die wir jetzt haben und die jetzt gelöst werden können. Dem Projekt fehlenden hunderte Milliarden € allein für die Umsetzung eines Prototyps - konventionelle Nutzung mal außen vor.
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@michaelmeyer6537
Es ist de facto bzw per Definition Populismus, wenn Sie auf die Lösung hochkomplexer Probleme und Zusammenhänge "Grenzen dicht" rufen und dabei z.B. die genannten Gegenbeispiele ignorieren bzw. vergessen, dass es gerade rechten Terror in Deutschland jeher gab - mit "offenen" und "geschlossenen" Grenzen.
"An diese Zahlen kann man glauben oder auch nicht."
Die Zahlen sind Fakt und sie finden Sie u.a. vom BKA und Innenministerium bestätigt.
"Fakt ist. Seit die Grenzen offen sind vergeht kein Tag, dass irgend-jemand abgeschlachtet, vergewaltigt oder umgebracht wird"
Ihre pietätlose Beschreibung mal bei Seite: Es gab keine in Grenzöffnung in diesem Jahrtausend, aber ja: täglich gibt es Opfer von Gewalt in Deutschland und dies seit jeher.
Folgt man aktuellen Statistiken und Erhebungen, deren Aussagekraft vorsichtig bewertet werden muss, aber zumindest einen Vergleich über die Zeit liefert, dann nehmen die Taten ab. Wenn ich also ihrem "Argument" folge, dann könnte ich auch auf Grundlage der Zahlen das genaue Gegenteil ihrer Forderung verlangen. Wäre nur genauso populistisch.
Es ist schlicht nicht hilfreich, gar antiaufklärerisch auf komplexe Zusammenhänge eindimensional zu reagieren.
"Ist das nicht ein wenig seltsam?"
Nein, ist es überhaupt nicht.
Es ist vollkommen nachvollziehbar, dass die bundesweite Berichterstattung sich auf die wesentlichen und die ganze Gesellschaft betreffenenden Taten konzentriert. Lokale und regionale Taten gehören nicht dazu, Terrorattentate sehr wohl, weil diese die Gesellschaft attackieren und politisch motiviert sind.
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@TheRahTamal
Gegenfrage: Warum sollte die Gesellschaft für die individuellen Entscheidungen und den daraus resultierenden Folgen einer Person aufkommen? Menschen sollten möglichst frei über ihren Körper verfügen können, aber müssen dann auch die Folgen tragen. Wer raucht, der setzt sich dem Krebsrisiko aus. Das kann durch Prävention, ähnlich dem Alkohol, verhindert werden, aber am Ende ist der Staat (zum Glück) keine Erziehungsanstalt.
"und Corona ist überschaubar und für ein ausreichend intaktes Immunsystem durchaus zu Stämmen etc etc."
Ähm, nein.
Es mag zwar grundsätzlich richtig sein, dass diejenigen mit intaktem Immunsystem besser gewappnet sind, aber es ist nach wie wenig darüber bekannt, wie sich Corona auf die Menschen auswirkt. Asymptomlose Patienten zeigen z.B. gleiche Schäden wie symptomatische Patienten und jüngst zeigten sich Schäden an den Gehirnen - egal ob Symptome oder nicht.
Zudem reden wir hier von einer Pandemie, die 20x tödlicher als eine "normale" Grippe ist und bei der nur dank der Maßnahmen im Frühjahr sechsstellige Todeszahlen verhindert werden konnten.
"Wieviele Menschen an soviele andere Gegebenheiten erkranken und sterben, da kräht von Seiten der Regierung gefühlt kaum ein Hahn nach."
Auch das stimmt angesichts milliardenschwerer Präventionsprogramme nicht, wie gesagt: Selbstverständlich kann man jeden Menschen in Deutschland vorschreiben, wie er zu leben hat. Ist dann iwann nur keine Demokratie mehr.
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@wandernundnatur
Dann sollten Sie nochmals die Art. 3 I, 17 und 29 II, welche einen Übergang der Zuständigkeit (etwa auf D) vorsehen, lesen. Diese Zuständigkeit abzulehnen und Flüchtlinge zurückzuweisen, wie Sie es fordern, wäre dann Bruch von Europarecht gewesen.
