Comments by "David Stier" (@davidstier2797) on "MrWissen2go" channel.

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  35. Ich setze "Freiheit" in Anführungsstriche, weil es der populärwissenschaftliche Begriff ist bzw. eine Metapher - ihr Strohmann-Argument zieht hier also nicht. Um´s deutlich zu machen: Deutschland ist mit dem 2+4-Vertrag VOLL und ohne WENN und ABER souverän geworden. Die von Ihnen genannten Politiker sagen an keiner Stelle, dass Deutschland nicht souverän ist, was Sie wüssten, wenn Sie sich wirklich mit dem Kontext der Aussagen beschäftigen würden, was Sie allerdings bei der sog. "Kanzlerakte" schon nicht getan haben. Sie nehmen sich das, was vermeintlich zu ihren Behauptungen passt und ignorieren den Rest. Zu Schäuble: Im vollem Zusammenhang lautet der betreffende Teil der Rede jedoch so: "[...] Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zu Grunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist – spätestens in den zwei Weltkriegen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. Das wusste übrigens das Grundgesetz, das steht schon in der Präambel 1949 – das Ziel, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen. Der Grundgedanke ist, das war gar nicht so europaselig oder romantisch, die klare Einsicht jedenfalls in Europa – das mag in anderen Kontinenten anders sein – dass in Europa alle Nationalstaaten, die kleinen wie Luxemburg, aber auch die relativ großen wie Deutschland, nicht in der Lage sind, all die Probleme in souveränen Entscheidungen zu lösen, die in der globalen Welt – und das gilt im 21. Jahrhundert viel mehr, als in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts – anstehen. Deswegen ist der Versuch, in der europäischen Einigung eine neue Form von governance zu schaffen, wo es eben nicht eine Ebene gibt, die für alles zuständig ist und die dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere Ebenen überträgt [...]" Die Rede zeigt deutlich, dass Schäuble keineswegs von der staatlichen Unterordnung Deutschlands im Rahmen der europäischen Gemeinschaft oder der Weltgemeinschaft ausgeht, sondern von einem veränderten Souveränitätsbegriff, dem jedoch alle Staaten unterliegen. Zu Gysi: "Aber Vorsicht mit der Aussage, Deutschland sei kein souveräner Staat im Sinne des Völkerrechts. Wenn Sie diese wirklich mehr als fragwürdige Theorie weiterleiten, erkennen Sie auch keine Grenzen an und würden polnisches und tschechisches Hoheitsgebiet wieder Deutschland zuschlagen. Sie würden die Ergebnisse einer friedlichen Nachkriegsentwicklung in Europa in Frage stellen und jegliche politische, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung der letzten 65 Jahr anzweifeln. Mit einer solchen mehr als obskuren Sicht kann ich wirklich sehr wenig anfangen. Und ich ganz persönlich sehe in einer solchen Diskussion, die ja bereits seit Jahren durch das Internet kursiert, nur ein einziges Ziel: hier wollen Ewiggestrige das System in Frage stellen, die Demokratie aushebeln, die europäische und internationale Entwicklung rückgängig machen und sich „zurückentwickeln“ zu Reichsbürgern unter einer Gesetzgebung und eben auch den Grenzen des glücklicherweise nicht mehr existierenden Deutschen Reichs. Damit sind Sie dann wirklich in der sehr rechten Ecke. Nochmals eindeutig: Eine solche Denkweise ist mir völlig fremd, ich halte sie für dumm und sehr gefährlich und ich werde mich an einer solchen Diskussion nicht beteiligen." Zu Seehofer: Eine allgemein gehaltene Aussage ohne jeden Inhalt. Was meint er damit? Wo bleiben die Fakten? Eine Aussage dieser Art kann jeder treffen. Zu Gabriel: Diesem billigen Scherz auf den Leim zugehen, spricht wohl für sich. Die Behauptung des "Synonym" wäre erneut zu beweisen und selbstverständlich auch, wie das Ganze juristisch funktionieren soll, weil u.a. der Bundeskanzler überhaupt nicht stellvertretend für Deutschland unterschreiben kann. Es kann also gar keinen Staatsvertrag geben, was ihre Behauptungen wiederum als Lüge überführt.
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