Comments by "David Stier" (@davidstier2797) on "MrWissen2go"
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@Sjiero
"Zum ersten Punkt wüsste ich gerne einen genauen Artikel."
Schon eine gewisse Ironie, dass Du mir sagen möchtest, dass ich keine Ahnung habe, aber selbst nach einem Artikel zur fdGO (vgl. BVerfGE 2, 1 (Ls. 2, 12 f.)) fragst. Wie dem auch sei: die Vorstellung einer völkischen Ethnonation ist z.B. unvereinbar mit Art. 1 GG, Art. 2 GG, Art. 3 GG, Art. 4 GG oder aber auch Art. 20 GG.
Und nur am Rande: Man kann gegen Einwanderung sein und trotzdem auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, was die rechtsextreme AfD nicht tut.
"Zum zweiten Punkt hast du inhaltlich eigentlich gar nichts gesagt"
Eben, daher Strohmann-Argument. Danke, dass Du mir da Recht gibst.
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Ich setze "Freiheit" in Anführungsstriche, weil es der populärwissenschaftliche Begriff ist bzw. eine Metapher - ihr Strohmann-Argument zieht hier also nicht. Um´s deutlich zu machen:
Deutschland ist mit dem 2+4-Vertrag VOLL und ohne WENN und ABER souverän geworden.
Die von Ihnen genannten Politiker sagen an keiner Stelle, dass Deutschland nicht souverän ist, was Sie wüssten, wenn Sie sich wirklich mit dem Kontext der Aussagen beschäftigen würden, was Sie allerdings bei der sog. "Kanzlerakte" schon nicht getan haben. Sie nehmen sich das, was vermeintlich zu ihren Behauptungen passt und ignorieren den Rest.
Zu Schäuble:
Im vollem Zusammenhang lautet der betreffende Teil der Rede jedoch so:
"[...] Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zu Grunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist – spätestens in den zwei Weltkriegen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts.
Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. Das wusste übrigens das Grundgesetz, das steht schon in der Präambel 1949 – das Ziel, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.
Der Grundgedanke ist, das war gar nicht so europaselig oder romantisch, die klare Einsicht jedenfalls in Europa – das mag in anderen Kontinenten anders sein – dass in Europa alle Nationalstaaten, die kleinen wie Luxemburg, aber auch die relativ großen wie Deutschland, nicht in der Lage sind, all die Probleme in souveränen Entscheidungen zu lösen, die in der globalen Welt – und das gilt im 21. Jahrhundert viel mehr, als in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts – anstehen.
Deswegen ist der Versuch, in der europäischen Einigung eine neue Form von governance zu schaffen, wo es eben nicht eine Ebene gibt, die für alles zuständig ist und die dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere Ebenen überträgt [...]"
Die Rede zeigt deutlich, dass Schäuble keineswegs von der staatlichen Unterordnung Deutschlands im Rahmen der europäischen Gemeinschaft oder der Weltgemeinschaft ausgeht, sondern von einem veränderten Souveränitätsbegriff, dem jedoch alle Staaten unterliegen.
Zu Gysi:
"Aber Vorsicht mit der Aussage, Deutschland sei kein souveräner Staat im Sinne des Völkerrechts. Wenn Sie diese wirklich mehr als fragwürdige Theorie weiterleiten, erkennen Sie auch keine Grenzen an und würden polnisches und tschechisches Hoheitsgebiet wieder Deutschland zuschlagen. Sie würden die Ergebnisse einer friedlichen Nachkriegsentwicklung in Europa in Frage stellen und jegliche politische, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung der letzten 65 Jahr anzweifeln. Mit einer solchen mehr als obskuren Sicht kann ich wirklich sehr wenig anfangen. Und ich ganz persönlich sehe in einer solchen Diskussion, die ja bereits seit Jahren durch das Internet kursiert, nur ein einziges Ziel: hier wollen Ewiggestrige das System in Frage stellen, die Demokratie aushebeln, die europäische und internationale Entwicklung rückgängig machen und sich „zurückentwickeln“ zu Reichsbürgern unter einer Gesetzgebung und eben auch den Grenzen des glücklicherweise nicht mehr existierenden Deutschen Reichs. Damit sind Sie dann wirklich in der sehr rechten Ecke. Nochmals eindeutig: Eine solche Denkweise ist mir völlig fremd, ich halte sie für dumm und sehr gefährlich und ich werde mich an einer solchen Diskussion nicht beteiligen."
Zu Seehofer:
Eine allgemein gehaltene Aussage ohne jeden Inhalt. Was meint er damit? Wo bleiben die Fakten? Eine Aussage dieser Art kann jeder treffen.
Zu Gabriel:
Diesem billigen Scherz auf den Leim zugehen, spricht wohl für sich.
Die Behauptung des "Synonym" wäre erneut zu beweisen und selbstverständlich auch, wie das Ganze juristisch funktionieren soll, weil u.a. der Bundeskanzler überhaupt nicht stellvertretend für Deutschland unterschreiben kann. Es kann also gar keinen Staatsvertrag geben, was ihre Behauptungen wiederum als Lüge überführt.
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In Art. 146 steht mit keinem Wort, dass das GG keine Verfassung ist. Dort steht lediglich, dass die aktuelle Verfassung, namens "Grundgesetz", bei Seite tritt, wenn sich das Volk eine neue Verfassung geben sollte, z.b. bei einem Identitätswechsel.
Hier ist, wie immer, der Kontext entscheiden. Art. 146 GG a.F. sollte den Weg für eine schnelle Wiedervereinigung offen halten. Bei der Wiedervereinigung entschied man sich dann aber eben für den Beitritt der DDR über Art. 23 GG zum Geltungsbereich des dann gesamtdeutschen Verfassung.
Art. 146 GG sorgt dafür, dass das Recht eines Volkes auf eine neue Verfassung, welches aufgrund seiner Eigenschaft als verfassungsgebende Gewalt ohnehin besteht, legal wird bzw. ist, was das GG u.a. zu einer der stärksten Verfassungen der Welt macht. Das Schaffen einer neuen Verfassung über das GG hinweg wäre ohne Art. 146 GG nämlich illegal.
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@Lomachechen
Deine "Beweise" sind also:
- ein Screenshot, der belegt, dass eine von rund 150.000.000 Stimmen "manipuliert" wurde: für wen wird nicht belegt
- eine "Studie", die selbst angibt, dass das "Geistwähler"-Phänomen vor allen Dingen wegen den Umzügen von Menschen zu Stande kommt, was in Amerika so ein paar duzend Millionen machen. Und selbst wenn wird diese "Geistwähler" mal als gegeben annehmen, dann machen sie rund 1 Prozent am Gesamtstimmvolumen aus und ob diese Stimmen demokratisch oder republikanisch waren ist nicht belegt. Übrigens: Die "Studie", die nicht peer-reviewed ist bzw. deren Methodik nicht einsehbar ist, wurde von jemanden durchgeführt, dem Trump einen gut bezahlten Job Anfang Oktober in Aussicht gestellt hat. Einen Monat später die "Studie", die Trump in die Hände spielen soll. Zufälle gibt´s.
- ein Video, auf dem genau nichts zu sehen ist, außer, dass ein Mann einen Wahlzettel und einen Kugelschreiber in der Hand hat. Weder sieht man, ob er auf dem Stimmzettel etwas verändert, noch was er dort verändert.
Also ja: ich brauche nach wie vor Beweise.
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