1. Wer einen Asylantrag einreicht, ist per definitionem ein "Drittstaatsangehöriger, der um internationalen Schutz nachsucht", kurz ein "Schutzsuchender".
Ob Schutz zusteht und bejahendenfalls welcher und wo, das zu klären, ist dann die Aufgabe der zuständigen Behörden. (vgl. schriftlicher Asylerstantrag gemäß § 14 Abs. 2 AsylG).
2. Die Eigenschaft als Schutzberechtigter hängt nur von den Zuständen im Herkunftsland ab. Der Aufenthalt in oder der Transit durch Drittstaaten berührt diese Eigenschaft nicht, sondern nur die Frage, wo ggf. Prüfungen durchgeführt und Schutz hergestellt werden muss.
3. Die Drittstaatenregelung (Art. 16a Abs. 2 GG) wird durch EU-Recht verdrängt (siehe Art. 16a Abs. 5 GG, Art. 23 Abs. 1 GG, auch § 18 Abs. 4 Nr. 1 AsylG). Die Dublin-III-Verordnung 604/2013/EU untersagt Zurückweisungen und verfahrenslose Zurückschiebungen, solche ins in der unzuständige Nachbarland sowieso. [Die unmittelbaren Nachbarstaaten Deutschlands sind i.ü. (abgesehen von Dänemark) im Kontext des GEAS keine Drittstaaten, sondern Mitgliedstaaten.]
4. Dem Antragssteller ist es freigestellt, bei welchem Mitgliedstaat er seinen Antrag einreicht. Dublin bestimmt nicht den Ort der Antragsstellung, sondern den der Antragsbearbeitung (vgl. Dublin-III-Verordnung 604/2013/EU). Die Schengenverordnung untersagt dabei grundsätzlich Personenkontrollen.
5. Eine Zurückweisung ins in der Regel unzuständige Nachbarland ist deshalb nach der Dublin-III-Verordnung unzulässig. Es existiert das sog. "Zurückweisungsverbot" (u.a. §15 (4) AufenthG). Vor dem Hintergrund der bereits dargelegten Normenhierarchie (EU-Recht über GG) und den unionsrechtlichen Bestimmungen (Dublin-III, Art. 78 des Vertrags über die ARreitsweise der Europäischen Union) muss Deutschland bei der Einreise eines asylsuchenden Ausländers nach Deutschland immer prüfen, ob die BRD gemäß Dublin-III für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Das gilt explizit auch bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat (Normenhierarchie!).
Das ist übrigens nichts neues. Seit den 90er Jahren werden aus Mitgliedstaatn kommende Asylsuchende grundsätzlich von Rechts wegen nicht zurückgewiesen, sondern ggfs. ein Übernahmeverfahren, welches auf Kooperation des Ziellandes angewiesen ist, eingeleitet. Ohne diese Kooperation ist Deutschland auffangzuständig (vgl. BVerfG 94, 49, Rn. 156).
Wenn Sie also die Zurückweisung der Flüchtlinge an der Grenze fordern, dann fordern Sie Frau Merkel zum Rechtsbruch auf - welch Ironie.
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"Definitiv gibt es den nicht und schon gar nicht in Verbindung mit dem CO2 Ausstoß. Erst kommt die Erwärmung, dann steigt der CO2 Gehalt und nicht umgekehrt."
Beides stimmt: Steigende Temperaturen führen zu einem CO2-Anstieg in der Atmosphäre, und CO2 führt zu einer Erwärmung.
Für die Verzögerung des CO2-Anstiegs bei prähistorischen Klimawandeln (ca. 1.000 Jahre) hat die Wissenschaft eine Erklärungen gefunden, da beispielsweise eine Erwärmungsphase vor rund 19.000 Jahren untersucht wurd - der letzte Übergang von einer Eiszeit zu einer Warmzeit (vgl. "Global warming preceded by increasing carbon dioxide concentrations during the last deglaciation", Shakun et al. 2012). Demnach lief folgende Kettenreaktion ab: Durch langsame orbitale Veränderungen erwärmte sich die Arktis. Große Mengen von Eis schmolzen. Das Schmelzwasser floss in die Ozeane der Nordhalbkugel. Dieser Wasserzufluss störte die Ozeanströmungen, mit denen großräumig Wärme zwischen der Nord- und der Südhalbkugel umverteilt wird. In der Folge, beginnend etwa vor 18.000 Jahren, erwärmten sich dann als erstes die Ozeane auf der Südhalbkugel.
Wenn sich Ozeangebiete erwärmen, verringert sich generell die CO2-Löslichkeit des Wassers (vgl. "Role of deep sea temperature in the carbon cycle during the last glacial", Martin et al. 2005). In der Folge entweicht mehr Kohlendioxid aus dem Ozean in die Atmosphäre. Der genaue Mechanismus, durch den die Tiefsee CO2 abgibt, was mit der vertikalen Vermischung des Wassers im Ozean zusammenhängt ("Variation of atmospheric CO2 by ventilation of the ocean's deepest water", Toggweiler 1999). Dieser Vorgang dauert ungefähr 800 bis 1000 Jahre, so dass bei prähistorischen Klimawandeln erst ungefähr tausend Jahre nach der anfänglichen Erwärmung ein Anstieg der CO2-Konzentration in der Atmosphäre zu beobachten war (vgl. "Atmospheric CO2 Concentrations over the Last Glacial Termination", Monnin 2001).
"es ist diese Spinnerei und das ist sie wirklich, weil, wir hatten um 1800 rum bereits einen CO2 Gehalt von über 400 ppm in der Atmosphäre."
Das entspricht nicht den Fakten.
Die vorindustrielle Co2-Konzentration betrug 280 ppm (Beleg: IPCC AR4, Kapitel 2.3.1 Atmospheric Carbon Dioxide oder „Scripps CO2 Program“ oder „Keeling-Kurve“ (aktuell 412 ppm)) und stieg in den vergangenen 150 Jahren um 125/130 ppm durch menschliche Aktivitäten (Beleg: Prosenjit Gosh, Willi A. Brand: , In: International Journal of Mass Spectrometry. 228, 2003, S. 1–33).
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@krischdjan2608
Achso - sorry.
- stufenweiser Einkommenssteuertarif: 30-50 Mrd € (je nach Ausgestaltung)
- Ende Ehegattensplitting: 15 Mrd. €
- Ende Erbschaftssteuer: 7 Mrd. €
- (deutliche) Anhebung Grundfreibetrag: 15-35 Mrd € (je nach Ausgestaltung,)
- (dauerhafte) Inflationskorrektur: 5-10 Mrd € (letzte Erhöhung kostete 5 Mrd. €/p.a.)
- Abschaffung Grundsteuer: 15 Mrd. €
Ergebnis: 84 - 132 Mrd. € pro Jahr an Mehrbelastung - konservativ geschätzt. Die AfD hat noch andere Vorschläge, z.B. Anhebung Kindergeld, Grundfreibeträge Alleinerziehende, etc., so dass die Zahl von 130 Mrd. Euro im Video absolut plausibel ist.
Gleichzeitig tritt die AfD für eine Verschärfung der Schuldenbremse ein, was bedeutet, dass diese Mehrkosten allein auf Streichung finanziert werden sollen. Meuthen: "31% des BIP sind Sozialausgaben. Da sind einige Zöpfe dabei, die ohne große Folge abgeschnitten werden können." Zur Erinnerung: die deutschen Sozialleistungen (Renten, etc.) sind schon zusammengekürzt und nehmen immer mehr an Niveau ab.
Warum profitieren Besserverdiener?
Ganz einfach: Zunächst belastet der Stufentarif untere Einkommen überproportional, während Reiche stärker entlastet werden. Eingesparte Sozialmilliarden treffen Arme ebenso mehr als Reiche. Wenn jemand mit 60k Brutto kein Kindergeld bekommt, dann macht es keinen Unterschied. Bei Menschen, die wenig verdient sind Sozialleistungen extrem wichtig. Auch mögliche Einsparung bei Bildung, etc. treffen Einkommensschwache härter, weil sie die ausgefallenen Leistungen nicht kompensieren können.
Anderes Beispiel: Die AfD will das Ehegattensplitting abschaffen und das "Familiensplitting" einführen. Dies bedeutet, dass die Zahl der Kinder stärker bei der Steuerentlastung berücksichtigt wird. Geringverdiener trifft dies nicht, weil sie idR nicht über den Grundfreibetrag kommen. Die reichsten 10-15% würden hingegen, aufgrund der hohen Steuerlast, stark profitieren.
Nächstes Beispiel: Abschaffung Erbschaftssteuer. Es ist ohnehin schon schwer in D soviel zu erben, dass die Steuer fällig wird. Wenn die anfällt, dann entweder wegen entfernter Verwandschaftsverhältnisse oder wegen der Höhe. Hier werden wieder Reiche entlastet.
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@grittzsch
1. Das Gericht hat bereits festgestellt, dass es sich um eine überprüfbare Tatsachenbehauptung handelt, weil die Frau, um die es ging, entsprechend glaubhaft belegen konnte.
2. Ich kann es auch:
"Wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind" mitzumachen." Diejenigen Deutschen, die seinen politischen Zielen nicht zustimmten, würden aus seinem Deutschland ausgeschlossen werden - durch einen "Aderlass", eine "Reinigung Deutschlands" mit "starkem Besen", einer "feste Hand" und ihm als "Zuchtmeister", der den "Saustall ausmisten". Das ist faschistisch. Das ist verfassungsfeindlich.
Höcke will eine Säuberung Deutschlands von "kulturfremden" Menschen - alles, was ausländisch seien könnte, aber besonders Afrikaner und Asiaten. Aus Höckes Buch: "Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein." Er will also Millionen Bürger aus dem Land verbannen - unter Missachtung derer Rechte und mit Gewalt - wie aus dem Buch hervorgeht:
"In der erhofften Wendephase stünden uns harte Zeiten bevor, denn umso länger ein Patient die drängende Operation verweigert, desto härter werden zwangsläufig die erforderlichen Schnitte werden, wenn sonst nichts mehr hilft." Und: "Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen." Man werde "so fürchte ich, nicht um eine Politik der 'wohltemperierten Grausamkeit' herumkommen. Existenzbedrohende Krisen erfordern außergewöhnliches Handeln. Die Verantwortung dafür tragen dann diejenigen, die die Notwendigkeit dieser Maßnahmen mit ihrer unsäglichen Politik herbeigeführt haben." (Seite 254 ff.)
Die Parallelen zur nationalsozialistischen Rhetorik und Ideologie sind evident.
Höcke 2014: "Brandige Glieder könnten nicht mit Lavendelwasser kuriert" werden. Eine Regierung sei lediglich den ethnisch-völkischen "Einheimischen" verpflichtet - offener Verfassungsbruch und nichts anderes als die Forderung nach der Rückkehr des Arierausweises.Diese Vorstellung der ethnischer Homogenität ist - auch nach Urteilen des BVerfG - verfassungsfeindlich und rassistisch.
Das ist faschistisch. Das ist verfassungsfeindlich.
Höcke in seinem Buch: Deutschland befände sich "im letzten Degenerationsstadium" der Demokratie, einer "Ochlokratie". Durch das "multikulturelle Großprojekt" - eine zutiefst nationalsoziolistische Rhetorik, die Basis der Shoa war, sei Deutschland dem Untergang ausgeliefert und die deutsche Verfassung ein "freiheitsfeindliches Machtgebilde". Das will Höcke verhindert und fordert "zur Not" einen neuen Karl Martell, eine militärische "Rückeroberung" aus einer "Ausfallstellung", die bis an den Bosporus reichen soll ("«Wir werden die Macht bekommen - und dann werden wir das durchsetzen, dann werden wir das durchsetzen, was notwendig ist, damit wir auch in Zukunft noch unser freies Leben leben können. Dann werden wir nämlich die Direktive ausgeben, dass am Bosporus mit den drei großen M - Mohammed, Muezzin und Minarett - Schluss ist.»). Es geht Höcke also nicht nur um Deutschland, sondern er sieht eine "deutsche Pflicht" zur Führung Europas - ein Europa, dass für ihn Deutschland ist. Wenn „Deutschland erwacht“
(SA-Parole), dann gäbe es eine „tausendjährige Zukunft“ Deutschlands. Parallele zum Nationalsozialismus erneut evident. Zur Durchsetzung dieser Dinge fordert Höcke einen "Uomo virtuoso [...] als alleiniger Inhaber der Staatsmacht ein zerrüttetes Gemeinwesen wieder in Ordnung bringen" (Buch von Höcke: 286). Kurz: Einen Führerstaat.
Adolf Hitler 1923: „Nationalismus ist vor allem auch ein Vorbeugungsmittel gegen Krankheitskeime“ (Hitler 1923, S. 423).Björn Höcke 2016: „Asylbewerberunterkünfte sind Feuchtbiotope, in denen sich Keime des Fundamentalismus und der Kriminalität idealtypisch vermehren. Nur durch regelmäßige Razzien lassen sich die Gefahren dort in den Griff bekommen.“
Die „Tat-Elite“ solle die „Pseudo-Eliten“ um Angela Merkel ersetzen. „Tat-Elite“ war die Selbstbezeichnung der SS (Hein 2014), vor allem im Bereich des Sports (Bahro 2013).
Die Internetplattform „Der Flügel“, für die Björn Höcke im Impressum steht, veröffentlichte am 23.09.2016 das Zitat: „Das Volk steht auf, der Sturm bricht los!“ Weiter heißt es: „Noch sitzt ihr da, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“ Eine Zitat aus NPD-Kreisen ("Wahrheit macht frei!, 1991) und die Propagierung der Parole „Das Volk steht auf, der Sturm bricht los“ – bekannt aus der Sportpalast-Rede Goebbels’.
Die „Anlagen des Volkes zu erwecken“, war die erzieherische Leitlinie des NS-Pädagogen Ernst Krieck, den der Geschichtslehrer Björn Höcke sicherlich kennt. Diese „Anlagen“ bezeichnete Krieck in einem Rückgriff auf Aristoteles auch schon mal gerne als „Entelechie“, ein Begriff, auf den auch Höcke mehrfach zurückgriff. Höcke setzt auf „organisches Werden (Entelechie)“. Krieck: „Jedes Volk, jede organische Gemeinschaft besitzt geistige Urwesenheit (Entelechie).“ (Krieck 1922, 151)
Während einer Erfurter Demo im März 2016 sagte Björn Höcke: „Sigmar Gabriel, dieser Volksverderber, anders kann ich ihn nicht nennen.“ Adolf Hitler schrieb in „Mein Kampf“: „Hätte man zu Kriegsbeginn (1914) und während des Krieges einmal zwölf- oder fünfzehntausend dieser hebräischen Volksverderber so unter Giftgas gehalten, wie Hunderttausende unserer allerbesten deutschen Arbeiter aus allen Schichten und Berufen es im Felde erdulden mußten, dann wäre das Millionenopfer der Front nicht vergeblich gewesen. Im Gegenteil: Zwölftausend Schurken zur rechten Zeit beseitigt, hätte vielleicht einer Million ordentlicher, für die Zukunft wertvoller Deutschen das Leben gerettet.“
Höcke spricht von einem „Volksempfinden, das im gesunden Menschenverstand gründe“ (Alternative für Deutschland LV Thüringen 2015). Das „gesunde Volksempfinden“ ersetzte in der Nazizeit die Rechtssicherheit durch verbindliche Gesetzestexte. Nazi-Richter bezogen sich auf ein vermeintliches „gesundes Volksempfinden“: „Sie [die NS-Anwälte, d.Vf.] werden für die geistige Gesundung des Teils der Anwaltschaft Verantwortung tragen, der von den jüdischen Krankheitskeimen bereits angesteckt ist. Sie werden auch dafür sorgen, dass die Kluft zwischen Volk und Justiz verschwindet, daß in deutschen Landen wieder deutsches Recht gilt, daß in diesem Recht auch der einfache Mann die Natursprache des deutschen Herzens erkennt und daß in der Rechtsprechung die nationalsozialistischen Grundideen dem Volke gegenüber Ausdruck finden, die vom Volke ausgegangen sind und die […] die Basis für den Wiederaufbau des deutschen Volkes bilden.“ (Krämer 1933)
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